In den Machtpositionen der CDU regiert die Angst vor Wählerverlust; statt damit klug umzugehen, sind Kopflosigkeit und Kurzschlussreaktionen zu beobachten. Es rappelt im Parteien-Karton.

Verzweiflungsaktion in Sachsen-Anhalt

Da tritt Knall auf Fall der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff zurück. Üblicherweise verzichten solcherart Regional-Könige Mitte der Legislaturperiode auf ihr Amt zu Gunsten des Spitzenkandidaten der Partei für die nächsten Landtagswahlen. Das soll dem neuen Kandidaten noch etwas Aura, Bekanntheit und Blaulicht einbringen, unter dessen Flackern die Wagenkolonne zu Wahlveranstaltungen rauscht oder zum Durchschneiden eines Eröffnungsbandes für einen Radschnellweg – in jedem Fall überreichen dann kleine Mädchen dem Mann oder der Frau von Morgen einen Blumenstrauß. Die drängelnde Brav-Pressemenschen lassen die Blitzlichter zucken und die Landesrundfunkhäuser sorgen artig für Bekanntheit. Noch ein paar Subventionsversprechen, und die Wahl scheint gelaufen.

Machtwechsel in Sachsen-Anhalt

CDU-Regierungschef Reiner Haseloff gibt vorzeitig auf

So war es immer. Reiner Haseloff verweigerte diesen Schachzug; manche sagen: Weil ihm ein altersgerechter Ersatzplatz in der Riege des Bundeskabinetts versagt wurde. Und jetzt wirft er 4 Monate vor der Landtagswahl hin. Das ist noch kürzer als das Wählergedächtnis, das nach Ansicht von Parteistrategen ohnehin so kurz wie bestechlich ist. Der Schachzug kommt ein paar Züge zu spät.

Die Herausforderer von der AfD lachen über das Wahlkampfgeschenk und selbst die Koalitionspartner zieren sich beim Pfötchenheben und erhöhen schnell noch den Preis fürs Mitregieren. Es ist eine Verzweiflungsaktion, weil nicht mal mehr ein All-Parteien-Bündnis ausreichen könnte, die AfD-Mehrheit zu verhindern – wobei das überkommene Spiel der Nationalen Volksfront bei den kritischen Ex-DDR-Bürgern ohnehin schlechte Erinnerungen wachruft. Schließlich wollten sie mal Wettbewerb, nicht Einheitspartei.

Berlin unter der Regenbogenfahne der CDU

In Berlin regiert der selbige Bürgermeister einfach weiter; macht sich den Kopf frei beim Tennis-Match mit der Lebensgefährtin, im Nebenberuf Bildungssenatorin im Kabinett des Familienbetriebs Berlin. Jagd auf die Täter, die seit 15 Jahren die Infrastruktur mit Sprengsätzen traktieren? Nicht doch. Der Bürgermeister hält die Regenbogenfahne des klammheimlichen „Ist doch egal“ hoch.

Im benachbarten Brandenburg zerlegt sich das gerade gegründete BSW und reduziert die Zahl möglicher Wahlalternativen, aber das ist auch egal. Dort regiert immer die SPD, egal wie gewählt wird, und Ministerpräsident Dietmar Woidke kann in Winterurlaub fahren: Die CDU steht zur Rettung seines Amtsbonus wie immer bereit und stramm. Da erscheinen Neuwahlen als störend.

Hinterzimmer statt Demokratie

Brandenburg: Koalition geplatzt – SPD und CDU blockieren Neuwahl und halten Woidke im Amt

In Kiel ist der dortige Ministerpräsident und Antifa-Anhänger Daniel Günther so verzweifelt, dass er nur noch im Verbot kritischer Medien die Überlebensfähigkeit sieht. Gut für ihn, dass er als Regierungschef Herr des Verfahrens ist, sonst müsste die CDU unter Beobachtung gestellt werden. Aber wenigstens soll seine Meinung frei sein in Zukunft, darauf kommt es ihm an.

Gefahr droht ihm aus Düsseldorf: Dort kritisiert der frühere CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und bislang Gefolgsmann des linken CDU-Flügels ausgerechnet ARD und ZDF: „Ohne X wüsste man nicht, dass im Iran in diesen Stunden eine Revolution stattfindet. Der Mut der Menschen auf den Straßen überall im Iran ist heldenhaft. Sie haben das Interesse der Weltöffentlichkeit verdient.“

Genau dieses X steht für das frühere Twitter, das Günther als Instrument von Elon Musk verbieten will. Bei einer Wende braucht man auch die Wendehälse, kommentiert der Medienanwalt Ralf Höcker. In der Tat. Die heldenhaften Revolutionäre sind gut für Aufrufe, aber es braucht viele Mitläufer, um die Straßen zu füllen und der Revolution zum Sieg zu verhelfen.

Das lustige Leben hinter der Brandmauer

Ist die Zeit reif für eine innerparteiliche Revolution? Vielleicht in der CDU. Dort spürt man den Preis, den die Partei für die Brandmauer bezahlt. Die hält man aufrecht, um sich nur ja das Wohlwollen von SPD und Grünen zu sichern und die Bereitschaft der Linken, sich als Mehrheitsbeschaffer in kitzligen Parlamentsmomenten bereit zu halten. So funktioniert die Brandmauer zur Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten – aber ansonsten nicht mehr. Hinter die Brandmauer ist ja nicht nur die AfD verbannt, sondern jeglicher kritische Geist, neue Medien, kurzum immer mehr Bürger, die mit dem rotgrünen Gesellschaftsvernichtungskurs unter einem CDU-Kanzler nicht in jedem Fall jubelnd einverstanden sind.

Die Brandmauer ist durchlässig und hinter ihr findet ein reges Leben statt. Was als Art Verbannung in ein innerdeutsches Sibirien eisiger sozialer Isolation gedacht war, wird langsam zum Normalfall gesellschaftlichen Lebens. Dort organisiert sich eine echte Zivilgesellschaft. Sie sammelt sich um das Lagerfeuer neuer Medien aller Darreichungsformen, mit eigener Buchmesse, Journalistenpreisen, Auto-Clubs, Fördervereinen und vielen Orten, an denen man sich trifft und austauscht. Immer mehr CDU-Wähler finden sich ein, die das Gebot der Unantastbarkeit der AfD albern finden, und Unternehmer, die unter schwarzer Misswirtschaft keine Zukunft mehr sehen.

So ist eine lebendige Gegengesellschaft entstanden, die täglich neue Mitglieder aufnimmt. Noch fehlt eine alternative Kirche, aber seit Papst Leo XIV. mehr Meinungsfreiheit fordert, kann es nicht mehr lange dauern, bis auch diese sich findet an Stelle der amtskirchlichen Verherrlichung der Regenbogentranssexualität und der Verdammung jeder Abweichung vom kirchlichen Dogma, das den Kampf gegen Rechts in jeder Kirchenbank fordert. Auch Unternehmen spüren die wachsende Macht der Anti-Woken: Egal ob EDEKA, Rassisten-Käse von Milram oder Rügenwalder Mühle, Rossmann, Lokalzeitungsverleger und ADAC – Bevormundung und Belehrung am Supermarktregal sind Kassengift. Vor allem: Das Lager jenseits der Brandmauer ist vielfach anschlussfähig geworden.

Neue Anschlussfähigkeit

Während sich Berlin außenpolitisch isoliert, ist in der EU mit der Kommissionspräsidentin des Schreckens, Ursula von der Leyen unbeliebt, und sieht in Russland den Erzfeind. Berlin hat mit China Krach wegen einiger muslimischer Uiguren, und mit den USA von Donald Trump will man nichts zu tun haben. Da erscheinen die jenseits der Brandmauer diskutierten Politikrezepte zukunftsfähiger und weniger ideologisch verbohrt.

Selbst die Revolution im Iran hilft da mit: Unvergessen die schmierige Anbiederung von SPD-Steinmeier an das Regime der Mullahs sowie die Unterwerfungsgesten der Grünen um Claudia Roth und Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour. Das muslimisch-fanatische Regime der Mullahs ist neben der Türkei Rückhalt des muslimischen Extremismus in Europa, einem Hätschelkind von Linken und Grünen. Die sehen darin die Befreiung aus kolonialistisch-imperialistischer Unterdrückung und befördern deren Massenmigration rücksichtslos, um den Deutschen endlich dieses Deutschtum und diese christlich geprägte Kultur auszutreiben. Längst ist das rotgrüne Lager islamistisch durchwirkt oder zersetzt, oder besser gesagt: Rotgrüne Anhänger sind die nützlichen Idioten für extreme Muslime, die mit westlicher Freiheit, Homosexualität oder LGBTQ so gar nichts am Turban haben und die Emanzipation der Frau am besten gewährleistet sehen, wenn sie im mobilen Gefängnis der Verschleierung eingesperrt ist. Gerade wird die mühsam erkämpfte Emanzipation und Gleichstellung verspielt – durch No-Go-Areas und erzwungene Demonstration der Unterwerfung mit Schleier und Verschleierung.

Damit wandern ganze Gruppen ab hinter die Brandmauer: Migranten, die vor genau dieser muslimischen Zwangsherrschaft in den Herkunftsländern geflüchtet sind oder im westlichen Modell von Freiheit und Demokratie die Grundlage für das Fortkommen und die Zukunft für sich und ihre Familien sehen.

Ernsthafte Diskussion um Zukunftskonzepte

Hinter der Brandmauer geht es nicht einheitlich zu; da wird wenigstens noch über Marktwirtschaft und Liberalismus diskutiert, denn längst sind auch Liberale vom Bannstrahl der Noch-Mehrheitsparteien getroffen. Denn Wirtschaft und Wege zum Wohlstand werden im Reich der alten Parteien nur noch in der Morgenröte sozialistischer Uralt-Utopien verstanden. Hyperbürokratisierung durch EU-Regeln erwürgt jegliche Tätigkeit; durch staatliche Planung und Lenkung im Namen der allmächtigen Klimareligion wird der Wohlstand für Alle in Armut und Verschuldung „transformiert“. Die versprochene grüne Transformation entpuppt sich als Abstieg ins Elend.

Auch die Verteidiger der Meinungsfreiheit sind hinter die Brandmauer gewandert. Einfältige Regierungsbestätigung wurde zum Grundtenor der braven Medien und die verlieren schon deshalb Publikum, weil ideologische Haltungstexte und kreuzbrave Leitartikel die Nachrichten nicht ersetzen können, die aus der bunten Welt um uns herum auf Deutschland herabregnen. Zunehmend wirken Tageszeitungen und Nachrichten der Öffentlich-Rechtlichen wie wundersame Erzählungen aus einem Ort namens Schilda.

Die SPD schrumpft sich weg

Die Wähler betreffend ist über SPD und Grüne nichts mehr zu sagen. In Bayern liegt die SPD-Zustimmung in Umfragen bei ca. 6 Prozent, also nahe der Todeszone oder gar schon jenseits der 5-Prozenthürde, wenn man die übliche statistische Unschärfe wirken lässt. Ähnlich gering ist ihr Ansehen auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Die SPD ist munter unterwegs, um aus immer mehr Landtagen zu fliegen; und deutlich über 10 Prozent bringt sie kaum noch irgendwo auf die Waage. Selbst in ihrer Herzkammer Dortmund nimmt ihr die AfD die Wähler weg.

Die SPD ist nur noch Minderheitspartner. Erstaunlich: Damit gibt sie sich zufrieden, denn für die SPD ist die Brandmauer nicht nur überlebenswichtig, sondern eine Art Job-Garantie: Wenn die CDU nur mit der SPD koalieren darf, dann muss die CDU die SPD dafür teuer bezahlen – mit Ministerämtern, Präsidenten-Jobs der zahllosen obersten Behörden vom Bundesrechnungshof bis zur Bundesnetzagentur, mit Verbandspräsidenten und Beauftragten für dieses und jenes. Die SPD hat sich auf eine Art Arbeits-Beschaffungsmaßnahme für arbeitslose Akademiker ohne verwertbare Beschäftigungschancen reduziert. Wählermehrheiten verachtet sie als schieren Populismus, dem nur mit der harten Faust der echten Sozialisten zu begegnen ist. Man träumt sich in die sozialistische Diktatur von links, die keine rechte Alternative zulässt, da sind sogar die Omas dabei.

Vielleicht überlebt die SPD nur kümmerlich, aber für die Führungsetage reicht es noch. Deswegen wird die Brandmauer auch so verteidigt, auch wenn dahinter sich ein Wählervolk tummelt, das dreifach so groß ist wie die Anhängerschaft der SPD.

Wie viel Kraft steckt noch in den verkümmerten Parteien?

Wer nicht an Parteiverbote glaubt und der Ansicht ist, dass Internet-Verbote und totale Meinungszensur nach dem Bauplan von EU und CDU nicht zukunftsfähig sein können, darf Zweifel haben, ob das politische Gebäude der Altparteien noch tragfähig für mehr als ein paar Politpensionäre ist. Die FDP ist futsch, die SPD minimiert, die CDU angegriffen. Es kann dann schnell gehen.

Die italienische Democrazia Cristiana (DC), seit 1945 staatstragende Partei, zerfiel Anfang der 1990er Jahre im Zuge der Korruptionsaffären mit so ausdrucksstarken und selbsterklärenden Namen wie Tangentopoli (Schmiergeldstadt) oder Mani pulite. 1994 löste sich die DC auf; ihre Flügel zerstreuten sich auf neue Parteien von Mitte-links bis Mitte-rechts. Auch die Sozialisten der PSI waren tief in das Korruptionssystem verstrickt. Nach massiven Anklagen, Wählerflucht und innerem Zerfall brach die PSI praktisch zusammen und verschwand Mitte der 1990er Jahre aus der politischen Landschaft.Der Zusammenbruch beider Parteien beendete die „Erste Republik“ Italiens und öffnete den Raum für neue Akteure wie Berlusconis Forza Italia – und für eine lange instabile Parteienlandschaft, aus der Girogia Meloni mit erstaunlicher Reformdynamik hervorging.

Legale Korruption als Kitt

Deutschland ist nicht Italien, vor allem: In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und damit keine Gefahr für Machtbesitzer; in Italien haben buchstäblich heldenhafte Staatsanwälte es trotz Mordanschlägen gleichermaßen mit Parteien und Mafia aufgenommen. Zumal Deutschland die Bestechung aus dem Raum des offenkundig Kriminellen herausdefiniert und die Bereicherung parteipolitisiert hat: Über NGOs, Verbände, und gewaltige Lobbyverbände der grünen Subventionsindustrien fließt das Geld ganz offiziell in die Mehrheitsbeschaffung zu Gunsten neuer Vergünstigungen. Nein, das geschieht nicht über dicke Briefumschläge oder Diplomatenkoffer mit Cash. Korruption in Deutschland erscheint weitgehend legalisiert und wird über Parteiapparate abgewickelt, die staatstragend Grundgesetzschutz genießen und vermeintlich dem Gemeinwohl und der schon sprachlich vereinnahmten „UnsereDemokratie“ dienen: während in Italien Bauprojekte mit etwas „Tangente“ (italienisch für „Schmiergeld“) geölt wurden, sind es hierzulande Windrad- oder Solarparks, die als nationale Energierettungsprojekte bei Genehmigung bevorzugt und im Verlauf durch überhöhte Garantiepreise abgeschmiert werden; und Gott sei Dank gibt es ja jetzt prioritäre Rüstungsprojekte, die ohnehin als Geheimsache laufen.

Die Wirtschaftswunderzeit machte das alles möglich, in Italien wie in Deutschland. Wenn es allen jedes Jahr besser geht, wer will da jammern? Aber jetzt klappt die soziale Sicherung zusammen. Krankenversicherung ist bald unbezahlbar und wegen wachsender Warteschlangen notwendige Versorgung immer schwerer erreichbar. Die Renten sind knapp und reformbedürftig; Pensionen und Diäten unantastbar, Gewerkschaftsbeiträge steuerbegünstigt und NGOs werden gemästet. Konzepte gibt es nicht, außer höhere Steuern (SPD) und „mehr arbeiten“ als Forderung der CDU an jene, die die Nicht-Arbeit von SPD-Wählerpotentialen finanzieren sollen.

Die Stagnation im Kopf aber kann die Reformen nicht erzeugen. Also wird die Realität, deren Verleugnung zum Parteitagsprinzip und Redaktionsprogramm geworden ist, sich eben neue Akteure suchen.

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