„Heute haben die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt, die nochmals die von mir genannte ,rote Linie‘ klar zeigen. Konkret geht es um die extraterritoriale Zensur von Amerikanern. Die Sanktionen zielen auf das Ökosystem aus Zensur und NGOs ab“, kommentierte Vize-Außenministerin Sarah B. Parker auf X die Sanktionsmaßnahmen.

Parker berichtete, dass die US-Regierung nun Einreiseverbote gegen fünf Europäer verhängt hat. Der Vorwurf: Sie würden an der Zensur amerikanischer Online-Plattformen mitwirken. Betroffen sind neben einem ehemaligen EU-Kommissar auch Aktivisten aus Deutschland und Großbritannien, die seit Jahren gegen vermeintliche Hassrede und subjektiv bewertete Desinformation im Netz vorgehen.

Wie das US-Außenministerium mitteilte, dürfen künftig unter anderem die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation „HateAid“, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. „HateAid“ versteht sich als Beratungs- und Unterstützungsstelle für Menschen, die im Internet Ziel von Hass, Bedrohungen oder Diskriminierung werden. Die viel kritisierte Organisation arbeitet mit Betroffenen zusammen, bietet juristische Unterstützung an und setzt sich politisch für einen stärkeren Schutz vor digitaler Gewalt ein. Von Hodenberg war für dieses Engagement erst im vergangenen Herbst mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden.

Ebenfalls von den Maßnahmen betroffen ist der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, der in Brüssel maßgeblich an der Ausarbeitung des Digital Services Act (DSA) beteiligt war. Das Gesetzespaket verpflichtet große Online-Plattformen zu mehr Transparenz und zu einem konsequenteren Vorgehen gegen illegale Inhalte. In Washington gilt der DSA hingegen zunehmend als Symbol einer aus US-Sicht übergriffigen europäischen Regulierungspolitik.

Darüber hinaus stehen zwei weitere Namen auf der Sanktionsliste: Imran Ahmed, Gründer des „Center for Countering Digital Hate“, sowie Clare Melford, Gründerin des „Global Disinformation Index“. Beide Organisationen analysieren Online-Diskurse und versuchen, Werbekunden und Plattformen für die Verbreitung von Hass und Falschinformationen zu gewinnen – diese Tätigkeit ist auch in Europa alles andere als unumstritten.

Sarah B. Parker, Vize-Außenministerin im State Departement, erklärt zu den Folgen auf X: „Diese Sanktionen beziehen sich auf Visa. Wir greifen nicht auf drastische finanzielle Maßnahmen nach dem Vorbild des Magnitsky-Urteils zurück, aber unsere Botschaft ist klar: Wer seine Karriere der Zensur amerikanischer Meinungen widmet, ist auf amerikanischem Boden nicht willkommen.“

Deutliche Kritik Washingtons an „exterritorialer Zensur“

Zunächst hatte das US-Außenministerium die Identität der Betroffenen nicht offengelegt. In ersten Stellungnahmen war lediglich von „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten Nichtregierungsorganisationen“ die Rede, die angeblich im Auftrag ausländischer Regierungen versucht hätten, amerikanische Meinungen zu unterdrücken.

Außenminister Marco Rubio verschärfte den Ton anschließend deutlich. Auf der Plattform X warf er „Ideologen in Europa“ vor, seit Jahren koordiniert Druck auf US-Unternehmen auszuüben, um Inhalte zu sanktionieren, die ihnen politisch nicht passten. Unter Präsident Donald Trump werde man eine solche „exterritoriale Zensur“ nicht länger hinnehmen.

Die US-Regierung stellte zudem weitere Schritte in Aussicht. Sollten europäische Akteure ihren Kurs nicht ändern, könne die Liste der sanktionierten Personen ausgeweitet werden. Die Ankündigung reiht sich in eine Serie scharfer Angriffe aus Washington auf europäische Digitalpolitik ein. Auslöser war zuletzt eine Entscheidung der EU-Kommission, die die Plattform X wegen mangelnder Transparenz mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegte. In den USA wurde dies als Angriff auf amerikanische Technologieunternehmen interpretiert.

Auch die GLS-Bank, ein zentrales Finanzhaus von linken, grünen und radikalen Organisationen ist offensichtlich betroffen. Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung wurde dem linksradikalen Verein „Rote Hilfe e.V.“ Konten bei der umstrittenen GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen gekündigt. Der Verein, der politisch motivierte Straftäter  finanziell unterstützt und auch mit der „Antifa-Ost“  (der „Hammerbande“) in Verbindung steht, wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt den Verein „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“, so die SZ. Sonderlich beeinträchtigt habe dies den Verein mit seinen knapp 19 000 Mitgliedern bislang nicht, so de SZ weiter in einem beschönigenden Tonfall voller Verständnis für die damit verbundenen Gewalttaten.

Doch jetzt gehen offensichtlich die USA gegen die Netzwerke des linken Terrorismus vor, der in Deutschland weitgehend geschont und beschönigt wird, weil er angeblich keine feste Struktur besitze. Offensichtlich ist die Berücksichtigung des deutschen Vereinsrechts Voraussetzung für ein Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden.