Auf die Entscheidung der US-Regierung, mehreren Europäern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, reagieren nun Politiker der EU und der EU-Staaten mit Kritik.
picture alliance / Sipa USA | Sipa USA
In Berlin, Paris und Brüssel wird das Vorgehen der USA als „politisch motivierter Angriff auf die europäische Digitalregulierung“ gewertet. Auf Social-Media-Plattformen wird aber auch Zustimmung gepostet: „Die EU-Zensoren dürfen jetzt ihre eigene Medizin kosten.“
Betroffen von den US-Sanktionen sind insgesamt fünf Personen: Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid, der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, die britische Gründerin des Global Disinformation Index, Clare Melford, sowie Imran Ahmed, Gründer des Center for Countering Digital Hate (CCDH), das in Großbritannien und den USA aktiv ist.
Ihnen wirft die US-Regierung vor, durch ihre Arbeit gegen Hassrede und Desinformation amerikanische Online-Plattformen zu zensieren und damit unzulässig in die Meinungsfreiheit einzugreifen.
Die deutsche Bundesregierung weist diese Vorwürfe zurück. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, die Regeln für den digitalen Raum in Deutschland und Europa seien Ergebnis demokratischer Prozesse und würden nicht in Washington festgelegt. Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, dass der europäische Digital Services Act (DSA) nicht extraterritorial wirke, sondern lediglich sicherstelle, dass im Internet das gleiche Recht gelte wie außerhalb der digitalen Welt. Politische Differenzen müsse man im Dialog klären, nicht durch persönliche Sanktionen gegen europäische Staatsbürger.
Frankreich reagierte ebenfalls: Präsident Emmanuel Macron sprach von Einschüchterung und einem Versuch, die europäische digitale Souveränität zu untergraben. Der Digital Services Act sei demokratisch beschlossen worden und diene dem Schutz von Bürgern, demokratischen Wahlen und Minderjährigen. Genau das ist aber längst als Schutzbehauptung entlarvt. In Deutschland hat sich eine privatwirtschaftlich organisierter, aber staatlich finanzierter Zensurkomplex entwickelt, der Regierungen kritisierte Bürger mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Handys gezielt einschüchtert. Auch Gespräche in Bus und Restaurant sollen bespitzelt werden.
Von der Leyen droht mit Gegenmaßnahmen
Auch die EU-Kommission verurteilte die Einreiseverbote und kündigte an, mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, die Meinungsfreiheit sei eine tragende Säule der europäischen Demokratie – ebenso wie das Recht Europas, eigene Regeln für den digitalen Raum festzulegen. EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die US-Maßnahmen als unter Verbündeten inakzeptabel.
Im Zentrum des Konflikts steht der Digital Services Act (DSA), dessen Ausgestaltung maßgeblich von Thierry Breton geprägt wurde. Das Gesetz verpflichtet große Online-Plattformen zu mehr Transparenz, zur Bekämpfung illegaler Inhalte und zum Schutz von Kindern. US-Außenminister Marco Rubio hatte den DSA zuletzt als „Attacke auf amerikanische Tech-Plattformen und das amerikanische Volk“ bezeichnet und weitere Sanktionen gegen europäische Verantwortliche angedroht. Die Trump-Regierung spricht von „exterritorialer Zensur“ und kritisiert einen angeblichen „globalen Zensur-Industrie-Komplex“.
Die Sanktionierung betrifft bekannte Organisationen in Europa: Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg wiesen den Zensurvorwurf entschieden zurück und bezeichneten das Einreiseverbot als Akt der Repression. Ihr Unternehmen HateAid setze sich für die Durchsetzung bestehender Gesetze ein und unterstütze Betroffene digitaler Gewalt – nicht für das Unterdrücken von Meinungen. Ähnlich argumentieren Clare Melford und Imran Ahmed, deren Organisationen Hasskampagnen und Desinformation analysieren. Ahmed lebt in Washington, ihm droht nun sogar die Abschiebung aus den USA. X-Eigentümer Elon Musk hatte das CCDH zuvor öffentlich als „kriminelle Organisation“ bezeichnet.
In Deutschland fordern mehrere Politiker eine harte Reaktion: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sowie der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangen die Einbestellung des US-Geschäftsträgers Alan Meltzer.
Auch Zustimmung zu den US-Sanktionen
Auf Social-Media-Plattformen wie X zeigt sich eine ganz andere Stimmunsglage. So schreibt etwa der österreichische Blogger und TV-Talker Gerald Markel: „Plötzlich trifft es die selbsternannten Eliten, die sich für Untouchables hielten, persönlich. Der Schock ist groß, die Heuchelei noch unendlich größer. Mittlerweile stehen Dutzende Menschen auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, deren einziges ,Verbrechen‘ darin besteht, zum Thema Ukrainekrieg eine andere Meinung zu haben als das offizielle Narrativ.“
Und der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah schreibt auf X zu den US-Sanktionen: „Wadephul opfert herum: ,nicht akzeptabel‘. Machen kann er exakt nichts. Die europäischen Politik-Amateure haben uns global isoliert und jeden Einfluss verspielt. Angesichts ihrer Agenda muss man fast sagen: Zum Glück!“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Normal sollten ausnahmslos alle EUropäischen Zensoren und deren Fürsprecher auf allen amerikanischen Social-Media Plattformen gelöscht und dauerhaft gesperrt werden… dann bekämen die wirklich mal ihre eigene Medizin zu fressen. Sollen sie sich doch ihre eigenen Plattformen gründen, auch wenns dort dann ziemlich einsam um sie herum wäre, obwohl, die sollten die Blasenexistenz doch eh bestens kennen 🙂
Nicht einer unserer abartigen Politiker, hat das Karisma eines Vance oder Rubio.
Ich hoffe die ADL und Greenbaum , beissen sich ihre Zähne aus.
Die Tanten und ihre Adlaten scannen anscheinend automatisiert das Internet nach „strafbarem“ Verhalten, und ärgern sich, keinen Datenpipline für deren illegales (automatisiertes!) Vorgehen von amerikanischen Unternehmen zu bekommen. Im Gegenteil, sind sie jetzt unerwünschte Personen, das, was die europäische Gesetzgebung auch schon längst mit ihnen hätte machen sollen. Die ganzen abgrundtief gefallenen Politiker jammern jetzt herum, während die richtigen wir, die Bürger, dankbar dafür sein müssen, daß die Amerikaner noch da sind.
Fehler! Richtig: „der Regierungen kritisierende Bürger mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Handys gezielt einschüchtert.“
Bitte korrigieren und diesen Kommentar bzw. diese Rückmeldung nicht veröffentlichen.
Die bekommen nur ihre eigene Medizin mal verabreicht und schon heulen sie auf.
Die Amis feixen sich doch eins. Einmal kurz reingepiekt und schon flattert der Hühnerhaufen schnatternd herum.Wahrscheinlich veranlassen die Amis nichts Weiteres. Dafür sind die Damen zu unbedeutend. Allerdings kommt jetzt die sich selbst verstärkende Resonanz der Echokammer zum Tragen. Von sich aus werden die Banken die Konten kündigen, der Leasingvertrag für die Kaffemaschine wird gekündigt, Freunde wenden sich ab, Gewerbemieternachbarn beschweren sich beim Vermieter usw. Dabei sahen sich die beiden Damen schon wie Bockbär und Greta vor der UN-Vollversammlung aufrüttelnde Reden schwingen. How dare you. – Augenscheinlich ist Frau Ballon noch als Anwalt zugelassen. Dann müßte die Anwaltskammer ihr die… Mehr
Ja. In den „sozialen Medien“ beginnt wohl jetzt der Kampf um die „Pfründe“: https://www.danisch.de/blog/2025/12/26/der-staat-und-die-ngos/ „Sind diese NGOs also nicht nur das, wofür ich sie schon lange halte, sondern auch noch ein Sparprogramm, um die Öffentlichkeit über die Zahl der Stellen und die Lohnkosten zu täuschen und die Leute bei Bedarf auch wieder feuern zu können und ihnen keine Pension zu schulden? Also eine Auslagerung staatlichen Handelns in das Privatrecht nicht nur, um sich der Grundrechtebindung zu entledigen, sondern auch, um den Personalumfang zu verschleiern und auch die Angestelltenverhältnisse ins Privatrecht zu verschieben? Hire and Fire? Ein gigantisches Täuschungs- und Betrugsprogramm?… Mehr
Das Verhalten könnte peinlicher nicht sein, wenige Tage nachdem die EU den Schweizer Jacques Baud auf „die Liste“ setzte – und man munkelt als nächster käme Roger Köppel dran; Seines Zeichens Chefredakteur des Weltwoche. Dieses Regime wankt
Der Welt wohnt die Erkenntnis inne, viel Licht rufe gleichermaßen Schatten hervor.
Insofern erfreuen sich die seit geraumer Zeit drangsalierte Bürgerlichen gegenwärtig der Sympathie der US-Regierung.
Der gegenwärtige US-Einfluß wäre im Jahr 1940 bedauerlich, im 21. Jahrhundert ist er begrüßenswert, was der EU-Gipfel vergangenen Freitag bezeugt.
Die Frage, um wieviel besser die Geschichte verlaufen wäre, hätte nicht eine sozialistische Mischpoke am 9. November 1918 den Kaiser des Landes verwiesen, ist leider hypothetisch.
Als ich heute den Welt-Online-Artikel mit dem Titel >>“Bereiten uns auf das Schlimmste vor“ – Entrüstung nach US-Einreiseverbot gegen HateAid-Chefinnen << …las, wurde ich neugierig und ging „dem Schlimmsten“ für HateAid auf den Grund. Ich fand folgende Antwort: „Darüber hinaus prüfen wir gerade, ob die Bankkonten von HateAid sicher sind und natürlich befürchtten wir, dass US-Diensteanbieter uns blockerieren werden“ Wie ich es schon immer befürchtete, geht es den Ideologen von HateAid am Ende also vor allem um die Kohle, welche für die hauptberuflichen Verleumder dieser NGO bekanntlich reichlich aus dem Steuertopf sprudelt. Ich konnte daher nicht die weiteren Sorgen von… Mehr
Interessanter sollte eigentlich sein: Axel Springer ist Teil des Problems. Die vermeintlich konservative Bild und Welt, beides woke Schmierenblätter, die einzig dazu dienen zu bestimmen wer in der CDU etwas zu sagen hat. Alles was seit 2015 passiert ist, von Domplatte bis Aschaffenburg, Germoney, Impfzwang, Ukraine-Milliarden usw – Dinge, die für mich untrennbar mit diesem Verlag sind
Die Namen der betroffenen Damen von dieser Zensurorganisation höre und lese ich jetzt zum ersten mal und habe ich auch schon wieder vergessen. Uninteressant. Braucht keiner.
So ists mit den Verantwortlichen: sie agieren gerne im Hintergrund. Man sollte sich aber ihre Namen merken…könnte noch nützlich sein…