Die EU-Kommission kann nicht belegen, welcher Anteil der EU-Gelder – Geld europäischer Steuerzahler, das die EU verantwortlich verwalten soll – tatsächlich im Gazastreifen angekommen ist. Brüssel versichert zwar, dass kein Cent an die Terrororganisation Hamas geflossen sein soll, räumt aber zugleich ein, gar nicht beziffern zu können, welcher Anteil der Gelder tatsächlich im Gazastreifen angekommen ist. Die EU-Kommission verlangt also, man möge ihr glauben, denn wissen tue sie es nicht.

Glaubensbekenntnis statt Kontrolle

Auslöser der neuen Auseinandersetzung ist, wie Bild berichtet, der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dem Belgier Johan Van Overtveldt, fordert er die vollständige Offenlegung der sogenannten Gaza-Akten einschließlich der Bankbelege. Die hierfür gesetzte Frist endet am heutigen 10. Juli. Die EU-Kommission will nach bisherigem Stand lediglich einen Teil der Unterlagen herausgeben.

Das Europäische Parlament, so Körner, wäre nicht Bittsteller der Kommission, sondern die demokratisch gewählte Kontrollinstanz der Bürger. Nach der skandalösen Abstimmung des EU-Parlaments zur Chat-Überwachung, könnte es aber sein, dass Körner eine etwas zu idealistische Meinung vom EU-Parlament hat. Körner sagt weiter, dass es inakzeptabel wäre, dass die Kommission einerseits erkläre, keine EU-Gelder seien an die Hamas geflossen, andererseits aber auf eine parlamentarische Anfrage vom 25. März selbst einräume, den tatsächlichen Geldfluss nach Gaza nicht beziffern zu können. Bekannt sei lediglich die Gesamtsumme der Palästinenserhilfen zwischen 2006 und 2023: knapp sechs Milliarden Euro.

Besonders brisant erscheint der Umstand, dass die interne Überprüfung der EU-Kommission nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zwar keine Hinweise auf Missbrauch ergeben haben soll, ausgerechnet die humanitäre Hilfe im Umfang von 1,25 Milliarden Euro jedoch ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Untersuchung war. Interessant wäre, was eine externe Überprüfung von Wirtschaftsprüfern, die keine Aufträge der EU bekommen oder bekommen wollen, ergeben würde. Aber genau bei der humanitären Hilfe sieht Körner das größte Risiko. Nach seiner Einschätzung kontrollierte die Hamas in Gaza die Verteilung der überwiegend von Europa finanzierten Sozialleistungen, soll beim Umtausch in Bargeld bis zu 30 Prozent einbehalten haben und Hilfsgüter beschlagnahmt sowie weiterverkauft haben.

Damit steht ein Verdacht im Raum, den die Kommission bislang nicht ausräumen kann: Könnten europäische Hilfsgelder mittelbar den Terrorapparat der Hamas gestützt haben? Es geht um jene Organisation, die am 7. Oktober 2023 mehr als 1.200 Menschen in Israel ermordete und Geiseln in Tunneln festhielt.

Auch im Westjordanland bleiben Fragen offen. Dort wurden nach Angaben des Berichts Schulbücher mit EU-Unterstützung finanziert, die Hass auf Juden verbreiten. Zudem verweist Körner auf US-Quellen, wonach der Machtapparat von Mahmud Abbas weiterhin Zahlungen an Attentäter und deren Familien leistet. Abbas ist seit 2009 ohne demokratische Legitimation im Amt. Körner fordert deshalb, einen Teil der Hilfsgelder einzufrieren, solange die offenen Fragen nicht geklärt sind.

Die Antwort der EU-Kommission fällt bemerkenswert aus. Nicht fehlende Zuständigkeit oder Geheimhaltungsinteressen stehen im Vordergrund, sondern der Arbeitsaufwand. In einem Schreiben vom 3. Juni, unterzeichnet von Generalsekretärin Ilze Juhansone, heißt es, die individuelle Prüfung der angeforderten Dokumente sei unverhältnismäßig. Mehr als 400.000 Seiten müssten gelesen und teilweise anonymisiert werden. Rechne man mit vier Stunden Lesezeit pro Tag, benötige eine Person dafür rund 6.666 Arbeitstage – umgerechnet etwa 29 Jahre.

Die Begründung ist mehr als nur fragwürdig. Denn wenn die Kommission jede Prüfung ihrer Verwendung von Steuergeldern gegenüber dem Parlament mit einem Hinweis auf den Verwaltungsaufwand verhindern kann, könnte sich ein erster Eindruck verfestigen, dass die EU-Kommission die Kontrolle öffentlicher Gelder als lästige Belastung empfindet.

Zugleich verweist Brüssel darauf, Körner verfüge wie alle Abgeordneten über einen privilegierten Zugang zu Dokumenten der Kommission. Ein Sprecher erklärte, es sei unverständlich, warum der Abgeordnete auf einem deutlich zeitaufwendigeren und für den Steuerzahler teureren Verfahren bestehe. Körner könne doch, so denkt offensichtlich die Kommission, schon in 29 Jahren, bei gerade einmal vier Stunden Aufwand pro Tag, alle Unterlagen gesichtet haben. Der Streit dreht sich jedoch um eine andere Frage: Kann die EU-Kommission der Öffentlichkeit den Zugang zu ihrem Handeln verweigern?

Unterstützung erhält Körner vom Europäischen Steuerzahlerbund. Dessen Vorsitzender Michael Jäger hält eine umfassende Überprüfung der Palästinenserhilfen für längst überfällig. Die Missstände bis hin zum Verdacht der Terrorfinanzierung seien seit Jahren bekannt. Es fehle entweder am politischen Willen oder am Mut, daran etwas zu ändern. Milliarden an Steuergeldern wurden an mehr als nur zwielichtige Stellen verteilt, und die EU-Kommission kann und/oder will nach eigener Aussage nicht nachvollziehen, welcher Anteil tatsächlich in den Gazastreifen gelangte. Gleichzeitig erklärt sie mit Gewissheit, kein Geld sei bei der Terrororganisation Hamas gelandet.

Die EU spielt auf Zeit. Kurz vor Ablauf der Frist hat die zuständige Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion Körner zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung könnte so aussehen, dass Körner klagt, der EuGH wegen Überlastung viel Zeit benötigt und dann irgendwann, wenn sich niemand mehr daran erinnert und sich noch weniger dafür interessieren, irgendein Urteil gefällt werden wird.

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