Was in Spanien dieser Tage beschlossen wird, ist mehr als eine innenpolitische Fußnote. Es ist ein Lehrstück, wie linke Politik Migration nicht steuert, sondern institutionalisiert. Die spanische Regierung einigt sich mit der vom Iran und Venezuela über Umwege finanzierten kommunistischen Partei Podemos  auf eine außerordentliche Regularisierung von mehr als 500.000 illegalen Migranten.

Und das, wie bei diesen Demokraten üblich, per Dekret, im Eilverfahren und am Parlament vorbei. Denn dort hat die aktuelle spanische Regierung aus Sozialisten und Kommunisten, nachdem die katalanischen Nationalisten die Unterstützung aufgekündigt haben, keine Mehrheit mehr. Wer bis zum 31. Dezember 2025 irgendwie im Land war, keine „relevanten“ Vorstrafen hat und fünf Monate geblieben ist, bekommt Papiere. Arbeitserlaubnis inklusive.

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Am Parlament vorbei – weil Mehrheiten fehlen

Dass das Ganze per Real Decreto läuft, ist kein Zufall. Im Kongress gäbe es dafür keine Mehrheit. Also werden demokratische Prozesse genau von jenen ausgehebelt, die ständig davon sprechen, dass diese geschützt werden müssten. Geschützt werden muss die Demokratie tatsächlich. Aber genau vor denen, die sie ständig vorgeblich schützen wollen. Die ehemalige sozialdemokratische und jetzt extrem linke PSOE macht sich dabei zum Erfüllungsgehilfen einer noch radikaleren Linken, die offen sagt, was sie vorhat: „Wenn sie abschieben, geben wir Papiere.“ So formuliert es Irene Montero unter Applaus. Der Rechtsstaat wird moralisch delegitimiert, Grenzkontrolle als „rassistische Gewalt“ denunziert. Aber sie will natürlich Spanien, wegen der „Fachos“, mit einer anderen, wie die Neo-Stalinisten glauben, besseren Bevölkerung beglücken.

Anreize statt Ordnung

Die Voraussetzungen sind bewusst niedrigschwellig: Meldezettel, Arzttermine, Fahrkarten, Geldsendungen. All das genügt bereits als „Nachweis“. Gleichzeitig werden laufende Abschiebeverfahren ausgesetzt. Wer bisher illegal arbeitete, wird rückwirkend belohnt. Die Botschaft an Afrika und Lateinamerika ist eindeutig: Komm, bleib ein paar Monate, dann regeln wir den Rest und alles wird gut.

Spanien wiederholt damit exakt den Fehler der Regierung des früheren Premiers José-Luis Zapatero von PSOE, der 2005 schon einmal Illegale Migranten mit der Staatsbürgerschaft belohnte. Aber jetzt ist es größer, schneller und noch erheblich schamloser. Damals folgte ein Sogeffekt. Heute wird er einkalkuliert.

Die Parteiführung um Ione Belarra verkauft die Maßnahme, man kennt den Begriff aus linker Propaganda, als „Gerechtigkeit“ und „Kampf gegen institutionellen Rassismus“. Wie der jetzt schon enge Wohnungsmarkt, die Schulen, das Gesundheitssystem den Ansturm überstehen sollen, ist Frau Montero, Frau des ehemaligen Generalsekretärs von Podemos Pablo Iglesias, und ihren Kommunisten Mitkämpfern völlig egal. Sie schicken ihre Kinder natürlich auf Privatschulen.

Spanien ist EU-Mitglied. Das Handeln der spanischen Regierung betrifft auch andere EU-Länder. Dort warten, wie beispielsweise in Deutschland, ganz andere soziale Segnungen als in Spanien. Man muss deshalb kein Prophet sein, um zu ahnen, wo diesen neuen Spanier bald sein werden.

Wie unser Linke, die gezielt den Islam mit Äußerungen anspricht, die für manche schon offener Antisemitismus sind, gehen die spanischen Kommunisten natürlich auch davon aus, auf diese Art und Weise, die ihr in der letzten Zeit abhanden gekommenen Wähler ersetzen zu können.

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