Die Grünen gehen den Weg alles Irdischen. Was wäre passender für die Recycling-Partei im erdnahen Grün? Von den einst über 20 Prozent kann – bundesweit – nicht mehr die Rede sein, die haben sich eher schon halbiert. Zudem drohen sie im Berliner Polit-Zirkus als kleine Partei zunehmend übersehen zu werden. In Baden-Württemberg erklimmen die Grünen noch alte Höhenzüge, weil Spitzenkandidat Cem Özdemir ihr Parteilogo nur im Nano-Format auf seine Plakate drucken ließ. Das scheint paradox, verhält sich aber genau so: Die Wähler wählen eine Partei teilweise trotz ihrer selbst, obwohl sie ihren Positionen nicht zustimmen.

In dieser Lage haben die Grünen einen Nebenschauplatz für sich entdeckt. Es ist der Deutsche Bundestag, wo sie nun einen Antrag stellen wollen. Mit 24 Maßnahmen zur Förderung des Islams in Deutschlands. Am Ende soll ein „nationaler Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden“ stehen, den zuvor eine Expertenkommission genauer erarbeiten soll.

Doch die Grünen schlagen auch selbst jede Menge konkrete Maßnahmen vor. So solle die Bundesregierung die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz doch endlich „finanziell ausreichend und langfristig“ ausstatten und „muslimische Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft“ bei der inhaltlichen Ausrichtung der Konferenz stärker einbinden. Also muslimische Gemeinden und muslimische Zivilgesellschaft rein in die Islamkonferenz, und am Ende auch ein paar Wissenschaftler, die beiden gewogen sein werden, und dann bitte alles an die Futtertröge der staatlichen Zuwendungen.

Politische Teilhabe für Moschee-Gemeinden

Fürderhin wollen die Grünen eine aktualisierte Studie zum „Muslimischen Leben in Deutschland“ erstellen lassen, natürlich mit besonderem Augenmerk auf der ach so weitverbreiteten Islamfeindlichkeit und einem angeblich existierenden „antimuslimischen Rassismus“. Laut dem Grünen-Antrag bleiben beide Phänomene „in Deutschland ein tief verankertes gesellschaftliches und strukturelles Problem“. Jede zweite Person in Deutschland stimme „muslimfeindlichen Aussagen“ zu.

Die „strukturelle Benachteiligung von muslimischen Zusammenschlüssen gegenüber Christinnen und Christen“ wirke sich auf viele Felder der staatlichen Zusammenarbeit aus: „vom Religionsunterricht an Schulen über Wohlfahrtspflege bis zur Ausbildung religiöser Fachkräfte (Imame und Imaminnen, (Militär-) Seelsorger und Seelsorgerinnen)“.

Aus Sicht der Grünen ist „die Teilhabe muslimischer Gemeinden und Verbände an politischen Entscheidungsprozessen eingeschränkt“, unter anderem wohl auch weil ihnen der Status als Körperschaft, wie ihn die Kirchen haben, fehlt. Da die Grünen das kaum ändern können, greifen sie zur Antidiskriminierungsrhetorik: Was die muslimischen Gemeinden nicht schaffen, das soll der deutsche Staat richten. Eine Religionsgemeinschaft soll unter die Fittiche des Bundesadlers geschoben werden. Was damit gefordert wird, ist noch ein Skandal: Der Islam soll zur politischen Größe in Deutschland werden, soll mit anderen Worten über Gesetze und das gesellschaftliche Zusammenleben mitbestimmen. Das ist in der Tat die monströse Folge der nicht abgewickelten deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015. Neue Mehrheiten werden entstehen, aber unabhängig davon fordern die Grünen „politische Teulhabe“ für Muslime als Muslime in ihren Verbänden und Moscheegemeinden.

Am besten ein Preis im Rahmen der Islamkonferenz

Der Staat soll sich mit den hier lebenden Muslimen einlassen, sie hegen und pflegen, mit einer Spezialbehandlung. Das erkennt immerhin an, dass die Muslime in Deutschland bisher weitgehend unfähig waren, sich in bestehende Institutionen einzufügen, wo ja Teilhabe und staatliche Pfründe im Wohlfahrtsstaat für sie erreichbar gewesen wären. Aber zum Teil ist das ja sogar der Fall, und dann belegen die grünen Ideen schlicht, dass sie den Islam offiziell als Säule in den Staat einbauen wollen.

So wollen die Grünen die muslimische Militärseelsorge „strukturell“ in der Bundeswehr verankern und sie flächendeckend einführen. Also: Jeder Kaserne ihren Imam. Auch in Deutschlands Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen soll das bald so sein. Islamische Seelsorge soll dort Alltag werden. Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst wollen die Grünen zudem abbauen, „um dort muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer zu machen und dadurch das Vertrauen der muslimischen Gemeinschaft in staatliche Institutionen zu erhöhen“. Die weltanschauliche Neutralität staatlicher Stellen scheint der Partei nichts zu bedeuten, die Freiheit von Unterdrückung – gerade für Frauen – auch nicht. Die Grünen kriechen hier, nicht anders als Parteien in Frankreich und Großbritannien, in schon untertäniger Manier dem Halbmond entgegen.

Es ist nämlich das „muslimische Leben in Deutschland“, das aus Sicht der Grünen zu wenig repräsentiert und gefördert wird und sich „zudem mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert“ sehe. Also nicht ein Individuum wird hier diskriminiert, sondern ein Kollektiv namens „die Muslime“. Und mit dem wollen sich die Grünen gut stellen.

Daneben gibt man sich grünenseitig der Illusion hin, dass man die „großen, meist konservativen muslimischen Verbände“ mit kleineren „progressiven“ Gemeinden kontrapunktieren könnte. Ob man da bis auf die von Tod und Terror bedrohte allerkleinste Berliner Gemeinde von Seyran Ates viel fände, bleibt sehr die Frage.

Außerdem wünschen sich die Grünen eine Preisverleihung im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz, um „muslimisches, zivilgesellschaftliches Engagement gezielt sichtbarer zu machen“.

Vielfalt, Zusammenhalt und andere Gemeinplätze

Neue Mittel kann man sich auch in der „Islamismusprävention“ vorstellen, und die sollen vor allem an „muslimische Bundesverbände“ und die Gemeinden fließen. Das ist sehr ironisch: Die Grünen wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Gemeinden und Verbände konservativ bis korantreu-fundamentalistisch oder auch tribal geprägt sind, aber erhoffen sich ausgerechnet von diesen Trägern ein Vorgehen gegen das Gedankenungetüm „Islamismus“. Das wurde schon versucht und führte zu Zweifeln am Sinn der Mittelvergabe. Mit anderen Worten: Man förderte den „Islamismus“ am Ende sogar direkt mit staatlichen Mitteln. Vom zweiten Versuch wird man nicht klüger werden.

Der Vorschlag ist ohnehin ein Feigenblatt. Es geht aber noch weiter und weiterhin um mehr Geld für muslimische Parallel-Institutionen in Deutschland. So sollen „muslimische Frauenverbände umfassend durch strukturelle Mittel“ aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. Die muslimische Wohlfahrtspflege soll den etablierten Verbänden gleichgestellt werden – also wiederum stärker an öffentliche Töpfe gelassen werden.

Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt fordern die Grünen „umfassende Maßnahmen“ gegen die Diskriminierung von Muslimen. Ihre Diskriminierung soll unter Strafe gestellt werden, also die Vertragsfreiheit von Arbeitgebern und Vermietern eingeschränkt werden. Es geht so weiter mit einem “Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“, „geeigneten Schutzmaßnahmen für Moscheen“ (das bedeutet Bauzuschüsse), mehr Imamausbildung in Deutschland.

In ihrer Begründung schreiben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann: „Muslimisches Leben ist Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland.“ Es zeige „die religiöse, kulturelle und soziale Vielfalt“ und trage „in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei“. Das sind sehr austauschbare Worte. Denn dass eine einzige, sehr einheitliche Gruppe von Gläubigen schon etwas über „Vielfalt“ in Deutschland aussagen würde, kann man eben nicht sagen. Und was ist schon Zusammenhalt in dem Kontext, wo es doch offenbar darum geht, muslimische Parallelstrukturen staatlicherseits anzuerkennen und mit Geldmitteln zu belohnen?

Lamya Kaddor: Islamismus als „Privatsache“

Eine der Initiatorinnen, Lamya Kaddor, hatte schon vor vier Jahren in einer Bundestagsdebatte zur „Finanzierung des Politischen Islamismus“ https://youtu.be/xV0dV6CMBKc?si=HvDNfEFDn4ye38RB gesagt, dass ein „puristischer Islamismus“ in Deutschland vollkommen legal, „Privatsache“ und damit offenbar aus Kaddors Sicht legitim sei. Vor einem Jahr forderte Kaddor die „institutionelle Verankerung des Islams“ in Deutschland. Der neue Grünen-Plan dürfte auch und vor allem auf Kaddors Mist gewachsen sein, die sich zeit ihrer politischen Laufbahn nicht eindeutig vom politischen Islam ferngehalten hat.

Es war sehr lehrreich, als der Bundestag vor vier Jahren über den politischen Islam oder „Islamismus“ sprach. Die damals noch oppositionelle CDU/CSU-Fraktion wollte damals dessen Finanzierung „offenlegen und unterbinden“. Aber die sehr vernünftige Forderung erntete schon da wenig Zustimmung bei SPD und Grünen. Für die Sozialdemokraten durfte Helge Lindh Stellung nehmen und wies sofort darauf hin, dass nicht alles am Unionsantrag richtig sei. Wo Lindh genauer hingucken wollte, wurde bald deutlich. Es war schon damals die „Muslimfeindlichkeit“ oder der „antimuslimische Rassismus“, über den Lindh einen rechten Sermon hielt – wo es doch eigentlich um politischen Extremismus im Namen des Islam gehen sollte.

Nun wollen also die Grünen nicht zu spät kommen und wenden sich im Zeichen gesunkener Umfragewerte verstärkt den Muslimen zu. Die SPD als bisherige Lordsiegelbewahrerin in diesem Zwickel wird bald antworten. Das ist die logische Folge aus der schrankenlosen Migrationsrhetorik und -politik, die beide Parteien spätestens seit Merkels Grenzwende an den Tag legen. Man versucht, nun einzukäschen, was man an potentiellen Wählern ins Land strömen ließ. Mit den Grünen hat der Kommunitarismus, die Aufspaltung des Landes in verschiedene Gemeinden, wie sie in Frankreich von Jean-Luc Mélenchon, in Großbritannien von Labour und Grünen verkörpert wird, eine klare deutsche Stimme gefunden. Für die Grünen war es eine logische Wahl. Sie hatten mit Claudia Roth schon seit einiger Zeit Schritte in diese Richtung gemacht. Die Wähler werden zukünftig wirklich nicht mehr wissen, ob sie für eine Anti-AKW- und Krötenträger-Partei, für die Partei von Klimawandel und Impfzwang oder für die grüne Fahne des Islam stimmen.