Nach Putin und dem Schaden durch zwei Bundeskanzler: Wohin, Deutschland?

Große Krisen schaffen auch Klarheit. Sie schärfen unseren Blick für die Vergangenheit, für Fehlentscheidungen und wir erkennen die mit Sprengstoffen gefüllten Minen, die in die Zeitläufte eingegraben wurden und jetzt explodieren.

IMAGO / Jens Schicke
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin bei der Bundeskabinettsitzung am 12. Mai 2021

Schauen wir uns einige Bundeskanzler an, aber vergegenwärtigen wir uns zunächst den Amtseid, den Kanzler ablegen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

1. Bundeskanzler, die Schaden vom deutschen Volk abwenden

Deutschland hatte in der Nachkriegszeit Glück mit seinen Bundeskanzlern: Konrad Adenauer schuf die Basis für eine moderne Nachkriegsgesellschaft; alle großen Institutionen wurden damals begründet. Ludwig Erhard war der Wirtschaftsminister und Wirtschaftskanzler. Willy Brandt versuchte die Versöhnung mit dem Ostblock; ein so umstrittenes wie ehrbares Unterfangen und die Ironie der Geschichte, dass er über einen DDR-Spion im Vorzimmer stolpern musste. Helmut Schmidt hat den Terror durch die Rote Armee Fraktion bekämpft und mit dem Nachrüstungsbeschluss die Wehrhaftigkeit Deutschlands gestärkt – ein letztes Mal, wie wir heute wissen. Helmut Kohl hat versucht, den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und den Ruin seiner Haushalte umzukehren; er hat die Wiedervereinigung mit ermöglicht. Diese Kanzler, auch Kiesinger ist zu nennen, haben ihrem Amtseid entsprochen und Schaden vom deutschen Volk abgewandt. Besser, oder schlechter. Wer mag darüber richten?

2. Bundeskanzler, die Schaden herbeiführen

Aber schauen wir zurück: In Gerhard Schröder sehen wir heute einen politischen Filou, der sein Amt nahtlos in die persönliche Selbstbereicherung überführt hat. Er erhält einen Ehrensold, den er unehrenhaft zum Schaden Deutschlands vervielfacht.

Und dann schauen wir auf die Waage, die Angela Merkels Amt wägt. Sie hat das Rückgrat der industriellen Infrastruktur Deutschlands weitgehend zerstört; man muss bilanzieren: gründlich, vorausschauend, mit Hilfe der Stimmen von FDP, Grünen und SPD, ihrer CDU sowieso. Sie hat jenen Stil in der deutschen Politik hoffähig gemacht, den sie als Jugendliche gelernt hat: Spaltung der Bevölkerung. Wer ihrer Politik widerspricht, wird als Feind geächtet und ausgegrenzt. Mit ihrer Einwanderungspolitik hat sie das Land im Inneren geschwächt und gespalten, das Land mit sich ins Unreine versetzt. Kein Zufall, dass im Monat der Fertigstellung der Schröder/Merkel-Pipeline der Angriff auf die Ukraine erfolgte; und kein Zufall, dass in den Wochen davor aus Belarus der Versuch unternommen wurde, durch gesteuerte Massenzuwanderung Europa noch weiter zu verunsichern. Schröder und Merkel haben großen Schaden über Deutschland gebracht.

Und Olaf Scholz? Er war immer ein williger Helfer Schröders, sein Vertrauter und Büchsenspanner, politisch sozialisiert im Dienste des Sozialismus der DDR. Das erklärt sein Zögern und Zaudern in den letzten Wochen, sein Lavieren und seine seltsamen Auftritte, die fatal an Merkel erinnern. Es sieht aus, als stünden beide unter enormem Druck. Wer übt ihn aus? Spüren sie die Zwiespältigkeit ihres Handelns und die verborgenen Kräfte, die sie steuern? Die Waage senkt sich. 

3. Unfähige Minister, die schaden

Verteidigungspolitik ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben: Verständnis für Truppe und Gerät, Wissen um Außenpolitik und Strategien bündeln sich zur hohen Kunst. Unter Merkel wurde Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin, ihr verdanken wir schicke Schwangerschaftsuniformen für Soldatinnen, eine eigene Abteilung für quere Soldaten und schwangerentaugliche Panzer. Ihr folgte Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit der Außenpolitik der Ära Merkel abrechnet:

„Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schrieb die Ex-CDU-Chefin. „Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet (…), was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“

Es ehrt sie, dass sie ihr eigenes Versagen benennt; aber davon haben die Menschen unter Putins Raketenfeuer nichts. Rein gar nichts. Ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht hat keine Ahnung von der Materie; mit ihrer Lieferung von 5.000 Helmen an die Ukraine hat sie das Urteil über sich selbst gesprochen: gewogen und zu leicht befunden. Und die Leichtgewichte dilettieren weiter, nur drei Beispiele:

Umweltministerin Steffi Lemke hat noch am Tag vor der nach Terminkalender ablaufenden Invasion den Polen mit Strafmaßnahmen gedroht, falls diese mit Kernkraft ihre Unabhängigkeit herstellen wollen. Svenja Schulze will das Zahlungssystem Swift aufrecht erhalten, weil es auch „alle Nicht-Regierungsorganisationen treffen“ würde.

Dieser Schutzherrin von NGOs, die Deutschland ausplündern, denkt keine Sekunde an das brennende Kiew. Wie auch? Sie weiß sich ja in bestem Einvernehmen mit Außenministerin Annelena Baerbock, die in der ihr eigenen Mischung aus Versprechern, Dahergerede und Geplapper gegen Swift plötzlich argumentiert, dass wir Kohle für Wärme und Strom brauchen: „Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können.“ Will ihre Partei nicht möglichst schnell die Kohleverstromung stoppen? Und überhaupt, der Swift-Ausschluss würde „die russische Oma treffen, die von ihrer Enkelin kein Geld mehr bekommt“. Es ist Außenpolitik mit Gretl-Logik.

Das Gewicht des deutschen politischen Personals braucht eine Mikrometerwaage, um es überhaupt bestimmen zu können, bevor es der Luftzug einer geöffneten Zimmertür verweht. Zu ihrer Entschuldigung ist nur anzuführen: Die CDU oder die Söder-CSU haben die Grundlagen dieser Politik der Leichtgewichte begründet. Und bis zum heutigen Tage ist von Friedrich Merz nichts Substanzielles zu hören. Er hat sich längst den Merkelianern in der CDU gebeugt, wie wir aus dem innersten Zirkel hören. Auch mit ihm wird es keine Abkehr von Merkels Politik geben. Merz bleibt Leichtmatrose.

4. Die Spaltung der Gesellschaft

Seit dem Angriffs Putins auf die Ukraine haben sich viele Deutsche wieder hinter der Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik vereint. Aber die Fragmentierung der Gesellschaft, wie sie unter Merkel zum Prinzip ihres Machterhalts wurde, ändert das nicht. Viele, zu viele Bürger wurden in den vergangenen Jahren zu Rechtsradikalen oder Nazis erklärt. Wer an der Klugheit unbegrenzter Einwanderung zweifelt oder an der Kompetenz des durch jede Talkshow irrlichternden Gesundheitsministers – Nazi. Der Glaube an Windräder wurde zur Staatsraison gegen alle Gesetze der Physik. Wer für seine Grundrechte demonstriert, die doch angeblich Ewigkeitswert besitzen und unäußerlich sind, wurde häufig von einer politisierten Polizei in die Mangel genommen oder von einem Bürgermeister wie in Ostfildern bedroht, wenn er es wagte, bei Rot über die Fußgängerampel zu gehen. „Waffengebrauch“ gegen Spaziergänger? – Rote Linien gelten nicht mehr Jede abweichende Meinung wird denunziert, und in vorderester Front steht ein willfähriger Bundespräsident, der dazu noch verfassungsfeindlich singen lässt  Das Bundesverfassungsgericht – eine rotgewandete Ruine, in der Ja-Sager Regierungsvorhaben auf Bestellung durchwinken, statt zu urteilen, wie es ihre Aufgabe ist: Dem Staat Begrenzungen setzen und die Bürger vor der Übergriffigkeit der Macht schützen. So wurde das Vertrauen von Bürgern in Rechtsstaatlichkeit, demokratische Verfasstheit und Gehörtwerden erschüttert.

5. Abwendung vom eigenen Staat

Jeden Tag beschließen mehr Bürger: „Mit diesem Staat bin ich fertig.“ Es sind Frauen und Männer, die nicht die verhunzte Sprache der Genderisten sprechen wollen, die ihre Kinder lieben und nicht fiktive Geschlechter oder deren konkrete Abgeordnete, die ihre Marotten im Deutschen Bundestag pflegen, aber nicht Vertreter des gesamten Volkes sein wollen, wie es ihre Aufgabe wäre. Der Zerstörung der Institutionen bis zum Bundestag, der sich selbst entmannt hat und zum Bestätigungsorgang der Bundesregierung degeneriert ist, dieser schrittweisen Zerstörung des Staates folgt die Abwendung vieler Bürger von diesem Staat, der ihnen fremd geworden ist, in dem sie sich nicht mehr zu Hause fühlen können, wenn sie nicht einer möglichst kleinen sexuellen oder ethnischen Minderheit angehören. Die Weimarer Republik ist daran gescheitert, dass sie nicht von den Bürgern akzeptiert wurde. Die Bundesrepublik droht zu Scheitern, weil sie ihre besten Bürger beschimpft und aus ihrem staatlichen Gehäuse vertreibt. Diese Republik ist eine, die sich gegen ihre Bürger wendet.

6. Putins Anhänger 

Es fällt ihnen schon auf, dass Putin die Ukraine so „entnazifizieren“ will wie die neue Innenministerin Nancy Faeser ständig einen fiktiven Kampf gegen „Rechte“ führt: Es triumphiert die Imagination sozialistischer Ideologen über gesellschaftliche Realität. Etliche dieser Bürger, die sich von diesem Staat abwenden, sehen in Putin ihren Retter. Was soll schon daran falsch sein an diesem „lupenreinen Demokraten“ (Schröder), dessen Geschäfte Angela Merkel befördert hat, denken sie sich. Immerhin hoffen sie darauf, dass er dem Genderunsinn ein Ende bereitet, Familien wieder in ihr Recht versetzt, statt wie von der FDP gewollt sie abzuschaffen und als Randgruppe zu musealisieren. Sie hoffen, das Putin die christlichen Wurzeln dieses Staates wieder anerkennt, statt sie durch den Ruf des Imans von der Moschee als Ungläubige und Ungerechte im früher eigenen Land zu diskriminieren. Sie fühlen sich in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch eine Zwangsimpfung bedroht, deren Unwirksamkeit jeden Tag so deutlich wird wie ihre Gefährlichkeit – aber wer widerspricht, riskiert Job, Beruf, soziales Leben. Was haben diese Menschen noch zu verlieren? Wer spricht sie noch an im Land der gedanklichen Gleichschaltung und politischen Ausgrenzung?

So werden Hoffnungen auf Putin geschürt, die dieser weder erfüllen will noch kann. Aber ist Deutschland überhaupt noch regierbar nach dem erkennbaren Zusammenbruch seiner politischen Elite, die entweder wie aus dem Kindergarten ausgebrochen wirkt oder in Diensten einer fremden Macht zu stehen scheint. Der Schlächter also wird zum Retter der Kälber imaginiert. Putin hat mehr Anhänger in Deutschland, als dieser Bundesregierung Recht sein kann. Während die Bevölkerung der Ukraine ihm todesmutig entgegentritt, kapituliert ein Drittel der Bevölkerung vor ihm, und zwar gerne.

7. Der Verrat der Politik

Im Ergebnis ist Deutschland führungslos, richtungslos, hilflos. Seine classe politique wirkt derangiert, wirr, unfähig, unwillig.

Die proklamierten Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lösen bei vielen Bürgern, und es werden jeden Tag mehr, Hohngelächter aus. Die etablierten Parteien ignorieren, dass ihnen das Volk abhanden kommt. Sie leben ihren Traum von planetarischer Verantwortung statt Vertretung des Volkes wie die Grünen, sie haben sich wie die SPD von ihren Wählern verabschiedet. Die FDP hat  ihre Wurzel des Liberalismus vergessen und abgehakt, Posten sind alles, Grundsätze nichts. Und die CDU hängt am Gestern, der Regentschaft Angela Merkels, der teuersten Hypothek für die Zukunft. Die Linke ist wegen ihre Liebe zum Metzger bei den den meisten Kälbern so desavouiert wie die AfD, die in Putin ihren Retter sieht bei einem guten Abendessen für die Parteispitze in der Residenz seines Botschafters.

Deutschland hat die Demokratie von Briten und Amerikanern geschenkt erhalten. Es hat dieses Geschenk entwertet. Doch wir können nicht auf Rettung durch wohlmeinende Generalgouverneure hoffen. Dieses Land muss sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen, in das es von seinen Parteien gestoßen wurde.

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Kommentare ( 262 )

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Ante
1 Monat her

Messerscharf hat Tichy die Putinisten in der BRD beschrieben. Es sind Kleingeister, die gierig Kreml-Propaganda aufsaugen und wiederkäuen. Kleine Wiederkäuer, die ansonsten aber keine Milch geben. Putin und Scholz haben eins gemeinsam, beide sind winzig von Statur und beide sind verschlagen. Vor sowas hatte niemand Angst, nicht als Kind und heute auch nicht. Da hilft auch kein Judo.

Ante
1 Monat her

Das BRD-Volk begreift es nicht. RU will keinen Wandel durch Handel bzw. gute Nachbarschaft durch Handel. RU will Unterwerfung. Die Ukraine soll sich unterwerfen, Belarus sowieso, Moldawien und Georgien auch sowie Kasachstan. Und wer Unterwerfung nicht will, bekommt Krieg. Sorry Leute, sowas geht im Jahr 2022 nicht. Ich will in einem freien Land leben mit Nachbarn, die auch frei leben können. Wer meine Freiheit klaut, ist mein Feind. Ich will auch keine Imperien mehr, weder RU noch China, noch Amerika, wenn es zulasten von Freiheit geht. Nur Amerika garantiert momentan unsere Freiheit. Das ist nicht fair. Europa braucht starke Streitkräfte… Mehr

Busdriver
1 Monat her

Beim Vergleich Schröder / Merkel muss man aber auch die Arbeitsreformen berücksichtigen, von denen Merkel lange profitiert hat. Merkel hat dagegen alle Weichen in die falsche Richtung gestellt. Schröder ein Filou, der sich im Nachgang auch persönlich durch das Amt bereichert hat ? Ja, aber trotzdem war er der wesentlich bessere Kanzler für Deutschland.

Micky Maus
2 Monate her

Erst Schröder, der hinterm Rücken des deutschen Volkes linke Geschäfte mit Russland machte und dann Merkel, bei der man spätestens nach 2 Amtszeiten merken mußte, dass sie in Deutschland die Demokratie abschafft, was spätestens nach dem Wahlbetrug in Thüringen 2020 sichtbar wurde, wurde wieder eine unfähige Regierung Rot-Grün-Gelb gewählt. Nun frage ich mich: hat Deutschland nichts dazu gelernt? Aufgrund der letzten Bundestagswahl hat doch Deutschland nichts Anderes verdient.

Wuehlmaus
2 Monate her

„Deutschland hat die Demokratie von Briten und Amerikanern geschenkt erhalten.“ – Dem möchte ich doch widersprechen. Wir hatten uns schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Demokratie erkämpft. Im Vormärz, badische Revolution etc. Hat nicht auf Anhieb geklappt. Aber dann ging es langsam im kleinen weiter, z.B. dem Vereinswesen und im Reichstag. Dass die Weimarer Republik gescheitert ist hat wohl größtenteils äußere Einflüsse gehabt (z.B. Versailles.) Die heutige Bundesrepublik hätte es mit Sicherheit nicht über 1923 geschafft!

what be must must be
2 Monate her

Herr Tichy, der o.a. Amtseid mag (noch) für den Bund gelten – in einigen Ländern ist er in dieser Form jedoch schon lange abgeschafft. Sicher weiß ich es von NRW, dort lautet er: “ . . . meine Kraft dem Wohle der hier lebenden Bevölkerung widmen . . .“ Und nach der Definition der von mir zutiefst verachteten Vorgängerin des jetztigen Kanzlers ist das ja nicht problematisch, denn „Alle, die hier in Deutschland leben, sind Deutsche“.

janapier
2 Monate her

Exzellenter Artikel, der die Diagnose liefert, aber nicht die Heilung.

lavoyageuse
2 Monate her
Antworten an  janapier

Diagnose ist der 1. Schritt zur Heilung, wenn genügend Deutsche überhaupt interessiert wären. Der Patient muss schon selber Anstrengungen machen, um die Heilung in Gang zu setzen. Außer Corona bringt die Schläfer doch gar nichts auf die Beine.

humerd
2 Monate her

„Dieses Land muss sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen, in das es von seinen Parteien gestoßen wurde.“ und wer sollte das machen? Etwa die bösen, alten, weißen Männer und Frauen, die bösen Boomer? Die würden hemmungs- und rücksichtslos verfolgt. Selbst wenn sie könnten, weshalb sollten sie? Jahrzehntelang verachtet, beschimpft, für alles Unbill verantwortlich gemacht , also die Schuldigen der Nation schlechthin. Ich habe niemanden in meinem Bekanntenkreis, der sich noch ein Bein ausreißen würde für die Zukunft der Annalenas, Kevins, Roberts, Luisas … Die Omas & Opas, die mit nicht vorhandenen SUVs durch den Hühnerstall fahren und… Mehr

Boudicca
2 Monate her

……………wann werden sie zur Verantwortung gezogen?

2 Monate her
Antworten an  Boudicca

Öh..niemals? Es kamen und gingen immer wieder solche Politiker, und noch nie wurde irgendeiner von Ihnen zur Rechenschaft gezogen! Wer auch immer das tut, irgendeine schützende Hand, beschützt sie.

Regina Lange
2 Monate her

Der ein oder andere Kanzler*in kreuzte sicher beim Herunterleiern des Amteides die Finger, räumte mit spitzen Fingern und angewidertem Gesichtsausdruck ein Mini-Deutschlandfähnchen zur Seite oder litt unter Zitteranfällen wenn die Hymne zu hören war. Das war schon alles sehr vielsagend. Das da keine besondere Sympathie für das Land und dessen „Stamm-Bürger“ vorhanden ist, kann man sich gut vorstellen!