Zum Auftakt des Wahlkampfs: Die Grünen wollen für sogenannte Demokratie-Projekte 130 Millionen Euro ausgeben. Es soll „Anlaufstellen“ für Betroffene von „Anfeindungen“ und Gewalt geben, geschützt werden sollen etwa Lehrer und Bürgermeister. Eine Regierungsbeteiligung macht die Partei davon abhängig, ob die Landesregierung sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt.
picture alliance/dpa | Michael Matthey
Die Wirtschaftsdaten sind bekannt – und niemand kann ihnen widersprechen. Trotz Milliardenschulden zerfällt die Infrastruktur zusehends, der öffentliche Raum vermüllt, die innere Sicherheit strebt einem Stand zu, dass in Deutschland nur noch Politiker mit Personenschutz sicher sind, das Gesundheitssystem steht wie das Rentensystem vor dem Kollaps, Beitragszahler finanzieren zugereiste Nichtbeitragszahler, die Bürger verarmen, die Insolvenzen erreichen Rekordhöhen, Deutschland befindet sich in der selbstverschuldeten und rein politisch verursachten Abwärtsspirale. Sowohl Polen, als jetzt auch Tschechien, Frankreich ohnehin setzen auf Kernkraftwerke, doch Deutschland glaubt, sein Energieproblem über sogenannte Erneuerbare Energien lösen zu können, dabei sind die sogenannte Erneuerbare Energien Deutschlands Energieproblem.
Dementsprechend wird das politische Klima restriktiver und repressiver, weil man die Wahrheit und die Erkenntnis der Wirklichkeit verbieten muss. Eine CDU-Ministerin greift tief in den Sprachschatz der Stasi, wenn sie die Darstellung der Wirklichkeit durch Medien Zersetzung der Demokratie nennt. Das Lexikon des Neo-Stalinismus befindet sich wieder im Gebrauch. Da Deutschlands dysfunktionale Eliten keine Probleme lösen, sondern nur Probleme produzieren, greifen sie zu Parteiverboten, Zensur, Eingriff in die Wahlen und Indoktrination.
Dabei scheint ein Wettbewerb unter den linken Parteien ausgebrochen zu sein, zu denen in Teilen inzwischen die CDU zählt, wer neo-stalinistischere Methoden wählt.
Die letzte Wahlumfrage für Rheinland-Pfalz räumt der CDU 29 Prozent, der SPD 26 Prozent, der AfD 18 Prozent, den Grünen 10 Prozent, den Linken 6 Prozent ein. Sollten sich die Zahlen in der Landtagswahl bestätigen, dann bekommt Rheinland-Pfalz entweder eine schwarz-rote oder eine rotgrünrote Regierung. Wird Letzteres der Fall sein, dann droht das Land zu einem neo-totalitären Gesinnungsstaat zu werden.
Die Grünen haben jedenfalls, laut Berichten von Westerwald Kurier und Welt, zu ihrem Auftakt des Landtagswahlkampfes keinen Zweifel daran gelassen, was sie vorhaben. Für sogenannte Demokratie-Projekte, also zur Finanzierung von NGOs wollen sie 130 Millionen Euro ausgeben. Es ist kein Geheimnis, dass in der frühen Parteigeschichte die Ökos von den Maoisten verdrängt wurden. Ist also NGO nur ein anderer Name für Rote bzw. Grüne Garden?
„Anlaufstellen“ sollen jedenfalls geschaffen werden, die 7 Tage die Woche 24 Stunden geöffnet sind, nicht etwa für die Opfer der Antifa oder die Opfer von Hammerbanden, sondern für Betroffene von „Anfeindungen“ und Gewalt. Und wie man Anfang Januar im Berliner Südwesten beobachten konnte, kommen die Täter „natürlich“ aus dem rechten Spektrum.
Geschützt werden sollen auch Bürgermeister und Ratsmitglieder, wenn sie öffentliche Räume wie das Bürgerhaus nicht Rechtsextremen zur Verfügung stellen und deshalb kritisiert werden. Wie man aus einer vom Prien-Ministerium unterstützten Broschüre entnehmen darf, ist allerdings alles, was Linke als rechts markieren, zugleich auch rechtsextrem, denn dort heißt es: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“
Die 130 Millionen Euro zum Aufbau des Gesinnungsstaat sollen Kommunen in dieserart Projekte stecken. 120 Millionen fließen direkt an die Kommunen, gestaffelt nach Einwohnerzahl.
Doch damit ist der Fundus neo-stalinistischer Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft. Eine Regierungsbeteiligung wollen die Grünen davon abhängig machen, ob die Landesregierung sich zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekennt. Wie alle illiberalen Parteien kennen die Grünen nur ein Argument, nämlich das Argument des Verbots von Argumenten – und wenn es nur über ein Parteienverbot geht.
Wie undemokratisch, wie neo-stalinistisch die Grünen hier agieren, wird an einem Fakt deutlich. In Rheinland-Pfalz würden 18 Prozent der Wähler die AfD wählen, aber nur 10 Prozent die Grünen. Vollmundig verkündete die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Eder: „Wir werden keiner Landesregierung beitreten, die sich nicht klar zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren bekennt.“
Warum überzeugen Sie nicht die Wähler, Frau Eder? Warum brauchen sie Restriktionen und Verbote, statt Argumente?
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Der zentrale Satz für mich ist:
„Deutschlands dysfunktionale Eliten können nur noch eins, sich an der Macht halten. Und wenn es auf Kosten der Demokratie, der Freiheit und der Bürgerrechte geschieht.“
Wie ging das damals los mit den Nationalsozialisten? Fanatismus, Spaltung, Hass und Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Wie nur kann man sich als angebliche Demokraten so in totalitäres Terrain hineinbegeben? Sind wirklich alle Sozialisten demokratieunfähig?
Herr Mai sollte sein Ostvokabular mal zu Hause lassen. Kein DDR-Bürger oder sowjetischer Einflussagent hat da irgendwas gedreht – auch Ulbricht und Väterchen Stalin können hier nichts dafür. Die Grünen sind seit jeher eiserne Besserwisser und enstammen nicht dem Proletenmilieu sondern sind die wohlgenährten Kinder aus bestem Bildungsbürgertum. Die BRD war auch nur solange ganz fein sozialmarktwirtschaftlich und demokratisch, wie sie das Gegenstück zur abgefuckten DDR sein musste. Seit 1990 ist das alles nicht mehr nötig; und diese nur unvollständig entnazifizierte BRD mit ihrem Grundgesetz, eine richtige Verfassung wurde uns ja verweigert, lässt immer mehr die Masken fallen. All das… Mehr
Hat der Autor einmal erklärt, worin dieser angebliche Stalinismus der Grünen besteht. Nein. Inhaltlich hat er nicht wirklich etwas zu sagen, außer mit irgendwelchen Behauptungen um sich zu werfen. Er wirft hierbei alle demokratischen Parteien in einen Bottich rührt herum und pickt sich einzelnes – das nicht einmal Beschlusslage der Parteien sein muss, sondern von einzelnen Mitgliedern stammen kann – heraus und bauscht es zum Popanz auf. Vermischt Bundespolitik mit Kommunal- und Landespolitik, stiftet Verwirrung… Da fragt man sich als regelmäßiger Leser, ob der Autor sich einen AI-Agent gebastelt hat nutzt, der ihm seine immer wieder gleichen Thesen immer in… Mehr
Dann erinnere ich Sie einfach mal an die „Kugel Eis“, die ein Herr Trittin für den Fall angekündigt hat, wenn man nach den Vorstellungen der Grünen bezüglich der Energieversorgung leben soll. Wegen so einer „Kugel Eis“ ist zuletzt die Titanic gesunken. Aber vielleicht hatte ja damals der Kapitän auch nur seine fünf Sinne nicht beisammen. Die Methode des Schlammwerfens scheint aber tatsächlich zu funktionieren, nur daß bislang sämtlicher Schlamm an den Grünen hängen blieb! Was tatsächlich nicht erst en détail zu beweisen wäre, sondern die vielen Puzzle-Teile bereits ein Gesamtbild zeigen.
Der Autor hat sich selbstverständlich auf stalinistische Maßnahmen bezogen; ganz besonders auf die, eine umfassende Überwachung jedes Landesbürgers per Denunziation gegen seinen unmittelbaren Nachbarn, auf Steuergeld gestützt, mit privater Basis, zu organisieren; begleitet von fantasievoll von Provinzjuristen erdachten, existentiellen Strafmaßnahmen gegen entdeckte Sympathisanten politisch unliebsamer Konkurrenten.
Mit Schlamm zu bewerfen gehört nach eigenem unmittelbaren Eindruck aus der Nachbarschaft übrigens offenkundig zum ungenierten Repertoire der unerzogenen grünen Anhängerschaft; die als einzige im Ort ihr Wohnhaus mit despektierlichen Äußerungen gegen die AFD drapiert hat.
Das weiß doch jeder
Die Grünen haben ziemlich schnell heraus gefunden, daß das (Steuer-)Geld offensichtlich keine Rolle spielt, denn es ist ja angeblich genügend vorhanden. Ich bin nur immer wieder/noch erstaunt darüber, daß dieses Verhalten so gar nicht mit der Bescheidenheit dieser Sekte übereinstimmt. Also zumindest der Bescheidenheit, die das Volk gefälligst an den Tag zu legen hat, wenn es zugunsten von allerlei grünem Hirngespinst auf vieles zu verzichten hat. Liebe Grüne: Was haltet ihr davon, wenn ihr ein Parteiprogramm auflegt, dem alle braven Bürger zustimmen können? Bis dahin war, bin und werde ich auch nicht extrem enttäuscht von euch. Benehmt euch doch einfach… Mehr
Sie wollen die „DDR 2.0“ – nur Worte wie „DDR“, „Stasi“, etc. dürfen dabei nicht fallen.
Bevor der Weg in die Diktatur unwiderruflich wird und die Falle endgültig zuschnappt, sollten die Wähler sich zurückbesinnen, worauf die Demokratie basiert:
Im Vorspruch der Verfassung von Rheinland-Pfalz nach dem zweiten Weltkrieg wird es deutlich:
„Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft,
von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern und ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen,
hat sich das Volk von Rheinland-Pfalz diese Verfassung gegeben: …“
Wird der Bürger der Grünen Elite “ unbequem “ , dann wird er gleich “ rechtsextrem “ eingeordnet ! Natürlich fließt dafür sehr viel Geld an die Elite im Land . Man entschädigt sich gleich selber mit Geld , wenn man Unfug verzapft und das dem Bürger auffällt und er aufbegehrt und dies aufdeckt !? Unter Lenin war das einfacher und billiger gelöst , erschieße einen und erziehe 100 !
Mao -aber ansonsten vollkommen richtig…
Die Grünen sind allerdings nur Teile der Blockparteien, die allesamt nach demselben Muster regieren:
Das einzige, was sie nicht können, ist auch nur ein bißchen Konstruktives. Alles verbleibt im Zerstörungsmodus – Ziel Machterhaltung, bis das Geld weg ist. „Nach mir die Sintflut!“
Das müssen sie den Leuten beibringen: Wer Angst hat vor Faschismus, nicht aber vor Islam, der hat einen an der Waffel, weil politisch inkorrekt und verkommen. Also Fa. Proislamische Politik ist schiere Nazipolitik, NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten und etwa Islam im Nationalsozialismus – Für Führer und Prophet. Islam ist Daesh. Der Kopf ist rund, damit sich … .
Ein Tag in Kreuzberg oder Neukölln 2026 reicht um das zu kapieren, man muß nicht 90 Jahre zurückblättern
Man muss gar nix.
eines ist sicher eine grün-rote Regierung, egal ob mit oder ohne CDU – wenn man Bayern, NRW und Schleswig Holstein betrachtet, scheinen SPD Ministterpräsidenten allerdings noch einen kleinen Tick „vernünftiger“ zu sein, als die Genossen von der CDU…