In Brüssel roch es Mitte November stark nach verbrannten Bremsen – nicht von Elektrowagen jedoch, sondern von einer unerwarteten EU-Mehrheit, die abrupt, abbremste und die Richtung wechselte. Das Europäische Parlament gab ein Schauspiel zum Besten, bei dem die „Mehrheit Ursula“ erst knirschte, und dann kippte – wie ein alter Stuhl, der plötzlich nur noch drei Beine hat. Komisch jedoch, dass dazu in den deutschen Medien kaum oder relativierend berichtet wurde. Im Gegensatz zu Italien, wo ilmanifesto.it und Il Giornale sich des heiklen Themas, eher für die Deutsche Kommissionspräsidentin, annahmen.

Denn die EVP, der Zusammenschluss der konservativen Volksparteien – Manfred Weber, wieder ein Deutscher, ist Fraktionsvorsitzender, und eigentlich stets eine devote und zuverlässige Säule der Kommissionspräsidentin – legte einen Beifallsmarsch nach rechts hin, und zwar ohne Rückspiegel. Gemeinsam mit Melonis EKR, den konservativen Reformisten, mit der Lega, Le Pen, Orbán & Co. wurde das zentrale Klimabauwerk, der ominöse ‚Green Deal‘ Europas angeknackst, viele Beobachter meinten auch, angezählt, wie Ursula von der Leyen selbst auch. Der Green Deal, mehr ein ideologisches, denn Prestigeprojekt– umd einst als Stolz Europas gefeiert (von der linksgrünen woken Blase) – bekam also sichtbare Risse.

Die Abstimmung, die den Kurs brach

Die Zahlen waren eindeutig: 382 zu 249! Das saß. Aber die politische Botschaft war noch lauter als jede Zahl. Absichtlich ließ man quasi den Motor an der Verkehrsampel aufheulen.

Die neuen Regeln zur Unternehmensverantwortung wurden zurechtgestutzt wie ein Bonsai:

• Pflichten nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Umsatz
• keine umfassende Kontrolle der Lieferketten
• keine Pflicht mehr zu Klimaplänen nach Paris

Alle Beobachter mussten sich kurz sammeln, war das ein Sieg der Industrie-Lobby?
Ein (mittelschwerer) Unfall? Oder der Beginn einer neuen Ära?

Und was ist mit Manfred Weber? Der feierte das Resultat als „Ende der EU-Bürokratie“, während die Sozialdemokraten sich fragten, ob man gerade live miterlebt habe, wie ein politischer Teppich unter den eigenen Füßen weggezogen wurde?

Der Green Deal – im Parlament auf Diät gesetzt

Zwar segnete das Parlament am selben Tag noch das ‚90%-Reduktionsziel für 2040‘ ab – wenn auch mit einem „CO₂-Zertifikate-Notausgang“. Doch das wirkte mehr wie ein Restbestand alter Geschlossenheit. Forza Italia zögerte, andere EVP-Abgeordnete schauten betreten zu Boden. Der Bruch war eindeutig sichtbar: Wenn die große Mitte wankt, tanzen die Ränder.

Italiens neue Rolle: Wenn Rom Brüssel die Marschrichtung flüstert

In Italien wittert die rechte Achse Rückenwind. Biokraftstoffe statt Batterieglanz, Technologieoffenheit statt „grüner Dogmatik“, wie Lega-Vertreterin Isabella Tovaglieri bissig kommentierte. Auf Podien und Panels klingt es plötzlich wie auf einem Industrietreffen der 90er: „Die größte Selbstzerstörung der europäischen Industrie“ drohe – wenn nicht endlich ein Schwenk Richtung Biokraftstoffe erfolge.

Gleichzeitig schließt ein neues Bündnis im Parlament – EVP, Patrioten, EKR – Türen und öffnet andere. Und Ursula sieht staunend zu, wie ihr eigenes politisches Fundament umdekoriert wird. Dass sie tatsächlich noch ernst genommen oder gut angesehen wird? Tempi passati. Sie sitzt à la Merkel nur noch aus, ihre Frisur trägt sie von je her, wie einen Helm.

Währenddessen: Belém dreht am Klimawürfel

Bei der COP30 in Belém tasten sich Diplomaten durch ein Labyrinth aus vier Streitpunkten:

• die gigantische Lücke zu 1,5°C
• die mageren Finanzzusagen des Nordens
• Methoden der Emissionsmessung
• Handelsstreit um den EU-CO₂-Grenzausgleich

Dazu die ausschließlich durch Modellrechnungen entstandenen Zahlen des Global Climate Risk Index: angeblich 832.000 Tote und 4,5 Billionen Dollar Schäden in knapp 30 Jahren. Italien auf Platz 16 der am stärksten betroffenen Länder.

Der Klimawandel hat keine Geduld – doch Europas Politik gönnt sich gerade eine Pause, sehen es die Kritiker. Nur, die Wahrheit liegt mal wieder zwischen einer herbeigeredeten Apokalypse und falschen Städtebauweisen, oder falschen Daten.

Der Kampf um Narrative

Zwölf Staaten unterschrieben in Belém eine Erklärung gegen Klimadesinformation – eine bemerkenswerte Premiere. Ein stilles Eingeständnis, dass Fake News inzwischen schneller reisen als CO₂ in der Stratosphäre. Nur, bitte nicht die eigenen Missinterpretationen erklären müssen. Daten faken tun bekanntlich nur die anderen.

Und während einige Medien – auch Il Giornale – den Green Deal in altbekannter Manier als „teures Fantasieprojekt“ abtun, versuchen Wissenschaftler weltweit, die Sirenen der Vernunft wieder hörbar zu machen.

Ursula zwischen zwei Welten

Die Kommissionspräsidentin wirkt wie eine Kapitänin, deren Crew plötzlich beschlossen hat, Piratenflaggen zu hissen. Sie bemüht sich, kontrolliert zu erscheinen – doch die parlamentarische Realität erzählt etwas anderes. Der Green Deal steht auf der Kippe, und jene Allianz, die ihn getragen hat, bröckelt wie alter Putz.

Das Ergebnis:

Europa steht an einer Weggabelung, an der das Grün von gestern einem matten Schwarz zu weichen droht. Die überraschenden Vorkommnisse der letzten Tage, lieferten eine Art Skizze dazu. Doch ob daraus ein neues politisches Gemälde wird – oder nur ein dunkler Zwischenstrich – entscheidet sich erst in den kommenden Wochen.

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