Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lehnt Gerhard Schröder als Vermittler ab und demonstriert dabei erschreckende Ahnungslosigkeit über Diplomatie. Diese EU-Führung ist nach wie vor ein Hindernis für Frieden in der Ukraine.
IMAGO / Anadolu Agency
Der russische Präsident Putin will den Ukraine-Krieg offensichtlich beenden. „Ich glaube, dass sich die Angelegenheit dem Ende zuneigt“, sagte Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg am Samstag in Moskau. Er fügte hinzu, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe ihm gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem persönlichen Treffen bereit sei.
Den Krieg in der Ukraine, von dem die Russen eigentlich nichts mitbekommen sollten, scheint Putin nicht als Erfolg für sich reklamieren zu können. Die Bevölkerung hatte letztendlich offenbar doch mehr mitbekommen, als es sich die russische Führung erhofft hatte. Zu hoch sind die Opfer, die jetzt bereits offensichtlich auch die russische Mittelschicht treffen. Zu offensichtlich auch die Angriffe auf russisches Territorium. Von tausend Toten pro Tag auf Seiten der Russen ist die Rede. Auf ukrainischer Seite werden es nicht weniger sein. Auch die Gebietsgewinne der russischen Armee sind nach vier Jahren Krieg überschaubar.
In ihrer Absage an den Vorschlag von Putin werden aber besonders ihre eigenen Defizite im Verständnis von Verfahren besonders deutlich. Grundsätzlich, so Kallas, halte sie es für „wenig ratsam“, Russland die Auswahl eines Vermittlers „in unserem Namen“ zu überlassen. Schröder, so Kallas weiter, säße dann „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches“.
Zunächst hat Putin Schröder nicht im Namen der EU, sondern in seinem Namen vorgeschlagen. Und weiter sind Kallas’ Vorstellungen, ein Vermittler säße an der Seite einer Partei in den Verhandlungen, vollkommen absurd. Ein Vermittler ist selbstverständlich nie Partei in Verhandlungen, aber er muss selbstverständlich von beiden Seiten als Vermittler akzeptiert werden. Kallas’ Vorstellungen darüber sind nicht nur erschreckend naiv, sie sind, bedenkt man die militärische, wirtschaftliche und politische Schwäche der EU, geradezu gefährlich. Sollte die EU ernst genommen werden wollen, wäre es spätestens jetzt an der Zeit, die Außenbeauftragte der EU zu entlassen und durch jemanden Kompetenten zu ersetzen.
Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen bereits länger als vier Jahre. Hunderttausende Menschen wurden und werden weiterhin getötet. Der Konflikt gilt als der blutigste Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Bisher hat die EU-Nomenklatura nichts unversucht gelassen, um die Versuche Donald Trumps, in der Ukraine zu einer friedlichen Lösung zu kommen, zu torpedieren. Was sie sich davon erhofft, ist vermutlich noch nicht einmal ihr selbst klar.
In den letzten Jahren hat die EU jegliche Verhandlungen mit der russischen Seite kategorisch ausgeschlossen. Die normative Kraft des Faktischen zwang die EU diese, schon damals absurde, Haltung aufzugeben. Dennoch glaubt man in der EU-Führung aber weiter, mit realitätsfernen Bedingungen so etwas wie Stärke simulieren zu können. Putins Vorschlag zwingt die EU und Deutschland nun zur Unzeit zu einer sehr unangenehmen Debatte. Einer Debatte, in der die Nähe vieler in der EU, besonders der SPD, zu Russland und Putin zur Sprache kommen wird. Die Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte dieser Kreise, ihre politischen Loyalitäten und die jahrzehntelange Nähe zum Kreml und zu Putin.
Mit der extrem bellizistischen Sprache versuchen EU-Vertreter und ganz besonders deutsche Politiker, diese frühere Nähe zu Putin vergessen zu machen. Reinhard Bingener und Markus Wehner haben die Nähe der damaligen Politik in ihrem Buch „Die Moskau-Connection“ beschrieben. Viele, die damals Teil dieser Connection waren, zumindest aber von ihr profitiert haben, sind heute noch aktiv politisch tätig.
Hier muss vermutlich das Motiv für die harsche Ablehnung Schröders von Seiten der Bundesregierung und der EU-Kommission gesehen werden. An diese Zeiten will niemand erinnert werden, ganz besonders nicht in Verhandlungen mit Russland und Putin von Schröder.
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Warum wähnt sich die EU betreffs Verhandlungen überhaupt in einer Entscheidungsposition ? Die Ukraine ist ein fremder Staat, der sich in einer kriegerischen Auseinandersetzung befindet. Sie sollte selbst mit Russland verhandeln und den Weg der Diplomatie gehen.
Alle Geldleistungen von europäischer Seite sind umgehend zu stoppen und das korrupte Land in keinem Fall in die EU aufnehmen.
Die abgebildeten Gestalten sind wohl die Hauptkriegstreiber der EU. Die müssen weg.
Hauptkriegstreiber ist Vladimir Putin. Niemand als er kann ihn beenden. Wenn er den Krieg heute beendet, ist er heute zu Ende.
Da sind auch im Hintergrund Organisationen wie die Trilaterale Kommission von Rockefeller mit im Spiel. Eine Bündelung des Weltweitenn Großkapitals, die auf Figuren wie die zwei im Bild den Daumen drauf haben.
Die EU wollte und will keinen Frieden. Warum auch immer?
Die EU will keinen Frieden um den Preis, den Putin verlangt: Unterwerfung.
Ich frage mich, warum die EU glaubt, sie säße mit am Verhandlungstisch und hätte Forderungen zu stellen? Die EU ist mit einer der Hauptkriegstreiber. Wenn es nach ihr geht, kann der Krieg erst enden, wenn die Russen kapituliert haben. Und deshalb kann die EU auch nicht am Verhandlungstisch sitzen; sie würde jedwede Einigung zwischen Ukrainern und Russen hintertreiben.
Kaum zu glauben, der Autor sei derart naiv, wie es Titel und manche Formulierung nahelegen. Frau Kallas zerschlug in ihren knapp 18 Monaten als EU-Außenbeauftragte derart erfolgreich diplomatisches Porzellan, daß sie als Gesprächpartner für Rußland Persona non grata ist. Natürlich ist der ukrainische Präsident „zu einem persönlichen Treffen“ [mit Putin] bereit, weiß Selenskyj doch um die Bedeutung, sich vor der Weltöffentlichkeit als konziliant darzustellen, zumal ein solches Gespräch ohne umfangreiche Vorbereitung kaum substantielle Ergebnisse bringen kann. Nein, die Erkenntnis mag bitter sein, doch wenn ein wie auch immer gearteter Waffenstillstand das gegenwärtige Nato- und EU-geführte Kiewer Regime an der Macht… Mehr
Den Menschen in der EU und in Deutschland fällt es wie Schuppen von den Augen.
Von ihren postfaktischen Politikern wollen sie sich nicht mehr in den Untergang führen lassen.
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Der einzige „Frieden“, der meinem Eindruck nach in Brüssel angestrebt wird, besteht in einer Kapitulation Russlands. Alles andere nicht.
Die kleine Kallas ist auch in den beiden letzten Jahren um 15 Jahre gealtert . Herrlich . Hat man den beiden Subjekten auf dem Foto dort oben eigentlich schon mitgeteilt , daß sie ihren Lebensabend in einer Strafkolonie in den Weiten Russlands verbringen werden ? Für mich als DDR Bürger kann ich nur sagen : Was für eine Genugtuung !
Noch schlimmer als die Äußerungen von Frau Kallas sind die der deutschen Politiker – und da Kallas sich erst heute äußert, ist anzunehmen, dass sie sich zuvor mit der deutschen Seite abgestimmt hat.
Merkwürdig ist aber auch, was Putin bezweckt. Ihm muss doch klar sein, dass er einen Vermittler Schröder sehr unwahrscheinlich macht, wenn er dessen Namen selbst öffentlich vorschlägt.
Sinn würde beides machen, wenn ernsthafte Verhandlungen – möglicherweise geheim – kurz bevorstehen oder bereits laufen.
Aber was macht in diesem Krieg schon Sinn …
Selbstverständlich, wollen Sie keinen. Russlands Außenminister, Sergej Lawrow hatte doch den Europäischen Staaten & NATO, 2025 einen Nichtangriffspakt angeboten? Die Reaktionen, arrogant, hochnäsig und überheblich, so kennt man Sie. Strack-Zimmermann, von der Leyen, Kiesewetter, Merz und Konsorten, könnten ja mal, anstatt ständig zu moralisieren und zu belehren, selbst an die Front. Dafür ist man sich natürlich zu fein, große Sch…. und nichts, aber auch gar nichts dahinter.
Ich fände es gut ein Freiwilligenkorpus zu gründen, bei dem sich alle tapferen Verteidiger „unsere“ Werte melden könnten um dann – unter Führung von Strack- Dingenskirchen, dem Anton und dem anderen von der CDU – tapfer gegen Putin zu ziehen. Also nicht nach Kiew zu Selensky zum Hände schütteln und Geld rausschmeißen sondern an die Front zum Sterben für „unsere‘ Werte!
Diese Außenbeauftrage der EU aus Estland, einem Land mit ca. 1,3 Mio Einwohnern, also etwa so viel wie München, die in ihrer eigenen Heimat zuletzt nicht sehr beliebt war, erlaubt sich, einen ehemaligen Bundeskanzler Schröder als quasi nicht geeignet zu bezeichnen.
Da fragt man sich, wer hat die eigentlich in ein Amt gewählt, welches annähernd eine dreiviertel Milliarde EU-Bürger repräsentiert und damit legitimiert, solche Aussagen zu treffen?
Es sollte eher jede sich bietende Chance genutzt werden zu verhindern, dass weiterhin in diesem Krieg Soldaten sterben. Mit Gerhard Schröder ergibt sich eine Chance und die sollte selbstverständlich genutzt werden.
Die früheren guten Beziehungen zu Russland haben Deutschland vor allem hinsichtlich Versorgung mit billiger Energie und Rohstoffen zu großem Vorteil gereicht. Zudem bestand keine Kriegsgefahr und keine Notwendigkeit zu Aufrüstung. Also kein Grund, sich dieser Zeit zu schämen, ganz im Gegenteil. Brüssel akzeptiert (bisher) nur einen Frieden zu seinen Bedingungen: Russland soll sich ganz aus dem Donbas zurückziehen und Reparationszahlungen leisten. Das ist natürlich völlig unrealistisch und bedeutet, dass die EU-Führung gar keinen Frieden mit Russland anstrebt. Warum? Da ist zum einen der Einfluss des Großkapitals, vor allem von BlackRock. Wie in Berlin mischt der Finanzgigant auch in Brüssel mit.… Mehr