Riskiert Brüssel die wirtschaftliche Sicherheit von 450 Millionen EU-Bürgern für eine Insel aus Eis und Schnee? Es sieht danach aus: Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen will EU-Ratspräsident António Costa kurzfristig einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte das Treffen bereits am kommenden Donnerstag stattfinden. Fest steht bislang, dass die Beratungen noch in dieser Woche in physischer Form abgehalten werden sollen. Ziel ist es, eine gemeinsame europäische Linie gegenüber Washington festzulegen, diplomatische Einigungen dürften dabei nicht im Vordergrund stehen.

Costa machte deutlich, seine Gespräche mit den Mitgliedstaaten hätten ein klares Stimmungsbild ergeben: Neue Zölle würden die transatlantischen Beziehungen nachhaltig beschädigen und stünden im Widerspruch zu bestehenden Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den USA. Gleichzeitig betonte er, die EU sei nicht bereit, wirtschaftlichen oder politischen Druck widerspruchslos hinzunehmen. Man werde sich gegen jede Form von Zwang verteidigen, wolle jedoch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufrechterhalten.

Besonders sensibel ist die Lage, weil der Streit nicht nur handelspolitische, sondern auch sicherheitspolitische Dimensionen hat. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Europa und die USA ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Arktis hätten, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Gernau deshalb stoßen die jüngsten Drohungen aus Washington auf scharfe Kritik.

EU-Gegenzölle könnten ab 6. Februar gelten

Konkret erwägt die EU, bereits vorbereitete Gegen-Strafzölle zu aktivieren, die ursprünglich im Juli beschlossen worden waren. Diese Maßnahmen umfassen US-Exporte im Wert von 93 Milliarden Euro und betreffen unter anderem Bourbon-Whiskey, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel. Wie unter anderem Reuters, die Financial Times und der Spiegel berichten, konnten sich die EU-Botschafter zuletzt noch nicht auf eine endgültige Entscheidung einigen. Sollte es jedoch zu keiner politischen Einigung kommen, würden diese Zölle automatisch am 6. Februar in Kraft treten.

Ursprünglich hatte die EU die Strafzölle ausgesetzt, nachdem mit den USA ein Handelsabkommen erzielt worden war. Dieses sah Zollfreiheit für amerikanische Waren in der EU sowie einen pauschalen 15-Prozent-Zoll auf europäische Exporte in die USA vor. Die formelle Ratifizierung dieses Abkommens ist nun jedoch ins Stocken geraten. Nach Angaben von EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat das EU-Parlament die für Mittwoch geplante Zustimmung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auslöser der aktuellen Eskalation waren die Drohungen Trumps, zusätzliche Zölle gegen acht europäische Staaten zu verhängen, darunter auch Deutschland. Diese Länder hatten sich öffentlich gegen die territorialen Ansprüche der USA auf Grönland gestellt. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien verurteilten die Zollandrohungen in einer gemeinsamen Erklärung scharf. Zölle, so hieß es, untergraben das transatlantische Verhältnis und erhöhen die Gefahr einer gefährlichen Eskalation.

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