Plädoyer für einen Bruch mit dem geopolitischen Konformismus

Seit die Schweiz EU-Sanktionen übernahm und NATO-Nähe suchte, gilt sie Moskau als nicht mehr akzeptabel. Ausgerechnet Genf wird zum Symbol des Verlusts. Locarno könnte der Reset-Knopf für echte Friedensgespräche sein, die Schweiz könnte so ihre Neutralität wiederherstellen. Von Michael R. Moser

picture alliance/dpa | Matthias Balk

Die Schweiz hat als Vermittlerstaat ausgedient. Das ist die bittere Erkenntnis aus den Ereignissen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges. Viola Amherd, unsäglichen Angedenkens ehemalige „Verteidigungsministerin“ der Helvetischen Konföderation, verstand sich auf Selbstinszenierung auf dem Bürgenstock und auf „West-Annäherung“.

Die Schweiz übernahm die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und brach mit Verfassungsprinzip und Tradition der Neutralität. Deshalb hat Russland auch erklärt, dass bestimmte Länder für Verhandlungen „inakzeptabel“ seien, und explizit die Schweiz und Österreich als nicht neutral genug bezeichnet. „Sie sind keine de facto neutralen Länder mehr für uns, das muss berücksichtigt werden“, erklärte Dmitry Peskov gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.

Ende Januar 2026 fanden die „echten Friedensverhandlungen“ in Abu Dhabi statt. Die Verhandlungen in Abu Dhabi galten insgesamt als positiver als frühere Runden und wurden Mitte Februar in Genf fortgesetzt.

Genf, immer wieder Genf

Die Wahl Genfs als Ort unterstreicht ein Paradoxon: Die Schweiz, einst Symbol für unerschütterliche Neutralität, wird zunehmend als parteiisch wahrgenommen. Russland war bei vielen vorherigen Gesprächsrunden nicht eingeladen, und Moskau hat die Schweiz ohnehin auf seine Liste „unfreundlicher Staaten“ gesetzt. Ein diplomatischer Konflikt mit sehr negativen realpolitischen Auswirkungen. Wenn nun berichtet wird, die trilateralen Gespräche in Genf hätten ein abruptes Ende gefunden, überrascht das nicht wirklich.

Schweizer Neutralität – ein Glanzstück mit Patina

Dieser Konflikt wirft ein Schlaglicht auf die Erosion der schweizerischen Neutralität, die von Historikern mit der „Stillesitzen“-Vereinbarung der Kantone Bern und Solothurn mit dem Markgrafen von Hochberg im Jahr 1399 oder dem Frieden von Freiburg 1516 verbunden wird und im kollektiven Bewusstsein mit dem Wiener Kongress von 1815 verankert ist. Im Ukraine-Krieg hat die Schweiz ihre traditionelle Rolle als neutraler Vermittler aufgegeben, indem sie Sanktionen verhängte, russische Vermögen einfror und sich der NATO annäherte. Beispiele hierfür sind der Beitritt zum europäischen Luftverteidigungsprogramm „Sky Shield“ im Oktober 2024, die Erlaubnis für NATO-Truppen, das Land zu durchqueren (Military Mobility Initiative), gemeinsame Luftübungen mit der US-Armee und der Besuch der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd auf einem NATO-Nordantlantikrat.

Zudem wurde in Genf ein NATO-Verbindungsbüro eröffnet – ein wahrer „Sündenfall“ unter der Ägide von Viola Amherd, der die starke internationale Ausrichtung Genfs unterstreicht, mit Sitz zahlreicher UN- und anderer Organisationen. Während Russland und die BRICS-Staaten dort keine vergleichbaren Verbindungsbüros unterhalten, verstärkt dies die Wahrnehmung, dass die Schweiz nicht mehr unparteiisch ist. Russlands Außenministerium hat dies klar kritisiert: Die Schweiz könne „nicht länger den Anspruch erheben, als Vermittler aufzutreten„, da sie sich den westlichen Sanktionen angeschlossen habe. Das Glanzstück „Neutralität“ wurde allenthalben geschrammt, zumindest hat es Patina angesetzt.

Leuchtendes Beispiel – der Friedensvertrag vor 100 Jahren

Historisch gesehen hat die Schweiz jedoch eine beeindruckende Bilanz als Friedensstifterin. Ein leuchtendes Beispiel sind die Locarno-Verträge von 1925, die in der idyllischen Tessiner Stadt Locarno verhandelt wurden. Damals, nur sieben Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, kamen Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien und Italien zusammen, um die Grenzen in Westeuropa zu sichern und einen „Rhein-Pakt“ zu schließen. Die Schlüsselfiguren waren der französische Außenminister Aristide Briand und der deutsche Außenminister Gustav Stresemann, die für ihre Bemühungen 1926 den Nobelpreis für den Frieden erhielten – gemeinsam mit dem britischen Außenminister Austen Chamberlain, der bereits 1925 ausgezeichnet worden war. Die Verträge markierten den „Geist von Locarno“, eine Ära der Entspannung, die den Weg für Deutschlands Beitritt zum Völkerbund ebnete und vorübergehend den Frieden in Europa stabilisierte. Locarno symbolisierte die Kraft neutraler Vermittlung: Die Schweiz bot damals einen sicheren, unvoreingenommenen Raum, fernab der Machtzentren, wo verfeindete Nationen offen reden konnten.

Abkehr vom Internationalismus Genfs

Genf ist schon längst nicht mehr ein Symbol für Neutralität der Schweiz, sondern für deren Internationalismus, global agierende Entitäten (wie WHO, WEF oder Gavi), mit rechtsstaatlich zweifelhaften Privilegien und für die EU- und „West-Annäherung“. Man fühlt sich erinnert an den Film des Luzerner Ex-Bankiers Pascal Najadi, in dem auch Dr. Astrid Stückelberger zu Wort kam und der auf den sozialen Medien „viral“ ging. Er sprach von der „Schlange Genf“, der man den Kopf abschlagen müsse.

Was müsste die Schweiz also tun, um ihre Neutralität wieder vollständig herzustellen und als vertrauenswürdiger Vermittler wahrgenommen zu werden? Zunächst einmal müsste sie die Sanktionen gegen Russland aufheben oder zumindest nicht automatisch EU-Maßnahmen übernehmen. Dies würde ein klares Signal senden, dass Bern unabhängig handelt und nicht als Appendix des Westens agiert. Zweitens sollte die Schweiz ihre NATO-Annäherung rückgängig machen: Den Beitritt zu Sky Shield kündigen, das NATO-Büro in Genf schließen und keine militärischen Übungen mit Allianz-Mitgliedern mehr erlauben. Drittens könnte eine Rückkehr zu „integraler Neutralität“ – wie sie vor 2022 praktiziert wurde – helfen: keine Beteiligung an Sanktionen, keine Waffenexporte in Krisengebiete und eine aktive Rolle als Gastgeber inklusiver Verhandlungen. Die Schweiz nennt das selbst „gute Dienste“ leisten. Das geht aber nur, wenn sie wirklich neutral auftritt.

Neutralität ist kein Relikt – sondern ein Asset

Experten wie der Schweizer Politologe Laurent Goetschel von der Universität Basel plädieren dafür: „Neutralität ist kein Relikt, sondern ein Asset. Die Schweiz muss ihre Unparteilichkeit demonstrieren, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“ Durch konsequente Diplomatie und strikte Neutralität kann die Schweiz wieder „Boden gut machen“ auf internationalem Parkett. Vor diesem Hintergrund hätte vieles dafür gesprochen, echte Friedensverhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA nicht in Genf, sondern in Locarno abzuhalten.

Die Schweiz sollte sich an ihre eigenen Werte und historisch gewachsenen Stärken erinnern: die Eigenständigkeit und die Neutralität, die sie über Jahrhunderte zu einem einzigartigen Akteur gemacht haben. Locarno evoziert positive historische Assoziationen: Es ist ein Ort des Erfolgs, wo einst unversöhnliche Feinde – Deutschland und Frankreich – Frieden schlossen. Die malerische Lage am Lago Maggiore, fernab der urbanen Hektik Genfs, könnte eine entspannte Atmosphäre schaffen, die für sensible Gespräche förderlich ist; zudem ist der Tessin selbst im Winter ein angenehmerer Ort als das nebelverhangene Genf.

Eine Reset-Option – Locarno

Symbolisch würde Locarno die Schweiz wieder als „ewig neutral“ positionieren und Russland einladen. „Locarno könnte der ‚Reset-Knopf‘ für die Schweizer Diplomatie sein“, meint auch der Historiker Jonathan Steinberg, Autor eines Buches über die Locarno-Verträge. Gegner argumentieren, Locarno sei zu abgelegen und es fehle an Infrastruktur für große Delegationen. Zudem ist der Ukraine-Krieg komplexer als die Grenzstreitigkeiten von 1925: Er involviert territoriale Ansprüche, NATO-Erweiterung und globale Sanktionen.

Dennoch: Inklusive Verhandlungen, bei denen alle Parteien – inklusive Russland – am Tisch sitzen, sind essenziell – für den Frieden und für die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Der bisherige Genf-Prozess, der Russland ausschloss, erinnert an vergangene Fehlschläge wie die Minsk-Abkommen, die ohne echte Umsetzung scheiterten. Experten wie Glenn Diesen warnen: Waffenlieferungen und einseitige Pläne verlängern den Konflikt, statt ihn zu lösen.

Die Schweiz hat eigentlich keine Wahl mehr. Um ihre Neutralität wiederherzustellen, muss sie mutige Schritte unternehmen: Sanktionen lockern, NATO-Distanz wahren und Orte wie Locarno für echte Dialoge nutzen, statt das neutralitätsmäßig belastete Genf. Nur so kann sie ihre Rolle als Friedensmakler zurückgewinnen und vielleicht einen Beitrag leisten, den Krieg in der Ukraine oder später andere Konflikte zu beenden. In einer polarisierten Welt ist Neutralität kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – und Locarno könnte der Schlüssel sein, um sie neu zu beleben und die Schweiz neu zu positionieren.

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Kommentare ( 3 )

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HansKarl70
38 Minuten her

Wirklich neutral war die Schweiz nmM schon lange nicht mehr. Aber so ist das eben Geld regiert die Welt.

alter weisser Mann
43 Minuten her

Dieses beständige Wühlen in großen Momenten von vor über 100 Jahren wird dem europäischen Westen nicht helfen, weil heute keiner mehr da ist, der Gleiches nach Osten vollbringen könnte und wollte. Die Uhren ticken gerade ganz anders und der letzte Krieg ist im Grunde und trotz aller Lippenbekenntnisse vergessen.

Brauer
1 Stunde her

Die Schweiz ist von linksgrünen EU Hörigen bereits unterwandert. Das wird für die Schweiz nicht gut ausgehen.