TE hatte gestern bereits auf Klingbeils Bankrotteurs-Haushalt hingewiesen. Nach Durchsicht der Eckwerte (liegen TE vor) wird deutlich, dass die gestrige Analyse noch viel zu positiv ausfiel. Offensichtlich sollte ein Mann wie Klingbeil nicht Finanzminister sein, weil jemand wie er, der sein Leben alimentiert im Apparat der SPD zugebracht hat, kein Verhältnis zur Realität zu besitzen scheint. Und ein Frühstücksdirektor BlackRocks für Deutschland sollte vielleicht auch nicht deutscher Bundeskanzler sein.

Bundeshaushalt 2027:

Höhere Ausgaben, höhere Schulden, höhere Steuern, höhere Abgaben

Allein die Überschrift der Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 „Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reformen“ stellt das Gegenteil der Wahrheit dar, denn der Haushalt bedeutet höhere Ausgaben, höhere Schulden, höhere Steuern, höhere Abgaben – und was nach heutiger Lektüre hinzukommt: Verschuldung bis zum Staatsbankrott. Bei der Darstellung des „Makroökonomischen Umfeldes“ dürfte Marcel Fratzscher vielleicht, aber kein ernstzunehmender Ökonom mitgewirkt haben, denn die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands liegen weder am „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ noch am „Nahost Konflikt“.

Allein Klingbeils Bundeshaushalt für 2027 – 629 Milliarden Euro mit Sonderschulden Verteidigung sowie Sonderschulden Infrastruktur und Klima und 543,3 Milliarden Euro ohne Sonderschulden – ist ein einzigartiges Dokument der Umverteilung und der Verschuldung bis über die Halskrause hinaus. Doch schon im Jahr 2028 soll der Bundeshaushalt bereits ein Volumen von 586,9 Milliarden Euro ohne Sonderschulden Verteidigung und Sonderschulden Infrastruktur und Klima aufweisen, also 43,6 Milliarden Euro mehr als 2027.

Aber es kommt noch schlimmer: 2029 wird ein Volumen von 588,9 Milliarden Euro und 2030 dann von ruinösen 625,1 Milliarden Euro ohne Sonderschulden Verteidigung und Sonderschulden Infrastruktur und Klima aufgerufen. Das wären 100,6 Milliarden Euro im Jahr 2030 mehr als 2026 und 130,2 Milliarden Euro mehr als 2025. Das bedeutet eine Neuverschuldung von

• 110,8 Milliarden Euro im Jahr 2027,
• 134,9 Milliarden Euro im Jahr 2028,
• 137,1 Milliarden Euro im Jahr 2029,
• 152,7 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Und das alles bei niedergehender Wirtschaft und Rezession.

Für die Jahre 2028 bis 2030 weisen Klingbeils Meisterrechner die Sonderschulden für Infrastruktur und Klima mit:

• 58,2 Milliarden Euro im Jahr 2027,
• 59,5 Milliarden Euro im Jahr 2028,
• 60,2 Milliarden Euro im Jahr 2029,
• 49,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Doch 2030 plant Klingbeil 152,7 Milliarden Euro Neuverschuldung, das sind 15,6 Milliarden Euro mehr als 2029 und 41,9 Milliarden Euro mehr als 2027.

Rechnet man die Sonderschulden Infrastruktur und Klima hinzu, dann hätte der Bundeshaushalt

• 2027 ein Volumen von 601,5 Milliarden Euro,
• 2028 ein Volumen von 646,4 Milliarden Euro,
• 2029 ein Volumen von 649,1 Milliarden Euro,
• 2030 ein Volumen von 674,2 Milliarden Euro.

Zu den Verteidigungsausgaben, die über Schulden über den Weg des Bereichsausnahme genannten Dispos finanziert werden, zahlt der deutsche Steuerzahler im Jahr 2026 11,5 Milliarden Euro allein an Verteidigungsausgaben an die Ukraine, 2027 11,6 Milliarden, in den Jahren 2028, 2029 und 2030 jeweils 8,5 Milliarden Euro an die Ukraine.

Gleichzeitig droht der Bundesfinanzminister mit Steuererhöhungen, mit Abgabenerhöhungen und mit Leistungskürzungen, die eine indirekte Erhöhung von Abgaben bedeuten, denn so heißt es unverblümt: „Zur Haushaltskonsolidierung sind bereits weitere Maßnahmen in der Koalition vereinbart worden.“

Sie sind also bereits vereinbart. Danke, liebe Union! Zu den Maßnahmen zählen: „die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe“. Zuckerabgabe ist übrigens treffend, denn sie versüßt das Leben von Deutschlands dysfunktionalen Eliten in Neu-Versailles.

Zu den Maßnahmen zählen auch: „eine Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung und der Deutschen Rentenversicherung mit entsprechender Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse“, was im Klartext bedeutet, Renten nur noch als „Basisabsicherung“, was Merz ja schon ungewollt ausgeplaudert hat, Erhöhung der Heimkosten, also ein Programm zur Förderung der Altersarmut von Leuten, die ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben zugunsten von Leuten, die nicht gearbeitet und nicht eingezahlt haben, Streichung oder Kürzung medizinischer Leistungen wie bestimmte Zahnbehandlungen und die Streichung der Mitversicherung von Familienangehörigen von Beitragszahlern zugunsten der Mitversicherung von Nichtbeitragszahlern, von Bürgergeldempfängern, worunter im März 2025 rund 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger gehörten.

Und damit das dumme Volk auch Klingbeils Wohltaten versteht, wird die Bundesregierung „für die Jahr 2028 ff. … dem Deutschen Bundestag eine Formulierungshilfe zur Änderung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Tilgungsplans von Notlagenkrediten vorschlagen. Sie wird ebenfalls eine Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes zur Anpassung der Tilgungserfordernisse des Sondervermögens Bundeswehr einbringen.“ Das heißt, durch die Hintertür werden auch noch die Ruinen der Schuldenbremse, wie von Miersch schon angekündigt, geschliffen.

Die Party auf dem Oberdeck läuft immer wilder und wird zur Orgie bis zur Kollision mit dem Eisberg. Doch um die Reisenden der Oberklasse muss sich niemand Sorgen machen, sie haben bereits vorgesorgt und sich die wenigen Rettungsboote gesichert.

Anzeige