Manfred Weber von der Christlich Sozialistischen Union, von dem man nur sagen kann, dass er im Sinne von Ursula von der Leyens Brüsseler Sonnenbürokratie tätig ist, nicht aber im Sinne Deutschlands, der deutschen Demokratie oder der deutschen Bürger, fordert gerade die Schaffung einer europäischen Armee unter Brüsseler Kommando.

So berichtet die ZEIT: „Mit Blick auf den Ausbau der Bundeswehr sagte Weber, er erlebe viele Menschen in Europa, die Angst hätten vor einer stark aufgerüsteten deutschen Armee, die unter Kontrolle der AfD steht.“ Man muss sich Manfred Weber im ständigen, vierundzwanzigstündigen Austausch mit allen Bürgern Europas auf allen Straßen und Plätzen Europas vorstellen, denn der eifrige und außerhalb Deutschlands volksnahe Manfred Weber „erlebe viele Menschen in Europa“.

Doch es wird nur kruder: „Niemand könne heute prognostizieren, was in zehn Jahren sein wird. ‚Niemand kann ausschließen, dass die AfD irgendwann in der Zukunft die Bundeswehr kontrollieren wird. Das wäre eine Katastrophe‘, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist.“

Damit propagiert Weber im Endeffekt auch den Einsatz europäischer Armee-Einheiten gegen eine legitim gewählte Regierung, wenn den Brüsseler Eurokraten die Regierung in einer europäischen Hauptstadt nicht passt. Denn die Armee, die in Deutschland beispielsweise eine „Parlamentsarmee“ ist, bekäme „europäische Kommandostrukturen“. Wie ist das mit dem Grundgesetz und mit deutschen Gesetzen vereinbar? Oder interessieren die nicht mehr?

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Brüssel-Diktatur: EU prügelt Chatkontrolle durchs Parlament

Webers Forderung ist nicht nur gegen das Grundgesetz Artikel 87 a gerichtet, in dem es heißt, dass der Einsatz von Streitkräften einzustellen ist, „wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen“, sondern auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze unter einem sogenannten „konstitutiven Parlamentsvorbehalt“ stünden und die Regierung vorab die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen müsse, und zudem gegen das Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG), das festlegt, dass der Bundestag bewaffnete Einsätze genehmigen muss und diese jederzeit abbrechen kann. Zudem kontrolliert der Bundestag die Bundeswehr über das Haushaltsrecht, über das dann auch Brüssel entscheiden würde.

Weber heuchelt: „Wir verschwenden derzeit Milliarden an Steuergeldern mit der Ineffizienz, die wir bei der Beschaffung haben, und durch die Abschottung der nationalen Verteidigungsmärkte.“ Das ist nur die übliche Brüsseler Demagogie, Sprenkel für die Drosseln. Was Weber eigentlich will, ist, dass der deutsche Steuerzahler, ohne dass der deutsche Bürger über seine freigewählten Abgeordneten auch nur den geringsten Einfluss auf die Verwendung seiner Steuern ausüben kann, all das finanziert, was sich die selbstherrlich und absolutistisch regierende Oligarchie in Brüssel ausdenkt. „Wir brauchen jetzt einen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, gemeinsame Exportregeln und
europäische Kommandostrukturen bei der Verteidigung, also eine europäische Armee.“

Wenn das kommt, leben die Deutschen in einer Diktatur, die von der Leyen und Weber von der Chatkontrolle, über Sanktionslisten als Proskriptionslisten, bis hin zu einer europäischen Armee anstreben. Wie Brüssel mit Wahlergebnissen und Regierungen umgeht, die nicht im Sinne der Brüsseler Oligarchie agieren, konnte man in Rumänien, in Polen und in Ungarn studieren.

Wozu eine europäische Armee gebraucht wird, sagt Weber ja selbst: „Niemand kann ausschließen, dass die AfD irgendwann in der Zukunft die Bundeswehr kontrollieren wird. Das wäre eine Katastrophe.“ Heißt, wenn die AfD in Berlin an die Macht kommt und sie statt der Brüsseler Anordnungen den Wählerwillen erfüllt, man unter Vorwänden, die Juristen in den mittleren Etagen des Komplexes von Neu-Versailles in Brüssel schon zusammenbiegen werden, diese Regierung durch ein europäisches Kommando absetzen kann. Zwar kann man sich beim sogenannten EuGH beschweren, aber das EuGH überzeugt nicht als unabhängiges Gericht, sondern gehört zum Brüsseler Machtkartell, und wird nur die Brüsseler Entscheidung bestätigen.

Es stellt sich in der Tat die Frage gerade durch Webers expliziten Verweis auf einen Wahlsieg der AfD und die Bildung einer legitim und grundgesetzkonform gewählten AfD-Regierung, ob Webers Vorstoß nicht den Verrat am Vaterland, an der deutschen Demokratie impliziert.

Die Begründung, die Weber vorbringt, weshalb es eine Katastrophe sei, wenn die AfD die Armee kontrollieren würde, ist so geschichtsblind, wie geschichtsunkundig, wie brutal und schließlich dumm. Doch wer die Macht hat, braucht weder Bildung, noch Klugheit. Weber formuliert wirklich laut ZEIT den Satz, mit dem man nicht einmal durch die Geschichtsprüfung der 10. Klasse kommen würde: Im Wahlprogramm der AfD stehe, die Bundeswehr müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“, sagte Weber. „Das ist nicht Stauffenberg, das ist purer Nationalismus.“

Glaubt Weber, dass Stauffenberg ein Anhänger von der Leyens gewesen wäre oder ein Sozialdemokrat oder ein Grüner? Stauffenberg war ein Nationalist. Stauffenberg stünde wohl eher auf Seiten der AfD, wenn ihm die nicht zu liberal und zu demokratisch wäre.

Einfach mal ein paar instruktive Treffen mit Ursula von der Leyen verpassen und sich mit Stauffenberg beschäftigen, der in einem Entwurf für eine Proklamation der Verschwörer des 20. Juli 1944 geschrieben hat: „Wir bekennen uns im Geist und in der Tat zu den großen Überlieferungen unseres Volkes, die durch die Verschmelzung hellenischer und christlicher Ursprünge in germanischem Wesen das abendländische Menschentum schufen. Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und fordern die Anerkennung der naturgegebenen Ränge. Wir wollen ein Volk, das in der Erde der Heimat verwurzelt den natürlichen Mächten nahebleibt, das im Wirken in den gegebenen Lebenskreisen sein Glück und sein Genüge findet und in freiem Stolze die niederen Triebe des Neides und der Missgunst überwindet.“ Wirklich, dagegen sind die Nationalromantiker in der AfD Kuschellinke.

Wenn die AfD die richtige Forderung aufstellt, dass die Bundeswehr in der „besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“ müsse, was hat Weber dagegen? Was hat Weber gegen die preußischen Militärreformer Scharnhorst, Clausewitz und Gneisenau, gegen Offiziere wie Lützow, was gegen die preußischen Freiwilligenverbände 1813 und 1814 als erste wahrhafte Armee des deutschen Volkes, was gegen die badische Revolutionsarmee? Was gegen die Interbrigadisten in Spanien? Was? Man könnte die Aufzählung erweitern, spezifizieren. Aber das soll kein historisches Seminar werden, ohnehin sinnlos für einen Mann, der ein historischer Analphabet ist.

Wohin man auch schaut, die Union überbietet sich im Stundentakt in der Aggression gegen den politischen Gegner, den sie zum politischen Feind macht, im Abbau von Demokratie und im Ausbau von Zensur, demnächst wohl auch von Repression. Eine dysfunktionale Elite kämpft um ihre Herrschaft, die sie immer weniger demokratisch absichern kann.