Nach einem Jahr klandestiner Selbstbeschäftigung präsentierte das sogenannte Entlastungskabinett eine Handvoll Vorschläge zum Bürokratieabbau. Ein durchschaubarer Medientrick, der wirkt, als schöpfe man die überbordende Flut mit einem Eimer zurück in ihr Flussbett.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Nostalgikern der Bonner Republik wird die Medienstrategie des Bundeskanzlers bekannt vorkommen. Plakativ und mit beinahe naiv eindringlicher Zielsetzung betreibt Friedrich Merz Politik im Design eines Medienspiels der 90er Jahre. Es ist jene Zeit, in der Merz sich in der ausklingenden Ära Helmut Kohls seine politischen Sporen verdiente.
Und ähnlich aus der Zeit gefallen klingt dieser Bundeskanzler, wenn er sich mit seltsamem Medien-Geraune und aufgesetzter Militärattitüde (Wegtreten!) an sein apathisches Publikum wendet.
Seither scheint sich Friedrich Merz treu geblieben zu sein. Aktivitäten wie die furios versandete Investitionsinitiative „Made for Germany“ wirken sprachlich ähnlich durchschaubar und intellektuell platt wie der aktuelle Versuch des Kanzlers, den Bürokratieabbau zur politischen Erfolgsgeschichte zu verklären.
Merz hat eines verstanden: Medienarbeit ist die billigste Form von Politik. Man muss wenig bis gar nichts leisten, entscheidend ist nur, dass die Täuschung des Publikums gelingt.
Den politischen Evergreen des Bürokratieabbaus versah die Bundesregierung mit dem illustren Namen „Entlastungskabinett“. Der Begriff klingt technokratisch und nach jener Bürokratiesprache, die selbst Teil des Problems ist. Seine Aufgabe ist es, eine psychologische Brücke zwischen Bürgern und Staatsapparat zu simulieren. Entlastung klingt nach Bürgernähe, sie gaukelt Reformwillen der Politik vor.
Tatsächlich handelt es sich jedoch vor allem um eine weitere interne Beschäftigungsrunde eines politischen Apparates, der nun die Folgen seiner eigenen Regelungswut verwaltet.
Unter der Leitung des neu geschaffenen Digitalministeriums, bewirtschaftet von Minister Karsten Wildberger, präsentierte das Gremium bereits nach einem Jahr seine ersten Vorschläge zum Abbau der deutschen Bürokratielasten.
Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der Bundeskanzler angekündigt, Unternehmen um 25 Prozent ihrer Bürokratiekosten zu entlasten. Gemeint sind Dokumentations- und Archivierungspflichten, Antragsverfahren und weitere administrative Belastungen, die Unternehmen zunehmend binden. Das Ziel: eine Entlastung von rund 16 Milliarden Euro jährlich.
Das klingt griffig, das klingt handlungsstark. Es klingt nach jenem Merz der späten 90er-Jahre, der sich in rhetorisch bemerkenswerten Duellen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder profilierte. Sein Markenzeichen: eine Rhetorik, die er mit Versatzstücken der Ordnungspolitik und einer wiederholten Forderung nach einem schlanken Staat versah.
Die Zahl von 16 Milliarden Euro überdeckt allerdings eine entscheidende Kleinigkeit: Der tatsächliche Bürokratieaufwand liegt deutlich höher. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung erscheint vor diesem Hintergrund weniger wie eine grundlegende Wende, sondern vielmehr wie eine begrenzte Korrektur innerhalb eines stetig wachsenden Regulierungsapparates.
Das ifo-Institut beziffert die wirtschaftlichen Belastungen durch überbordende Bürokratie auf rund 146 Milliarden Euro jährlich. In diese Berechnung fließen nicht nur direkte Kosten ein, sondern auch indirekte Belastungen – etwa dadurch, dass Unternehmen Jahr für Jahr Personal damit beschäftigen müssen, den bürokratischen Aufwand der multidimensionalen Verwaltung zu bewältigen. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden 325.000 Jobs in der Privatwirtschaft einzig und allein diesem Zweck gewidmet.
Konkret beschlossen die Staatsdiener, die vorgeben, das Werk anderer Staatsdiener zu beschneiden, zehn Maßnahmen zur Entlastung. Diese sollen 600 Millionen Euro an Bürokratiekosten einsparen, rechnete Wildberger am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vor. Vor allen Dingen das Gesundheitswesen soll zunächst profitieren.
Beim digitalen Austausch zwischen Praxis und Patienten sowie bei der Nutzung moderner IT-Infrastruktur in Krankenhäusern versucht die Politik, interne Prozesse zu verschlanken. Das Leitbild: „Digital First“. Das klingt fesch im Land der Faxgeräte in den Amtsstuben, soll aber dennoch einen frischen digitalen Wind verbreiten. Man wird sehen.
Interessant ist auch die politische Prioritätensetzung: Vereinbarungen mit den Jobcentern sollen künftig elektronisch möglich werden, bestimmte Termine per Videoschaltung stattfinden. Berlin achtet sehr genau darauf, dass die eigene Wählerbasis auf dem Weg zum digitalen Nanny-Staat nicht zurückgelassen wird.
Auch für die Wirtschaft war letztlich ein Bonbon dabei. Technische Prüfpflichten sowie vereinzelte Genehmigungs- und Dokumentationsverfahren sollen reduziert werden. Nichts, was einen vom Hocker risse – aber immerhin ausreichend Material, um öffentlich den Eindruck zu erwecken, man kümmere sich um die Belange der Bürger und Unternehmen.
Kleiner Nebeneffekt: Dieses magere Nichts wurde zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause präsentiert. Es suggeriert bienenfleißige Bürokraten und bürgernahe Politik eines Bundeskanzlers, der zeitgleich die bürokratischen Schandtaten aus Brüssel durchwinkt, ohne auch nur ein einziges Mal sein Veto eingelegt zu haben.
Aus Brüssel ergießt sich ein nie abreißender Strom an Verordnungen und Regulierungen. Die EU-Kommission ist zum Motor der Bürokratisierung des Kontinents geworden. Sie zwingt den deutschen Staatsapparat gemeinsam mit der regulierungsaffinen Bundesregierung in den Aufbau weiterer Verwaltungsstrukturen.
So sieht die Entbürokratisierung der Marke Merz in der Realität aus: Vom Lieferkettengesetz über die massiven Klimaregulierungsvorgaben bis hin zum regelrechten Dschungel an Anforderungen für die Bauwirtschaft – die Bürokratielasten explodieren regelrecht. Von Entlastung kann deshalb keine Rede sein.
Es verhält sich ähnlich wie in der Steuerpolitik: Die Regierung präsentiert Entlastungen, während sie an anderer Stelle gleichzeitig neue Belastungen durch höhere Steuern und steigende Sozialabgaben schafft.
Die Ironie dieser politischen Schaumschlägerei beim Bürokratieabbau wurde der Bundesregierung in dieser Woche postalisch aus Brüssel zugestellt. In sieben einzelnen Punkten beklagte die Kommission, Deutschland setze neue europäische Regulatorien nicht schnell genug in nationales Recht um.
Betroffen sind unter anderem Vorgaben zu Arbeitserlaubnissen, Mindeststandards bei der Aufnahme von Asylsuchenden, dem Schutz von Medien und Nichtregierungsorganisationen vor missbräuchlichen Klagen, der Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten, Antidiskriminierungsstellen sowie Produktzulassungen.
Auch bei neu zugelassenen Fahrzeugen zeigt sich die wachsende Regulierungsdichte. Seit dem 1. Juli gelten für neue Fahrzeuge weitere verpflichtende Sicherheitssysteme der EU. Dazu gehören unter anderem erweiterte Assistenzsysteme wie Warnsysteme zur Fahreraufmerksamkeit und weitere technische Vorgaben, die Hersteller in Entwicklung, Zulassung und Dokumentation umsetzen müssen.
Wenige Beispiele genügen, um zu zeigen, dass in der EU nur noch die Bürokratie wächst. Eine logische Konsequenz des blühenden Etatismus, der sich inzwischen auch in der Remilitarisierung der Euro-Staaten materialisiert.
Mit dieser Entwicklung geht naturgemäß eine weitere Bürokratisierung einher. Der wachsende Hyperstaat kommt nicht ohne zusätzliche Verwaltungsstrukturen und ein ganzes Heer von Verwaltungsangestellten aus. Jede neue staatliche Aufgabe benötigt eigene Zuständigkeiten, Kontrollmechanismen und Regelwerke.
Was Friedrich Merz mit der naiv klingenden Camouflage des „Entlastungskabinetts“ versucht, ist vor allem die Ablenkung von dieser Realität. Der politische Apparat verspricht Entbürokratisierung, während er gleichzeitig die Voraussetzungen für eine immer stärkere Ausweitung staatlicher Strukturen schafft.
Dieser Pfad endet zwangsläufig in einer Schuldenkrise. Mit einer Neuverschuldung von inzwischen sechs Prozent steht Deutschland fiskalpolitisch auf äußerst dünnem Eis. Niemand in Berlin zeigt die Bereitschaft zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Es herrschen ein naiver Machbarkeitsglaube und die Hoffnung vor, die Schäden des Etatismus und Bürokratismus mithilfe eines boomenden Rüstungssektors überdecken zu können.
Der Staat verdrängt mit seinem wachsenden Kredithunger privatwirtschaftliche Investitionen und betreibt damit nolens volens eine Abwärtsspirale, die sich von Jahr zu Jahr schneller drehen wird. Dass der Staat inzwischen den öffentlichen Dienst als Ersatzarbeitsmarkt missbraucht, verstärkt das Problem. Wir stehen vor dem traurigen Ergebnis einer Politik, die weder die Kraft noch die intellektuelle Kapazität aufweist, den verheerenden ideologischen Pfad des Etatismus zu verlassen.
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Ein Lügenbold vor dem Herrn. Schon wieder glaubt er mit dämlichen Erfolgsgeschichten von der Realität abzulenken zu können .Nach seinen Aussagen, ist die Regierung doch auf einen guten Weg. Wer das glaubt, muss schon wirklich jenseits von Gut und Böse sein. Wieder kommt er mit der Lügenmasche, wieder werden die dicken Brocken bis nach den Wahlen verschoben. Klar ist, dass weiterhin mindestens 1000 täglich ins Sozialsystem einwandern und zudem die Kriminalität hochtreiben, die schon in nie dagewesenen Höhen schwebt, schon wieder mindestens 250 Milliarden Neuverschuldung benötigt werden und alle Abgaben drastisch steigen werden. Bei dieser Regierung ist Umsatz gleich Gewinn,… Mehr
Merz ist großartig. 2029 werden die Rentner wieder erbarmungslos zuschlagen und weiterhin SPD und Union wählen ❗
Pinocchio halt, at its best!