Es ist in Relation zum 15,4-Milliarden-Etat seines Ministeriums kein Riesenbetrag, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 2027 mit der Streichung der staatlichen Gelder für die „behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ (AVB) einsparen will. 2026 sind dafür 15,4 Millionen Euro geplant. 2025 waren es 25 Millionen Euro. Nicht mitgerechnet die Kosten für Dolmetscher und Übersetzer, die 2025 laut „Einzelplan 06“ vermutlich unter anderem für AVB 93 Millionen ausmachten. Der Widerspruch der „Grünen“ ist zu erwarten. Die SPD wird nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz, also nach dem 22. März, bestimmt gegen Dobrindt zu mosern beginnen.

Immerhin: Dobrindt ist hier auf dem richtigen Weg. Denn dieser Einsparplan ist ein wichtiges Signal, auch ein überfälliges Stoppsignal für die „Asylindustrie“.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) will Dobrindts Pläne zwar nicht bestätigen. „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt“, hieß es auf RND-Anfrage. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stünden erst noch bevor. Laut Leon Eckert (MdB, Grüne) sind die Pläne jedoch weiter fortgeschritten, als es das Ministerium kommuniziert. Eckert ist Mitglied im Haushaltsausschuss und hat die Information über den Finanzierungsstopp der Asylberatungen aus Trägerkreisen erhalten.

Worum geht es?

Die AVB ist ein staatlich finanziertes, kostenloses Programm, das Asylbegehrende über ihre Rechte und Pflichten aufklären soll. 2022 hatte die Ampel-Koalition diese Förderung im „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ beschlossen. Seit 1. Januar 2023 ist es in Kraft.

Seit Mitte 2023 können Asylsuchende entsprechende Beratungen bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden in Anspruch nehmen. In den ersten beiden Jahren taten das rund 108.000 Asylsuchende. 2023 gab es 34.440, im Folgejahr 2024 waren es 70.970 „Ratsuchende“. Konkrete Beispiele für 2024: 2.418 Ratsuchende kamen beim Caritasverband des Bistums Magdeburg e.V. an; 1.790 beim Caritasverband des Erzbistums München e.V.; 1.263 beim Evangelischen Diakonat Gießen; 2.032 bei der AWO Berlin Mitte usw.

Trägerverbände waren insgesamt: 48mal die Diakonie Deutschland; 46mal der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband; 36mal der Deutsche Caritasverband; je 16mal das Deutsche Rote Kreuz und die AWO; 22mal der Internationale Bund (IB).

Im Jahr 2024 gab es zum Teil satte Millionenbeträge für 196 AVB-Projektträger bzw. deren Trägerverbände. Beispiele:

• Der Deutsche Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. erhielt 4.553.800,51 Euro;
• der Internationale Bund (IB) 2.546.255,38 Euro;
• das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. 6.073.088,50 Euro;
• der Deutsche Caritasverband e.V. 4.932.364,35 Euro;
• das Deutsche Rote Kreuz e. V. 2.065.453,06 Euro;
• der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. 2.180.457,83.

Siehe dazu die Antwort der Bundesregierung vom 29. Juli 2025 auf eine AfD-Anfrage.

NGOs motzen, sind sie doch Teil der „Asylindustrie“

Einigen der genannten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) schmecken Dobrindts Pläne gar nicht. Warum? Weil sie dann nicht mehr so viele Sozialarbeiter für die AVB beschäftigen können. Die AWO übt denn auch scharfe Kritik an Dobrindts Plänen. Der Schritt sei „ein schwerer politischer Fehler“, moniert der AWO-Bundesvorsitzende, Michael Groß, gegenüber dem RND. „Nach all den Angriffen auf das Recht auf Asyl wird nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt.“ Das Beratungsangebot sei ein zentraler Faktor für sichere, humane und effiziente Asylverfahren, so der AWO-Bundesverband. Und weiter: Minister Alexander Dobrindt setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“.

Auch Pro Asyl zeigt sich schockiert. „Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren“, sagte Geschäftsführer Karl Kopp dem RND. In einem hochkomplexen Verfahren bräuchten Schutzsuchende Orientierung, die unabhängig von der Behörde ist, die über ihr Schicksal entscheidet. Kopp führt weiter aus: „Wenn diese Beratung wegfällt, verlieren Schutzsuchende eine der wenigen Strukturen, die Vertrauen schaffen und einen wirksamen Zugang zum Recht ermöglichen.“

Zurück zu Dobrindts Plänen: Er ist auf dem richtigen Weg. Gespannt darf man auf die Reaktion des Koalitionspartners SPD sein. Letztere scheint sich auch hier selbst nicht im Klaren zu sein, was sie will. Laut CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag vom Mai 2025 will die Koalition das behördenunabhängige Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen evaluieren“. Dobrindt liegt dazu mittlerweile ein Ergebnis vor, das er allerdings noch nicht in die Öffentlichkeit gegeben hat. Währenddessen macht sich die wahlkämpfende SPD in Rheinland-Pfalz stark für schnellere Asylverfahren und eine raschere Abschiebung. Die SPD-Genossen im EU-Parlament dagegen bremsen eine Initiative, mit der Abschiebungen beschleunigt werden sollen. Da mag noch einer schlau daraus werden, wenn die SPD selbst nicht mehr weiß, was sie will.