Zum einen, heißt es, hatten einige Beamte bei Habecks Abschied vom Wirtschaftsministerium eine Träne im Auge, nicht weil die Wirtschaft sich in Deutschland im Niedergang befindet, woran Habeck einen großen Anteil hat, sondern weil Habeck, der Ruinator, das Ministerium verließ. Zum anderen fällt es auf, dass Katherina Reiche umso klügere Sachen sagt, je weiter sie von ihrem Ministerium entfernt ist. Die Frage also könnte lauten, wie wirtschaftsfreundlich oder im Gegensatz dazu, wie habeckfreundlich ist das Wirtschaftsministerium?

Da die Mitarbeiterschaft eines Ministeriums in Jahren wächst, springt man zu kurz, wenn man nicht zugleich auf die Vorgänger im Ministeramt schaut. Schon Habecks Vorgänger Peter Altmaier hatte im Dienst der besten Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten, im Dienst Merkels eine katastrophale Wirtschafts- und Energiepolitik durchgeführt.

Seit 2013 wurde das Bundeswirtschaftsministerium von Sozialdemokraten ohne nennenswerte marktwirtschaftliche Kompetenz, von Gabriel und Zypries, geleitet und schließlich von Merkels Paladin Altmaier geführt. Das konnte nicht ohne Folgen für das Personal und für die Vorstellungen von Wirtschaft im Hause bleiben. Im Jahr 2011 schlug die Kanzlerin des Niedergangs mit der Energiewende einen von vier Sargnägeln für Deutschland ein. Dass die Folgen ihrer katastrophalen Politik abgefedert werden konnten, verdankte die Kanzlerin derer, die vor kurzem dazu gekommen sind, und notgedrungen auch leider derer, die schon länger hier leben, allein des verlässlichen und verhältnismäßig billigen Erdöls und Erdgas aus Russland.

Im Grunde übernahm Reiche von Habeck ein rotgrünes Energiewendeministerium. Dafür spricht der erste größere Konflikt zwischen Reiche und eines Teils der Beamten. Laut SPIEGEL ließ die Ministerin am 28. und 29. Januar 36 Email-Konten von Mitarbeitern durchsuchen. Worin der Anlass der Durchsuchungen bestand, darüber existieren verschiedene Aussagen, entweder ging es um die „Herausgabe personenbezogener Daten“ und „Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin“, wie der SPIEGEL schrieb. Andererseits wurden Entwürfe zum Netzpaket und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geleakt. Das Durchstechen von Entwürfen für das Netzpaket und für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konnte nur den Sinn erfüllen, durch die Mobilisierung von Empörung von grüner Seite jede Änderung am Habeckkurs schon im Ansatz zu stören und zu verhindern.

Ausgerechnet der Grüne Michael Kellner, Habecks Adlatus bei der Ruinierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, der nur deshalb noch im Bundestag sitzt, weil die Partei ihm einen Listenplatz spendierte, denn in der Uckermark wählt den ohnehin kaum einer, warf erwartungsgemäß Reiche ein „toxisches Führungsverhalten“ vor und bemühte eine heftige Amnesie, als er unterstellte: „Bespitzelung, Rauswürfe und Strafversetzungen sind anscheinend die Führungsmethoden der Ministerin.“ Natürlich erinnert sich Kellner nicht daran, dass während seiner Anwesenheit als Habecks Staatssekretär, Habeck Mitarbeiter des BMWK vom Verfassungsschutz überprüfen ließ, weil sie fachliche Einwände mit Blick auf die Energiesicherheit äußerten. Dürfte Herrn Kellner entfallen sein, wie ihm auch entfallen sein dürfte, dass er keinen geringen Anteil daran hat, dass das PCK Schwedt in der Uckermark in Schieflage geriet.

Um für ein Buchprojekt u.a. den Fall des PCK Schwedt und Habecks und Kellners Anteil daran aufzuarbeiten, habe ich Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt. Bin gespannt, ob das BMWE transparent vorgeht oder lieber vertuscht und mir die Akteneinsicht verweigert.

Habecks Erziehung im Ministerium dürfte, wie man sieht, funktioniert haben. Am Dienstag fand eine Personalversammlung im BMWE statt, auf der Personalratschefin Viktoria Ludwig in einer 20-minütigen Anklagerede Reiches Führung des Ministeriums anprangerte. Von Arbeitsbelastung, ohje!, von Misstrauen und von Unmut über die Stellenbesetzungen durch Externe war in Viktoria Ludwigs Philippika die Rede. Ludwig führte aus, dass die hochbezahlten Beamten des Ministeriums die Entwicklung schwer belasten würde, dass es „zunehmend … zu gesundheitlicher Betroffenheit“ führe, dass „Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium … wegen der Situation dort krank“ werden würden.

Die Zartbesaiteten! Die Sensiblen! Sensibel wie Merz oder Klingbeil. Ganz Deutschland sollte spätestens jetzt für eine Minute die Arbeit ruhen lassen, und den überaus belasteten und sensiblen Beamten im BMWE danken, danken für das GEG, danken für die Novellen des EEG, für ihre großartige Arbeit für die Energiewende, die doch so effektiv hilft, Deutschland zu deindustrialisieren.

Doch besonders erregt sich Viktoria Ludwig über die Einstellungspraxis, darüber, dass immer mehr Stellen mit externen Fachleuten besetzt werden und dadurch die Aufstiegschancen langjähriger Mitarbeiter, die schon unter Altmaier und unter Habeck an der Energiewende und an der Schleifung des Wirtschaftsstandorts Deutschland einsatzfreudig und womöglich mit Überzeugung mitgearbeitet haben, einschränkt.

Über Jahrzehnte haben die Rotgrünen auch mithilfe der Union ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass viele Stellen im Staat, auch in Ministerien, auch in der Verwaltung mit Leuten rotgrüner Gesinnung besetzt sind. Im Außenministerium wird das deutlich, im Bundeswirtschaftsministerium auch. Blickt man auf das Durchstechen von Entwürfen zur Energiepolitik, die Reiche ändern will, stellt sich die Frage der Loyalität.

Es ist verlogen, wenn ausgerechnet diejenigen etwas von Staatsstreich faseln, die zuvor im Rahmen des langen Marsches durch die Institutionen oder roter, geradezu stalinistischer Kaderpolitik sich den Staat zur Beute gemacht und immer mehr Stellen mit ihren Gefolgsleuten besetzt haben, damit trotz Wahlen keine Änderung rotgrüner Politik vorgenommen werden kann.

Die Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan, die nicht nur in den Jemen, sondern generell nicht genügend deutsches Geld ins Ausland schaffen kann, während deutsche Rentner, anders als Ministerialbeamte, aufgrund von Altersarmut im Müll nach Pfandflaschen suchen, besetzt Stellen im BMZ laut Presseinformationen nach rotem Parteibuch. Bild schreibt: „Intern ist von ‚Genossenfilz‘ und ‚Zuständen wie in einer Bananenrepublik‘ die Rede.“ Bei Katherina Reiche hingegen geht es hingegen nicht um Ideologie, nicht um das Parteibuch, sondern um Kompetenz.

Politiker, die heute Landes- oder Bundesminister werden und etwas verändern wollen am rotgrünen Niedergang Deutschlands, die Freiheit, Demokratie, Bildung, Sicherheit, Wohlstand für das deutsche Volk und wirtschaftlichen Erfolg durchzusetzen wünschen, dürfen sich nicht wundern, wenn sie dafür die größten Widerstände im eigenen Haus vorfinden. Sie werden mit externen Fachleuten arbeiten und eine faire, aber harte Personalpolitik durchführen müssen.

Wie abgehoben man im BMWE am Hof von Neu-Versailles bereits zu sein scheint, verdeutlicht eine Episode. Vielleicht nicht allzu geschickt sagte Reiche am Ende der Personalversammlung, dass sie natürlich nicht dauernd mit allen 2000 Beamten des Hauses im Austausch sein könne. Eine Beamtin aus der Abteilung „Wirtschaftspolitik“ antwortete darauf mit dem Satz: „Da fühle ich mich nicht ernst genommen.“

Dient diese Beamtin Deutschland oder Deutschland dieser Beamtin?