Im Übrigen ist der Rechtsstaat humorlos…

IMAGO / Future Image

Am 14. Juli 2026 fanden sich Tino Chrupalla, Ulrich Siegmund und Uwe Steimle auf einer Wahlkampfbühne in Dessau-Roßlau ein. Der Saal war voll. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt in aktuellen Umfragen bei 42 Prozent, damit 20 Prozentpunkte vor der regierenden CDU.

Die CDU holt den in Dessau geborenen, heute 90-jährigen, Dieter Jürgen, «Diddi», Hallervorden auf die Bühne. Hallervorden machte schon Mitte der 1970er und Anfang der 1980er Jahre politische Werbung – für die FDP. Hallervorden ist eine Figur des West-Fernsehens. Mit «Nonstop Nonsens» erwarb er Popularität über die Zonen-Grenze hinaus. Uwe Steimle hingegen ist und blieb ein «Gewächs des Ostens». Der gebürtige Dresdener war 2009 Vertreter der Linkspartei in der Bundesversammlung.

Der Schauspieler und Kabarettist Steimle sendet auf seinem YouTube Kanal unter anderem «Steimles Aktuelle Kamera». Zwei Welten und Biografien stehen sich faktisch und medial gegenüber – der Nonsens-Macher Hallervorden, der rechtzeitig in den Westen rübergemacht hatte und der Ostdeutsche Steimle, der politischen Fehlentwicklungen die einzige Waffe entgegenstreckt, die es in «unserer Demokratie» noch gibt: beissenden Hohn und Spott. Steimle nimmt die aktuelle politische Situation im Land «aufs Korn» und greift sich zwei Personen heraus:

Angela Merkel ist die Gründerin der AfD

Angela Merkel, die Hamburgerin, die im Osten «groß geworden» ist und deren Stasi-Akte hartnäckig unter Verschluss ist. Am 30. Juni wurde ein überdimensionales Porträt der Ex-Kanzlerin der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieses Ereignis nimmt Steimle zum Anlass, sie spöttisch vorzuführen. Steimle sagt:

«sie hat ja gerade ein Bild von sich malen lassen. Manche haben es gesehen, ne? Da hat sie auch einen blauen Kaftan an. Ja, warum? Sie ist die Gründerin der AfD. Natürlich, ohne das Merkel würde es die AfD gar nicht geben. Also insofern, ja, es hat ja alles Ursachen. Und ich habe mich natürlich gefragt … warum gerade an diesem Tag [30.6.] enthüllt sie ihr Bild? Geburtstag Walter Ulbricht. Es gibt keine Zufälle. Ja, und Experten haben ja wirklich auch gefragt: warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Ich sag’s Ihnen: weil sie ahnt, sie wird bald sitzen. [Jubel, Applaus]
… Wissen Sie, wenn ich den Satz in Düsseldorf bringe, den versteht kein Mensch. Aber hier — wir sind eben gewohnt, zwischen den Zeilen zu lesen. Im Moment hängt’s erstmal, und wenn alle Stränge reißen, ne, oder der Nagel bricht, da stellen wir sie an die Wand. Also, uns wird schon was einfallen, wie Werner Finck gesagt hätte»
https://www.youtube.com/watch?v=yvKXz14xWAE
(ab 01:17:38)

Die Erwähnung von Werner Finck ist ein zusätzliches Element, das bisher zu wenig Beachtung gefunden hat. Werner Finck war einer der berühmtesten deutschen Kabarettisten des 20. Jahrhunderts und Mitbegründer der Berliner Kabarettbühne „Die Katakombe“ (1929). Sein Markenzeichen war die Kunst der Andeutung: Er sagte – in Zeiten politischer Verfolgung – das Gefährliche nie direkt, sondern deutete an, brach Sätze ab, ließ Pausen sprechen — und überließ es dem Publikum, die Pointe im Kopf zu vollenden.

Und später: Angela Merkel soll die «Gründerin der AfD» sein? Erinnern Sie die «Alternativlosigkeit» der Euro-Rettungspolitik? Das war die Initialzündung für eine Bewegung, die sich «Alternative für Deutschland» nennt.

Andeuten und zwischen den Zeilen lesen

Das Thema der Wahlveranstaltung in Dessau-Roßlau war «Keen Getue, keen Gemache, für den Frieden». Uwe Steimle sagt auf offener Bühne, dass er Tino Chrupalla unterstütze, «weil er sich für den Frieden einsetzt». (bei 01:19:00) Das Thema Krieg und Frieden wird auch an der Person des derzeitigen Bundeskanzlers fest gemacht. Merz gab schon zu reden, mit seiner Aussage, er habe keine Angst vor einem Atomkrieg.

Steimle setzt hier an, nachdem er Friedrich Merz im Tonfall Erich Honeckers persifliert hat:

«Er hat gesagt: ich habe keine Angst vor einem Nuklearkrieg. Leute, Menschen, die keine Angst vorm Atomkrieg haben, vor denen habe ich Angst. Wohin führen uns diese Leute? … Achtung, er hat gesagt: ich bin sehr für ein Pflichtjahr, wenn es freiwillig ist. Mittlerweile muss ich sagen: wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal — wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“
(ab 01:22:48)

Kabarett von Kabinett könne man auch nicht mehr unterscheiden, fasst Uwe Steimle zusammen. Man muss schon «zwischen den Zeilen» lesen und zuhören, um die Raffinesse dieser Satire zu durchdringen und der Zuhörer braucht Humor. Die von Steimle bewusst offen gelassenen Lücken der Deutung seiner Sätze, füllt der Betrachter selbst mit seinen Gedanken – ein klassisches Mittel der Satire.

Humorbefreite Staatsanwälte

Diesen Humor haben die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau nicht. Sie haben gegen Uwe Steimle ein Ermittlungsverfahren nach § 126 Strafgesetzbuch eingeleitet. § 126 Strafgesetzbuch verlangt eine «Störung des öffentlichen Friedens» durch die Androhung schwerer, gemeingefährlicher Straftaten, wie Mord oder Totschlag. Hat Uwe Steimle mit seinem Redebeitrag von der Wahlkampfbühne die Tötung von Angela Merkel oder Friedrich Merz angedroht?
Dabei erfordert schon der objektive Tatbestand, dass die Äußerung objektiv ernstlich erscheint – eine für den durchschnittlichen Empfänger erkennbar nicht ernst gemeinte Äußerung, wie Satire es nun mal ist, erfüllt schon nicht das Tatbestandsmerkmal eines tauglichen «Androhen».

Über Merkels Kanzlerporträt sagte Steimle, sie habe sich im Stehen malen lassen, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen“; das Bild „hänge im Moment“, und wenn der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand.“

Zu Merz’ Kriegsrethorik fragt Steimle: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“

Ein Gemälde, das an der Wand hängt und beim Nagelbruch, wird es „an die Wand gestellt“— die morbide Doppeldeutigkeit ist die Pointe. Die Stauffenberg-Frage lässt das Entscheidende bewusst offen. Das sind keine Grauzonen, in denen sich Satire zufällig bewegt; das ist ihr Handwerk!

Kunstfreiheit – schon vergessen?

Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ist vorbehaltlos gewährleistet — sie steht nicht unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze wie die Meinungsfreiheit, sondern findet ihre Grenzen nur in kollidierendem Verfassungsrecht. Satire kann Kunst sein; und wo sie es ist, greift dieser besonders starke Schutz. Für die Merkmale, die hier zählen, kommt es auf die Einordnung als Kunst aber gar nicht entscheidend an, denn die maßgeblichen Auslegungsregeln gelten für Meinungs- und Kunstfreiheit gleichermaßen.

Erstens: die Trennung von Aussagekern und Einkleidung. Seit der Strauß-Karikatur-Entscheidung (BVerfGE 75, 369) müssen Gerichte bei Satire die satirische Verkleidung von ihrem eigentlichen Aussagekern lösen und beide getrennt daraufhin prüfen, ob sie eine Rechtsverletzung enthalten — an die Einkleidung sind dabei „großzügigere Maßstäbe“ anzulegen, weil Verzerrung und Übertreibung das Wesensmerkmal der Satire sind.

Die Staatsanwaltschaft macht das genaue Gegenteil: Sie nimmt die drastische Einkleidung — „an die Wand stellen“ und den Namen „Stauffenberg“ — beim Wort und macht sie zum Aussagekern. Das ist schon methodisch verfehlt.

Zweitens, und hier bricht das Verfahren vollends zusammen: die Mehrdeutigkeitsregel. Im Beschluss „Soldaten sind Mörder“ (BVerfGE 93, 266) hat das Bundesverfassungsgericht für das Strafrecht eine strikte Vorgabe gemacht: Lässt eine Äußerung mehrere Deutungen zu, darf ein Gericht der Verurteilung nur dann eine belastende Deutung zugrunde legen, wenn es die anderen, straflosen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen hat.

Auf Steimle angewandt: Die straflose Lesart ist nicht bloß „nicht fernliegend“, sie ist die naheliegendste — eine bissige Bühnensatire über ein Ölgemälde, und eine offene rhetorische Frage. Ein Gericht müsste sie mit überzeugenden Gründen widerlegen, um überhaupt zu einer Prüfung des § 126 zu gelangen. Das kann es nicht.

«chilling effect» – Humor und Intelligenz

Wenn das Ergebnis aber feststeht — warum dann ermitteln? Weil das Verfahren selbst wirkt. Ein Kabarettist, der monatelang als Beschuldigter geführt wird, überlegt beim nächsten Mal zweimal; und mit ihm jeder, der zusieht, was er sagt.
Genau diese Abschreckung — den „chilling effect“ — hat Karlsruhe stets als eigenständige Grundrechtsgefahr benannt: Wer befürchten muss, dass zugespitzte Rede staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich zieht, der schweigt vorsorglich.

Brauchen wir vielleicht einfach humorvollere Staatsanwälte?
Humor und Intelligenz gehen bekanntlich Hand in Hand.