COPA in New York bringt neuen Durchgriff auf private Immobilien

Sozialisten machen Sozialistendinge. Nach der Wahl von Zohran Mamdani beschließt New York nun COPA: Bei bestimmten Mehrfamilienhäusern darf der Eigentümer nicht mehr frei verkaufen, bevor städtisch zertifizierte „Qualified Entities“ ihr Vorkaufsrecht-Spiel durchlaufen haben.

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New York City hat den „Community Opportunity to Purchase Act“ (COPA) am 18. Dezember 2025 im City Council verabschiedet und an den Mayor weitergeleitet. Wer in sozialen Medien „Zwangsverkauf an Regierung und NGOs“ liest, bekommt eine Abkürzung serviert. COPA ist keine formale Beschlagnahme. Aber es ist ein harter Eingriff in die Verfügungsfreiheit: Der Staat baut eine Schleuse vor den Markt – und bestimmt, wer zuerst durch darf.

Die Mechanik ist der eigentliche Skandal: Sobald ein Eigentümer eine „covered property“ verkaufen will, muss er HPD (Housing Preservation and Development) und alle zertifizierten „qualified entities“ vorab informieren – und darf in dieser Phase nicht einfach an Dritte verkaufen. Dann beginnt die Uhr zu laufen: 25 Tage für eine Interessensbekundung, anschließend 80 Tage für ein erstes Kaufangebot der „qualified entities“. Macht mindestens 105 Tage Sperrfrist, bevor der Eigentümer überhaupt wieder „frei“ am Markt agieren kann – sofern niemand einsteigt.

Und selbst wenn er später ein reguläres Angebot bekommt, kann COPA nochmal zuschlagen: Es gibt ein Vorkaufsrecht (right of first refusal), bei dem die qualifizierte Einheit binnen 15 Tagen zu identischen Bedingungen „matchen“ darf – in bestimmten Konstellationen sogar noch bis zu einem Jahr nach der ersten Runde.

Worum geht es konkret? Nicht um jeden Hausverkauf, sondern um bestimmte Mehrfamilienhäuser: COPA gilt für Class-A-Multiple-Dwellings mit 4+ Wohneinheiten, wenn sie zum Beispiel als problematisch eingestuft sind oder wenn Affordability-Restriktionen binnen zwei Jahren auslaufen; später auch anhand von gefährlichen Verstößen pro Einheit – plus „weitere Kriterien“, die HPD per Regel setzen kann.

Gebäude mit 5 oder weniger Einheiten, in denen der Eigentümer selbst wohnt, sind ausgenommen. Vorerst zumindest. Man kennt das: Ist ein Tor erstmal offen, werden bald auch schon die nächsten Grenzen angegriffen und überrannt. Damit sind wir bei der politischen Pointe: COPA ist der Schritt vom Eigentum als Grundrecht zum Eigentum als Lizenz mit Auflagen. Verkaufen darfst du – aber erst nach dem Ritual, das die Stadt vorgibt, mit den Akteuren, die die Stadt vorher zertifiziert. Das ist die Entprivatisierung per Formular: Du bleibst Eigentümer, aber der Staat sitzt mit am Tisch und regelt den Ablauf.

In einem Land, in dem Eigentumsrechte identitätsstiftend sind, ist das kein kleiner Regulierungsschritt, sondern ein kultureller Tabubruch.

Es ist der Moment, in dem die Politik sagt: Dein Haus ist nicht mehr nur dein Haus, es ist ein politisches Objekt – und wir definieren, wer zuerst zugreifen darf.

Und es passt in ein Klima, das New York gerade prägt: Der gewählte und künftige Bürgermeister Zohran Mamdani ist Sozialist; die Stadt debattiert längst nicht mehr nur über Sicherheit und Sauberkeit, sondern über den Umbau der Regeln selbst. COPA ist dafür ein Muster: nicht offen enteignen, sondern die Freiheit so lange administrieren, bis sie sich wie ein Privileg anfühlt.

Wer COPA verteidigt, sagt: Es helfe, problematische Häuser zu stabilisieren und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Man kennt die zahlreichen sozialisitischen hohlen Floskeln und Phrasen, die noch jedweden Eingriff in Eigentums-, Freiheits- und Persönlichkeitsrechte rechtfertigen sollen. Der Preis ist ein System, in dem „die Richtigen“ einen Vorsprung bekommen und der normale Markt nur noch die Resteverwertung ist. Wenn der Staat erst die Käuferliste erstellt, ist der nächste Schritt nie weit: die Kriterien erweitern, die Fristen strecken, die Ausnahmen kassieren. Und dann ist aus „bestimmten Gebäuden“ schnell „bestimmtes Eigentum“ geworden.

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Kommentare ( 3 )

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MeHere
38 Minuten her

Wie kann man nur so derart dämlich sein, einen solchen Hanswursten zum Bürgermeister zu machen ? Der Absturz ist vorhersehbar … der Kater wird gigantisch sein. Die Gründe sind vielfältig und COPA ist einer davon – der Staat bekommt ohnehin nix gebacken … warum sollte es hier funktionieren ?

verblichene Rose
1 Stunde her

Man kennt es allerdings auch aus einem anderen Blickwinkel. Nennt sich im Siedlungsgebiet z.B. Kündigung wegen Eigenbedarf. Oder manchmal auch Entmieten. Und wie ich mir vorstellen kann, gibt es in New York auch nicht gerade günstige Wohnungen wie Sand am Meer. Ich bin daher etwas vorsichtig damit zu behaupten, daß alles sozialistisch ist, was mal durchaus berechtig als sozial galt. Es ist nämlich ein äußerst schmaler Grat vom sozialen hin zum asozialen!

Danton
2 Stunden her

Wenn ich meine Immobilie nicht verkaufen kann an wen ich will, ist das Enteignung. Denn Eigentum bedeutet, das ich damit machen kann was ich will. Was mich irritiert ist, das ich fest im Glauben war, das die Enteignung in Deutschland beginnt und nicht in New York. Denn was die New Yorker bestellt haben, haben die Deutschen seit 20 Jahren gewählt.