Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen strangulieren die “Nicht-Migranten"

Die Sozialbeiträge marschieren Richtung 50 Prozent, die Industrie wird vernichtet. Statt zu sparen, frisst der Staat immer mehr Geld. Die Regierung nennt das Reform und spielt Bürger gegeneinander aus, um den eigenen Bankrott zu vertagen.

picture alliance / Andreas Gora

Wodurch unterscheiden sich Privat- von Staatsbankrotteuren? Ganz einfach, wer privat einen Bankrott fabriziert, muss dafür geradestehen, doch bei einem Staatsbankrott haften nicht die verantwortlichen Politiker, sondern die Bürger.

Jetzt warnen die sogenannten Wirtschaftsweisen, dass bei Fortschreibung der aktuellen Rechtssituation im Jahr 2040 Sozialbeiträge von fast 50 Prozent drohen. Da sind die Steuern nicht einberechnet, sondern es meint allein Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Bis zum Jahr 2030 soll der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 42,3 Prozent auf 45,4 Prozent Prozent springen. Zudem reduzieren die Wirtschaftsweisen ihre Prognose des Wirtschaftswachstums von 0,9 auf 0,5 Prozent. Es musste allerdings kein Prophet vom Berge Sinai herabsteigen, um uns zu sagen, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen die Werte, die sie aus ihrem Blick in die Glaskugel gewannen, noch einmal reduzieren werden. Und auch diese 0,5 Prozent werden am Ende des Jahres wohl nicht stehen bleiben. Natürlich trieb die Prognosen die Hoffnung, dass die Riesenverschuldung für die Sonderschulden auch einen wirtschaftlichen Effekt bringen müssten, so beim Straßen- und Schienenbau oder in der Rüstungsindustrie. Doch während ersteres Investition ist, ist zweiteres Konsumtion. Man kann eigentlich noch von Glück reden, wenn das Wirtschaftswachstums am Ende bei 0,0 bis 0,2 Prozent steht.

Auch muss kein Prophet vom Berge Sinai herabsteigen, um uns zu sagen, dass Deutschland in einer strukturellen Wirtschaftskrise nicht nur steckt, sondern die strukturelle Wirtschaftskrise sich ausweitet, und dass die Insolvenzen sich zu einer strukturellen Insolvenz verdichten, was bedeutet, dass erfolgreiche Insolvenzen, die zu Neustrukturierung und Neustart des Unternehmens führen, immer weniger werden. Auch die Inflation steigt aufgrund der explodierenden Energiekrise.

Schuld jedoch ist nicht, wie wahlweise behauptet wird, der Iran-Krieg, der Ukraine-Krieg, Putin oder Trump oder der Mann im Mond oder Morg vom Org, sondern schuldig am deutschen Niedergang sind die deutschen Regierungen seit Merkel, die deutschen Regierungen seit 2011, seit der suizidalen Energiewende. Dass diesen Regierungen nicht ob ihrer Fehlleistungen das Gewissen plagt, hat zwei Ursachen.

Die eine Ursache besteht in einem fachlichen und intellektuellen Mangel. Denn Deutschlands politische Elite redet zwar sehr viel, nur weiß sie nicht, worüber sie redet. Versteht man Elite als Auswahl, so haben sich in der späten Bundesrepublik Mechanismen einer negativen Auslese gebildet bzw. verfestigt.

Die zweite Ursache besteht in dem negativen Verhältnis deutscher Eliten zu den Deutschen ohne Migrationshintergrund. Merkel sprach lieber abwertend von denen, die schon länger hier leben, als von den Deutschen. Dass sie die Fahne der deutschen Demokratie, denn nichts anderes ist das Schwarz-Rot-Gold, wegwarf, erzählt die ganze Verachtung Merkels für Deutschland, für Luther, für Goethe, für Schiller, für Kleist, für Kant und Hegel, für Max Planck, für die Geschwister Scholl, eben auch für die Deutschen, die als Deutsche in den Widerstand gegen den Nationalsozialismus gingen. Von Merkel zu Bas, die durch Einwanderung sich ein neues Volk schaffen will gegen das aktuelle „Einheitsbraun“, zieht sich die Linie der Verachtung deutscher Eliten für Deutschland, für die Deutschen. Warum soll man von denen eine Politik für die deutschen Bürger erwarten, die stattdessen eine Politik des eigenen Machterhalts betreiben?

Die Wirtschaftsweisen, auch die knieweichen, opportunistischen Lobbyisten der deutschen Wirtschaft fordern Reformen – und die Bundesregierung spricht ständig von Reformen. Man mag das Wort kaum noch hören.

Doch in der Tat benötigt Deutschland tiefgreifende Reformen, die kreative Anpassung der deutschen Gesellschaft an die historische Entwicklung. Dazu gehören eine grundsätzliche Bildungsreform, die wieder auf Wissen, Können und Leistung setzt, eine Wissenschaftsreform, die Hochschulen und Universitäten von Geschwätzwissenschaften und vom Kommissarswesen befreien, um vor allem in den Naturwissenschaften und Technikwissenschaften und der Medizin wieder Weltspitze zu werden, indem entsprechende Ressourcen freigesetzt werden. Um es mal auf eine Formel zu bringen: Lehrstühle zur Kernenergie anstatt Lehrstühle für Gender- und Migrationsforschung. Auch Geisteswissenschaften werden benötigt, nur eben als Wissenschaft und nicht als Ideologie. Die Sozialstaatsreform muss als Ganzes, eben als Staatreform und nicht als Stückwerk betrieben werden, denn Stückwerk erleben wir, allenthalben und allerorten. Die Energiewende ist zu beenden.

Im Spätmittelalter erlebte die Kirche einen dramatischen Niedergang. Jeder neue Papst wusste, dass Reformen dringend erforderlich sind, doch jeder Papst kannte die Risiken, dass er von der Reform, von der Größe der Aufgabe erschlagen werden könnte. Und so überließ er die Reform seinem Nachfolger, und der wiederum seinem Nachfolger. Nur wurde der Reformbedarf dabei immer größer, sodass es schließlich statt zur Reform zur Reformation kam. In dem Zwiespalt, keine substantielle Reform durchführen zu können, weil es an Format und Verantwortungsbewusstsein fehlt, und gleichzeitig, die eigene Macht und die eigenen Pfründe zu verteidigen, weil das die Motivation bildet, rutscht Deutschland zunehmend in eine Zeit der Wirren.

Erbärmlich ist allerdings, wenn die Regierung versucht, um irgendwie durchzukommen, unter den fragwürdigsten Vorwänden immer mehr Geld einzutreiben. Unter dieser Regierung ist das Wort Reform zum Fachbegriff verhunzt worden, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, um mehr Geld einzunehmen. Man sagt den gesetzlich Krankenversicherten, dass die Beiträge für die Raucher erhöht werden sollen, weil die bewusst ein höheres Gesundheitsrisiko auf sich nähmen. Doch zahlen die Raucher ihre Beiträge wie die Nichtraucher. Wie jeder lebt, ist eines jeden Bürgers Privatsache.

Jetzt sollen die Kinderlosen mehr Geld in die Pflege einzahlen, was ein genauso perfides wie durchschaubares Manöver ist. Doch die Kinderlosen finanzieren das Kindergeld mit. Und da Nicht-Beamte einen Vorbehalt gegen Beamte haben, nutzt man den, um zu fordern, dass die Beamtenpensionen mit zur Rentenkasse herangezogen werden. Dabei bedient man sich dessen, dass als Assoziation bei Nichtbeamten beim Wort Beamte eher der hohe Beamte und nicht der Polizist auftaucht. Weder die Heranziehung der Beamtenpensionen zur Rentenkasse, noch die Erhöhung von Beiträgen von Rauchern und Kinderlosen, werden die Probleme der Rentenkassen, der Krankenversicherungen und der Pflegeversicherung lösen. Sie gewähren nur einen Zeitgewinn für Politiker auf Kosten der Bürger. Wer wird denn morgen gegen einander ausgespielt? Müssen die Leute, die im Gebirge leben, dann eine höhere CO2-Abgabe zahlen, weil sie öfter schnaufen müssen beim Auf und Ab der Wege im Gebirge als die Leute im Flachland? Indem man die Vorurteile von Bevölkerungsgruppen gegen andere aktiviert, greift man der einen Bevölkerungsgruppe ins Portemonnaie und hofft auf die Billigung der anderen Bevölkerungsgruppe.

Wie weit will die Regierung das divide et impera denn noch treiben, das Ausspielen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, das Leben vom Säen von Zwietracht? Dass politische Kräfte die Gesellschaft spalten, indem sie gegen die Spaltung der Gesellschaft mobil zu machen vorgeben, erstaunt nicht, es ist nur die von den Rotgrünen perfektionierte Methode „Haltet den Dieb“.

Demagogie, Spaltung, die Technik des gnadenlosen „Teile und herrsche“, eigentlich inzwischen „Spalte und herrsche“ ist die Herrschaftstechnik einer Regierung, die zu wirklichen Reformen nicht in der Lage ist. Es ist die Politik von Leuten, die den Bankrott des Staates dem eigenen Bankrott vorziehen.