„Waffengebrauch“ gegen Spaziergänger? – Rote Linien gelten nicht mehr

Die Anzahl der Corona-Spaziergänger nimmt weiter zu. Die Demonstranten werden jünger – und linker. Der Staat reagiert hilflos und versucht, die Proteste zu delegitimieren.

Auf den flachen Feldern um Stuttgart herum werden Krautköpfe und Gemüse angebaut, und dazwischen bauten die Stuttgarter ihre Reihenhäuser, solange dies wirtschaftlich noch möglich war. Die Kehrwoche streng eingehalten. In der Stadt Ostfildern mit ihren 39.000 Einwohnern will Oberbürgermeister Christof Bolay jetzt besonders durchgreifen – nicht nur mit dem Kaercher, wie einst Nicolas Sarkozy, sondern gleich mit der Androhung von „Waffengebrauch“. Denn in Ostfildern droht der Volksaufstand gegen Corona, und da kann keine Maßnahme zu scharf sein. Vermutlich fühlt er sich von seinem Parteifreund und Bundeskanzler gedeckt, der erklärt hat: Für seine Regierung „gelten keine roten Linien mehr“. Die Staatsgewalt hat ihren Auftrag verstanden.

Waffengebrauch, weil die Fußgängerampel missachtet wird

„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht“, hat er verfügt. 

Tatsächlich ist der Zulauf zu Spaziergängen in Ostfildern gewaltig: „Am 3. Januar 2022 nahmen etwa 20 Personen daran teil, am 10. Januar 2022 ungefähr 30 und am 17. Januar 2022 rund 100 Personen. 24. Januar 2022 versammelten sich ungefähr 140 Personen “, so der Polizeibericht. Und es kam zu erheblichen Störungen der öffentlichen Ordnung: So wurden kaum Masken getragen, rund 20 Radfahrer mussten wegen der Demonstration absteigen. Vor allem aber:

„Beim Überqueren der Fahrbahn bei der Fußgängersignalanlage Rinnenbachstraße/Parkstraße betraten mehrere Versammlungsteilnehmer die Fahrbahn, als das Signal für Fußgänger „rot“ anzeigte und gefährdeten durch ihr Überqueren der als Landesstraße klassifizierten, stark befahrenen Rinnenbachstraße sich selbst und die anderen Verkehrsteilnehmer.“ Weil sich die Demonstranten selbst an Leib und Leben gefährden, hilft nur Gewalt?  

Man könnte über den Oberbürgermeister lachen, ihn als einen geistig schlichten „Dorfschulzen“ verhöhnen. Tatsächlich aber drückt er nur etwas plump und brutal aus, was zunehmend zur eigentlichen Gefährdung dieses Staatswesens führt: die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes mit immer dümmeren Begründungen. Jetzt reicht also schon das Überqueren einer Fußgängerampel bei Rot, um Waffengewalt anzudrohen und das früher grundgesetzlich garantierte Recht auf Protest auszuhebeln? Was sind Grundrechte noch wert bei solchen „Allgemeinverfügungen“?

In größeren Städten macht man es sich ebenso einfach, nur die Begründungen sind komplizierter als die des Oberbürgermeisters von Ostfildern. In Hamburg erklärte der rotgrüne Landesverfassungsschutz laut Welt, die Verfassungsschutzbehörden bundesweit, so auch der Hamburger Verfassungsschutz, würden den neuen Phänomenbereich „Demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ beobachten. Es gebe bei den extremistischen Delegitimierern Überschneidungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum und auch mit der sehr heterogenen Reichsbürger-Szene; „insgesamt ist dies aber ein eigener extremistischer Phänomenbereich, der im nächsten Verfassungsschutzbericht auch so beschrieben wird.“

Proteste nehmen zu

Es ist ein kaum klügerer Versuch als in Ostfildern, die Inanspruchnahme des Grundrechts nach Artikel 8 zu verhindern. Da heißt es so schön und seltsam eindeutig, wie ein Gedicht aus alten Zeiten: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Kein Wunder, dass die Proteste eher zunehmen, aber auch ihren Charakter verändern. In Frankfurt meldete die Polizei rund 4.000 Teilnehmer. Die Zahl ist offenkundig weit nach unten revidiert; nach glaubwürdigen Schätzungen dürften es mindestens doppelt so viele Teilnehmer gewesen sein. Die Polizei stellte Hubschrauber und Wasserwerfer sowie ein riesiges Mannschaftsaufgebot im gesamten Stadtbereich bereit – und begleitete diesmal friedlich die Demonstranten, die sich dafür artig bedankten.

Aber die Veränderung ist auffällig: Um die Jahreswende waren es noch meist ältere Männer und Frauen, die durch die Einkaufsstraßen wie die Zeil huschten und sich vor der nahenden Staatsmacht in Nebenstraßen verkrümelten. Ältere Damen haben noch Respekt vor der Polizei, die ihnen trotzdem „Platzverweise“ erteilten.

Mittlerweile allerdings ist das Zahlenverhältnis so, dass sich das friedliche Verhalten der Polizei zwangsweise ergibt – und die Polizisten reagieren im Einzelfall trotzdem aggressiv und genervt. Vermutlich addieren sie ihre Überstunden und stellen sie geistig jedem einzelnen Demonstranten in Rechnung.

Die Demonstranten sind jünger geworden – und linker. So verteilt ein „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ Flugblätter, die gegen die Pharmakonzerne wettern – das alte Motiv des Anti-Kapitalismus. Man erkennt die ordnende Hand der üblichen aufrührerischen und in vielen Schlachten gestählten Demo-Profis: Lautsprecher spielen die antifaschistischen Gassenhauer wie „Bella Ciao, bella Ciao“; das hebt das Herz, weil man sich im Kampf gegen den Faschismus vereint fühlt. Die Sprechchöre werden mit Megaphonen angeheizt.

Die Demonstranten sind deutlich jünger geworden, gemessenen Schrittes marschieren auch die Grauköpfe der Anti-AKW und Anti-Gen und Anti-Vielerlei mit. Neben den erfahrenen Demonstranten zu marschieren, wirkt beruhigend. Sie geben gerne Tipps für den Umgang mit der Polizei. Auch bei den älteren Damen im Zug sinkt damit die Angst vor den Polizisten in ihren galaktischen Kampfanzügen, die mehr an interstellare Raumkrieger erinnern denn an das, was der Vergangenheit angehört: einer Bürgerpolizei. Es ist absehbar, dass es früher oder später wirklich krachen wird, wenn die jugendlichen Demonstranten ihren Übermut abkühlen wollen. Aber rechts – sind sie nicht. Und die Plakate werden professioneller.

Der Demonstrationszug geht durch das Nordend. Hier haben sich in den vergangenen 30 Jahren die grünen und roten Akteure des Stadtgeschehens eingenistet; meist preisgünstig in städtischen Altbauwohnungen. Vor ihrem Edelitalliener mit dem Glas Rotwein in der Hand beschimpfen sie die Demonstranten als Nazis. „Querficken statt Querdenken“ empfehlen sie; wenigstens auf ihren Plakaten ist noch etwas vom alten Geist übrig geblieben.

„Es ist Unruhe im Viertel“, sagt Karin Guder (Grüne), Ortsvorsteherin im Nord­end, der lokalen FAZ. „Die Menschen fühlen eine aggressive Stimmung“, sagt sie.

Demonstrationen stören plötzlich die Samstags-Ruhe des rotgrünen Establishments. Die FAZ sorgt sich um Kindergeburtstag im stadtnahen Holzhausenpark, der vom Ordnungsamt zum Aufmarschgebiet der Spaziergänger bestimmt wurde. Sonst würden dort am Samstag bei Kälte und Finsternis doch so viele Kindergeburtstage stattfinden, jammert die Zeitung.

Ostfildern ist eben überall.

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Kommentare ( 183 )

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A.G.
3 Monate her

es ist vermutlich nur noch eine Fage der Zeit bis irgendwas passiert und ein staatsgläubiger Polizist in die Menge schiesst oder ein vom Staat bezahlter Antifant mit seinem Auto in einen Spaziergang rast….Corona eine komplette Verschiebung der Grenzen was Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Grundrechte anbelangt..auch wenn morgen ALLE Maßnahmen abgeschafft würden…der Graben bleibt….einem Politiker glaube ich nicht mehr…..auch dem Großteil meines Bekanntenkreises der sich in das Narrativ einlullen hat lassen werde ich zukünftig nur noch mit Abscheu begegnen….was hier gelaufen ist KANN in dieser Gesellschaft keine Versöhnung mehr geben. Es wird mind. 1 wenn nicht 2 Generationen brauchen.

Michael Westler
3 Monate her

Wenn Sozis dabei sind Nastiemethoden einzuführen, dann sind wir wirklich an der Kante angelangt.

Franz O
3 Monate her

„Die Demonstranten sind jünger geworden – und linker.“ Exzellent bemerkt Herr Tichy. Genau das sehe ich auch. Auf „unseren“ Veranstaltungen wird immer öfter Kapitalismuskritik geäußert und klassische linke Rhetorik findet Einzug. Trotzdem kritisieren diese Teilnehmer die Rot-Grünen massiv als Marionetten des Kapitals (Die Schwarzen und Gelben sowieso), auch das Klimathema wird als Showveranstaltung zu Lasten des einfachen Bürgers erkannt, die AfD wird zwar nicht gewählt aber zumindest gewürdigt, viele erkennen die medialen Lügen gegen die Blauen. Ging es 2020 noch größtenteils esoterisch und hippiemäßig um, so wird allmählich immer mehr Systemkritik geäußert und der Protest thematisch verbreitert. Insbesondere die Inflation… Mehr

Last edited 3 Monate her by Franz O
Alt-Badener
3 Monate her

Willkommen in der DDR II.

Andreas
3 Monate her

Die erwünschte „Zuschauerdemokratie“ (alle paar Jahre mal ins Wahllokal gehen, sonst als altgriechischer „idiotos“ unterwegs sein), die sich alle Parteiapparatschiks so wünschen und in der sich „unsere“ Parteien so gemütlich eingerichtet haben, kommt gewaltig ins Rutschen. Es tut sich was. Vielleicht könnte es sogar mal eine Regierung durch das Volk und für das Volk geben. Wäre neu aber warum nicht?

Andy Malinski
3 Monate her

Leider zitiert der Autor mit Satz 1 nur die halbe Wahrheit, denn es gibt noch Satz 2: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Damit ist (auch) dieser Artikel des GG entwertet, denn die Abnickbude hat die „Bundesnotbremse“ durchgewunken …

Marie M
3 Monate her

Ich hoffe, dieser Mensch ist nächste Woche nicht mehr Bürgermeister. Und Klabauterbach nächsten Monat nicht mehr Minister. Mindestens. Sonst sehe ich das letzte bisschen Rechtsstaat in Gefahr.

Busdriver
3 Monate her
Antworten an  Marie M

Es gibt noch ein paar von der Sorte- als erstes fällt mir da Nancy ein. Sehr schräges Demokratiebewusstsein für eine Bundesinnenministrierende.

Giovanni
3 Monate her

Es soll ja vorkommen, dass Menschen aus Gefängnissen und Irrenanstalten entfliehen. Diese sollte man schnellst möglich wieder einfangen. Solche Androhungen aus Ostfildern bewirken, dass der Wiederstand mit Gewalt zunimmt. Solche Sprüche bewirken das Gegenteil.

Stefan W
3 Monate her

Schuss ins Knie! Das erschreckende ist gar nicht ein bundesdeutscher (!) Bürgermeister, der von Schusswaffen gegen Demonstranten fabuliert. Es steht nicht zu befürchten, das irgend ein Polizist solch einem Wunsch nachkäme, dazu a) sind unsere Polizeibeamten zu gut ausgebildet und b) stehen sie zu 99,9 % fest auf dem Boden von Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie. So jedenfalls mein Eindruck. Erschreckend aber ist: Bis auf eine der großen Redaktionen (WELT, die verschämt zwischen den Zeilen darauf hinweist) wird dieser Skandal totgeschwiegen. Nicht eine einzige Zeitung, nicht ein einziger Sender macht das zum Thema. Im Einzelfall wär das ok, aber es stellt… Mehr

hoho
3 Monate her
Antworten an  Stefan W

Ich habe mich während der Demos mehrmals mit den Polizeibeamten unterhalten. Besonders die Bereitschaftspolizei weiß nichts über die Situation und vermütlich tut auch alles was bei dem Einsatzbesprechung gesagt wird.
Die Zeichen der Verschärfung sind überall zu sehen. Bei uns in Aachen durfte man spazierengehen. Bis heute. heute gab es Kesseln und Sperren.
Aufhalten können sie uns aber nur wenn wir aufgeben.
Wir sehen uns auf der Straße.

Manfred_Hbg
3 Monate her
Antworten an  Stefan W

Zitat: „Erschreckend aber ist: Bis auf eine der großen Redaktionen (WELT, die verschämt zwischen den Zeilen darauf hinweist) wird dieser Skandal totgeschwiegen. Nicht eine einzige Zeitung, nicht ein einziger Sender macht das zum Thema.“ > Nur mal kurz zur Erinnerung….: Kann sich noch jemand an das mediale Theater erinnern als Frauke Petry (angeblich) von einen Schießbefehl gesprochen haben soll und wie da JEDES Blatt und JEDER Sender auf den (Lügen- und Hetz-)Zug aufgesprungen ist und tagelang berichtet haben? DOCH nun im Fall von Ostfildern und den dortigen Oberbürgermeister Christof Bolay – welcher tatsächlich das Wort „Schießbefehl“ verwendet hat, herrscht lautdröhnendes… Mehr

doncorleone46
3 Monate her
Antworten an  Stefan W

Die sogenannte Presse in Deutschland haben sich von der Pflicht journalistisch im Sinne der Demokratie verp***t und sind auf die Seite Propaganda und Hofberichterstattung gewechselt. Ist noch keine hundert Jahre her, da hatten wir das schon mal.

Rosalinde
3 Monate her

Der Schusswaffengebrauch ist immer die letzte Massnahme und kann in einer Demokratie nur dann befohlen werden, wenn die Demonstranten bewaffnet sind und die Staatsmacht stürzen wollen.
Das war 2014 beim Sturz der Regierung Janukowitsch in Kiew der Fall.
Viele Demonstranten waren bewaffnet und trotzdem wurde erst ganz zuletzt der Gebrauch der Waffen durch die Polizei angeordnet. Auch die Regierung der DDR wagte es nicht 1989 auf die Demonstranten schießen zu lassen.
Diesmal könnte es aber nach chinesischen Vorbild anders kommen. Die Antifa und die Grünen werden die Ersten sein, die dann applaudieren.

Last edited 3 Monate her by Rosalinde
Andy Malinski
3 Monate her
Antworten an  Rosalinde

… und für den Fall, dass Demonstranten zu friedlich sind, gibt es ja immer noch hilfreiche (und durch „Kampfmaßnahmen gegen Rääächtz“ finanzierte) Kräfte, die als agents provocateur aktiv werden können.

hoho
3 Monate her
Antworten an  Rosalinde

Erstens man muss nicht auf die Demonstranten schießen – wenn man die Grenze des Machbaren bis zum Waffeneinsatz verschiebt, man schickt so ein Signal an die Beamte und dann auch an die Bürger.
Einziges was in dieser Situation zu sagen ist: wir sehen uns auf der Straße.