SPD: Schauspiel eines Niedergangs und kein Neuanfang für Deutschland

Kann Olaf Scholz Bundesfinanzminister bleiben? Wenn er Anstand hat: kaum. Ein Blick auf die Folgen der SPD-Vorsitzenden-Wahl und die Angst um Jobs und Diäten als derzeit bestimmende Politik-Triebkraft.

AXEL SCHMIDT/AFP via Getty Images

Noch sind Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht zur Pärchen-Spitze der SPD gewählt. Die Mitglieder der Partei haben nur eine „Empfehlung“ ausgesprochen. Allerdings wird es auf dem Parteitag kaum möglich sein, sie nicht zu wählen.

Dann werden also doch zwei Figuren gewählt, die den Niedergang der SPD perfekt personifizieren: Ein früherer Finanzminister, der in Serie so hohe Schulden zu verantworten hat, dass selbst die gutmütige Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen damit verfassungswidrig überboten worden war. Und eine Frau, deren Geschlecht von ihren Anhängern als Hauptargument für die Wahl angeboten wird. Mehr Wählenswertes ist über sie nicht bekannt; es ist die griesgrämige, eingeübte und komplett spaßfreie Opferhaltung, die da in aggressive Selbstdarstellung umschlägt. „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung“ ist so ein Satz von ihr – 100 Millionen Tote sind kein Argument für eine Frau, die historisch irgendwo in den 20-Jahren des vorigen Jahrhunderts feststeckt.

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Es gibt aber noch eine dritte Personalie: Der unterlegene Olaf Scholz, zur Zeit noch Bundesfinanzminister und Nebenkanzler der SPD in der Großen Koalition. Olaf Scholz ist ein freundlicher Zeitgenosse; umgänglich, Argumenten zugänglich und auch erklärten Gegnern gegenüber aufgeschlossen. Er ist keiner dieser Hass- und Hetzredner, die das Land spalten in Hell und Dunkel wie sein Parteifreund und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aber Finanzminister wird er nicht bleiben können. Die SPD hätte sonst eine Dreier-Spitze. Oder sind es sogar vier Kerzen auf der Torte? Auch Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wäre zu erwähnen. Es ist billiger Spott, wenn man den Eindruck nicht verdrängen kann, dass die Parteispitze umso schneller an Köpfen wächst, wenn die Wähler wegbleiben. Es ist wie ein Wettlauf um die letzten Diäten einer Partei auf Diät.

Dabei hat Olaf Scholz, eigentlich ein handfester Mann, in den vergangenen Wochen noch ordentlich auf links gemacht und jede Menge linke Symbol-Politik formuliert: Es ist notwendig, diesen vergeblichen Kniefall von Scholz vor den Parteilinken zu beschreiben, weil daran deutlich wird, wohin die Reise mit der SPD geht.

Scholz wollte, dass Männergesangsvereine nicht mehr gemeinnützig sein sollen; dieses Privileg haben nach seinem Vorhaben zukünftig nur gemischte Vereine oder eben: reine Frauenvereine. Diese alberne Pseudofrauenversteherei hat ihm nichts genützt. Es fehlt nur noch eine steuerrechtliche Ergänzung, dass Gemeinnützigkeit auch an das Vorhandensein von Transgender-Personen in einem Verein geknüpft wird. Dann wird das Bekenntnis zur Sexualität, das natürlich frei gewählt werden kann, zur ultimativen Steuervermeidungsstrategie; man erwartet einen entsprechenden Eintrag im „Der große Konz“, dem Handbuch für Steuertricks. Ein weiterer Scholz-Vorschlag war die einseitige Begünstigung von linksradikalen Vereinen mit parteipolitischem Triple-A-Rating wie Antifa, Attac und Amadeu-Antonio-Stiftung; solchen Kampfgruppen von Links droht nämlich der Entzug der Gemeinnützigkeit. Den Kampf gegen parteipolitische Gegner steuerrechtlich zu alimentieren – auf so was muss man erst kommen in einem Steuerrecht, das bislang weltanschaulich neutral zu sein hatte. Scholz hat jetzt die Wahl als Sesselkleber zu verkommen oder zurückzutreten.

Wohin die Reise geht

Gemeinnützigkeit für Radikale
SPD-Scholz will Attac mit Steuervorteilen wieder flüssig machen
Werden wird ja Scholz ohnehin nichts – aber seine Vorschläge zeigen, wo und wie das Herz der schrumpfenden SPD schlägt: Nicht für Steuersenkungen für die, die die Steuern erwirtschaften, sondern für parteipolitische Beute-Nahme. Der Staat als Beute für allerlei Organisationen, die rund um die SPD wuchern wie der Partei-Versorgungskonzern „Arbeiterwohlfahrt“, der in großen Teilen offensichtlich nicht mehr viel mehr ist als eine Art Selbstversorgungsapparat für sonst nichts verdienende Funktionäre inklusive teurer Reisen zur Gruppenbildung im Korruptionsapparat.

Aber all das hat die Partei nicht für Scholz gnädig gestimmt. Sie will mehr. Sie sucht das Linksbündnis mit Grünen und der Linken. Geld ist da, und Schulden sollen gemacht werden für noch mehr Geldgeschenke zum Gesellschaftsumbau. Mit der Linken hat sich die SPD immer enger verbrüdert; und die Grünen geben sich gerne irgendwie bürgerlich und wirtschaftsnah. Schaut man hinter die bunt gepinselte Fassade das Parteiprogramms, ist es entschieden links: Mietendeckel, Enteignung, Regulierung, höhere Steuern, das Klima als Hebel der Gesellschaftsveränderung soll es möglich machen, endlich den alles lenkenden, alle bevormundenden Staat zu etablieren, ganz Deutschland eine grüne Arbeiterwohlfahrt für Parteifunktionäre. Da wächst zusammen, was zusammengehört.

CDU ist gern dabei, wie immer

Keine Repräsentation der Bürger
CDU-Parteitag: Mit leeren Worten die Wirklichkeit verdrängen
Und die CDU? Große Teile der Partei wollen mit in den Staats-Sandkasten. In der GroKo hat ja die CDU keinerlei Durchsetzungskraft, sie fällt um und soll fallen, weil Merkel sich ja bei SPD und Grünen längst ihr Wohnrecht ersessen hat. Mit dem Kanzleramt ist die CDU zufrieden, ihre Inhalte sind längst obdachlos. Und es wird keine vorzeitigen Bundestagswahlen geben. Die jetzigen 709 Abgeordneten, vor allem die von CDU und SPD, haben zu viel Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Das gilt auch für Abgeordnete aller Parteien, die ahnen, dass sie 2021 gar nicht mehr auf aussichtsreichen Plätzen (Landeslisten und Wahlkreise) aufgestellt zu werden. Das gilt übrigens auch für die AfD, diesem gärigen Haufen, weil dort die Jobs neu sortiert werden und gleichermaßen für die FDP.

Wenn die auch ganz persönliche Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl schon nicht vermieden werden kann, dann soll sie mit Blick auf die Diäten wenigstens hinausgeschoben werden. Vorgezogene Bundestagswahlen, wie sie Gerhard Schröder als Plebiszit für seine Politik 2005 erzwungen hat, sind mit Blick auf die Diäten nicht drin. Längst isst die Angst die Seelen im Deutschen Bundestag auf. So viel Mut oder auch Tollkühnheit wirkt heute wie aus einem anderen Jahrtausend. Die eigene Position in Frage zu stellen vor dem Wähler und den zu befragen, fast eine Volksabstimmung? Gerhard Schröder hat damit verloren, und Merkel ihren Schluss daraus gezogen: Patex für den Machterhalt, und wenn sie die Letzte ist, die noch an Merkel glaubt. Ihr geht es nur noch um persönlichen Machterhalt.

Selbst wenn die GroKo platzt, bleibt Merkel Kanzlerin. Zum einen, weil es nach dem Grundgesetz schwer ist, einen Kanzler loszuwerden – dafür braucht es einen Gegenkandidaten mit mehr Stimmen und der ist im rot-grünen Lager nicht in Sicht. Zu dürftig ist die Personaldecke. So könnte die SPD aus der Bundesregierung ausscheiden, schon weil Scholz das Amt nicht mehr ausüben kann ohne Rückhalt in seiner Restpartei – und eine Minderheitsregierung unter Merkel tolerieren. Dann rutscht das Land noch weiter nach links, weil eine Minderheitsregierung erpressbar ist, sich SPD-Stimmen buchstäblich jeden Tag erkaufen muss und die CDU längst inhaltsleer hinterherhechelt um es sich mit der großen Chefin nur ja nicht zu verderben.

So wird sich das Land weiter vor sich hinschleppen unter Merkel. Nach links.


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Kommentare ( 199 )

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199 Kommentare auf "SPD: Schauspiel eines Niedergangs und kein Neuanfang für Deutschland"

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Richtig handelt der, der auf die Gräuel der NS hinweist.

Unverantwortlich und falsch ist aber der, der gleichzeitig die Gräuel des Sozialismus verdrängt.

Dann erscheint es ja wohl logisch rechts zu wählen. Frage mich wirklich, warum das für viele so schwer zu begreifen ist.

Ich bin ein ehemaliger SPD-Wähler, Ihr wisst schon damals. Heute ist die SPD doch nur ein Abklatsch einer damaligen DKP light! Die AfD hat ja erheblich mehr sozialdemokratische Elemente als diese heutige SPD. Man hat den Eindruck, die wollen Die Linke übertrumpfen! Nur merken die nicht, dass die mit ihren Aktionen die konservative Seite stärken! Wenn AM weg ist, dann ist nicht mehr viel mit Kompromissen in die sozialistische Richtung.

Ein hervorragender Kommentar, der eigentlich schon alles sagt. Meine Prognose: die Groko wird weitergeführt. Beide Parteien konnten sich in gegenseitiger Absprache nun schon seit Wochen auf den jetzt eingetretenen worst-case-Fall vorbereiten und werden dementsprechend in den nächsten Tagen und Wochen die vorbereitete mediale show ablaufen lassen, die darin münden wird, dass man sich auf ein schon längst vorbereitetes Kompromiss-Paket einigt, das dafür bürgt, dass beide Parteien das Gesicht wahren und die Groko weitergeführt werden kann. Grundlage des Kompromisses werden mit Sicherheit sündhaft teure sozialistische Programme sein, mit anderen Worten: die Rechnung für die sozialdemokratische Selbstfindung-Therapie geht wieder mal an uns… Mehr

Natürlich ist Scholz als Finanzminister nicht zu halten. Dennoch gebe ich kühne Prognosen ab. Scholz bleibt, die Mini-Groko bleibt ebenfalls bis zur nächsten Wahl, es gibt das allgemeine „Weiter so“, weil alle an ihren Pöstchen hängen und in zwei Wochen sowieso keiner mehr über das ganze Theater sprechen wird. Amen.

Olaf Scholz: „… wenn er Anstand hätte, dann …“ Liebe Leute, schaut Euch die Failed-Politiker der letzten Wahlen im Osten und jetzt aktuell den Olaf an. Mit diesen wirklich katastrophalen Wahl- und Abstimmungsergebnissen wären -noch nicht allzu lange her- Politiker aller Parteien „aus ANSTAND“, zumindest aber „aus SELBSTACHTUNG“ von allen Ämtern und Posten zurückgetreten. Aber heute werden die größten Wahlniederlagen schöngeredet, die Verlieren werden mit warmen Worten und zudem noch Blumensträußen bedacht, danach sogar noch zu Gewinnern erklärt und anschließend werden, um „ja weiterregieren“ zu können und um den Elefanten im Raum von allem auszuschließen, große Koalitionen in den buntesten,… Mehr

„geht vor die Hunde“ – genauso wie es die Grünen immer wollten. – Deutschland verrecke – Deutsche raus – und – nie wieder Deutschland – .

Ich freue mich schon, wenn dieses „Spitzenpersonal“ Wahlkampf macht.
Das gibt eine Geisterbahn vom Feinsten.
Und dann am Wahltag Abends die Gesichter, wenn es wieder Blumen für Verlierer gibt. Bei der nächsten Wahl ist die SPD dann einstellig.
Jetzt wo die SPD gleich 40 Euro pro Tonne Co2 durchsetzen will, da steht dem Erfolg nicht mehr im Weg.
Glück auf, Genossen.

Das passt schon so, soll ja dann auch recht zügig untergehen.

Änderung ohne Neuwahlen:
Der Jamaika-Anlauf vor zwei Jahren ist geplatzt, weil Merkel die Anliegen der FDP weitgehend ignoriert hat. Mein Vorschlag: Die SPD scheidet aus der Regierung aus, Merkel wird zurückgetreten, AKK übernimmt in einer Jamaika-Neuauflage. Vorteile: Groko weg, Merkel weg, AKK und Grüne können maximal zwei Jahre lang zeigen , ob sie es können (oder eben nicht können). Die CDU erholt sich von Merkel, die SPD regeneriert sich in der Opposition, die Grünen regieren mit, werden aber wenigstens gezügelt. Aus meiner Sicht eine Win-Win-Lösung.

Das ist Russisch-Roulette, was Sie da vorschlagen.

Mit dem Unterschied, es sind alle Kammern voll.

Warum soll Scholz nicht Minister bleiben können? Kein anderer SPD-Minister ist Parteivorsitzender. Wer weiß, wer in einem Jahr SPD-Vorsitzender ist, bei dem Verschleiß bei der SPD.
Nach meinem Gefühl sind die beiden Bindestrich-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und Walter-Borjahns in einem Jahr nicht mehr Vorsitzende. Zumindest werden sie nicht die Kanzlerkandidaten. Obwohl sich der Kanzlerkandidat bei der SPD wahrscheinlich sowieso erledigt. Dasselbe gilt für Fr. Eskens.
Mal sehen, wer in 1,5 Jahren das Kanzlerduell bestreitet.

Nachtrag: AKK, Spahn und Merz bewarben sich um den Posten des Bundes-CDU-Vorsitzenden. Spahn wurde bei der Ausscheidung letzter. Niemand dachte darüber nach, dass Spahn nicht Gesundheitsminister bleiben könnte.

Das ist sowieso ein völlig überflüssiger Posten.
Gesundheitspolitik wird von Verbänden mit Verbänden, und dann noch mit Kammern ausgekungelt, jeweils von horrend überbezahltem, realitätsfernen „Spitzenpersonal“, und eigentlich immer zum Schaden der eigenen Zwangsmitglieder.