Der Tsunami vor der japanischen Küste 2011 war der Startschuss zur Zerstörung der deutschen Energieversorgung. Ganz besonders der Versorgung mit elektrischem Strom. Was durch die Antiatomkraftbewegung vorbereitet worden war, konnte jetzt umgesetzt werden. In der Folge wurden voll funktionsfähige Kraftwerke erst sukzessive abgeschaltet, um dann durch Sprengung unwiederbringlich zerstört zu werden. Unter dem Jubel von grünen Klimasektierern wurden aber nicht nur die Kühltürme von Atomkraftwerken gesprengt, sondern auch, wie in Hamburg, neueste Kohlekraftwerke. Jetzt importiert Deutschland Strom. Einen erheblichen Teil davon aus französischen Kernkraftwerken.

Der Anteil von Strom am gesamten Energieverbrauch in Deutschland beträgt aber nur etwa 20 Prozent. Der Rest sind fossile Energieträger. Auch die müssen importiert werden. Im Jahr 2024 wurden etwa 98 Prozent des verbrauchten Erdöls und rund 95 Prozent des Erdgases importiert. Die Energieimporte decken insgesamt ungefähr 67 Prozent des Primärenergieverbrauchs. Der Anteil der heimischen Braunkohle am gesamten Primärenergieverbrauch lag 2024 bei rund 8 Prozent. Auch dieser Anteil wird bald durch Importe ersetzt werden müssen. Der Rest wird durch importierte Steinkohle abgedeckt.

Die katastrophalen Folgen der deutschen Energiepolitik, vom Wall Street Journal als die dümmste der Welt bezeichnet, werden durch den Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus wie in einem Brennglas sichtbar. So sichtbar, dass selbst die Regierung Klingbeil/Merz nicht mehr umhinkommt, diese Folgen zu bemerken.

Wer aber nun denkt, die Regierung aus SPD und CDU würde sich auf eine vernünftige Politik besinnen, die frei wäre von öko-sozialistischen Träumen, verkennt die Realität. Hier erhofft man sich eine Lösung dadurch, dass man mit dem Kopf weiter gegen dieselbe Wand rennt.

Die Koalition verspricht sich die Lösung des Problems durch noch mehr Markteingriffe. Sie nennt das Ordnungspolitik. Mit der geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll das Bundeskartellamt deutlich mehr Zugriff erhalten. Künftig darf es auch auf vorgelagerten Marktstufen Daten erheben. Unternehmen werden zur Lieferung dieser Daten verpflichtet, um „missbräuchliches Verhalten“ schneller aufzuspüren. Das bedeutet zusätzliche Kosten für die Unternehmen und höhere Steuern, damit die Vergrößerung des Kartellamts finanziert werden kann.

Die bis vor kurzem abwegige Vorstellung, dass Leiter von Energieunternehmen als Saboteure von sozialistischen Sturmtruppen abgeführt werden, um durch linientreue, aber für ihre Posten ungeeignete Kommissare ersetzt zu werden, ist heute schon gar nicht mehr so abwegig.

Die Lösung stellt sich die Berliner Politik durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze zu den europäischen Nachbarn vor. Doch Schweden etwa hat bereits angekündigt, nicht mehr bereit zu sein, die negativen Folgen der deutschen Energiepolitik mitzutragen.

Folgen der Dunkelflaute

In Europa wächst der Ärger über Deutschlands Energiemangel

Hansa PowerBridge

Schwedischer Fußtritt gegen deutsche Energiewender

Ganz zaghaft will man auch den größten Kostentreiber, mindestens zeitweise, zu senken wagen. Die Steuern, Umlagen und die Mehrwertsteuer auf diese Steuern und Umlagen sollen für zwei Monate gesenkt werden. Nach zwei Monaten, so wahrscheinlich die Hoffnung der Regierung, sichert die Bundesmarine die Straße von Hormus, und die Versorgung ist wieder gesichert. Danach greift automatisch wieder der alte Steuersatz mit der absehbaren Folge steigender Preise. Vermutlich schon innerhalb der Übergangsphase. Diese Vorschläge hat Friedrich Merz sogar schon 2022 sehr energisch vertreten. Aber das hatte er vermutlich vergessen, weshalb es jetzt dann doch sehr lange gedauert hat, bis man seine Vorschläge von damals umgesetzt hat.

Und da die Regierung so begeistert ist von ihren Vorschlägen zu Ungunsten Dritter, sollen ab 2026 Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro an ihre Angestellten zahlen können. Finanziert würde das unter anderem durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer. Ausgezahlt würde das allerdings nicht an die Arbeitgeber für ihre zusätzlichen Kosten, sondern an die Regierung, weil sie so tolle Ideen hat.

Vorschläge, die tatsächlich echte Lösungen wären, werden entweder nicht genannt, oder ganz verschämt und klein am Schluss, wie beispielsweise die Gasförderung in Deutschland. Deutschland verfügt nämlich über Erdgasvorkommen, die theoretisch den Bedarf für etwa 20 Jahre decken könnten. Das wäre doch mal wirklich eine tolle Sache –  schließlich braucht man ohnehin so viele Backup-Kraftwerke, um die Illusion aufrechterhalten zu können, dass man mit Sonne und Wind ein Industrieland befeuern könnte.

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