Diese Regierung hat abgewirtschaftet – ein Übergangskabinett muss her

Ganz einfach: Diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ruiniert das Land, verstößt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich.

IMAGO / IPON

Die Ampel hat Deutschland in eine Staats- und Wirtschaftskrise riesigen Ausmaßes gestürzt. Der Bundesfinanzminister musste eine Haushaltssperre veranlassen. Damit sind noch nicht genehmigte Neuausgaben gesperrt. Ein einfaches Beispiel: Bestehende Arbeitsverträge für Beamte und Angestellte werden bezahlt, Neuverträge können nicht mehr in Kraft treten. Selbstverständlich gibt es eine ungeahnte Zahl an Zweifelsfällen und Problemen, die diesen Staat und die Wirtschaft lähmen werden. Deutschland steht vor einer grundlegenden Neupositionierung.

Demokratie oder Diktatur?

Nicht das Bundesverfassungsgericht ist dafür verantwortlich, sondern die Politik. Gesetze sind dazu da, dass auch die Bundesregierung sich daran hält. Eine Regierung, die frei Schnauze entscheidet, wie es ihr gerade gefällt, ist eine Diktatur. Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts markiert genau diese Grenze. Das Urteil schützt den Bürger und Steuerzahler vor einer Regierung, die ungehemmt und unkontrolliert Steuergelder verschwendet, Bürger mit immer neuen Steuererhöhungen abkassiert und mit Schulden die Stabilität des Landes gefährdet. Die Politik des fortlaufenden Verfassungsbruchs und der Übergang in eine autoritäre Funktionärsdemokratie müssen gestoppt werden.

Verantwortlich ist die Politik

In diese Situation gebracht hat das Land die maßlose Subventionswirtschaft der Ampel, insbesondere ihres dilettierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber auch das Bundeskabinett folgt klaren Regeln. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler. Er hat das letzte Wort und trägt damit die Letztverantwortung. Er hätte die Politik von Robert Habeck, Hubertus Heil, Annelana Baerbock und Lisa Paus längst stoppen müssen, denn diese Minister stürzen das Land mit ihren Ausgabenplänen ins Chaos.

„Haltet den Dieb“

Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt dumpfe Drohungen ausstößt, an wen die „Dankesbriefe“ gehen sollten, etwa an die CDU, dann zeigt das nur seine Unbelehrbarkeit. Die CDU als Oppositionspartei hat ihre Pflicht der Kontrolle der Regierung endlich einmal entschieden erfüllt, die Plünderung der Kassen benannt und vor Gericht gebracht. Nicht die CDU ist der Dieb, um in diesem Bild zu bleiben. Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“. Die Verantwortung liegt bei der Ampel, die den Schaden angerichtet hat, nicht bei der Opposition.

Die Ursachen der Krise sind hausgemacht

Verantwortlich für die Ursache der Krise ist eine Politik, die davon träumt, sie könne die Wirtschaft „transformieren“, wobei sie bestimmt, wohin diese Transformation führen und wie das klappen soll. Im Wesentlichen ist es die Zerstörung der Energiebasis dieses Landes. Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet. Die Energieversorgung, die auf Gas aus Russland beruht, wurde zerstört. Trotz Sabotage der Nord-Stream-Gasleitung wurden elementar benötigte Kernkraftwerke außer Betrieb gestellt, ihr Weiterbetrieb verhindert, die Wiederaufnahme blockiert.

Gleichzeitig wurden und wird mit der CO2-Abgabe eine neue Steuer im Jahresrhythmus erhöht. Das hat zu Kostensteigerungen geführt, die die Industrie in die Pleite oder in die Flucht schlägt, Wachstum blockiert, die Inflation anheizt und viele Haushalte in die schiere Not treibt. Diese Energiekrise ist im Wesentlichen hausgemacht: durch einseitige politische Abhängigkeit von Russland, durch die Unfähigkeit des Konfliktmanagements, durch leichtsinnige Zerstörung der verbliebenen Versorgungsbasis – und durch die Einführung der Planwirtschaft durch die Hintertür.

Ursache und Wirkung werden verwechselt

Jetzt klagt Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass ohne Schulden und Schuldenmacherei die Energiepreise ihre zerstörerische Wirkung entfalten würden. Das ist richtig, aber der Grund dafür liegt nicht im Wegfall der Subventionen, sondern in der mutwilligen Verknappung des Energieangebots. Diese Bundesregierung hat das Industrieland Deutschland an den Rand der Katastrophe geführt, riesige Schäden sind bereits zu besichtigen und zu bezahlen. Dafür haftet diese Koalition, die das Land auf ROT gestellt hat. Wir sollten uns nicht länger täuschen und betrügen lassen.

Jetzt droht der Blackout

Es ist die Energiewende, die für das Wirtschaftschaos verantwortlich ist. Stillstehende Windräder sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Jedes neue Windrad reduziert die Stabilität der Versorgung und treibt die Preise weiter, die Robert Habeck dann wieder nach unten subventionieren will. Heimlich hat das die Bundesregierung anerkannt. Stillgelegte Braunkohlekraftwerke fahren auf Volllast, um die Krise zu vermeiden. Das zeigt, wie infantil und kindisch diese Regierung an ihren Fehlern festhält und den Blackout dieses Landes riskiert.

Weiter, als ob nichts wäre

In der größten wirtschafts- und finanzpolitischen Krise dieses Landes fliegen die Mitglieder der Bundesregierung weiter durch die Welt und verteilen Milliardenbeträge, zuletzt an Nigeria, oder überweisen Hunderte von Millionen an Terrorregime wie Gaza und Afghanistan. Sie setzen die Aufnahme von Migranten fort, die dieses Land und seine Bürger in jeder Hinsicht überfordert: finanziell, kulturell, bildungspolitisch, sozial. Das Bürgergeld von Hubertus Heil schafft falsche Anreize: Wer noch arbeitet, ist der Dumme. Die Kindergeldpoltik der Familien-Ministerin Lisa Paus schafft 5.000 neue Arbeitsplätze für Beamte, nicht aber eine Verbesserung der Lage bedürftiger Kinder. Noch am Tag, an dem die Haushaltssperre regierungsintern verhandelt wird, verspricht der Bundeskanzler dem reichen Ölstaat Nigeria 4 (!) Milliarden für eine Wasserstoffwirtschaft. Es ist geradezu unfassbar. Die Wirklichkeit wird nicht wahrgenommen. Diese Koalition hat abgewirtschaftet.

Der nächste Schritt

Die Haushaltssperre ist der logische Schritt, um den Bankrott dieses Landes zu verhindern. Mehr Schulden, wie es einzelne Politiker oder Mitglieder des Sachverständigenrates fordern, sind nicht der Ausweg, weil die Ursachen so nicht beseitigt werden: Wer die industrielle und wirtschaftliche sowie soziale Substanz dieses Landes zerstört, muss gestoppt werden. Sofort. Weitere Verschuldung erhöht nur die Probleme. Die unbegrenzte Migration muss gestoppt und ihre Richtung umgedreht werden. Die Arbeit dieser Regierung muss gestoppt werden. Man wäre geneigt, eine Regierung der nationalen Notlage zu fordern. Aber glaubt irgendjemand, die Grünen und ihre Minister wären lernfähig? Wie will eine Partei wie die SPD, die diese Lage verschuldet hat, noch glaubwürdig ein Amt in diesem Land ausfüllen? Die FDP ist den Weg bis zum Tag der Katastrophe ein bisschen meckernd, aber zustimmend mitgegangen.

Mit diesen Parteien ist die Krise nicht zu lösen. Wir brauchen ein Übergangskabinett, das endlich mit den alten Vorverurteilungen und Ausgrenzungen abräumt und dessen Aufgabe die geordnete Abwicklung der momentanen Situation, die sofortige Revision der Fehler in der Wirtschafts-, Energie und Migrationspolitik ist – und die schnellstmögliche Vorbereitung von Neuwahlen. Der Bürger muss über die Politik entscheiden, weil dieser Bundestag nicht bereit ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

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Kommentare ( 363 )

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FionaMUC
6 Monate her

Großartiger Kommentar, und aber doch: Warum jetzt erst? ich warte seit 2 Jahren darauf, da war aber TE noch damit beschäftigt, sich vor der AFD zu zieren bzw. diese totzuschweigen. Hat nicht geklappt. Eine große Koalitipon ist ja nun nur möglich zwischen Union und AFD – oder will jemand ernstlich diese kriminellen Sozialisten der SPD weiter irgendwo in Verantwortung sehen?

Cubus
6 Monate her

Das ist großes Kino. Das geschieht nicht zufällig! Ich empfehle das Rand-Papier „Weakening Germany“. Nicht leicht zu finden im Netz, wer es liest, weiß warum. Manche sagen, es sei nicht echt, egal, aber der Autor muss seherische Fähigkeiten besitzen, es liest sich wie eine Handlungsanweisung, die eins zu eins von der Realität überholt wird. Baerbock und Habeck werden explizit mit Namen erwähnt.
Politiker, die absichtlich dem eigenen Land schaden, nur amerikanische Interessen vertreten, gut zu benutzen sind, wer hätte das gedacht?
Die Industrie wandert in die Staaten ab, das Verhältnis zu Russland ist wieder einmal zerrüttet .. cui Bono?

friedrich - wilhelm
6 Monate her

…..wer will denn den konkursantrag stellen? die altparteien sind doch überhaupt nicht mehr satisfaktionsfähig!!! bin gespannt wie es ausgeht. vielleicht sind noch `n paar insolvente unternehmen zu erwerben mit interessanter produktpalette……
all the best from washington!

humerd
6 Monate her

„Bei der FDP wird’s ernst: Die Partei-Mitglieder stimmen ab, ob die Koalition mit SPD und Grünen beendet werden soll. Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.“ „Gefordert wird, dass der FDP-Bundesvorstand zeitnah und wie gemäß Bundessatzung möglich eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition durchführt. Der Fragetext soll demnach lauten: „Soll die FDP die Koalition… Mehr

moorwald
6 Monate her
Antworten an  humerd

Die FDP hat den Schlüssel -ob sie ihn auch benutzen wird? Aus Lindner wird man nicht klug.

Quarktasche
6 Monate her

Wie hat Scholz gesagt „Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch.“
Wo ist der überhaupt? Kann er sich an den Weg ins Kanzleramt nicht mehr erinnern?

moorwald
6 Monate her

Die Regierung ist zwar aus Wahlen hervorgegangen, aber trotzdem würde wohl kaum ein Wähler sagen, er habe die Ampel gewählt oder gewollt.
Ein reines Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Es ist das Verhältniswahlrecht, das zu so bizarren Koalitionen wie der gegenwärtigen führt.
Ich denke, eine grundlegende Besserung würde eine wirkliche Neugründung der Bunderepublik Deutschland bringen – also eine Verfassung nach Art.146 GG
Im Augenblick sehen wir eine Selbstlähmung des Systems, also nicht nur eine Regierungs- sondern eine Staatskrise..

Egozentrik
6 Monate her

Natürlich muss die Ampelregierung unbeirrt weitermachen … Sonst hätte sich der Aufwand der Manipulation vor, bei und nach der Wahl 2020 ja gar nicht gelohnt: im großen Stil Umfragen manipuliert, Krisen erzeugt und manipuliert, Medien manipuliert, die Wahlergebnisse selbst manipuliert – wobei letzteres ja kaum untersucht wurde, sondern lediglich zufällig herauskam (über 150% abgegegeben Stimmen – ja sogar bei der wiederholten Wahl). Normalerweise treten erfolglose oder ertappte Politiker zurück, um künftigen Schaden für sich und ihre Partei zu vermeiden. Dass die derzeitigen Ampel- aber auch Oppositions-Politiker es diesmal nicht machen, beweist, dass sie genau wissen: Wenn wir sowieso nicht wiedergewählt… Mehr

kb
6 Monate her

Nun, es ist der Wähler, der Souverän, der es in der Hand hat. Solange er so trottelig zwischen den Altparteien hin und her springt, solange wird sich halt nix ändern. Sieht man doch in Bayern. Wir werden ISAR 2 ans Netz bring oder so. Nix is!

Frau U.
6 Monate her

Es gibt keinen Notstand und schon gar keine Poly“krisen“.
Die Regierungsprobleme sind selbst entschieden und eingeleitet worden (Russland Sanktionen Öl und Gas, Abschaltung AKW, offene Grenzen bei vollem Sozialbezug, etc), müssen also jetzt durch die Verursacher gelöst werden, da die „Sondervermögen“ per Schuldenaufnahme eben nicht verfassungskonform.

Wer mit 1000 Mrd. nicht auskommt, wird auch mit 2000 Mrd. nicht auskommen.
Die Haushaltssperre bringt jetzt mal Licht ins Dunkle.

kb
6 Monate her

So und wie soll das jetzt gehen. Wer soll das einleiten. Es wäre ihre FDP, die sie ja auch in diesem Artikel recht pfleglich behandeln, die durch das sofortige Verlassen der Koalition den Prozess wenigstens in Gang setzten könnte. Und wer sollte den Prozess dann fortsetzten. Die CDU ? Da lachen doch die Hühner. Die hat unter Merkel damit angefangen !!!! Irgendwie vergessen sie das zu erwähnen. Wer hat den Atomausstieg in Gang gesetzt ? Merz will auch nicht sparen. Steht hier bei ihnen im Parallelartikel zu Maischbergers Bundespressekonferenz! Also Tichy es bleibt nur eine Partei – AfD! Aber da… Mehr