Seit einem Jahr arbeiten also schon CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP an einer Parlamentsreform. Es ist nicht ja nicht so, dass die CDU in den vielen Jahren, in denen sie schon in Sachsen-Anhalt die Regierung stellt, unzufrieden gewesen wäre mit der Landesverfassung und den Gesetzen, doch jetzt fürchtet sie um den Verlust der Macht. Allein die Vorstellung, dass die AfD stärkste Partei werden oder eine Sperrminorität erreichen könnte, mindert doch sehr die Freude der CDU an den Gesetzen, die ihr bis jetzt gefielen. Also kramt man die Blockflöte aus und musiziert in Hinterzimmern.

Die WELT zitiert „eine eng mit den Verhandlungen vertraute Person, die anonym bleiben möchte“ mit den Worten: „Es wurde sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet“. Olaf Meister von den Grünen, die in Sachsen-Anhalt eigentlich nur noch existieren aufgrund der Landesuniversitäten mit kräftigem Westzuzug, und die nach heutigem Stand im nächsten Landtag wohl nicht mehr vertreten sein werden, erklärte: „Unsere Verfassungsorgane dürfen nicht durch böswillige Blockaden in ihrer Arbeit behindert werden.“ Damit meinte Meister natürlich nicht die partisanenartige Besetzung von Funktionen, wie sie die Grünen so sehr lieben. Die Mitteldeutsche Zeitung in Halle, die in den Jargon der Vorwendezeit zurückfällt, titelte gar: „Sorge vor wachsendem AfD-Einfluss: So wollen die Parteien in Sachsen-Anhalt die Demokratie krisenfest machen“ und plaudert ungewollt aus, worum es eigentlich geht: „Was, wenn die rechtsextreme AfD bei der Landtagswahl so stark wird, dass sie demokratische Abläufe blockieren kann? Mit diesem Reformpaket wollen die Parteien von CDU bis Linke gemeinsam vorbauen.“ Vorbauen gegen den Wählerwillen? In der Mitteldeutschen Zeitung und in Magdeburgs neuer Volksfront aus CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP scheint das Wort Wählerwille ein Fremdwort zu sein. Könnte es eventuell sein, dass CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP ihre Wähler aus den Augen verloren haben und lieber Gesetze ändern, anstatt die Bürger zu überzeugen oder ihre Politik zu verändern?

Im Moment werden die Richter des Landesverfassungsgerichts noch mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt. Doch mit dem Erreichen einer Sperrminorität könnte die AfD Einfluss auf die Wahl der Richter nehmen. Um das zu umgehen, verfällt man dem abenteuerlichen Gedanken, dass im Falle die Wahl eines Verfassungsrichters scheitert im Landtag, nun das Landesverfassungsgericht die Kandidaten selbst vorschlagen dürfen, die dann nur noch mit einfacher Mehrheit vom Parlament gewählt werden müssen: „Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts werden vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt. Kommt innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Amtszeit oder nach dem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande, unterbreitet das Landesverfassungsgericht dem Landtag einen Vorschlag. Ein vom Landesverfassungsgericht vorgeschlagenes Mitglied des Landesverfassungsgerichts wird ohne Aussprache mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt“, heißt es im Gesetz.

Das kann man sich in unserer Demokratie hübsch possierlich vorstellen, wenn die Verfassungsrichter befinden, dass die Karla oder der Karl doch ganz gut ins Kollektiv passen und den Karl oder die Karla ohne Aussprache wählen, denn weshalb soll der schnöde Bürger noch etwas über die Karla oder den Karl erfahren? Wenn es im Gesetz dann noch heißt: „Dies stärkt die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie die souveräne Autonomie dieses Verfassungsorgans in der gewaltengeteilten Verfassungsordnung Sachsen-Anhalts“, kann das nur noch als der kalte Hohn der Macht aufgefasst werden. Denn eine Wahl im Hinterzimmer vom Hinterzimmer vom Hinterzimmer beraubt den künftigen Richter und dem Verfassungsgericht der demokratischen Legitimation und mithin der rechtsstaatlichen Akzeptanz. Auch so kann man Verfassungsorgane ruinieren. Das könnte dazu führen, dass Beschlüsse und Urteile des Landesverfassungsgerichtes nicht mehr über allen Zweifel erhaben sind, weil der Wählerwille von über einem Drittel der Wähler im Prinzip hintergangen wurde. Rechtsdurchsetzung fände dann nicht mehr auf der Grundlage der Autorität, sondern der Macht statt.

In Sachsen-Anhalt haben Ministerpräsidenten das Recht, Staatsverträge zu kündigen. Diese Kündigung soll nur mit Zustimmung des Parlaments möglich sein. Was man dabei im Auge hat, ist völlig klar, den Rundfunkstaatsvertrag. Die Sorge bei Grünen und Roten und bei der CDU scheint hoch zu sein, dass ihnen durch die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages ein so wichtiges Propagandainstrument verloren geht.

Schaut man also genau auf den Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 ist er eine Lex AfD – und darin liegt genau das demokratische und das rechtsstaatliche Problem dieses Entwurfs, der auch einzelne vernünftige Regelungen enthalten mag. Denn ein Gesetz, das eigens dazu gemacht ist, den Wählerwillen zu ignorieren, das nur dem eigenen Machterhalt dienen soll, steht im Widerspruch zur Landesverfassung, in der es heißt: „Das Volk ist der Souverän. Vom Volk geht alle Staatsgewalt aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und in Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Ein solches Gesetz missachtet das Grundgesetz, in dem es heißt, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, nicht aber sie übernehmen.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die CDU in Magdeburg den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei missachtet, dass sie hinter der Brandmauer als brave Blockpartei eine informelle Koalition mit den Linken eingeht. Grüne und FDP dürfte nach den aktuellen Zahlen nicht mehr in den Landtag kommen. Legt man also die aktuellen Zahlen zugrunde, kann man davon ausgehen, dass, wer CDU wählt, die Linken wählt, nämlich eine schwarz-tiefrote-rote Regierung. Möglich, dass man sich, um billig den Schein zu wahren, an das Magdeburger Modell erinnert, die Linke aus taktischen Erwägungen nicht „koaliert“, sondern nur „toleriert“, was aber auf das gleich rauskommt.

Der Erfinder des Begriffs „unsere Demokratie“ war übrigens Erich Honecker, in seinem Buch „Aus meinem Leben.“

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