Zehntausende Deutsche sitzen in der Golfregion fest, aber ein Airbus A380 der Lufthansa fliegt leer, ohne Passagiere, von Abu Dhabi nach München. Der Vorgang zeigt einmal mehr die Überlegenheit einer „regelbasierten Ordnung“, die auch in schwierigen Situationen nicht duldet, arbeitsrechtliche Vorschriften zu missachten. München nimmt bei der Einhaltung von arbeitsrechtlichen Vorschriften ohnehin eine Vorreiterrolle ein. Dort mussten vor kurzem hunderte Passagiere eine Nacht im Flugzeug verbringen, da arbeitsrechtliche Vorschriften den nächtlichen Einsatz von Busfahrern verhinderten.

Pech gehabt, wenn du Deutscher bist

Für die wertegeleitete Außenpolitik Deutschlands sind deutsche Bürger ein Unwert

Über die Bedeutung der Einhaltung von Vorschriften, gerade in Krisenzeiten, hat die X-Nutzerin Monika Palotai erst jüngst – und das völlig zurecht – hingewiesen:
“Die EU muss ein 12-Punkte-Weißbuch erstellen, um sicherzustellen, dass der derzeitige Krieg in Übereinstimmung mit ESG, DSGVO, Digital Services Act (DSA), Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), EU-Migrations- und Asylpakt und allen grünen Initiativen geführt wird.”

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Geringschätzung deutsche Politiker und Behörden ihren eigenen Staatsbürgern begegnen. Ganz besonders, wenn sie nur Steuerzahler sind. Rücksichtnahme gibt es nur für Bürgergeldempfänger und Migranten.

Merz gegen die Leistungsträger

Friedrich Merz: „Da müssen wir jetzt einfach mal ein bisschen mehr tun“

Nach Angaben der Tourismusbranche säßen derzeit rund 30.000 Gäste deutscher Reiseveranstalter in der Golfregion fest und könnten nicht ausreisen, weil aufgrund des Iran-Kriegs keine Flugzeuge flögen. Hinzu kämen eine große Zahl an individuell Reisenden, Geschäftsreisenden und Transitpassagieren.

Nach Angaben der Fluggesellschaft war eine Mitnahme von Passagieren nicht möglich, weil das notwendige Kabinenpersonal fehlte. An Bord der Maschine befanden sich demnach ausschließlich die beiden Piloten. Für einen Passagierflug wäre laut Lufthansa aus Sicherheitsgründen mindestens eine 17-köpfige Kabinencrew erforderlich gewesen. Diese Crew war in Abu Dhabi nicht vorhanden und konnte wegen kriegsbedingter Einschränkungen auch nicht nach Abu Dhabi eingeflogen werden. Lufthansa erklärte dazu nach dem Start in Abu Dhabi, dass eine Passagierbeförderung ohne Flugbegleiter „rechtlich und sicherheitstechnisch ausgeschlossen“ sei.

Auch die Erreichbarkeit des Flughafens in Abu Dhabi sei für viele Fluggäste nicht oder nur schwer möglich gewesen. Prozesse wie Check-in, Sicherheitskontrolle und Boarding wären dort nicht gewährleistet.

An anderen Flughäfen sah das anscheinend anders aus: Aus Dubai starteten am Dienstag nach Beginn der Kampfhandlungen fünf A380 der Emirates nach Jeddah, Manchester, Paris, London und Frankfurt.

Deutschland rechnet mit rund 30.000 gestrandeten Touristen in der Golfregion und bereitet angeblich die Rückholung von besonders schutzbedürftigen Personen vor. Flüge sollen nach Riad und Maskat geschickt werden.

Frankreich steht derzeit vor der größten logistischen Herausforderung, da nach neuesten Schätzungen der Regierung fast 400.000 französische Staatsangehörige im Nahen Osten leben oder sich dort vorübergehend aufhalten. Paris berief am Montagmorgen eine Dringlichkeitssitzung mit 15 lokalen Botschaften ein, um die Sicherheit „zur absoluten Priorität“ zu machen, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

Großbritannien bereitet die Evakuierung von etwa 300.000 seiner Bürger aus den Golfstaaten vor und prüft verschiedene Optionen, darunter staatlich organisierte Evakuierungen. Eingreiftruppen wurden entsandt und die Reisebranche wird in die Planung einbezogen.

Rund 4.000 Schweizer Touristen sitzen ebenfalls im Krisengebiet im Nahen Osten fest. Eine Rückholung durch den Bund sei nicht geplant. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten steht mit der Fluggesellschaft Swiss sowie mit Partnerstaaten wie Deutschland und Frankreich in Kontakt, um Mitfluggelegenheiten zu prüfen, wobei Staatsangehörige anderer Länder Vorrang haben.

Nach Angaben des Österreichischen Außenministeriums halten sich derzeit rund 17.700 Österreicher in der Region auf. Allein in den Vereinigten Arabischen Emiraten befinden sich demnach etwa 1.700 Staatsbürger. Vorrang bei der konsularischen Betreuung hätten besonders schutzbedürftige Personen, etwa Kranke und Schwangere. Das Bundesheer kann allerdings keine Luftbrücke einrichten, da keine der beiden Transportmaschinen vom Typ Lockheed C-130 Hercules einsatzbereit ist.

17.700 Österreicher sitzen fest am Golf

Österreichs Bundesregierung hat kein rettendes Flugzeug

Italien hat bisher die genaueste Einschätzung der Lage für seine Auswanderer und Bürger vorgelegt, unterstützt durch eine 50-köpfige „Golf-Taskforce”, die Botschaften und Konsulate in der Region unterstützt. Allein in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind etwa 20.977 italienische Einwohner registriert. 127 Staatsbürger wurden bereits aus Maskat ausgeflogen.

Die Regierung der Niederlande hat SMS-Nachrichten mit aktuellen Informationen zur Lage an niederländische Staatsbürger im Nahen Osten verschickt und Bürger und Reisende gebeten, sich für den Informationsdienst anzumelden. Die Regierung hat noch keine Daten zu gestrandeten Reisenden und Bürgern vorgelegt, gab jedoch an, bis Sonntagnachmittag etwa 1.000 Informationsanfragen von niederländischen Staatsbürgern im Ausland erhalten zu haben. Das Außenministerium hat ein „Unterstützungsteam” entsandt, um die niederländischen Botschaften bei der Hilfe für ihre Bürger in Saudi-Arabien und Oman zu unterstützen.

Spanien gibt an, dass etwa 30.000 Staatsangehörige am Golf leben. Es hat keine Evakuierungspläne angekündigt, und die konsularischen Dienste bleiben der wichtigste Kanal für aktuelle Informationen. Laut einer offiziellen Erklärung hat das spanische Außenministerium eine Kriseneinheit mit seinen Botschaften und Konsulaten im Nahen Osten aktiviert.

Griechenland hat seine 15.000 Bürger, die sich derzeit in der „Gefahrenzone“ befinden, aufgefordert, an einem sicheren Ort zu bleiben und die Anweisungen der örtlichen Botschaften genau zu befolgen. Sobald die Flugbeschränkungen aufgehoben sind, plant die Regierung, sie zurückzuholen.

Tschechien entsendet zwei Militärflugzeuge nach Sharm-el-Sheik und Amman zur Evakuierung seiner Staatsbürger. Zudem bringt die Fluggesellschaft Smartwings hunderte Touristen aus dem Oman zurück. Rund 6.500 Tschechen sind im Nahen Osten registriert.

Polen schätzt, dass etwa 10.000 Bürger in den betroffenen Gebieten in seinem Reisesystem „Odyseusz“ registriert sind. Allerdings kümmern sich nur vier Mitarbeiter der polnischen Vertretung in den Vereinigten Arabischen Emiraten um die Situation. Bislang gibt es keine Pläne, außer auf weitere Anweisungen zu warten.

Auch Belgien hat keine Pläne, seine fast 26.000 Bürger im Nahen Osten, darunter 2.450 Touristen, zu evakuieren. „Vorerst versuchen wir, den Belgiern in der Region über die Notrufnummern der Botschaften zu helfen, und haben außerdem eine allgemeine Notrufnummer in unserer Kriseneinheit in Brüssel eingerichtet“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Luxemburg steht in direktem Kontakt mit allen Bürgern, die ihre Anwesenheit gemeldet und konsularische Hilfe beantragt haben. Diese Zahl liegt unter 500 Personen, wie ein Sprecher des Außenministeriums mitteilte. „Derzeit lautet die Anweisung, dort zu bleiben, wo Sie sind, in Ihrem Hotel, und nicht zu versuchen, auf eigene Faust abzureisen”.

Die Deutschen sind also nicht die einzigen Europäer, denen ihr Heimatland nur eingeschränkt Hilfe zukommen lässt. Während China bereits über 3.000 Bürger aus dem Iran evakuiert hat, heißt die Devise bei uns: Lieber akute Gefahr in Kauf nehmen, als Regeln zu verletzen.

Früher fand man bei ungewöhnlichen Umständen ungewöhnliche Lösungen, aber in regelbasierten Ordnungen nicht. Vorschrift ist Vorschrift. Schon der Vorschrift wegen.

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