Das Abstimmungsergebnis: 340 Stimmen dafür, 141 dagegen und 68 Enthaltungen. Die Resolution dient als Positionspapier für die Europäische Union vor der 70. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women), die im kommenden Monat in New York tagt. Dieses Gremium wurde 1946 gegründet und gilt als zentrales internationales Forum für Fragen der Gleichstellung und der Förderung von Frauenrechten weltweit. Zwar ist die Entschließung des EU-Parlaments nicht bindend, doch sie zeigt, mit welchen Positionen die EU in die internationalen Verhandlungen gehen will.

Transsexuelle sollen in Frauenhäuser dürfen

Im verabschiedeten Text wird gefordert, Transfrauen im Kontext der europäischen Gleichstellungsziele vollständig als Frauen anzuerkennen. Das betrifft unter anderem den Zugang zu Schutzangeboten gegen Gewalt, etwa Frauenhäusern oder Beratungsstellen. Gleichzeitig behandelt das Papier eine Vielzahl weiterer Themen, die für die UN-Sitzung relevant sind: den Zugang zu Justiz für Frauen und Mädchen, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, strukturelle Diskriminierung, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern sowie Fragen der reproduktiven Gesundheit und Rechte. Der diesjährige Schwerpunkt der UN-Kommission liegt insbesondere auf der Stärkung des Zugangs zu Recht und Schutz für Frauen und Mädchen weltweit.

Die Debatte im Parlament im Vorfeld der Abstimmung verlief kontrovers: Abgeordnete verschiedener Fraktionen betonten einerseits die Bedeutung von Inklusion, Antidiskriminierung und internationalen Verpflichtungen im Bereich Gleichstellung. Andere äußerten Bedenken hinsichtlich der Definition des Begriffs „Frau“ in internationalen Dokumenten und möglicher Auswirkungen auf geschlechtergetrennte Räume und Schutzangebote. Da die Passage zur Anerkennung von Transfrauen Teil einer umfassenden Resolution war, konnten die Abgeordneten nicht über einzelne Punkte getrennt abstimmen, sondern nur über den Gesamttext.

Auch außerhalb des Parlaments stieß die Entscheidung sofort auf Reaktionen: Einige zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten die Resolution als konsequenten Schritt im Rahmen der europäischen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik. Sie sehen darin eine Fortsetzung früherer Positionen des Parlaments zu LGBTQ-Rechten und zu einem breiten Verständnis von Gleichstellung.

Andere Gruppen äußerten hingegen Kritik: So bezeichnete etwa die in Madrid gegründete Organisation CitizenGO die Resolution in Stellungnahmen und Videos als Teil einer politischen Agenda, die sie ablehnt. Die Organisation kündigte an, ihre Kampagnen im Vorfeld der UN-Sitzung fortzusetzen und auf eine andere Position der EU hinzuwirken.

Rechtlich verbindliche Folgen hat die Parlamentsresolution zunächst nicht. Sie gibt jedoch einen Hinweis darauf, wie die Europäische Union bei der UN-Frauenrechtskommission argumentieren könnte. Die dort ausgehandelten Abschlusserklärungen sind ebenfalls nicht bindend, beeinflussen aber häufig internationale politische Leitlinien.

Und so stimmten die Fraktionen ab:

S&D (Sozialdemokraten & Demokraten) – waren fast geschlossen dafür (die Berichterstatterin Lina Gálvez kommt aus den S&D). Die Fraktion hat Roll-Call-Votes für viele progressive Passagen beantragt und durchgesetzt. Die Greens/EFA (Grüne/Europäische Freie Allianz)stimmten fast geschlossen dafür, diese Fraktion war maßgeblich an der Formulierung inklusiver Sprache beteiligt und hat mehrere Schlüsselstellen verteidigt.The Left (Die Linke) war ebenfalls fast geschlossen dafür – die Linke ist traditionell stark pro-Gender-Inklusion und gegen Diskriminierung auf Basis von Geschlechtsidentität). Renew Europe (Liberale) stimmte auch größtenteils dafür, aber mit einigen Abweichlern.

Die EPP (Europäische Volkspartei / Christdemokraten) war bei diesem Thema stark gespalten, die Mehrheit war dagegen oder enthielt sich der Stimmen. Viele EPP-Mitglieder – insbesondere aus konservativen Ländern – kritisierten die „Löschung biologischer Frauen“ und forderten Separate Votes sowie Split Votes zu sensiblen Punkten. Einige moderate EPP-Abgeordnete stimmten dafür oder enthielten sich. Die ECR (Europäische Konservative und Reformer) war überwiegend dagegen. Die Fraktion beantragte zahlreiche Änderungen und Split Votes, um die Anerkennung von Transfrrauen zu streichen oder abzuschwächen. Und die PfE / Patriots for Europe (ehemals ID-Nachfolge, also rechte und nationale Fraktion) stimmte fast geschlossen dagegen. Sie beantragten mehrere Roll-Call-Votes und Amendments gegen die trans-inclusiven Formulierungen. Ebenso war die ESN (Europa der Souveränen Nationen) fast geschlossen dagegen (mit Fokus auf Schutz „biologischer Frauen“ und einer klaren Ablehnung von „Gender-Ideologie“).

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