Die Einschränkung der Freiheit hat mit dem Islam zu tun

Anabel Schunke möchte sie nicht mehr lesen und nicht mehr hören: Die Erklärungen für das, was nicht zu erklären und schon gar nicht zu entschuldigen ist.

Roman Yanushevsky / Shutterstock.com
Roman Yanushevsky / Shutterstock.com

Die Anschläge von Brüssel sind kaum 24 Stunden her, da wird in Teilen der deutschen Medien schon wieder eine Anleitung dafür herausgegeben, wie man damit umzugehen hätte. Man kennt sie ja, die obligatorischen „Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun”-Artikel. Vor allem eher linke Medien schlagen mit derlei Artikeln stets zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen kann man sich einer notwendigen Islam-Kritik und allen Überlegungen hierzu, die letztlich auch die Flüchtlingspolitik betreffen würden, entziehen, indem man einfach beschließt, dass das nichts mit dem Islam zu tun hat. Zum anderen eröffnet dies zugleich die Möglichkeit, sich ausgiebig den anderen Ursachen von Terrorismus zu widmen und in diesem Zusammenhang zur innig geliebten Kapitalismuskritik zu greifen.

Die Frankfurter Rundschau spricht sich jedenfalls 24 Stunden nach den Anschlägen bereits „gegen hysterische und überzogene Reaktionen“ aus. Ein bisschen implizite Verschwörungstheorie darf es hierbei neben der generellen Kapitalismuskritik auch gerne sein. Man dürfe die Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit einschränken. Diese Auffassung teile ich. So wie sie in manchen Artikeln jedoch vorgetragen ist, impliziert diese Aussage, die Anschläge würden irgendjemandem (den Regierungen) in die Hände spielen, da sie die Legitimation zu noch mehr Überwachung geben würden. Die eigentliche Frage, die sich mir statt dem verschwörungs-obligatorischen „cui bono?“ allerdings stellt, ist diese, wie viel Freiheit wir auch ohne Ausbau von Überwachung und Kontrollen derzeit überhaupt noch haben. Trifft Benjamin Franklins Aussage, dass der, der die Freiheit für die Sicherheit opfert, am Ende beides verlieren wird, in diesen Zeiten immer noch zu?

Freiheit und Sicherheit: quo vadis?

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich erstmal fragen, an welchem Punkt wir mittlerweile stehen. Es herrscht eine generelle Angst vor Terroranschlägen. Nach Paris oder Brüssel wäre ich auch vor den gestrigen Anschlägen nur noch mit mulmigem Gefühl gefahren. Auch in deutschen Großstädten wie Berlin, Frankfurt und München fühle ich mich derzeit nicht mehr wirklich wohl. Natürlich ist es nicht so, dass ich dort 24 Stunden lang Angst habe, aber das mulmige Gefühl wird allmählich zum stillen unterschwelligen Begleiter an jedem großen öffentlichen Platz. Als im letzten Jahr die Anschläge von Paris passierten, war ich gerade selber auf einem Konzert. Drei Wochen später erneut. Richtig frei und unbeschwert habe ich mich nicht gefühlt. Im März 2015 war ich ebenfalls auf einem Konzert in Berlin. Da war das Gefühl noch ein vollkommen anderes. Da habe ich über all das nicht nachgedacht.

Die Frage, die sich hierbei stellt, ist also die, wie wir Freiheit für uns definieren. Natürlich hält mich auch jetzt keiner davon ab, weiterhin Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen zu besuchen und ich weigere mich auch, mich in dieser Angelegenheit selbst einzuschränken, dem Terror irgendeine Macht über mich zu geben. Aber das Gefühl hat sich geändert, die Angst ist da und es ist zu fragen, ob das nicht längst die so befürchtete Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellt.

Der Liberalismus kennt nur eine Form von Freiheit und das ist die “negative Freiheit”. Negative Freiheit meint die bloße Abwesenheit von äußeren Zwängen. Die Vertreter des positiven Freiheitsbegriffes verweisen indes darauf, dass es für die Freiheit mehr braucht als die bloße Abwesenheit von äußerem Zwang. Dass Freiheit eben auch Freiheit zu etwas bedeutet. Es ist eine Definition, die auch psychologische Aspekte berücksichtigt, welche inneren Hindernisse uns vielleicht auch vom Gefühl, frei zu sein, abhalten können. Beide Begriffe kann man einer berechtigten Kritik unterwerfen. Reicht der negative Freiheitsbegriff zur Beschreibung dessen, was der Terrorismus mit uns macht, wie wir merken, nicht wirklich aus, liefert der positive Freiheitsbegriff die Legitimation für nahezu jede Anspruchshaltung des Menschen gegenüber dem Staat. Denn wenn Freiheit in mehr begründet liegt, als nur der Abwesenheit von äußeren Zwängen, dann liefert das bei aller Richtigkeit in manchen Bereichen des Lebens nicht zuletzt auch die Grundlage für jede wohlfahrtsstaatliche Forderung. Unweigerlich wird der Aufgabenbereich des Staates ausgedehnt. Von der Aufgabe, für alle Bürger einen einheitlichen rechtlichen und geschützten Rahmen zu schaffen zum Anspruch, jedem trotz aller Unterschiede, das Gleiche zu ermöglichen. Aber dies sei nur am Rande erwähnt.

Dennoch möchte ich hier an dieser Stelle dem positiven Freiheitsbegriff folgen, weil der negative die Problematik, die sich durch den Terrorismus ergibt, meiner Meinung nach nur unzureichend erklärt. Es ist wie so oft mit der Theorie. Sie lässt sich nicht immer problemlos auf alles anwenden. In der Praxis läuft es dann doch allzu oft auf Mischformen hinaus.

Nicht mehr wirklich frei

Folgt man also dieser Definition von Freiheit, so lässt sich feststellen, dass diese längst bei vielen Menschen empfindliche Einbußen erfahren hat. Jeder, der sich in diesem Augenblick gegen eine geplante Reise nach Brüssel, nach Paris oder auch in die Türkei entscheidet, schränkt sich selbst bereits in seiner Freiheit ein. Ob äußerer Zwang gar nicht vorliegt, spielt hierbei keine Rolle. Wer wie ich seit den Anschlägen von Paris mit einem mulmigen Gefühl zu Konzerten geht, dessen Freiheit ist ebenfalls bereits zumindest in Gedanken eingeschränkt. Denn ich fühle mich nicht mehr frei, nicht mehr unbeschwert bei diesen Aktivitäten, wenn ich daran denke, wie es wäre, wenn jetzt irgendwelche Terroristen das Gebäude stürmen würden. Es ist keine Freiheit, ein Konzert zu besuchen, wenn die Gedanken derart unfrei und beschwert sind.

In diesem Moment muss ich feststellen, dass mir das Gefühl von mehr Sicherheit, von mehr Überwachung, mehr Kontrollen sehr wohl ein Stück dieses Freiheitsgefühls zurückgeben könnte. Dass sich Freiheit und Sicherheit an diesem Punkt nicht als zwei Determinanten erweisen, bei der die Ausbau der einen automatisch zur Einschränkung der anderen führt. An diesem Punkt der Bedrohung, an dem die Freiheit schon so empfindlich eingeschränkt ist, würde die Sicherheit mir ein Stück dieser Freiheit wiedergeben.

Falsche Prioritäten im Medienfokus
An allgegenwärtige Terrorbedrohung will ich mich nicht gewöhnen
Eigentlich habe ich mir fest vorgenommen, mich nicht gleich zu Anfang des neuen Jahres...
Freilich ist das Maß hierbei entscheidend. In Sachen der Sicherheit ist vor allem Präzision statt Generalüberwachung der gesamten Bevölkerung gefragt. Ein Anfang wäre an dieser Stelle eine konsequentere Überwachung der salafistischen bzw. radikal-islamistischen Szene hierzulande. Es reicht nicht, nur die bereits bekannten Gefährder zu überwachen, während man in den sozialen Netzwerken jeden Islamkritiker stärker verfolgt und zensiert als jeden radikalen Salafisten oder jede hetzerische islamistische Seite, die sich offen verfassungsfeindlich und intolerant gegenüber unseren Werten gibt. Die Menschen spüren, wie machtlos wir uns immer noch gegenüber jenen Verhalten, die gar keinen Hehl daraus machen, dass sie unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung ablehnen. Die Menschen spüren, dass wir auch in Sachen Asylpolitik hierzulande nichts im Griff haben, wenn fast 500.000 Menschen unregistriert durch’s Land streifen. Hier muss dringend angesetzt werden und dies wird mitnichten zu einer generellen Einschränkung der Freiheit führen. Im Gegenteil werden diese Maßnahmen erst wieder für mehr Freiheit auch im Kopf der Menschen sorgen.

Die Freiheit der Gegner der Freiheit beschränken

Hierzu gehört jedoch auch, dass wir die Gegner unser Freiheit in ihrer Freiheit einschränken. Die Toleranz muss da enden, wo sie nicht erwidert wird und wo man sie missbraucht, um die Freiheit anderer einzuschränken. Hierfür ist es wichtig, dass wir endlich aufhören, nach Anschlägen Artikel zu verfassen oder Leute in Talkshows darüber schwadronieren zu lassen, dass die Attentäter letztlich eigentlich Opfer dieses kalten, erbarmungslosen Systems seien. Wir müssen aufhören, uns die Schuld für ihr Scheitern zu geben. Statt sich zu fragen, was unsere Gesellschaft noch in Sachen Integration verbessern kann, muss man sich endlich fragen, ob manche Menschen überhaupt jemals zu integrieren waren. Ob diese Kultur der Integration nicht schon naturgemäß Grenzen setzt, die mit noch so viel Bemühungen von Außen nicht zu überwinden sind. Es ist die Absage an eine Illusion, die uns seit Jahrzehnten fest im Griff hat und die nötig wäre, um aus diesem ewig gleichen Kreislauf auszubrechen.

Ich habe es satt, als Bürger von irgendwelchen Kollegen und „Islam-Experten“ eine indirekte Schuld am Versagen dieser Menschen auferlegt zu bekommen. Ich will nicht mehr für die Verbrechen irgendwelcher Islamisten mit haftbar gemacht werden. Jedenfalls wäre mir nicht bekannt, dass ich auch nur einen von ihnen davon abgehalten hätte, sich zu integrieren, gut in der Schule zu sein und einem Beruf nachzugehen. Darüberhinaus beschwert sich keine andere Einwanderergruppe über eine etwaige Ausländerfeindlichkeit der Deutschen. Kein Japaner, kein Vietnamese, Grieche etc. fühlt sich hier unfair behandelt und in seinen Möglichkeiten beschnitten, sodass er auf die Idee kommt, sich dem radikalen Islam anzuschließen und anderen Menschen nach dem Leben zu trachten. Kein einziger. Broder hat dieses Phänomen treffend in seinem Kommentar zu Blüm und Idomeni beschrieben. Es herrscht in dieser Kultur ein grundlegendes Problem mit der Selbstverantwortung. Und wir haben den Fehler begangen, diese Verantwortungsverlagerung anzunehmen. Damit muss Schluss sein, wenn ein effektives, entschiedenes Handeln gegen die Gegner unserer Verfassung möglich sein soll.

Jede dieser Bemühungen, die Schuld auf andere als die Täter zu verlagern, stellt meines Erachtens eine Verhöhnung der Opfer dar und sorgt dafür, dass wir uns weiterhin fröhlich im Kreis drehen, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht. Ich will sie nicht mehr lesen und ich will sie nicht mehr hören. Die Erklärungen für das, was nicht zu erklären und schon gar nicht zu entschuldigen ist.

Was wir an dieser Stelle brauchen, sind nicht noch mehr Integrationsprojekte und Terrorismusprävention. Kein Land der Welt ist aktiver in diesem Bereich als Deutschland. Was wir jetzt brauchen, ist ein starker Staat, der entschieden gegen seine Feinde vorgeht und wieder für mehr Sicherheit und Freiheit innerhalb der Bevölkerung sorgt.

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Kommentare {93}

  1. In Deutschland werden Fragen wie „was ist der Islam“ oder „was bedeutet es für Deutschland, daß in seinen westlichen Ballungsräumen in zehn bis fünfzehn Jahren jeder dritte Einwohner ein Moslem sein wird“ oder auch „wollen wir das überhaupt“ oder „wollen wir überhaupt Islam in Deutschland“ unterdrückt oder unterpflügt, indem man sie einerseits sofort als rassistisch bezeichnet, andererseits versucht, den Islam in eine Rolle als etwas Unberührbares, als nicht zu kritisierendes, als nicht Infragestellbares zu definieren. Letztlich übernimmt man damit die Weltsicht der gläubigen Moslems, deren Grundglaube es ist, daß Mohammeds Verkündigungen absolut wahr, für jedem Menschen verbindlich und allgemeingültig sind. Letztlich – und vermutlich, ohne sich dessen bewußt zu sein – werden diese Verteidiger des Islams in Deutschland damit bereits selbst islamisiert, denn sie haben sich dem Hoheitsanspruch des Koran unterworfen. Daß sie das oft aus Angst, oder aus kurzfristigem Eigennutz tun, ist unerheblich – der Koran wurde überall, wo er zur bestimmenden Religion geworden ist, mit dem Feuer, dem Schwert und der Angst verbreitet. Ein missionierter Islam-Konvertit muß nicht glauben – er muß sich unterwerfen und gehorchen.

    Zudem sollte man bedenken, mit welchen Argumenten die Masseneinwanderung nach Deutschland immer wieder gerechtfertigt wird: Mit unserer eigenen Kinderlosigkeit. Am Ende wissen wir sehr wohl, das wir eine Kultur leben, die so wie sie ist, nicht überleben kann und wird. In der Vehemenz, mit der man die Etablierung des Islams in Deutschland verteidigt, weil nun mal außer Moslems in Massen niemand einwandern will bei uns, liegt schon etwas sehr verzweifeltes.

    1. 2 Mio Einwanderer, 800 000 Auswanderer, letztere im Wesentlichen (die Flucht ergreifende?) EU-Ausländer, macht incl. Rundungsfehlern netto 1,1 Mio Zuwanderung 2015. Habe ich doch richtig verstanden, die kürzlich publizierte Schnellmeldung einer Behörde, oder?

  2. Mit Parolen wie “Deutschland verrecke” oder “nie wieder Deutschland” von denGrünen, allen voran Claudia Roth, ist ein Feind doch schon trefflich beschrieben.
    Die skrupellose Linksverschiebung der CDU durch Frau Merkel offenbart doch nicht etwa den Hang zur Förderung unserer Demokratie, sondern legt doch klare Zeichen zur Machtübernahme offen, unterstrichen durch eine “alternativlose” Politik, die den Diskurs unnötig macht. Brauch ein Volk mit einem solchen Parlament noch Feinde von außen? Es scheint das Ziel zu sein mit vereinten Kräften, internen wie externen, Deutschland jede Identifikation zu rauben, es zu zerstören und im Europa der Vielfalt verschwinden zu lassen.

  3. Gute Idee Frau Schunke, Integration wird überschätz, da kümmern wir uns nicht mehr drum. Sollen sich doch auch in Deutschland “Banlieues”, Parallelgesellschaften bilden und gedeihen.
    Wenn Sie mal davon Abstand nehmen gescheiterte Integration als Schuldzuweisung aufzufassen kommen Sie vielleicht doch noch drauf, dass eben diese tatsächlich das Abgleiten in die Islamistenszene begünstigt. Wenn wir innenpolitisch überhaupt etwas unternehmen wollen um dem Terror entgegen zu treten dann geht es natürlich um Prävention, den Islamisten den Nachwuchs abzugraben.

    1. Das gibt es noch eine andere Möglichkeit, einfach nicht mehr reinlassen oder abschieben, aber ich denke das wollen die Deutschen (Gutis ) nicht. Lieber noch mehr Kampf gegen Rechts.
      Ich denke das wird mit Deutschland nichts mehr , gewöhnen sie sich gefälligst dran. Der gute Herr Maas bereitet ja gerade eine “Revolution” mit dem § 211 STGB vor.
      Das hat auch damit zutun. Denken sie nicht das hier noch was besser wird für “die hier immer schon wohnten” SPD Jargon!

  4. Da haben Sie wieder einmal recht Frau Schunke. Aber haben Sie ernsthaft geglaubt, das es hierzu in diesem Land eine vernünftige Diskussion geben kann ? Also ich nicht.

    Genau genommen kann man die ganzen Sondersendungen so zusammenfassen:

    – Die “Refugees” sind grundsätzlich alles gute Menschen
    – Der Islam hat damit sowieso nie irgendetwas zu tun
    – Alle die anderer Meinung sind, sind rechtsradikal

    Ich will nicht den Islam grundsätzlich dafür verantwortlich machen, aber in jeder Religion so auch im Islam, gibt es Personen die sich radikalisieren und demzufolge auch potenziell gefährlich sind.

    1. Es ist mir nicht bekannt, daß von Christen heutzutage Unschuldige mit Terror überzogen werden.

      1. Breivik, Anschläge auf Abtreibungskliniken und Personen in den USA, der Irak Krieg und dessen unzählige Collateral-Opfer fand ebenso im Namen Gottes statt, keine Ahnung wie ernst die Amis ihre Gottfloskeln meinen aber dort kann man erahnen, dass es nicht immer nur um rein religiöse Motive geht sondern eher um einen Mix aus Religion, Werteverteidigung bis Werteimperialismus und geopolitische Interessen.

  5. Ich fürchte, aus Political Correctness werden selektive Grundrechtsbeschränkungen in Deutschland und der EU ein frommer Wunsch bleiben. Die Pläne der EU sowie der Bundesregierung kündigen bereits eine Vielzahl neuer Grundrechtsbeschneidungen für alle Bürger an, die etliche Teile der Wirtschaft, etliche Berufsgruppen und Hobbies schwer treffen werden!

    Beispielsweise werden momentan ernsthaft sogar neue Verbote für Erwerb und Besitz von Streichhölzern, Metallen und wichtigsten Säuren diskutiert und 2017 soll das alles sogar auf alle Unternehmen EU-weit ausgedehnt werden.

    Juncker hat bereits angekündigt, dass es nun legalen Waffenbesitzern in der EU an den Kragen gehen soll. Aber man will keine zu wirksamen Grenzkontrollen einführen, obwohl die Türkei grosse
    Drehscheibe für Waffen und Sprengstoff für den IS bildet, wie ein aktueller Untersuchungsbericht zeigt.

    In den USA hat bereits um 2001 herum US-Präsident Bill Clinton
    Touristen und anderen Ausländern Dinge selektiv verboten, die US-Bürger 2016 eiterhin praktizieren dürfen. In Deutschland wurden diese Tätigkeiten bereits 1976 der breiten Öffentlichkeit verboten und fast alle Verstösse werden seit 2003 als Straftaten verfolgt.
    Deshalb wollte man in Deutschland ab 2004 prompt im Vorfeld solcher Verstösse auch alle möglichen oder unwahrscheinlichen Ausgangsmaterialien komplett für alle Privatpersonen verbieten, was nun endgültig eingeführt werden soll, und stellte alle Unternehmenskunden damals unter strengste Überwachung! Nun drohen selbst Unternehmen Verbote und teure Erlaubnisse mit jeder Menge neuer Bürokratie selbst für harmloseste Materialien ohne Missbrauchspotential in Milligramm-Mengen.

    Hierzulande käme man vor lauter Political Correctness überhaupt nicht auf die Idee, dass jemand, der gerade über die Grenze ins Land eingewandert ist, nicht sofort alles darf, was ein Deutscher darf. Stattdessen verbietet man es allen Menschen und nimmt hierbei billigend schwere wirtschaftliche Schäden in Kauf, wenn etwa wichtiges Forschungsmaterial auf den Gebieten für Zukunftstechnologie künftig in Deutschland vor lauter Paranoia selbst in kleinsten Mengen fast komplett unzugänglich sein werden. Exakt darauf hoffen die Terroristen aber, denn das ist eines ihrer Ziele, die Wirtschaft westlicher Staaten auf diese Weise zu schädigen.