Krankenkasse-Reform-Vorschläge: Mehr zahlen, weniger bekommen

Die Krankenkassen implodieren. Die Kasse ist leer, die Ideen zu ihrer Rettung für die Politik billig, für die Beitragszahler teuer. Ehepartner sollen künftig für zwei bezahlen, Bürgergeldempfänger bleiben außen vor. Die gesamte Last trifft erneut nur die Beitragszahler.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Die von Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht vorgelegt 66 Vorschläge, gebündelt aus über 1.700 eingereichten Maßnahmen, sollen ein System stabilisieren, das längst in eine strukturelle Schieflage geraten ist. Aber wie zu erwarten war, wird das eigentliche Problem, nämlich die Versicherung von Bürgergeldempfängern, für deren Kosten der Staat nicht vollumfänglich aufkommt, erst gar nicht benannt.

Für das Jahr 2027 wird eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro erwartet, bis 2030 soll sie sogar auf über 40 Milliarden Euro ansteigen. Wer hier noch von kurzfristigen Schwankungen spricht, ignoriert die Dimension des Problems.

Gleichzeitig beziffert die Kommission das Einsparpotenzial auf rund 42,3 Milliarden Euro im Jahr 2027, perspektivisch sogar auf mehr als 60 Milliarden Euro bis 2030. Ein Großteil davon, etwa 37 Milliarden Euro, soll laut Bericht ohne Verschlechterung der Versorgung möglich sein. Wenn das so einfach ist, fragt man sich, warum es bisher noch nicht gemacht wurde. Was aus diesem Katalog dann am Ende umgesetzt werden wird und wer dann die gesamte Last tragen wird, soll dann die Politik entscheiden.

Sollten Reformen ausbleiben, drohen spürbare Mehrbelastungen für Versicherte. Ein durchschnittliches Mitglied müsste schon im kommenden Jahr etwa 260 Euro zusätzlich zahlen, bis 2030 könnten es bis zu 680 Euro jährlich sein. Der Zusatzbeitrag würde in diesem Szenario auf bis zu 4,7 Prozent steigen. Das ist keine abstrakte Größe, sondern eine direkte Belastung auf Einkommen und Konsum. Das bedeutet, das die gesamte Last des von der Politik verursachten Problems die zu tragen haben werden, die jetzt schon alles bezahlen.

Im Zentrum der Vorschläge steht ein besonders weitreichender Eingriff, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Derzeit sind rund 15,6 Millionen Menschen beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene. Künftig könnte stattdessen ein pauschaler Mindestbeitrag erhoben werden. 225 Euro pro Monat, zusammengesetzt aus 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Das entspricht zusätzlichen Kosten von 2.700 Euro im Jahr. Auch wird es wieder nur diejenigen treffen, die bezahlen. Kostenlos versicherte Bürgergeldempfänger werden auch hier nicht betroffen sein.

Die Auswirkungen werden erheblich sein und sind vollkommen einseitig verteilt. Haushalte mit niedrigen Einkommen müssten laut Berechnungen Einbußen von bis zu 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens hinnehmen, während es bei höheren Einkommen etwa fünf Prozent wären. Der Sozialverband VdK bezeichnet diese Maßnahme als versteckte Beitragserhöhung. Der Begriff trifft den Kern: Formal bleibt das System unverändert, real steigen die Belastungen deutlich. Aber wie gesagt. Es trifft nur Beitragszahler. Die die Kosten verursachen, aber nicht einzahlen, sind ausgenommen.

Der Bericht selbst macht keinen Versuch, das eigentliche Problem auch nur anzudeuten. Klar ist nur, dass die gesetzliche Krankenversicherung ohne Gegenmaßnahmen auf ein historisches Defizit zusteuern. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, Genau hier hätte man ansetzen müssen, aber die Politik müsste dann ihre grundlegenden und Fatalen Fehler eingestehen. Da plündert man lieber die aus, die man bisher schon ausgeplündert hat, ohne dass sie sich besonders gewehrt hätten.

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Kommentare ( 21 )

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Johann P.
1 Stunde her

Es ist eine Schande, daß die „Expertenkommision“ das Hauptproblem der GKV nicht mit einem Wort auch nur erwähnt: Das Millionenheer von Asylanten und Migranten, die völlig kostenlos das gesamte Leistungsspektrum erhalten, selbstverständlich für die gesamte Familie, obwohl sie niemals eingezahlt haben oder einzahlen werden!

Last edited 1 Stunde her by Johann P.
Petra G
2 Stunden her

Das wird weiterhin klappen. Der Staatsfunk applaudiert, also wird es schon passen. Die Arbeitnehmer lassen sich ja auch verkaufen, dass der Arbeitgeber die Hälfte der Sozialversicherungen bezahlt.

Leute! Für den sind das Lohnkosten und es spielt keine Rolle, ob er das Ihnen, oder direkt an den Staat überweist!

Rob Roy
2 Stunden her

Zu den Flüchtlingskosten gibt es schon lange keine Zahlen mehr. Ich schätze, inzwischen sind es 60 Milliarden jährlich plus 40 Milliarden indirekte Aufwendungen (für Verwaltung, Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Polizei und Justiz).
Für das Klima werden pro Jahr 200 Milliarden verschleudert. Zusammen also 300 Milliarden.
300 Milliarden Euro hätten wir Jahr um Jahr übrig, um mal unser Land aufzubauen, hätte man Merkel und die Grünen vor zehn Jahren aufgehalten.
Kurz gefasst: Es ist die Klima- und Migrationspolitik, die uns in den Ruin treibt.

Donostia
2 Stunden her

Dem Michel scheint es egal zu sein, er wählt weiter kräftig die Altparteien und geht fleißig zur Arbeit.

RJacob
2 Stunden her

Stoisch werden wesentliche Gründe der klammen Kassen nicht genannt. Millionen von „abgreifer“ erhalten 100% Leistung. Auf der Beitragsseite übernimmt der Staat 1/3 mit Steuergeld, also wir und die anderen 2/3 übernimmt das zahlende Mitglied, dass das schief gehen muss ist keine Raketen Wissenschaft sondern Grundschule Sauerland.
Die Koalitionspartner können sich ersparen im Herbst zur Wahl anzutreten

alter weisser Mann
2 Stunden her

Wieder wird ohne jede Tarnung der Bürger verarscht.
Ein Ehepartner soll also 200 Euro pro Monat KV kosten, für einen Bürgergeldempfänger zahlt der Bund 130 Euro pro Monat (und die zuständige Ministerin Bas sieht keinerlei Handlungsbedarf).
Na gut, wenn wir das und die anderen anstehenden „Reformideen“ (Kassen, Rente, Steuer) mit uns machen lassen …
In Frankreich wären längst die ersten Termine für Gelbwestendemos nach Ostern klar ….

Andreas1-7
2 Stunden her

Glückwunsch an die Lobby der „Kurbäder“, die werden nie und nirgends erwähnt.
Wer in grösseren Firmen arbeitet weiss mit welcher Dreistigkeit manche Spezialisten kaum aus der letzten „genehmigten“ Kur schon beim Lieblingsarzt auf der Matte stehen um den nächsten mehrwöchigen Gratisurlaub abzustauben. Wegen Rücken, Psyche, Eltern-Kind-Erholung.Offiziell sind diese Leute „krank“ und bei den „Blöden“ steht dann Ü im Schichtplan. Ü ist Überschicht..
Gab schon mal Ideen die Kurnehmer sollten doch einige Tage Urlaub beisteuern, das war schneller versenkt als die letzte iranische Fregatte nach dem US-Torpedo
Ein Milliardengeschäft von Bad Kissingen und Co.

Schwabenwilli
1 Stunde her
Antworten an  Andreas1-7

Es gibt auch Leute die sparen sich ihre Kur das ganze Jahr zusammen, anstelle von Urlaub.

Peter Gramm
2 Stunden her

Bei den Privatkassen ist es doch nicht anders. Da werden halt die Mitglieder ausgeraubt. Bei den jährlichen Beitragserhöhungen gibt es kein Halten mehr. Die Frage bleibt. Wer steckt sich mit welchen Methoden die Kohle in die Tasche. Mit Gesundheit hat dies nichts mehr zu tun. Solche Beitragserhöhungen machen die Menschen krank und treiben sie in’s Elend. Eine besonders perfide Art der „Versicherung“. Die Beihilfe wird aus Steuermitteln finanziert. Auch von den Leuten die keinerlei Anspruch auf Leistung aus diesem System haben. Es wird ahlt doppelt und dreifach gezahlt ohne dafür eine Leistung zu bekommen. Vergleichbar den Kirchen. Da müssen die… Mehr

marxzii
2 Stunden her
Antworten an  Peter Gramm

Ich wusste gar nicht, dass Bürgergeldempfänger privat versichert sind…

Siggi
2 Stunden her

Das ist nur noch krank. Merz stellt sich im selben Moment hin und gibt erstmalig und öffentlich zu, dass mindestens 80 % allein der Syrer hier überflüssig sind und keinen Aufenthaltstitel haben. Ich hoffe, die AfD nutzt das richtig aus und jagt ihn nun mit diesem Eingeständnis. Bei der AfD kommt man aus dem Sektkorkengeballer gar nicht mehr raus. An solchen Aussagen zeigt sich seine Inkompetenz außerhalb von Lügen. Dass er das nur mit der AfD überhaupt abgebildet bekommet, bei gleichzeitigem nicht unerheblichem Druck und Drohungen von roten-und grünen Pfosten, weiß er. Mithin nur eine neu üble Lüge des Wahlbetrügers,… Mehr

Johann P.
2 Stunden her
Antworten an  Siggi

Und er scherzt bei der Pressekonferenz mit dem Dschihad Terroristen aus Syrien vor dem staunenden Publikum. Es ist so ekelhaft!

Petra G
2 Stunden her

Ca. 70% der Wähler finden das gar nicht schlimm.
Kann man problemlos wieder wählen……

Schwabenwilli
1 Stunde her
Antworten an  Petra G

Noch müssen die nicht zahlen.
Wenn es soweit ist schauen wir mal weiter.