Sechs Schüsse auf einen jungen Polizisten – einer Hinrichtung gleich. Ein geständiger Täter, und am Ende kein Mordurteil, kein Gefängnis, sondern Psychiatrie. Das Saarbrücker Urteil zeigt, wie weit sich Rechtsstaat und Gerechtigkeit voneinander entfernt haben.
picture alliance/dpa | Laszlo Pinter
Am 17. Juni 2024 wird der Polizeikommissar Simon Bohr († 34) in Völklingen im Einsatz erschossen. Eine Tat, die in ihrer Brutalität einer Hinrichtung entsprach. Täter Ahmed G. gesteht. Die Staatsanwaltschaft fordert Jugendstrafe wegen Mordes. Und am Ende steht weder ein Mordurteil noch Gefängnis, sondern die Einweisung in die Psychiatrie. Abermals genau in dieser Kollision von Tat und Folge liegt der Skandal von Saarbrücken.
Simon Bohr starb durch Schüsse aus seiner eigenen Dienstwaffe. Der 19 Jahre alte Täter hatte sie ihm entrissen und abgedrückt. Ein Beamter ist tot, seine Familie ist zerstört, Bohrs Witwe sitzt im Gerichtssaal. Das sind die nackten Tatsachen. Alles Weitere ist die sprachliche und juristische Ummantelung eines Urteils, das nach außen nur eine Botschaft sendet: Selbst wer einen Polizisten tötet, muss am Ende nicht mit der härtesten strafrechtlichen Antwort rechnen.
Das Gericht folgte nicht der Staatsanwaltschaft, die wegen Mordes aus Mordlust 13 Jahre Jugendstrafe verlangt hatte. Stattdessen übernahm es die Deutung, der Angeklagte sei in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen und habe sich infolge einer schizophrenen Erkrankung in subjektiver Lebensgefahr gewähnt. So wurde aus einem tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten kein Mord, sondern ein Fall für die Forensik.
Juristisch mag das begründbar sein. Für die Autorität des Staates ist es verheerend. Denn draußen im Land zählt nicht die dogmatische Feinzeichnung, sondern der sichtbare Befund. Ein Polizist wird erschossen, und der Täter kommt nicht ins Gefängnis. Genau das frisst sich fest. Genau das zerstört, was jeder Staat zum Überleben braucht: den Glauben daran, dass er seine eigenen Repräsentanten schützt und ihren Tod mit unmissverständlicher Härte beantwortet.
Seit Jahren wird den Bürgern eingeschärft, Angriffe auf Einsatzkräfte seien ein Angriff auf uns alle. Nach jeder Messerattacke, nach jeder Prügelorgie, nach jedem Übergriff auf Uniformierte folgen dieselben Rituale: Betroffenheit, Kerzen, Kränze, Empörung, Null-Toleranz-Rhetorik. Doch wenn ein Beamter tatsächlich erschossen wird, endet das Verfahren in einer Konstruktion, die vor allem eines produziert: den Eindruck staatlicher Ausweichbewegung. Härte wird angekündigt. Nachsicht wird geliefert.
Besonders fatal ist, was ein solches Urteil über den Zustand dieses Gemeinwesens verrät. Der Staat verlangt Loyalität, Respekt und Opferbereitschaft von seinen Polizisten. Er schickt sie in Lagen, in denen Sekunden über Leben und Tod entscheiden. Er erwartet, dass sie für die öffentliche Ordnung den eigenen Körper einsetzen. Doch wenn einer von ihnen erschossen wird, wirkt selbst die Antwort des Rechtsstaats nicht wie Entschlossenheit, sondern wie Rückzug. Das ist mehr als ein Fehlton. Das ist eine Selbstentwertung staatlicher Autorität.
Für die Familie von Simon Bohr ändert keine psychiatrische Diagnose etwas am Ergebnis. Der junge Mann ist tot. Für seine Kollegen ändert kein Gutachten etwas an der Erfahrung, dass selbst der Mord an einem Polizisten nicht mehr zwingend in die schärfste strafrechtliche Kategorie führt. Und für die Öffentlichkeit bleibt der Eindruck eines Staates, der seinen Bürgern Härte predigt, aber vor der letzten Konsequenz zurückschreckt, sobald sie tatsächlich fällig wäre.
Dieses Urteil beschädigt deshalb mehr als nur das Vertrauen in einen einzelnen Richterspruch. Es beschädigt den Restbestand an Gewissheit, dass dieser Staat zwischen Täter und Opfer noch klar unterscheiden will, dass er die Tötung eines Beamten noch als Angriff auf sich selbst versteht und dass seine versprochene Härte mehr ist als eine Phrase für Pressemitteilungen. Wer das nicht mehr glaubhaft zeigen kann, verliert nicht nur Respekt. Er verliert seine abschreckende Kraft.
Simon Bohr ist tot. Der Täter lebt und wird untergebracht. Der Staat erklärt, warum das rechtlich genügen soll. Viele Bürger werden darin vor allem eines sehen: einen Rechtsstaat, der selbst dort noch zurückweicht, wo er Härte schuldet. Und genau deshalb ist dieses Urteil nicht nur verstörend. Es ist ein Offenbarungseid.

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Wenn man jemandem das ganze Magazin in den Kopf schiesst, kommt man nicht ins Gefängnis? Wie viele April-Scherze gibt es hier denn heute?
Das Urteil muss wieder kassiert werden, denn die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen. Jemand der Angst hat, läuft weg und entreisst einem Polizisten nicht die Waffe. So eine Aktion erfordert Furchtlosigkeit und ein enormes Maß an Aggressivität. Auch ballern deutsche Polizisten nicht einfach drauf los, wenn der Täter den Anweisungen folgt. Das Leben des Täters war also keinesfalls bedroht. Desweiteren weist die Tat eine Übertötung des Opfers auf. Das ist eher ein Hinweis auf völlige Skrupellosigkeit und Kaltblütigkeit, kein Angstgetriebener handelt so. Es ist unfassbar, was an deutschen Gerichten für Urteile gesprochen werden, besonders bei migrantischen Straftätern. Und vor… Mehr
Wie wollen spätestens bis 2030 in Summe rd. 300.000 Polizistende, Soldatende und Bundesgrenzschützende einen organisierten Blutsturm von ca. 6.000.000 SOE aufhalten? 🤪 Gar nicht, das Kalifat kommt und zwar schneller als der Dumm-Michel meint.
Will wirklich nicht jemand diese Uniform tragen? Tagtäglich mit dem Wahnsinn der Welt konfrontiert, jeden Tag Anzeigen, Prügel und noch weit schlimmeres kassieren. Und dann kommt bei einem Tötungsdelikt an einem Polizisten, Staatsdiener, sowas raus! In Amerika müsste der Richter und auch Staatsanwaltschaft fürchten das sie in ihre Ämter nicht mehr gewählt werden, von dem Zorn der hiesigen Polizei, Feuerwehr und auch Rettungsdienst braucht man erst gar nicht reden. Das hier ist lächerlich und zeigt den Stellenwert dem man uns an Sicherheit zubilligt und denen die diese gewährleisten sollen.
Abschiebung wäre die härteste Strafe.
Liebe Mitbürger in „blauer“ Uniform.
Sie werden nmbM. mit VOLLER ABSICHT in einem Bürgerkrieg(sic!) unvorbereitet & unzureichend bewaffnet verheizt. Wie lange werden Sie sich das gefallen lassen zerrieben zu werden zwischen linksGRÜNschwarzer Ideologie & Schwerstkriminalität & dabei ständig in Gefahr von der linksGRÜNschwarzen Journaille diffamiert & sogar selbst vor Gericht gezerrt zu werden, weil Sie Recht & GESETZ auch zum Schutz der Bürger Deutschlands durchzusetzen versuchen?
Frage für einen Freund.
Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Der Täter hat sich planmässig eine Tankstelle für den Überfall ausgesucht und ist bei Ankunft der Polizei geflohen. Bei der Verfolgung hat der Mann Angst bekomme, was nachvollziehbar und natürlich ist. Hätte er keine Angst bekommen, würde eher eine Störung vorliegen.
Der Täter hatte Angst vor den Konsequenzen seiner Tat und tötete dafür einen Polizisten. Das Gericht gibt der Logik des Mörders recht. Wenn du ein Verbrechen begangen hast, dann sollst Du töten, um dich der Strafe zu entziehen, denn der Mord wird der Beweis dafür sein, dass du unschuldig bist.
Es stellt sich in diesem Staat Tag für Tag immer mehr die Frage: Wer gehört hier eigentlich in die Psychiatrie und wer gehört ins Gefängnis? Es wird immer surrealer. Aber der Superlativ ist in jeder Hinsicht noch nicht erreicht. Da geht noch was, „Schlandies“!
Ich habe keine Statistiken zur Hand, mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass der Anteil der (vor allem migrantischen) Täter, denen bei einem Verbrechen recht schnell mental-psychologische Defizite zugeschrieben/zugestanden werden, wächst. Das folgt evtl. der erst mal plausiblen Grund-Idee, wer schlimm kriminell wird, kann zum Tatzeitpunkt nicht bei Trost gewesen sein! Ein normaler Mensch tut so etwas doch bitte nicht (außer: er ist rechtsextrem …). Es entlastet die Justiz auch von der Aufgabe, nach Gründen und nachvollziehbaren Motiven zu forschen. Der Mann war ja irgendwie irre. Und letztlich können wir alle ein klein bissen aufatmen: Der Täter war Gott sei Dank… Mehr
Was besonderes bei Moslems sowas von fehlgeleitet ist.
Warum können denn ganz junge Moslems ganz ohne Affekt extremst brutale Taten ausführen, man denke zB an diesen französischen Lehrer?
Welcher christliche 18jährige wäre zu so etwas fähig, erst Recht als Stadtkind?
Halal-Schlachtung hat nichts mit Spiritualität oder ähnlichem zu tun, sie dient dazu Moslem Kinder von Anfang an gegenüber extremer Brutalität abzustumpfen, um sie später besser als Waffe gegen Ungläubige einsetzen zu können.
Hätter er das Bild einer POC-Polizistin zerrissen und das online gestellt, also virtuellen Mord begangen, wäre er jetzt lebenslang im Knast.
1.April, aber in ein paar Jahren? Worüber man heute den Kopf schüttelt, ist morgen Realität.