Die Allianz zur Finanzierung des Ukraine-Krieges ist einem neuen Problem konfrontiert. Sieben Mitglieder der EU wollen die Enteignung der russischen Zentralbank bei Euroclear verhindern. Damit steht die Anschlussfinanzierung des Krieges auf der Kippe. Zudem droht eine Finanzkrise, an deren Ende der Steuerzahler wieder haftet.
picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
Der Verhandlungsmarathon zwischen Vertretern der Ukraine, der EU und Großbritanniens sowie der vermittelnden US-Delegation setzt sich in Berlin fort. Begleitet wird er von altbekannten Phrasen über „Fortschritte“ auf dem Weg zum Frieden und der Versicherung, man habe bereits rund 90 Prozent der Zielmarke erreicht.
Welchen Wert wir diesem Zwischenergebnis tatsächlich beilegen dürfen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Rechnen Sie mit einem hektischen Hochlauf der Propagandamaschine, mit Drohnen über Flughäfen (und über Wolfram Weimers Anwesen) und mit zunehmendem Druck auf US-Präsident Donald Trump. Denn die militärisch prekäre Lage der ukrainischen Streitkräfte trifft auf eine kaum weniger dramatische finanzielle Lage der Kreditgeber Kiews.
Alles deutet darauf hin, dass der Druck wächst, den gordischen Knoten zu durchschlagen – und zwar eher früher als später, da die Kriegskosten auf beiden Seiten außer Kontrolle zu geraten drohen.
Damit rücken auch die jüngsten Entwicklungen in der Debatte um die Enteignung der russischen Zentralbank und ihrer bei Euroclear geparkten Vermögenswerte erneut in den Mittelpunkt.
Kritische Demarkationslinie
Euroclear könnte sich als persönliches Waterloo für die Ambitionen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erweisen. Diese arbeitet unter Hochdruck daran, die gegenwärtige Krise in einen massiven Machtgewinn Brüssels und damit ihrer EU-Kommission umzumünzen.
Zu den eminenten Kritikern einer Enteignung Russlands, Ungarn, Slowakei sowie Belgien gesellen sich nun auch Italien, Bulgarien, Malta und Zypern. Der Widerstand gegen den Brüsseler Eskalationsversuch wächst täglich.
Auffällig ist dabei der zeitliche Zusammenhang: Seit dem faktischen Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der Ukraine tritt die finanzielle Realität Europas ungeschönt zutage. Ohne Zugriff auf die rund 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte, von denen etwa 25 Milliarden auf die Mitgliedsstaaten verteilt sind, erscheint eine Anschlussfinanzierung des Abnutzungskrieges kaum noch darstellbar.
Sämtliche großen Kreditgeber – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben ihre Haushalte längst überdehnt und bewegen sich mit Neuverschuldungsraten zwischen vier und sechs Prozent tief im roten Bereich. Das Projekt Ukraine steht unmittelbar vor dem finanzpolitischen Kollaps.
Die Illusion der Enteignung als Rettungsanker
Was im Kern versucht wird, ist ebenso simpel wie riskant: Diese Vermögenswerte, bestehend teils aus Staatsanleihen, teils aus bereits ausgelaufenen Anleihebeständen, also Fremdwährungen, sollen als Sicherheiten für weitere Kredite dienen. Europa steckt längst in einer Schuldenspirale und zapft sämtliche noch verfügbaren Quellen an. Selbst beim Feind macht das Gespann London-Brüssel nicht halt.
Beobachter mit einem Filter für politische Phraseologie und Größenwahn wussten es im Grunde bereits im April des Jahres 2022: Man hat sich im Geiste überoptimistischer Euphorie auf unfassbare Weise verkalkuliert und ein Szenario gezeichnet, in dem das gescheiterte Russland für sämtliche Kriegskosten haftbar gemacht werden sollte. Auf diese Weise hätte man die eigenen Banken elegant aus der Affäre ziehen können, die tief in die Finanzierung der Ukraine verstrickt sind.
Wir kennen dies aus der Geschichte: Banker und Politiker machen auch in Kiew gemeinsame Sache. Man freute sich bereits auf den Tag der Unterwerfung Putins, an dessen Ende ein Regimewechsel in Moskau organisiert worden wäre und gleichzeitig der Prozess der Extraktion der immensen russischen Rohstoffe begonnen hätte. Das europäische Bankensystem wäre bis zu den Dächern rekapitalisiert worden, das Energieproblem final gelöst gewesen.
Dieses Kalkül geht offenkundig nicht auf. Stattdessen wird der Steuerzahler für den Schaden haften.
Die Ukraine als systemisches Risiko
Die Ukraine wäre ohne Kreditgarantien längst insolvent. Ein ungeordneter Zusammenbruch des Staatsgebildes würde sich im europäischen Bankensystem wie ein Nuklearsprengsatz auswirken. Um eine Übernahme dieser immensen Kreditschulden durch die öffentliche Hand wird man so oder so nicht herumkommen. Damit rückt zwangsläufig die Debatte um eine weitere Ausweitung der eigentlich rechtlich ausgeschlossenen Eurobonds wieder ins Zentrum – womöglich direkt eingeführt als europäische Kriegsanleihen.
Mit dem Programm „NextGenerationEU“ ist diese eigentlich verbotene Praxis faktisch bereits Realität geworden. 800 Milliarden Euro hat sich Brüssel auf diesem Wege am Kapitalmarkt beschafft. Diese Mittel befeuern die überdimensionierte Subventionsmaschine Brüssels und sind inzwischen fest in das Mauerwerk der Macht eingefügt, stets mit dem Backstop der EZB ausgestattet.
Brüssel agiert längst selbst als Akteur am internationalen Anleihenmarkt und treibt damit Haftung und Verschuldung der Mitgliedstaaten weiter in die Höhe. Europa hat sich in eine geopolitische wie finanzielle Sackgasse manövriert – eine Entwicklung, die seit Langem absehbar war.
Euroclear und der drohende Vertrauensbruch
Die mit chronischer Realitätsverweigerung verwachsene Inkompetenz der politischen Führung der EU und Großbritanniens entzieht sich rationaler Erklärungsversuche. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich nun Widerstand im Falle von Euroclear regt – auch wenn man in Brüssel bereits nach Wegen sucht, ein entsprechendes Votum notfalls mit einfacher Mehrheit durchzusetzen. Hoffnung macht jedoch, dass es Länder wie Italien gibt, denen bewusst ist, was eine Enteignung der russischen Zentralbankvermögen bei Euroclear für die Finanzmarktstabilität der Eurozone bedeuten würde.
Die Initiative von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das Gold der italienischen Notenbank vorsichtshalber vor einem möglichen Zugriff durch die Europäische Zentralbank in Sicherheit zu bringen, zeigt, dass man in Rom genau weiß, was auf dem Spiel steht. Italien wäre bestens auf einen möglichen Neustart einer autonomen Währung vorbereitet.
Der Schaden der Enteignung der Russen wäre maximal: ein Super-GAU, ein vollständiger Verlust an Glaubwürdigkeit und an den Regeln des guten Kaufmanns, die im Bankenverkehr und bei internationalen Transaktionen unverzichtbar sind. Das gesamte internationale Geldwesen, das Settlement von Transaktionen und die Zwischenaufbewahrung von Assets, die ihre Eigentümer wechseln, beruhen auf Vertrauen – auf der absoluten und zweifelsfreien Stabilität seiner tragenden Säulen.
Zu diesen Säulen zählen Institutionen wie Euroclear, die den internationalen Transaktionsmechanismus nicht nur absichern, sondern ihn überhaupt erst ermöglichen. Wird dieses Fundament beschädigt, steht weit mehr auf dem Spiel als ein politisches Signal: Es geht um die Stabilität des gesamten Systems.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„ständig drängt sich Deutschland in die erste Reihe, wenn es darum geht, das Geld seiner Steuerzahler zu verschenken.“ Drängt oder wird gedrängt? Diese Frage stellt sich mir dabei öfter. Vorallem, wenn ich sehe, wie immer wieder die Einheitspartei Atlantik-Brücke regiert, die sehr eng mit den noch verbliebenen Besatzungsmächten, insbesondere den USA, verbandelt ist.
Erst grabschen sie nach dem Eigentum des russischen Staates, und dann sind wir dran, enteignet zu werden.
Wer einmal anfängt, anderen ihr Eigentum zu stehlen, hört damit nicht auf.
Außerdem ist das selbst in Kriegszeiten völlig unüblich.
Es hilft nur eins: Die EU muß aufgelöst werden!
Der allmächtige Ohnmächtige scheint sich zum größten Totalausfall zu entwickeln, was Deutschland nach 1945 erneut erleben muß, denn man sollte sich nicht über die angeborene Tonlage eines Nordrhein-Westfalen darüber hinwegtäuschen lassen, wie es im Innersten bestellt ist, denn an ihren Früchten kann man sie erkennen und nicht am großen Mundwerk, was darüber einen gewissen Sinn verliert um dieses Land so zu führen, daß es unbeschadet durch die Stürme der Zeit führt. Wer da noch an eine gute Zukunft glaubt, bei den selbst angerichteten Verwerfungen mit höchsten Vernichtungsgrad des eigenen Landes, hat die verheerenden Auswirkungen seines Wirkens noch nicht begriffen, die… Mehr
So lange die EU-Bürokratie mit den gleichen Personen weiterwurschteln darf wie bisher, werden Europas Bürger auf jeden Fall, gemeinsam mit den Ukrainern, die absoluten Verlierer dieses Krieges sein. Die einzige Hoffnung ist, dass dieses ganze, korrupte EU-Geflecht zerschlagen wird.
Aber wer wäre dazu überhaupt in der Lage? Eine clevere Meloni glaubt
auch nicht daran, sonst hätte sie ja „Italiens Vermögen“ nicht in
Sicherheit gebracht.
So wie es aussieht, geht das nur von außen. Die USA arbeiten daran, dieses ganze linksgrüne Kartell Europas zu entmachten. Hoffentlich haben sie Erfolg.
Man hatte die Russen bereits 1990 nach der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages über den Tisch gezogen (bzw. Gorbatschow ist aus welchen Gründen auch immer selbst darübergekrochen). Keine NATO-Erweiterung in das Gebiet der ehem. Warschauer Vertragsstaaten. Zu einem NATO-Beitritt gehören bekanntlich immer 2: der Antragsteller und die NATO selbst. Welches Szenario wäre denn nach dem Diebstahl russischer Vermögenswerte in Westeuropa bei gleichzeitiger Bürgschaft durch Deutschland möglich? Falls Russland den 2+4-Vertrag aufkündigt, weil sich Deutschland feindlich gegenüber Russland verhält, würde auch die immer noch gültige Feindstaatenklausel der UN (Art. 53, 107 der UN-Charta) ziehen, mit allen denkbaren Konsequenzen. Dann wäre Deutschland isoliert und… Mehr
Da sitzen sie nun mit leeren Taschen am Poker-Tisch. Vor drei Jahren noch die große Klappe wie es dümmer nicht ging. Nun der clevere Einfall man könnte doch einfach mit den hinterlegten Sicherheiten des Gegners mit dem schlechtesten Blatt in der Hand weiter spielen.
Aber wie in jeden Western hängt der geladene Colt in Reichweite. Was denken sich die Leyen-Darsteller? Wann werden die ukrainischen Helden sanktioniert und deren Bankkonten in Europa gepfändet?
„Die Initiative von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das Gold der italienischen Notenbank vorsichtshalber vor einem möglichen Zugriff durch die Europäische Zentralbank in Sicherheit zu bringen,…“ Hat denn die Bundesbank es schon geschafft, die deutschen Goldvorräte wieder nach Hause zu holen, um sie in physischem Zugriff zu haben oder liegen die immer noch im Ausland?
Was soll man vom hochgespülten Bodensatz der Gesellschaft in die europäischen Regierungsetagen auch anderes erwarten? In Brüssel wütet der Mafiakorruptionssumpf mit Mogherini, Kaili sowie v.d. Leyen und in Kiew scheint es außer goldenen Kloschüsseln auch noch viele andere Verstecke für die Milliarden € und US$ zu geben. Den Untergang vor Augen schicken die „Eliten“ die komplette Gesellschaft in den existenziellen Ruin. Das tragische daran ist, das Desaster ist durch Herrenreiterei, Arroganz und Bildungsferne selbst verschuldet. Und gewählt werden sie immer noch. Wie war das noch? Ach ja, „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“.
Nie wieder ist jetzt?
Es war schon zu allen Zeiten so, dass fallierte „Regierungen“ all zu gerne Dumme suchten, am „praktischsten das eigene Wahlvolk, um den angerichteten Schlamassel zu begleichen. –
Der Brüsseler Machtanspruch – ist verfassungswidrig – sagt das BverfG insofern sind es Straftaten gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. vdLeyen, sie Kommision und das sogenannte EU-Parlament und die sogenannten Abgeordneten sind keine staatsrechtlichen Rechtträger. Sie dürfen keine Gesetze erlassen und auch keine politischen Leitlinien erlassen. GG: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“ „Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.“ „Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen… Mehr
Ja und? Da können sie noch tausendmal Recht haben, wen interessierts? Eben, und so lange das so ist, und die Handelnden keinerlei persönliche Konsequenzen befürchten müssen, geht es immer so weiter, wahrscheinlich bis in den Untergang.
Über solche „Kleinigkeiten“ setzt man sich doch L Ä N G S T so geübt wie „locker“ hinweg …
Dass es der EU bei der Finanzierung des Ukraine-Krieges nicht um humanitäre Motive geht, müsste inzwischen auch den naivsten Geistern klar werden. Die Merz-Regierung will jetzt für die 210 Mrd. € russischer Assets aggressiv-proaktiv die höchsten Garantien übernehmen. Das alleine zeigt schon, wohin die Reise geht. Aber damit nicht genug. Alle Staaten, die Fremdwährungspositionen in Euro bei europäischen Finanzinstitutionen wie Euroclear angelegt haben, werden sich die simple Frage stellen: Sind unsere Anlagen noch sicher? Allein bei der belgischen Euroclear stünden etwa 40 Billionen Euro (40.000 Milliarden €) auf dem Spiel. Die EU-Mitgliedstaaten müssen für diese Anlagen garantieren: https://youtu.be/-cr-Noko86A?t=21 Was, wenn… Mehr
PS: In YouTube beim Abspielen unter Einstellungen (Zahnrad-Symbol)
am besten Audiotrack: „English (US) – Original“ einstellen,
da die deutsche Übersetzung leider stark holpert.