Das Koalitionstreffen im Kanzleramt hat gezeigt, diese Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt. Sie will vor der Sommerpause bei Rente, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau entscheiden. Schneller und mehr nicht. Energiepolitik? Während Wirtschaft und Bürger leiden, bleibt Merz Führung schuldig. Er kann es einfach nicht.
Wer gehofft hatte, dass die Koalitionäre absichtlich die Erwartungen an den Koalitionsausschuss stark dämpften, um hinterher kleine Erfolge als herkulische Taten zu feiern, wurde auch darin enttäuscht. Vor dem Ausschuss hieß es, es würde ein „Orientierungsgespräch“ werden. Doch Orientierungsgespräche führt man im Anfang von Sondierungsgesprächen über eine künftige Koalition, nicht aber, wenn man mitten in der Regierungskoalition steckt, da sollte man orientiert sein.
Bayerns Ministerpräsident wollte mental aufräumen, doch die Paartherapie ist gründlich gescheitert. Die Spitzen der Koalition, Therapeut und Patient in einem, verordneten sich einen gemeinsamen „Arbeitsprozess“. Was heißt „Arbeitsprozess“? Befand sich die Regierung bis jetzt in den Ferien? Im rotgrünen Disneyland für Koalitionäre? Aber ganz so schnell soll dann doch nicht geschuftet werden, „der Arbeitsprozess“ nicht allzu hastig beginnen, denn erst Anfang Juni will der Kanzler die „Sozialpartner“ zu einem Gespräch mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einladen. Was soll das werden? Ein Blindekuh-Spielen mit anschließend Kaffee und Kuchen? Oder doch eher Eierlaufen? Mit gelegentlichem Fettnäpfchen-Slalom?
Alles ist bekannt, alle haben bereits alles gesagt. Warum sollen sie es nun zum fünften oder sechsten Mal noch einmal wiederholen? Und was ist eigentlich aus der famosen Kommission von Bärbel Bas zur Sozialstaatsreform geworden? Gab es da nicht mal etwas?
Der Koalitionsausschuss will noch vor der Sommerpause zu den Themen Rente, Arbeitsmarkt, Steuer und Bürokratieabbau zu Entscheidungen kommen. Wozu gibt es einen Koalitionsvertrag? Nicht ein Problemfeld ist neu, nicht eins! Aber die Bürger dieses Landes sind natürlich hoch dankbar dafür, dass die Regierung nach fast anderthalb Jahren im Amt geruht zu wünschen, auf zentralen Reformthemen jetzt doch eigentlich schon zu Entscheidungen zu kommen. In diesem Land bewegen sich selbst die Schnecken schneller als die Koalitionäre.
Doch ein zentrales Thema scheuen die Koalitionäre wie der Teufel das Weihwasser: die grundsätzliche Veränderung der Energiepolitik, die die Ursache für das Absterben des Wirtschaftsstandorts Deutschland bildet. Wenn die Wirtschaft lahmt und zerfällt, wenn immer weniger erwirtschaftet wird, die Wertschöpfungsketten reißen, wird weniger Geld eingenommen und die Sozialausgaben werden auch infolge von Arbeitslosigkeit steigen. Dann werden die Entscheidungen bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuer nichts anderes sein als die Erhöhung von Abgaben und Steuern. Dann wird sozialdemokratische Umverteilungspolitik noch den letzten Leistungswillen zerstören, weil die Koalition Leistung bestraft und Lebensleistung entwertet.
Die Koalition will im Jahr 2027 den CO2-Preis nicht wie geplant erhöhen, sondern den gesetzlichen Mechanismus aussetzen. Sollen jetzt Wirtschaft und Bürger Jubelarien auf die Koalition anstimmen? Erstens bleibt der CO2-Preis viel zu hoch, er steigt nur nicht weiter. Nötig ist hingegen die Atemsteuer ganz zu kippen, wo jetzt sogar der IPCC eingestehen musste, dass die jahrelang als „Wissenschaft“ verkauften Horrorszenarien, die nicht einmal gute Science-Fiction waren, nicht stimmen. Beeindruckt das die Klima-Diktatur? Mitnichten. Klimaapokalyptikgewinnler wie die brandenburgische Firma Enertrag bekommen dennoch 350 Millionen Euro Steuergelder, um im Rahmen des Wasserstoff-Märchens ab 2030 synthetisches, klimafreundliches Kerosin auf Basis von Wasserstoff in Schwedt zu produzieren.
Kein Wort bis jetzt, ob der Tankrabatt verlängert wird, der im Juni ausläuft. Als Erfolg feiert die Koalition, dass sie das Gebäudemodernisierungsgesetz und das Kraftwerksgesetz im Kabinett, nicht im Parlament, sondern erstmal im Kabinett beschließen. Soll heißen, die Regierung arbeitet noch. Doch das Gebäudemodernisierungsgesetz ist im Grunde nur eine Umbenennung des Gebäudeenergiegesetzes, eine Mogelpackung. Ähnlich sieht es bei der Kraftwerkestrategie aus, die wie auch das Gebäudemodernisierungsgesetz lediglich eine über Eck gespielte weitere Subventionierung des Klima-Kartells darstellt.
Man könnte unsere Muttersprache für ihre Weisheit loben, dass das Wort Ausschuss in der deutschen Sprache zwei Bedeutungen besitzt.
Die Regierung, das haben die 6 Stunden Diskussion gestern gezeigt, ist vollkommen mit sich selbst beschäftigt, doch darüber zerfällt das Land. Gerade eben prognostiziert der Verband der Automobilindustrie (VDA), dass 225.000 Arbeitsplätze in der Automobil-Industrie wegfallen. Und das liegt nicht daran, dass Putin in diesem Jahr keinen Mercedes kauft.
In dieser Woche treffen sich Donald Trump und Xi Jingping und werden über die Neuordnung der Welt und über die Aufteilung ihrer Einflusssphären reden. Und Deutschland? In Deutschland ist die Regierung vollauf mit der Paartherapie beschäftigt. Diese Regierung blockiert sich selbst und das Land. Es ist Zeit, dass diese Ehe wegen vollständiger Zerrüttung geschieden wird. Sie besteht nur noch aufgrund des Brandmauersyndroms der Union. Die Ursache für Deutschlands Niedergang liegt im Verrat der Union an ihren Wählern und den Bürgern. Noch rutscht die Zustimmung in der Sonntagsfrage für die Union nur, doch sehr bald wird sie schon fallen.
Selbst wenn man jetzt den glücklosen Kanzleramtsminister Frei auswechseln sollte, so ist er nicht die Ursache für die Katastrophe. Der Finanzminister ist für die Finanzen, der Wirtschaftsminister für die Wirtschaft, ein jeder Minister für sein Ressort, doch der Bundeskanzler ist für Führung verantwortlich, dafür, den Laden zusammenzuhalten und die Richtung vorzugeben. Hierin versagt Friedrich Merz vollständig, er ist dazu nicht in der Lage. Er kann Kanzler einfach nicht. Aber das wussten wir ja schon.
P.S. für Historiker von Regierungspeinlichkeiten und für Kabarettisten: Die Entlastungsprämie von 1.000 Euro ist Geschichte. Die Regierung sollte als wahre Entlastung ihrer Prämie folgen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Von jemanden der Probleme verursacht zu erwarten, dass derselbe Jemand diese Probleme löst, die er verursachte, ist – frei nach Einstein – Wahnsinn.
„Er kann es einfach nicht“.
Nein.
Er will es nicht – weil zu unbequem.