Es ist ein Bericht, der die Schieflagen der EU aufdeckt, nicht eine, sondern viele. Die Europäische Union finanziert demnach hunderte Projekte, die sich mit Vokabeln wie „Islamophobie“ befassen, laut den Autoren ein Schlüsselbegriff der Muslimbruderschaft und ihrer Version des Islamismus. Nichts entlarve den „Frérisme“, „Brotherism“, auf Deutsch also quasi „Bruderismus“ besser als der vorgebliche Kampf gegen ‚Islamophobie‘, der im übrigen ein unklarer Begriff ohne wissenschaftliche Grundlage sei, für den sich heute allerdings immer mehr ‚Forscher‘ und Aktivisten interessieren.

Der Kampf gegen die sogenannte ‚Islamophobie‘ ist zum Kennzeichen der Muslimbruderschaft geworden. Laut Muslimbrüdern beginnt sie dort, wo Muslime mit ‚Islamismus‘ in Zusammenhang gebracht werden, oder wo Exil-Iraner gegen das Regime der Mullahs protestieren. Aber auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Arbeitgeber religiöse Symbole am Arbeitsplatz untersagen können, galt dem muslimischen Studentenbund FEMYSO als „Institutionalisierung der Islamophobie“ schlechthin, verkleidet als „Neutralität“. FEMYSO sprach sogar von „Sexismus“ und wagte sich so auf das Feld von „kritischer Theorie“ und intersektionaler Diskriminierung vor.

Durch den Begriff „Islamophobie“ werden die Muslime in die Gruppe der diskriminierten Minderheiten eingereiht. Das Engagement gegen sie wird dabei als „Antirassismus“ präsentiert, als ob der Islam eine Rasse sei. Die Ergebnisse können vielfältig sein: von der Förderung des Hidschabs oder Halal-Fleischereien bis hin zu Blasphemiegesetzen.

Am Ende finanziert die EU so Extremisten, die hinter einer nur notdürftigen Fassade der Mäßigung radikale Ziele verfolgen. Aber nicht nur Gelder fließen, daneben wird den geförderten Gruppen auch politische Legitimität und ein institutioneller Zugang zu Organisationen zugestanden, schreiben die Autoren des Berichts. Was als „Antirassismus“ oder „Kampf gegen Islamophobie“ getarnt ist, ist so zumeist ein Kampf für die weitere Verbreitung des Islams.

Der Erasmus-Studentenaustausch als Tor des Islams

Der Bericht „Unmasking the Muslim Brotherhood. Brotherism, Islamophobia and the EU“ (deutsch „Die Muslimbruderschaft enttarnt. Bruderismus, Islamophobie und die EU“) wurde verfasst von der anerkannten Expertin in diesem Bereich und Anthropologin am nationalen Forschungszentrum in Paris, Florence Bergeaud-Blacker, und dem Politikwissenschaftler Tommaso Virgili, der ebenso zum Islam in Europa forscht. Bergeaud-Blackler hat ein Buch über den „Frérisme“ und das Netzwerk der Muslimbrüder in Europa verfasst und lebt seitdem unter Polizeischutz. Den Auftrag vergab die Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im EU-Parlament, zu der auch Melonis Fratelli d’Italia und die polnische Prawo i Sprawiedliwość („Recht und Gerechtigkeit“, PiS) gehören.

Die EU hat laut dem Bericht allein unter dem Erasmus+-Programm 172 Projekte mit direktem Bezug zum Islamophobie-Begriff gefördert. Hinzu kommen weitere geförderte Projekte unter den EU-Programmen REC und CERV. Zweistellige Millionenbeträge flossen so an Muslimbrüder-Organisationen.

Erasmus+ ist das EU-Programm für Studentenaustausch, in das die Kommission neuerdings auch nordafrikanische Studenten aufnehmen will, angeblich um illegale Migration in legale zu verwandeln, wie Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica behauptete. In diesem Zusammenhang wäre dann auch die Zusammenarbeit mit Muslimbruder-Organisationen besonders heikel für die europäischen Länder.

So arbeitet die Kommission bereitwillig mit dem muslimischen Jugend- und Studentenbund FEMYSO zusammen, der in der unmittelbaren Nähe der Muslimbruderschaft verortet wird. Zu den begründenden Vereinen gehörten die Schwedischen Jungen Muslime (SUM), die Jeunes Musulmans de France, die Young Muslims UK und die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ). FEMYSO sitzt in Brüssel, an derselben Adresse wie andere Organisationen mit ausgesprochener Muslimbruder-Nähe. Mitgründer von FEMYSO war der Deutsche ägyptischer Herkunft Ibrahim El-Zayat, den deutsche Dienste als „Spinne im Netz islamistischer Organisationen“ bezeichnet haben.

Daneben bezieht auch das European Network Against Racism (ENAR), ein Dachverband für eine Vielzahl von Gruppen und Vereinen, Kommissionszuschüsse, nämlich rund 23 Millionen Euro von 2007 bis 2020. Angeblich kämpft das Netzwerk – laut Selbstbenennung – gegen Rassismus, im Kleingedruckten steht dann aber, dass es dabei auch um „religiöse Minderheiten“ geht, deren Leben man verbessern will. Viele der in ENAR zusammengefassten Gruppen haben eindeutige Bezüge zu den Muslimbrüdern. Auch FEMYSO ist hier Mitglied sowie das Collectif pour l’Inclusion et contre l’Islamophobie en Belgique (früher CCIB, heute CIIB). Der Bund der muslimischen Studenten in Frankreich (EMF) und das Europäische Forum muslimischer Frauen (EFOMW) sind Mitglieder bei ENAR und zugleich integrale Teile der Muslimbrüder-Bewegung. Auch ENAR gilt als ein Protagonist im „Kampf gegen Islamophobie“, hat eine European Coalition gegen Islamophobia gegründet, die eigentlich nur ein „Netzwerk fréristischer Influencer“ war.

Grundlage all dessen: Die Muslimbruder-Ideologie

Die Grundlage aller dieser Aktivitäten sehen Bergeaud-Blackler und Virgili in den ägyptischen Anfängen der Muslimbruderschaft, die heute vor allem in der Hamas, im Erdogan-Regime und in Katar mächtige Freunde hat.

Den ägyptischen Gründer der Muslimbruderschaft, Yusuf Al-Qaradawi, nennt der Bericht den „Meister der falschen Mäßigung“. Doch diese Pseudo-Moderation sei nur die Fassade für „radikalere Vorhaben“ gewesen, durch die das islamische Recht schrittweise etabliert werden soll, in Gesellschaften, in denen ein abrupter Wechsel nicht möglich scheint.

Normalerweise tritt damit Dawa („Einladung“ = Missionierung) an die Stelle des kriegerischen oder kämpferischen Dschihad. Dennoch blieb auch Al-Qaradawi dabei, dass Gewalt und Terror nützlich bei der Islamisierung sind. Er pries Extremisten für „ihre Wahrheitsliebe“, ihre Leidenschaft bei der Verbreitung der „göttlichen Botschaft“ und ihren Eifer für den Dschihad. Ihr einziger Fehler war für ihn ihre Ungeduld. Vor der vollständigen Islamisierung schien eine „soziale Transformation“ nötig, die „alle Aspekte der menschlichen Existenz“ umfasst. Das Programm ist also eine Art „kultureller Dschihad“, der manchmal auch „legalistischer Islamismus“ genannt wird.

Wusste die Kommission nichts von den vergebenen Mitteln?

Besonders gut von der Kommission ausgestattet wurde die Organisation Islamic Relief Worldwide (IR) mit insgesamt über 33 Millionen Euro aus EU-Mitteln von 2007 bis 2020. Es waren mehr als 40 Millionen Euro, wenn man die Mittelvergaben an nationale Untergliederungen einbezieht. Doch im Juli 2023 behauptete die Kommission, es gebe kein einziges „laufendes EU-finanziertes Projekt“ mit IR, was allerdings durch parlamentarische Fragen widerlegt wurde. Es fließen sehr wohl, auch aktuell Mittel an IR über das Erasmus+-Programm. Angeblich werden diese Gelder aber von „nationalen Agenturen“ bewilligt, so die peinlich berührte Antwort der Kommission. Allerdings hat eben die Kommission hier eine Supervisionspflicht, der sie im Anschluss an die Frage auch nachkommen wollte. Man könnte auch sagen: Die Kommission hat zuerst gelogen und ihre Lüge dann mit Kompetenzwirrwarr bemäntelt.

Die Autoren des Berichts vermuten, dass die Kommission vielleicht selbst nicht immer wisse, welches Geld sie für wen ausgibt. Der geförderte Verein Islamic Relief wurde übrigens mit Sätzen auffällig wie diesem: „Legt die Leichen der Juden auf die Gipfel der Berge, damit kein Hund in Palästina Hunger leiden muss.“ Lob für die Hamas und Geldflüsse an sie fehlten nicht und führten einmal zum Rücktritt des gesamten Vorstands. Die EU ist dennoch fest der Meinung, dass sie weder Antisemitismus noch Extremismus unterstützt.

Allerdings half die EU sogar bei der Gründung neuer Organisationen. Zu den Projekten, die so von der EU mitbegründet wurden, gehört der European Islamophobia Report (seit 2018), der enge Bezüge zum Erdogan-Clan hat. Auch die islamische Universität im türkischen Gaziantep wird von der EU-Kommission unterstützt, obwohl sie seit ihrer Gründung engste Kontakte nicht nur zur Regierung von Recep Erdogan, sondern auch zur Hamas unterhält. So lud die Universität auf ihrer Website zum Kampf „vom Fluss bis zum Meer“ auf, entbot der Hamas und ihrem damaligen Anführer Ismail Haniyya ihren Gruß und forderte eine „globale Intifada“. Seit 2022 ist die Universität in Gaziantep Teil des Erasmus-Programms. Außerdem sagte die Kommission der Hochschule 250.000 Euro für ein Forschungsprojekt zu, ein Betrag, der später angeblich „suspendiert“ wurde. Die Teilnahme am Erasmus-Programm für Hochschulaustausch bleibt derweil unhinterfragt.

Das Collectif contre l’Islamophobie en France (CCIF) erhielt über Jahre Gelder von der EU. Nach dem Mord an Samuel Paty löste Innenminister Darmanin den Verein auf, da er eine „islamistische Organisation“ sei, die „gegen die Republik arbeitet“. Der Verein verlagerte sich nach Brüssel, wo er nun als Collectif contre l’Islamophobie en Europe (CCIE) arbeitet. Von Brüssel aus macht der Verein weiterhin Stimmung gegen das französische Gesetz gegen den Separatismus.

EU-Koordinatorin verwechselt Online-Kommentare mit Gewalt

Die Autoren des Berichts halten es für die einfachste Übung, eine einmal als extremistisch erkannte Organisation konsequent von Fördermitteln auszuschließen. Aber das scheint in der EU nicht so leicht möglich. Stattdessen versteckt man sich hinter der Behauptung fehlender Beweise, wo die Forschungen der Berichtsautoren eigentlich umfassend genug erscheinen.

Seit 2023 gibt es übrigens mit Marion Lalisse eine Koordinatorin zur Bekämpfung von „antimuslimischem Hass“ bei der Kommission. Lalisse will sich sogar gegen die Diskriminierung von Personen einsetzen, die nur als Muslime „wahrgenommen“ werden, und glaubt, damit auch gegen den „Rassismus“ zu kämpfen. Daneben will Lalisse fleißig Daten zu dem Feld sammeln, und das geht natürlich nur mit Melde- und Beratungsstellen, zu deren Nutzung man die angeblich Diskriminierten aber erst anleiten muss.

Lalisses sparsam gefüllte Timeline auf X verrät, dass es ihr vor allem darum geht, die „Online-Gewalt“ gegen Muslime zu bekämpfen, denn die könne die „Gewalt auf der Straße“ angeblich „verstärken“. Das X-Profil ist teils in arabischer Schrift verfasst. Was Lalisse wirklich meint: Die „Straßengewalt“, vulgo echte Angriffe von Muslimen, übersetzt sich in kritische Kommentare online, die von Lalisse in woker Manier zur „Online-Gewalt“ umgetauft und als „Verstärkung“ der Gewalt verstanden werden. Und das ist fast schon alles, was man über die Koordinatorin wissen muss. Es geht also wieder einmal darum, kritische Online-Kommentare zu beseitigen und daneben die Muslime als Opfer zu präsentieren.

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