Immer mehr von weniger

Alle reden von Steuererhöhung. Dabei ist die Abgabenbelastung heute schon auf Rekordhöhe. Wann hat der Staat endlich genug?

Wie viele Steuern und Abgaben bezahlen wir? Nur mutige Finanz-Dschungelforscher vermögen zu ermitteln, wie viele Zwangsabgaben wir inzwischen bedienen müssen – die wie Steuern wirken, aber oft nicht so genannt werden dürfen, damit die Gesamtlast sich besser verbergen und sich Einzelpositionen fast unspürbar erhöhen lassen. Zählt man die neue Rundfunk-”Gebühr” dazu und die wuchernden “Umlagen” für Wind- und Solarstrom, dann stellt sich heraus, dass je nach Wohnort, Familiengröße und Einkommen zwischen 48 und 62 Prozent des Bruttogehalts in die vielen Verteilungskanäle des Staates fließen. Das ist so ziemlich Weltrekord. Umso erstaunlicher ist, mit welcher Freude die Parteien für immer weitere Steuererhöhungen und immer neue Steuerarten kämpfen, um immer neue Sozialprogramme und Ausgabensteigerungen zu finanzieren – und wie wenig ihre Argumentation noch mit der Wirklichkeit zu tun hat. Denn die behauptete „öffentliche Armut“ gibt es nicht. Die Inflation frisst die durchschnittliche Lohnsteigerung von zwei Prozent auf, zudem steigt die Steuerlast wegen der kalten Progression. Es ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute, dass SPD und Grüne nur unter dem Druck des Verfassungsgerichts die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags akzeptieren, die Abflachung der Progression aber verweigern. Schmerzvoll errechnet sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass das Kanzlergehalt von 25.285 Euro brutto netto nur noch 13.980 Euro ergibt.

Dabei ist der Staat nicht arm: 2008 betrug das gesamtstaatliche Steueraufkommen 561 Milliarden Euro; die Finanzkrise wirkte als kleine Delle im ungebrochenen Anstieg. 2012 waren es bereits 602 Milliarden Euro Steuern – selbst die Kosten der Bankenrettung lassen sich damit finanzieren. Bis 2017 werden es voraussichtlich schon über 700 Milliarden Euro sein. Man könnte also leicht die Steuern senken oder die Staatsverschuldung. Sollte man meinen. Tatsächlich ist diese Einnahmeflut schon für bestehende Verpflichtungen fest verplant.

Viele Deutsche machen sich über die USA lustig, die über das “Fiscal Cliff” zu stürzen drohen – und übersehen, dass dort die Abgabenlast nur halb so hoch ist wie in Deutschland und damit anders als bei uns die Belastungsgrenze noch längst nicht erreicht ist. So dampft das Finanzschiff Deutschland mit voller Kraft auf einen fiskalischen Eisberg zu wie einst die Titanic. Eisberge verbergen ihre wahre Größe bekanntlich unter der Wasserlinie – so wie die ungeheuren Milliardenlasten, die die großen und kleinen Griechenländer der Euro-Zone den deutschen Steuerzahler noch kosten werden. Höhere Zinssätze für Euro-Deutschland und ein stockendes Wirtschaftswachstum sind da noch nicht berücksichtigt. Das Prinzip der vorsichtigen Bilanzierung wird in der Finanzpolitik durch das Prinzip Schönrechnen ersetzt.

Es ist eine Verweigerung der Wirklichkeit, wenn Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den deutschen Hollande gibt und uns vorgaukelt, mit immer neuen Reichensteuern könnte man gleichermaßen Gerechtigkeit wie finanzpolitischen Handlungsspielraum gewinnen. Peer Steinbrück bleibt jenseits seiner privaten Geschicklichkeit in finanziellen Dingen in öffentlichen Belangen blass. Die finanzpolitischen Festlegungen erfolgen über seine Partei, die in einem Überfluss schwelgt, den es nur da gibt, wo die putzigen Hobbits hausen: in der Fantasie.

Die CDU bleibt ruhig und schweigsam. Kanzlerin Angela Merkel hofft, dass sie wiedergewählt wird, wenn sie sich über das Gezänke der niederen Parteienwelt stellt. Sie nimmt dabei in Kauf, dass durch die Kampagnen von Rot-Grün die öffentliche Erwartungshaltung verschoben wird – hin in Richtung des sozialistischen Modells, das derzeit in Frankreich durchgezogen wird. Kaum eine öffentliche Debatte, kaum ein Medium, in dem nicht die Ausgaben- und Steuererhöhungen als doppelte Notwendigkeit dargestellt würden. Das verschiebt den politischen Handlungsraum nach links – ohne Gegenposition.

Bekanntlich fehlten auf der Titanic die Ferngläser für die Eisbergwarner.

(Erschienen auf Wiwo.de am 05.01.2013)

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