Ministerpräsident Viktor Orbán und Außenminister Péter Szijjártó knüpfen nun ihre Zustimmung zu diesem Milliarden-Darlehen an die Wiederaufnahme des Öltransits über die Druschba-Pipeline, die seit Ende Januar nach Drohnen-Angriffen unterbrochen ist. Diese Drohung gegenüber der Ukraine fällt kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine und inmitten innenpolitischer Spannungen in Ungarn vor den Parlamentswahlen im April.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember politisch vereinbart, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro als Darlehen bereitzustellen, um den Haushalt und die Verteidigungsausgaben zu stützen. Davon sind 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke vorgesehen, der Rest als direkte Budgethilfe.

Das Europäische Parlament stimmte vergangene Woche zu – die finale Genehmigung im Rat der Mitgliedstaaten galt bislang als reine Formsache, da Einstimmigkeit erforderlich ist. Nun hat Ungarn in einer Sitzung der EU-Botschafter Einspruch erhoben und diesen Prozess gestoppt.

„Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine blockieren“, schrieb Orbán auf Facebook und X. Und: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Außenminister Szijjártó ergänzte auf X, Ungarn werde „dieser Erpressung nicht nachgeben“. Er warf der Ukraine vor, den Öltransit absichtlich zu behindern, um in Abstimmung mit Brüssel und der ungarischen Opposition die Kraftstoffpreise vor den Wahlen zu treiben und politischen Druck auf Budapest auszuüben.

Die Druschba-Pipeline transportiert russisches Rohöl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei – also in jene Länder, die als einzige in der EU noch von russischem Pipeline-Öl abhängig sind und entsprechende Sanktionsausnahmen besitzen. Seit dem 27. Januar ist der Transit unterbrochen. Die Ukraine nennt dafür einen russischen Drohnenangriff in der Nähe von Brody als Grund. Kiew betont, dass die Reparaturen im Gange seien, warf jedoch Russland die Verantwortung für die Zerstörung zu.

Verzögert die Ukraine die Pipeline-Reparaturen?

Ungarn und die Slowakei hingegen werfen der ukrainischen Seite vor, die Inbetriebnahme bewusst zu verzögern. Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková erklärte, die Wiederaufnahme sei ursprünglich für Samstag geplant gewesen, sei aber nun bis zum 24. Februar verschoben worden.

Die Regierung in Budapest hat bereits angekündigt, strategische Ölreserven in Höhe von 1,8 Millionen Barrel freizugeben, um Engpässe zu überbrücken. Die Slowakei hat den Notstand ausgerufen und ebenfalls Reserven mobilisiert. Beide Länder haben jetzt Diesel-Lieferungen in die Ukraine eingestellt – eine Gegenmaßnahme, die die Spannungen weiter verschärft.

Die Europäische Kommission hat eine Dringlichkeitssitzung der Öl-Koordinierungsgruppe einberufen, um Alternativen zu prüfen, darunter mögliche Transitwege über Kroatien. Aus Sicht der Ukraine trägt der fortgesetzte Bezug russischen Öls durch Ungarn und die Slowakei zur Finanzierung des russischen Krieges bei, und Kiew sieht in der Blockade des EU-Darlehens eine Gefährdung seiner Existenzfähigkeit inmitten des Abwehrkampfs.

Ein Sprecher der EU-Kommission kommentierte den aktuellen Konflikt: „Wir gehen davon aus, dass alle Partner die Vereinbarung respektieren.“ Viktor Orbán sieht das anders – zumindest derzeit. Für die Regierung in Kiew könnte dieser Konflikt eine militärische Niederlage gegen Russland beschleunigen: Die Ukraine benötigt die Mittel dringend, um ihren Haushalt bis Ende 2027 zu sichern.

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