Die Allianz zur Finanzierung des Ukraine-Krieges ist einem neuen Problem konfrontiert. Sieben Mitglieder der EU wollen die Enteignung der russischen Zentralbank bei Euroclear verhindern. Damit steht die Anschlussfinanzierung des Krieges auf der Kippe. Zudem droht eine Finanzkrise, an deren Ende der Steuerzahler wieder haftet.
picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
Der Verhandlungsmarathon zwischen Vertretern der Ukraine, der EU und Großbritanniens sowie der vermittelnden US-Delegation setzt sich in Berlin fort. Begleitet wird er von altbekannten Phrasen über „Fortschritte“ auf dem Weg zum Frieden und der Versicherung, man habe bereits rund 90 Prozent der Zielmarke erreicht.
Welchen Wert wir diesem Zwischenergebnis tatsächlich beilegen dürfen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Rechnen Sie mit einem hektischen Hochlauf der Propagandamaschine, mit Drohnen über Flughäfen (und über Wolfram Weimers Anwesen) und mit zunehmendem Druck auf US-Präsident Donald Trump. Denn die militärisch prekäre Lage der ukrainischen Streitkräfte trifft auf eine kaum weniger dramatische finanzielle Lage der Kreditgeber Kiews.
Alles deutet darauf hin, dass der Druck wächst, den gordischen Knoten zu durchschlagen – und zwar eher früher als später, da die Kriegskosten auf beiden Seiten außer Kontrolle zu geraten drohen.
Damit rücken auch die jüngsten Entwicklungen in der Debatte um die Enteignung der russischen Zentralbank und ihrer bei Euroclear geparkten Vermögenswerte erneut in den Mittelpunkt.
Kritische Demarkationslinie
Euroclear könnte sich als persönliches Waterloo für die Ambitionen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erweisen. Diese arbeitet unter Hochdruck daran, die gegenwärtige Krise in einen massiven Machtgewinn Brüssels und damit ihrer EU-Kommission umzumünzen.
Zu den eminenten Kritikern einer Enteignung Russlands, Ungarn, Slowakei sowie Belgien gesellen sich nun auch Italien, Bulgarien, Malta und Zypern. Der Widerstand gegen den Brüsseler Eskalationsversuch wächst täglich.
Auffällig ist dabei der zeitliche Zusammenhang: Seit dem faktischen Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der Ukraine tritt die finanzielle Realität Europas ungeschönt zutage. Ohne Zugriff auf die rund 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte, von denen etwa 25 Milliarden auf die Mitgliedsstaaten verteilt sind, erscheint eine Anschlussfinanzierung des Abnutzungskrieges kaum noch darstellbar.
Sämtliche großen Kreditgeber – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben ihre Haushalte längst überdehnt und bewegen sich mit Neuverschuldungsraten zwischen vier und sechs Prozent tief im roten Bereich. Das Projekt Ukraine steht unmittelbar vor dem finanzpolitischen Kollaps.
Die Illusion der Enteignung als Rettungsanker
Was im Kern versucht wird, ist ebenso simpel wie riskant: Diese Vermögenswerte, bestehend teils aus Staatsanleihen, teils aus bereits ausgelaufenen Anleihebeständen, also Fremdwährungen, sollen als Sicherheiten für weitere Kredite dienen. Europa steckt längst in einer Schuldenspirale und zapft sämtliche noch verfügbaren Quellen an. Selbst beim Feind macht das Gespann London-Brüssel nicht halt.
Beobachter mit einem Filter für politische Phraseologie und Größenwahn wussten es im Grunde bereits im April des Jahres 2022: Man hat sich im Geiste überoptimistischer Euphorie auf unfassbare Weise verkalkuliert und ein Szenario gezeichnet, in dem das gescheiterte Russland für sämtliche Kriegskosten haftbar gemacht werden sollte. Auf diese Weise hätte man die eigenen Banken elegant aus der Affäre ziehen können, die tief in die Finanzierung der Ukraine verstrickt sind.
Wir kennen dies aus der Geschichte: Banker und Politiker machen auch in Kiew gemeinsame Sache. Man freute sich bereits auf den Tag der Unterwerfung Putins, an dessen Ende ein Regimewechsel in Moskau organisiert worden wäre und gleichzeitig der Prozess der Extraktion der immensen russischen Rohstoffe begonnen hätte. Das europäische Bankensystem wäre bis zu den Dächern rekapitalisiert worden, das Energieproblem final gelöst gewesen.
Dieses Kalkül geht offenkundig nicht auf. Stattdessen wird der Steuerzahler für den Schaden haften.
Die Ukraine als systemisches Risiko
Die Ukraine wäre ohne Kreditgarantien längst insolvent. Ein ungeordneter Zusammenbruch des Staatsgebildes würde sich im europäischen Bankensystem wie ein Nuklearsprengsatz auswirken. Um eine Übernahme dieser immensen Kreditschulden durch die öffentliche Hand wird man so oder so nicht herumkommen. Damit rückt zwangsläufig die Debatte um eine weitere Ausweitung der eigentlich rechtlich ausgeschlossenen Eurobonds wieder ins Zentrum – womöglich direkt eingeführt als europäische Kriegsanleihen.
Mit dem Programm „NextGenerationEU“ ist diese eigentlich verbotene Praxis faktisch bereits Realität geworden. 800 Milliarden Euro hat sich Brüssel auf diesem Wege am Kapitalmarkt beschafft. Diese Mittel befeuern die überdimensionierte Subventionsmaschine Brüssels und sind inzwischen fest in das Mauerwerk der Macht eingefügt, stets mit dem Backstop der EZB ausgestattet.
Brüssel agiert längst selbst als Akteur am internationalen Anleihenmarkt und treibt damit Haftung und Verschuldung der Mitgliedstaaten weiter in die Höhe. Europa hat sich in eine geopolitische wie finanzielle Sackgasse manövriert – eine Entwicklung, die seit Langem absehbar war.
Euroclear und der drohende Vertrauensbruch
Die mit chronischer Realitätsverweigerung verwachsene Inkompetenz der politischen Führung der EU und Großbritanniens entzieht sich rationaler Erklärungsversuche. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich nun Widerstand im Falle von Euroclear regt – auch wenn man in Brüssel bereits nach Wegen sucht, ein entsprechendes Votum notfalls mit einfacher Mehrheit durchzusetzen. Hoffnung macht jedoch, dass es Länder wie Italien gibt, denen bewusst ist, was eine Enteignung der russischen Zentralbankvermögen bei Euroclear für die Finanzmarktstabilität der Eurozone bedeuten würde.
Die Initiative von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das Gold der italienischen Notenbank vorsichtshalber vor einem möglichen Zugriff durch die Europäische Zentralbank in Sicherheit zu bringen, zeigt, dass man in Rom genau weiß, was auf dem Spiel steht. Italien wäre bestens auf einen möglichen Neustart einer autonomen Währung vorbereitet.
Der Schaden der Enteignung der Russen wäre maximal: ein Super-GAU, ein vollständiger Verlust an Glaubwürdigkeit und an den Regeln des guten Kaufmanns, die im Bankenverkehr und bei internationalen Transaktionen unverzichtbar sind. Das gesamte internationale Geldwesen, das Settlement von Transaktionen und die Zwischenaufbewahrung von Assets, die ihre Eigentümer wechseln, beruhen auf Vertrauen – auf der absoluten und zweifelsfreien Stabilität seiner tragenden Säulen.
Zu diesen Säulen zählen Institutionen wie Euroclear, die den internationalen Transaktionsmechanismus nicht nur absichern, sondern ihn überhaupt erst ermöglichen. Wird dieses Fundament beschädigt, steht weit mehr auf dem Spiel als ein politisches Signal: Es geht um die Stabilität des gesamten Systems.
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Man staunt wieder über die Naivität der Russen, nachdem sie mit den leeren Versprechen bezüglich der Osterweiterung schon reingelegt wurden und für Appel & Ei abgezogen sind ohne mit einen Stützpunkt abzusichern, nun auch noch solche gewaltigen Mrd.- Summen auf dem Hoheitsgebiet der EU bzw. NATO zu lagern. Jeder kennt doch die kurze Halbwertszeit von westlichen Versprechen. Hat lange bei den Russen gedauert, bis der Rubel gefallen ist.
Es wird Zeit Politiker für grobe, offensichtliche Fehlentscheidungen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn eine politische Clique mit ihren Entscheidungen eine massive Verschuldung der EU verursacht, dann sollte sich das auch auf ihren eigenen Geldbeutel auswirken.
Das mag sich zwar nur geringfügig als Kompensation der verursachten Schäden auswirken, aber massiv auf die Motivation dieser Kriegsgewinnler, ob diese Gewinne nun finanziell oder machtpolitisch sind.
Es ist einfach grundverkehrt, dass unsere „Eliten“-Politiker sich persönlich dadurch bereichern, dass sie das Land bzw. die EU sehenden Auges in die Katastrophe führen.
Das Geld gehört den russ. Volk. Ich frage mich, was man in der EU und speziel in D. den Kindern hinterlassen will. In den Schulen werden sie terrorisiert, geschlagen und beleidigt, man will ihnen Milliarden Schulden hinterlassen und nicht zu letzt, will man sie in einen Krieg, der nicht ihre ist, schicken. Was sind das nur für Monster, die ihre Kinder so behandeln.
„Wird dieses Fundament beschädigt, steht weit mehr auf dem Spiel als ein politisches Signal: Es geht um die Stabilität des gesamten Systems.“
Darüber hinaus wird Russland nach dem Krieg sein Geld mit Zinsen zurückfordern, dessen Bürgen ein Merz ebenfalls ausschließlich im Deutschen Steuerzahler sieht.
Ein Merz tappert wie ein trotziges, dummes, plärrendes Kleinkind über internationales Packet, völlig außerimstande zu einer Folgenabschätzung seines schon kriminell törichten Verhaltens.
Das ich mir den Sleepy Olaf zurückwünsche … !
Hätte ich mir nie träumen lassen.
Wenn die Zentral Kommission die Mehrheit nicht erhält, ist dann die nächste Sau dran. Bail-in im Sinne der BRRD. Wer jetzt noch mehr als 100k € wert an Geld, Anleihen oder Aktien bei Europäischen Bankhäusern geparkt hat der will wohl enteignet werden
Wer sein Vermögen in Immobilien, Lebensversicherung und Sparbuch plaziert hat, sollte sich besser über die letzen beiden Währungs-„Reformen“ in Deutschland informieren. Es wird auch diesmal wieder so kommen: Den Armen kann man nichts wegnehmen, die Reichen & Mächtigen haben Mittel und Wege, und die in der Mitte werden ausgenommen.
Durch die Diebstahl-Pläne schwächelt Euroclear in den Ratings: „Euroclear vor dem Absturz? Herabstufung durch Fitch wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte“
> „… Die Finanzwelt reagiert empfindlich darauf, auch nur laut über den Diebstahl des russischen Zentralbankgelds nachzudenken. Aber das europäische Establishment ist von ihrer Russophobie-Wahn so besessen, dass Sie allen Ernstes den Kollaps des Giganten Euroclear und damit die Existenz aller europäischen Banken aufs Spiel setzen. … Der Euro beginnt bereits gegenüber BRICS-Währungen wie den chinesischen Yuan oder südafrikanischen Rand nachzugeben. …“
Es wäre besser, würde die EUdSSR schon jetzt kapitulieren – und die Korruptokratie am Dnepr erst recht.
Ein Frieden ist von der EU (Merz) noch nicht erwünscht. Die Großinvestoren haben noch nicht genug am Krieg verdient. Schlage vor, dass diese Kriegstreiber als erste in den Schützengraben springen. Wenn alles vorbei ist, werden dieselben Großinvestoren natürlich am Wiederaufbau verdienen. Krieg ist das schmutzigste Geschäft überhaupt, sagte mir mal ein WK 2 Teilnehmer, der als Funker auf einem Tanker fuhr und mitbekam, dass Öltanker des Kriegsgegners mitten auf dem Atlantik, Öl auf seinen Tanker, der unter Hakenkreuzfahne fuhr, umpumpte.
Das Einfrieren bzw. den Zugriff auf die rund 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte hat die EU mit ihrer Trixerei schon mal geschafft. Das hatten sie schon vor ihrer hin getrixten Abstimmung. Dafür reichte die einfache Mehrheit. Für die freie Verwendung dieses Geldes brauchen sie aber die Zustimmung aller EU-Staaten. Und die werden sie nicht bekommen. Außer sie schmieren die Abweichler mit vielen gestohlenen russischen Milliarden. Nichts ungewöhnliches bei der EU. Oder Herr Merz spielt sich wieder mal groß auf und Deutschland übernimmt die Haftung und die anschließende Auszahlung der bis zu 210 Milliarden bis die Sache geklärt ist. Und die… Mehr
Das ist eigentlich gut. Im Fall diese 210Mld müssen zurück bezahlt werden, ist das System in D. schneller pleite.
Machen wir es kurz, Deutschland wird alles auf sich nehmen was da an Finanzakrobatik auf die EU zu kommt, bis zur völligen Pleite, schließlich will Merz als der große Held dastehen. Die deutschen Medien heben ihn gerade auf diesen Sockel! Allerdings stellt sich für mich nochmals die Frage, wird er erpresst oder ist er größenwahnsinnig. Fest steht nur, die Deutschen lassen es mehrheitlich geschehen!