Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte gerade in der WELT am Sonntag „Menschen zu unterstützen, die sich etwas aufbauen und die eigenen vier Wände erarbeiten wollen. Das gehört zum Aufstiegsversprechen unseres Landes.“ Er hat vergessen, hinzuzufügen: für die Menschen in Syrien, für die Menschen in der Ukraine, für die Menschen in Gaza.

Das Versprechen der Union für Deutschland hingegen lautet: Steuererhöhungen, weniger Krankengeld, Zuckersteuer, keine Mitversicherung der Ehepartner, Abschaffung des Ehegattensplittings, eventuell eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent. Hinzu kommt die Freude der Regierung, an steigenden Spritpreisen mitzuverdienen. Die deutsche Regierung hat beschlossen, Wirtschaftswachstum nach Syrien, nach Gaza und in die Ukraine zu exportieren. Und natürlich ist der Iran-Krieg schuld daran, dass die Institute das prognostizierte Wirtschaftswachstum nach unten korrigieren müssen.

Nein, ist er nicht. Dass die Korrektur nach unten folgen wird, war schon klar, als die Prognosen getroffen und veröffentlicht wurden. Die Energie-Probleme, die Explosion der Spritpreis sind hausgemacht, von der Ampel, allen voran von Habeck verursacht und von der rot-schwarzen Regierung fortgesetzt. Deutschland könnte zu kommoden Preisen ausreichend Erdgas und Erdöl beziehen. Doch die Regierung scheint kein Interesse daran zu haben, schon weil ihr Interesse an Deutschland vermutlich nicht allzu sehr ausgeprägt sein dürfte.

Es kann aber auch an mangelnder Bildung liegen, die im neuen schönen Brandmauerdeutschland Karrierevoraussetzung ist. Wie hatte doch Baerbocks williger und treuer Nachfolger im Außenministerium vor kurzem zum Besten gegeben: Syrien sehe „schlimmer aus als Deutschland im Jahr 1945“. Nun besucht der syrische Übergangspräsident und frühere Dschihadistenführer Ahmed al-Scharaa Deutschland. Nun ja, was man so Übergang nennt.

Wadephul, der auf dem Weg ins Amt das Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers gefunden hat, hat nicht nur Ahmed al-Scharaa versichert, dass er an der Seite Syriens stünde – und wahrscheinlich nicht Syrien, sondern al-Scharaa gemeint. Diskret blickt der Außenminister darüber hinweg, dass al-Scharaas Regierung vorgeworfen wird, die Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sich sogar an der Gewalt zu beteiligen. Die Autonomie der Kurden in der Region beendete al-Scharaa durch Militäreinsätze.

Wadephuls Kollege Klingbeil weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als die akuten Haushaltslöcher dadurch zu stopfen, indem er die Megaverschuldung, die für Deutschlands Zukunft gedacht war, verfrühstückt, doch Wadephul gibt den spendablen Herrn und äußerst großspurig, dass Deutschland eine „starke Rolle“ beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens spielen will. Das heißt im Klartext eine stark finanzierende Rolle.

Al-Scharaa berichtete, dass Syrien seine Energieinfrastruktur wieder aufbaue und „große Investitionschancen im Bereich der Infrastruktur“ bestünden. Oh, große „Investitionschancen im Bereich der Infrastruktur“ existieren auch in Deutschland, wurde nicht deshalb gerade beschlossen, 500 Milliarden Euro zu pumpen, um sie in die Infrastruktur zu investieren. War eigentlich gesagt, in welche?

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das abgewickelt gehört, hat seit Anfang 2025 Verträge für Zuschüsse in Höhe von 119 Millionen Euro in Syrien abgeschlossen. Doch das dürfte bei weitem noch nicht die Stärke sein, die sich Wadephul als „starke Rolle“ beim Wiederaufbau Syriens vorstellt (Der gesamte Wiederaufbau Syriens wird von der Weltbank auf ca. 216 Milliarden US-Dollar, rund 185–200 Mrd. €, geschätzt).

Wäre es da nicht klüger, statt an eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent auf 25 Prozent oder statt an 500 Milliarden an 1.000 Milliarden Schuldenaufnahme zu denken? Schließlich muss man den Finanzbedarf der Länder mitbedenken, in denen Deutschland beim Wiederaufbau eine „starke Rolle“ spielen will.