Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zur neuen Parteispitze geht die SPD nun den Weg, den Labour in Großbritannien unter den Marxisten Jeremy Corbyn und John McDonnell gegangen ist – den Weg nach Linksaußen.
Till Rimmele/Getty Images
Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz durch. Juso-Chef Kevin Kühnert, der große Konzerne enteignen und private Vermietung in Deutschland am liebsten verbieten würde, jubelt. Und die Linkspartei jubelt mit.
Überall ist von einer „Überraschung“ die Rede. Ich selbst hatte nach dem ersten Wahlgang dagegen auf Facebook sogar eine Wette angeboten, dass die Stichwahl zugunsten von Walter-Borjans und Esken ausgehen wird. Es ist nur der vorläufige Schlusspunkt der Linksradikalisierung der SPD. Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker nach links entwickelt. Die Positionen in den meisten Fragen sind nicht mehr von denen der Linkspartei zu unterscheiden. Eigentlich könnten sich beide Parteien nun auch zu einer sozialistischen Einheitspartei vereinigen.
Manche Konservative und Liberale frohlocken und meinen schadenfreudig, dies werde den Niedergang der SPD beschleunigen. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und wenn die SPD wirklich weiter verliert, dann werden im gleichen Maß die Grünen stärker. Für Deutschland ist das dramatisch und kein Grund zur Schadenfreude. Denn die SPD war unter Politikern wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder eine Partei, die zur Stabilität des marktwirtschaftlichen Systems in Deutschland beigetragen hat. Schröder war sogar – nach Ludwig Erhard – der am deutlichsten marktwirtschaftlich orientierte Kanzler Deutschlands. Wenn nun die wirtschaftsfeindlichen Grünen an Stelle der SPD treten und die SPD selbst zu einer zweiten Linkspartei wird, dann ist das kein Grund zur Schadenfreude, sondern eine Katastrophe für Deutschland.
Die SPD unter Walter-Borjans und Esken wird zusammen mit Linken und Grünen eine Linksfront-Regierung vorbereiten, die die wirtschaftsfeindliche Politik der Großen Koalition massiv verschärfen wird. Wer meint, schlimmer als unter Angela Merkel könne es nicht mehr werden, sollte sich mal näher mit Berlin befassen, das inzwischen zur Failed City geworden ist. Was Rotrotgrün bedeutet, kann man in der Hauptstadt derzeit beobachten, wo die Drogendealer inzwischen mit mehr Verständnis rechnen können als Autofahrer und Immobilieneigentümer, die zu den Hauptfeinden erklärt wurden.
Die SPD geht nun den Weg, den Labour in Großbritannien unter den Marxisten Jeremy Corbyn und John McDonnell gegangen ist – den Weg nach Linksaußen. Es handelt sich hier um eine weltweite Bewegung: So wie in Deutschland Gerhard Schröder nicht einmal mehr als Kreisvorsitzender der SPD gewählt würde, so hätten auch Politiker wie Tony Blair in Großbritannien oder Bill Clinton in den USA keine Chance mehr. Die radikalen Antikapitalisten übernehmen die Kontrolle in den früher gemäßigt linken Parteien.
Ob die Große Koalition in Deutschland Fortbestand haben wird, ist nach diesem Ergebnis unsicher. Einerseits weiß die SPD, dass sie bei Neuwahlen massiv verlieren würde – das spricht gegen rasche Neuwahlen. Andererseits ist der Druck der Groko-Gegner unter Anführung von Kühnert nach diesem Ergebnis übergroß. Dies könnte zu vorzeitigen Neuwahlen führen. Falls die Groko aber fortgesetzt wird, bedeutet dies, dass sie eine noch linkere Politik betreiben wird als sie bislang schon betrieben hat, was wiederum den Niedergang der CDU beschleunigen würde.
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Es ist immer ratsam, dem ersten Eindruck zu folgen. Mindestens 51% Trefferquote. Ich habe – nach der Lektüre von Zeugnissen über Eskens Elternrats-Tätigkeit – das Gefühl, daß hier Äußeres und Inneres höchst stimmig zusammenpassen.
Wir können natürlich nur Vermutungen mit mehr oder weniger Wahrscheinlichkeitsgehalt anstellen. Auffällig ist jedenfalls die körperliche Veränderung (Leibes-Umfang) der Kanzlerin. Dazu die Zitteranfälle. Einerseits kann es keine Wende geben, solange Merkel im Amt ist. Auf eine Revolte innerhalb der CDU darf man wohl nict setzen. Das Elend wird sich in diesem Fall noch eine Weile hinschleppen. Andererseits wäre es zu begrüßen, wenn die CDU samt Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode durchhielte und so schrumpfen würde wie z.Zt. die SPD. Dann wäre die Chance für einen Neubeginn wesentlich größer. Daß sie einfach Kohl an Regeirungsjahren übertreffen will, halte ich nicht… Mehr
Da der einzige Zweck der CDU/CSU ist, Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode auf dem Kanzler*InnenSessel zu halten, werden diese Parteien zähneknirschend den Forderungen der SPD zustimmen müssen.
Ich habe nicht so viel Angst, dass R2G im Bund kommt. Wir haben zwar eine starke linke Wählerbasis, sie stellen aber nicht die Mehrheit. Wie Sie schreiben – was die SPD verliert, gewinnen die Grünen. Derzeit liegen die Grünen bei 16 – 18 %, die SPD bei 15 – 16 % und die Linkspartei um die 10 %. Das ist addiert weit entfernt von einer Mehrheit. Schwerer wiegt für mich, dass die Union glaubt, immer wieder auf eine dieser Linksparteien zurückgreifen zu müssen, um regieren zu können. Das ist zwar der Merkel – Plan, aber dass der nicht mehr aufgeht,… Mehr
Den Niedergang des SPD kann man am besten verfolgen anhand der Wahlbeteiligung und sogar hier gab es noch „ungültige Stimmen“. Etwa 50% der SPD Parteimitglieder !!! wollen nur über den neuen Vorsitz abstimmen. Das bedeutet doch, daß von diesen 437.754 Mitglieder (Stand Ende 2018 = Halbierung seit 1990) noch rund 220.000 Interesse an der Partei haben und der Rest wohl nur noch aus jobrelevanten Gründen das Parteibuch hat oder schon nicht mehr in der Lage aus Altersgründen, auszutreten. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Wahlbeteiligung bei der SPD als politischer Kraft ist rund 20% niedriger… Mehr
Scheinbar bin ich hier in der Minderheit, aber ich finde die Entscheidung richtig — oder jedenfalls weniger falsch als Scholz/Geywitz.
Das war eine Entscheidung gegen das „Weiter so“ unter Merkels Vizekanzler.
Ja, es ist ein Schritt nach Links – aber ein Schritt weg von Merkel — genau, wie Corbyn ein dringend nötiger Schritt weg von Kriegsverbrecher-Blair war, oder Bernie Sanders fast ein dringend nötiger Schritt weg von den Clinton-Korruptionsweltmeistern geworden wäre.
Wahrscheinlich zu spät und zu wenig, um die SPD noch vor dem Totalzerfall zu retten – aber besser als eine Zustimmung zu Merkels Vizekanzler.
Wer die Ränder mit der Mitte füttert, wird entzwei brechen. ( Zitat von einem lange verstorben Chinesen )
Wer die Kernidee der SPD, gerechter Lohn für geleistete Arbeit, in Lohn für schreien und demonstrieren ändern will, scheint sich jetzt endgültig durchgesetzt zu haben.
Die SPD will Interessenvertreter der Faulen und Dummen sein. Die Aufsteiger aus eigener Leistung, die Meister, Facharbeiter, Ingenieure und die neuen
Leistungsträger im IT Bereich sind für Esken und No Wa-Bo ohne Bedeutung. Das geistige verharren in den Vorstellungen der Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist unübersehbar. Vorwärts in die alte Zeit.
„Wer meint, schlimmer als unter Angela Merkel könne es nicht mehr werden, sollte sich mal näher mit Berlin befassen, das inzwischen zur Failed City geworden ist.“ Wirklich ärgerlich ist, dass hier und überall sonst so getan wird, als ob die SPD oder die Linken oder die Grünen das Problem wären. Nein, sind sie nicht ! Denn noch immer ist es so, dass diese Parteien nicht die Wahlen mittels Strurmtruppen in den Wahllokalen in ihre Richting zwingen (das kommt vielleicht noch), und es ist auch nicht so, dass diese Parteien die Wahlen massenhaft fälschen (das tun sie nur in wenigen EInzelfällen,… Mehr
Die SPD hat unter Schröder ihre Seele verloren. Es gibt keine Sozialdemokratie, es gibt keine sozialdemokratische Alternative. Es gibt nur wirtschaftsliberal oder sozialistisch. Das haben die meisten ihrer Wähler verstanden und deshalb ist die SPD jetzt auch an den Urnen im Niedergang.
Wenn Merkel weg ist sehen wir weiter.
Die Groko wird keinen neuen Vertrag aushandeln, denn mit dem würde sich AKK zur „Gottkanzlerin“ aufschwingen und damit wäre die SPD um die Hassfigur Merkel gebracht.
Die beiden „Halbtoten“ werden sich „siegreich“ bis zum Ende der Wahlperiode schleppen, um dann in „Feuer und Asche“ unterzugehen.