Sie würden „gegen die Interessen der Vereinigten Staaten arbeiten“: US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus gleich 66 internationalen Organisationen und Netzwerken verfügt.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
Von der Anordnung betroffen sind zentrale multilaterale Institutionen, darunter der Vereinten Nationen, wissenschaftliche Gremien und Programme zur Förderung von Demokratie, Gleichberechtigung und „Klimaschutz“. Es handelt sich um keine pure Sparmaßnahme, sondern die Korrektur des US-Kurses.
Die Entscheidung folgt im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit erneut der Leitlinie America First und ihrer neuen US-Strategie. In der veröffentlichten Anordnung heißt es, die betroffenen Organisationen, Abkommen und Verträge seien nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar. Viele von ihnen hätten sich von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt und seien stattdessen von Ideologie geprägt. Die USA wollten nicht länger Strukturen finanzieren, aus denen sie keinen konkreten Nutzen zögen.
Auch Ausstieg aus dem Weltklimarat
Auf der Streichliste steht die UN-Klimarahmenkonvention, die als institutionelle Grundlage des Pariser Klimaabkommens gilt. Ebenfalls genannt wird der Weltklimarat, dessen wissenschaftliche Berichte weltweit als maßgeblich für die Klimapolitik gelten. Mit dem Rückzug aus diesen Gremien verabschieden sich die USA aus zentralen Teilen der internationalen Klimaideologie.
Daneben trifft die Anordnung zahlreiche UN-Einrichtungen, die sich mit sozialen und gesellschaftlichen Themen befassen wie UN Women, der Bevölkerungsfonds UNFPA sowie verschiedene Bildungs-, Kultur- und Forschungsnetzwerke. Auch Organisationen zur vorgeblichen Förderung demokratischer Prozesse und der Zivilgesellschaft sind betroffen, darunter das International Institute for Democracy and Electoral Assistance. Technisch bedeutet der Rückzug, dass die USA ihre Mitarbeit und ihre finanzielle Beteiligung einstellen, soweit dies nach nationalem Recht möglich ist.
Rubio: „Antiamerikanische Institutionen“
US-Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt mit scharfen Worten: Die überprüften Institutionen seien „überflüssig“, „schlecht verwaltet“ oder handelten gegen die Interessen der Vereinigten Staaten. In mehreren Stellungnahmen erklärte Rubio, einige dieser Organisationen stellten sogar „eine Bedrohung für die Souveränität, für die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ dar. Auf der Plattform X sprach er von „antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen“, aus denen sich die USA konsequent zurückziehen müssten. Die Überprüfung weiterer internationaler Engagements laufe noch.
Im Außenministerium ist zudem von „elitären Netzwerken“ die Rede, die sich von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hätten. Aus einer ursprünglich pragmatischen Struktur internationaler Zusammenarbeit sei ein schwerfälliges System entstanden, das eher Ideologien als konkreten nationalen Interessen diene, heißt es aus Regierungskreisen. „Trägheit und Ideologie“ wolle man nicht länger finanzieren.
Der jetzige Schritt reiht sich in eine Serie früherer Rückzüge ein. Bereits in Trumps erster Amtszeit hatten die USA ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation sowie aus der UNESCO angekündigt.
Auch gegenüber der NATO und in der Handelspolitik nutzte Trump wiederholt den Vorwurf, die USA würden überproportional zahlen, ohne angemessene Gegenleistungen zu erhalten.
Auf der aktuellen Liste sind auch Organisationen mit direktem Europa-Bezug: etwa das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, das sich mit der Abwehr hybrider Bedrohungen befasst. Der Rückzug aus solchen Einrichtungen wird insbesondere in europäischen Hauptstädten als politisches Signal verstanden werden.
Unklar bleibt bislang, wie hoch die finanziellen Einsparungen tatsächlich ausfallen werden. In der Anordnung werden keine konkreten Summen genannt. Dass es bei der Entscheidung primär um Geld geht, ist allerdings ohnehin nicht anzunehmen: Vielmehr bedeutet der Schritt der USA weg vom Multilateraleralismus hin zu einer strikt national ausgerichteten Außenpolitik.
Mit dem Rückzug der USA aus zentralen Foren verlieren diese nicht nur einen der wichtigsten Geldgeber, sondern auch eine politische und wissenschaftliche Stimme von globalem Gewicht. Die langfristigen Folgen für Klima- und Entwicklungspolitik wie die internationale Ordnung sind derzeit noch offen.
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Was die USA da tun ist richtig. Punkt. Aber sie wenden sich von Instititionen ab, die maßgeblich von ihnen mitgeschaffen wurden. Die Kritik an diesen Institutionen ist also eine Kritik an der eigenen Politik. Dies zu erwähnen gehört zur Wahrheit. Die Politik Trumps wäre glaubhafter, wenn sie diese Wahrheit selbstkritisch thematisieren würde. So erscheint es als eine weitere Variante des Trump´schen Eskapismus.
mitgeschaffen, aber nicht von Trump
Das eingesparte Geld fließt dann in die Rüstung. Diese jährlichen Kosten sollen jetzt um 50% steigen.
Venezuela darf ab sofort wieder Öl verkaufen, aber an wen entscheidet jetzt Trump. Das wird mit Sicherheit China auf den Plan rufen, weil diese bisher 80% des Öls gekauft hatten.
Genau. Was für ein Hohn. Ein Imperator eines Landes namens US&A maßt sich an, bestimmen zu wollen an wen ein anderes souveränes Land seine Güter verkaufen darf. So etwas kann sich kein Comedyautor ausdenken. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man glatt loslachen.
Dieser Schritt ist einmal etwas ,was auch dringend notwendig war, Auf dieser Seite hat sich über Jahrzehnte ein Sumpf von Organisationen und NGO`s aufgebaut , welcher neu Bewertet gehört. Wir haben in der Schule Care-Pakete gesammelt, die Industriestaaten pumpen seit Jahrzehnten Milliardenbeträge in Hilfsorganisationen und geändert hat sich bei den begünstigten Ländern rein garnichts .Warum auch,wenn jeden Monat ein Paket kommt. Die Industrie hält Diktatoren an der Macht ,damit sie diese Länder besser ausbeuten kann und dumme Menschen spenden für die arme Bevölkerung.So erwächst kein Widerstand gegen solche Systeme. In gut 50 Staaten dort ist seit mehr als 50 Jahren… Mehr
Bravo, Donald Trump, gut gemacht! Das ist das richtige Rezept: Einfach raus aus dem ganzen unnützen Globalisten-Mist, aus Organisationen, in denen sich Terrorregime und Bananenrepubliken immer mehr als Hüter einer wie auch immer gearteten, ihnen genehmen Weltordnung aufspielen. Organisationen, in denen totalitäre Figuren freiheitlich orientierten Menschen und Völkern vorschreiben wollen, wie sie zu denken und zu leben haben. Der Globalismus ist Gift für die Teile der Menschheit, die an Freiheit, Selbstbestimmung und praktischer Vernunft interessiert sind. Also, wenn es den ollen Trump nicht schon gäbe, müsste er unverzüglich erfunden werden – besser gestern als heute!
Ein überfälliger Schritt den Deutschland auch überprüfen sollte. Wer zahlt denn schon freiwillig jahrelang Beiträge für Organisationen ohne jemals eine Art Inventur ihrer Zielvereinbarungen, einer Kontrolle ihrer inneren Struktur zu betreiben? Jeder Bürger wird chemisch bis auf die Knochen analysiert, bevor er auch nur einen Cent aus staatlichen Leistungen erhält, mit 6 monatiger Kontrolle der weiteren Bedürftigkeit! In Nigeria fahren mehr staatliche Angestellte, mit aus Deutschland finanzierten SUV`s rum, als fehlende Lehrer in Deutschland davon bezahlt werden könnten! Mit dem Völkerrecht wurde die Massenmigration, entgegen EU Recht dem Bürger übergestülpt und begründet. Nun wird das Völkerrecht unter das Grundgesetz gestellt, indem… Mehr
Das ist absolut sinnvoll und auch nötig als Anreiz für Andere gleiches zu tun.
Irrsinnige Ideologen schaden nur der Nartur, der ganzen Welt, der ganzen Menschheit
Jeder Mensch ist ein Idividium und alle sind in gewissem Maße selbst für sich verantwortlich und nicht Andere
Wieder eine sinnvolle und richtige Entscheidung. Diese UN sollte gesundgeschrumpft werden auf wenige sinnvolle Aufgaben ohne ideologische Ausrichtung. Jetzt ist diese UNO nur noch eine woke, Linke Grüne von Islamisten und Lobbyisten bestimmte und unterwanderte Organisation die niemand, außer die Vorgenannten, braucht!
……..nicht um Geld geht! Natürlich nicht, die EU und Deutschland werden das schon auffangen, denn die sind zu ideologisch beseelt, Europa und D zu zerstören. Ruin bedeutet doch Gewinn und Macht, ähnlich wie Krieg ist Frieden, Sondervermögen ect.! Äh, wie viele hundert Millionen will die EU allein den NGO`s zusätzlich in den Allerwertesten schieben?
Das vorbildliche Vorgehen der USA müßten doch unsere „Transatlantiker“ sofort übernehmen und zusätzlich aus der unnützendsten und inkompetentesten Organisation, d.h der EU, austreten.
Diese abgehobenen Schwatzbuden, in denen Ideologen und Korrupte ein treffliches Auskommen haben, indem sie sich gegenseitig loben, finanzielle Mittel aus dem Steuergeld der Bürger einwerben und denen gleichzeitig erklären, wie sie die Welt zu sehen haben und worauf als nächstes zu verzichten sei, um „den Planeten“ zu retten, müssen alle weg. Es ist ein Ideologisch überfrachtetes Lügengespinst zum Schaden der Welt. War mal gut gemeint, aber gut gemeint ist immer das Gegenteil von gut gemacht!