Haushaltssperre: Der nächste Milliardenschock für Habeck

Nach der Klimaurteilskatastrophe für Habeck droht ihm jetzt die nächste Katastrophe mit der sogenannten Strom- und Gaspreisbremse. Auch die könnte nach dem Aus für den sogenannten Klimafonds auf den Müllhaufen grüner Politik wandern.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Zuletzt half wohl nur noch die Reißleine: Das Bundesfinanzministerium hat eine Haushaltssperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies berichtete gestern Abend die Nachrichtenagentur Reuters. Das Ministerium habe laut Tagesspiegel den Bericht bestätigt.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, schrieb: »Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren.«

Diese Einzelpläne beziehen sich auf alle Ministerien. Zuerst war von der Sperre nur der sogenannte Klima- und Transformationsfonds betroffen. Denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch am Tag der Urteilsverkündung eine entsprechende Haushaltssperre nur für den Klimafonds verfügen lassen.

Immer deutlicher wurden offenbar auch Warnungen an den »Klimaminister« Robert Habeck herangetragen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe in der vergangenen Woche noch wesentliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Das hatte bekanntlich die nicht verwendeten Kredite aus der Corona-Zeit für den sogenannten Klimafonds der Ampel (60 Milliarden Euro) untersagt.

Habeck erklärte am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sich das Karlsruher Urteil in der Begründung auf alle Fonds beziehe, die aufgesetzt wurden und die überjährig seien. Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds funktioniert nach denselben Prinzipien, die in der vergangenen Woche vom obersten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Auch dieser Fonds wurde aus Krediten gefüllt, die eigentlich nur für die Bekämpfung der Corona-Pandemie genehmigt wurden.

Das dürfte also das Aus für den sogenannten »Wirtschaftsstabilisierungsfonds« bedeuten.

Der nächste Milliardenschock des Herrn Habeck: Denn die Staatszuschüsse können vermutlich nicht weiter gezahlt werden. Mit denen wollte Habeck die exorbitant gestiegenen Preise für Strom und Gas übertünchen. Das bedeutet: Strom- und Gaspreise werden ins Uferlose steigen. Auch ihm und seinen Gefolgsleuten im grünen Wirtschaftsministerium dürfte klar sein, dass das nicht mehr reibungslos über die Bühne geht.

Nach der Klimaurteilskatastrophe für Habeck droht ihm jetzt die nächste Katastrophe mit der sogenannten Strom- und Gaspreisbremse. Auch die könnte nach dem Aus für den sogenannten Klimafonds auf den Müllhaufen grüner Politik wandern.

Damit räumt Habeck den nächsten Miiliardenschock ein. 200 Milliarden Euro sollen in dem Fonds stecken, mit denen nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition Bürger und Unternehmen von den drastisch gestiegenen Strom- und Gaskosten entlastet werden sollen.

Das heißt laut Habeck im Klartext, dass für die Zukunft die Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls hohe Gaspreise bekommen werden. Eine Katastrophe vor allem für die Industrie, die preiswertes Gas und Strom braucht.

Habeck sagte im DLF-Interview, Dankesschreiben könnten gleich an die Union gerichtet werden. Nichts sagte Habeck dazu, dass erst durch brutales Verknappen der Energie, das Abschalten von Kraftwerken und Verteuern der Energie durch CO2-Steuern jene dramatische Lage entstanden ist. Er wurde vom DLF übrigens auch nicht danach gefragt. Er beklagt sich also, dass er bei verfassungswidrigen Haushaltstricks ertappt wurde. Der Staat soll die Menschen in dieser Phase nicht mehr schützen, sagt er, das wolle die CDU mit ihrer Klage. »Sollten wir in eine Krise hineingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können«, sagt er wohl vorbeugend, um kommende Stürme abzufangen.

Verquere Logik: Erst eine Energieversorgung zertrümmern, die preiswert und zuverlässig geliefert hat, dann dem Bürger Geld für Energiekostenzuschüsse abnehmen, damit der nicht sofort den gigantischen Schwindel bemerkt, wie teuer in Wahrheit Energie geworden ist. Das Gleiche gilt für die anderen grünen Wolkenkuckucksheime wie »Klimaumbau der Stahlindustrie«, die alle eines sind: unbezahlbar teuer. Mehr Wahnsinn dürfte kaum gehen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 103 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

103 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
merkelinfarkt
6 Monate her

Die Abrechnung in Sachen „gewendeter“ Energie, Migration und Weltatmosphärenrettung kann also ab 2024 nicht mehr mit grausamer Besteuerung, Umverteilung, Buchungstricks oder Schulden übertüncht und geschminkt werden. Das ist gut! Dann erfahren die Ampel und Merz-Wähler von ihren Girokonten und Geldbeuteln endlich 1:1, wen und was sie da seit der unsäglichen Alten immer wieder gewählt haben und müssen dazu nicht erst den nächsten Einmann persönlich kennenlernen. Vielleicht hilft ihnen DAS beim politischen Denken?

Del. Delos
7 Monate her

Deutschland wird nun etwas schneller k.o. gehen, dafür aber wegen der Haushaltssperre etwas weniger Schulden haben.
Die Quittung dafür, jahrzehntelang aus Bequemlichkeit und/oder „Tradition“ immer wieder die gleichen Parteien gewählt zu haben und die einzige Partei, die pure Rechtsstaatlichkeit wollte und will und die niemals einen solchen Schuldenberg angehäuft hätte, verteufelt zu haben, diese Quittung kommt jetzt flotter als gedacht.
Mich freut’s. Ist doch endlich ein ENDE des Desasters abzusehen.

Mausi
7 Monate her

Ich bin mir sicher, zusammen mit den kompromißbereiten Konservativen wird sich eine neue kreative Lösung finden.

Derrick
7 Monate her

Diese Grünen sind, wie es eine PolitikerIn formuliert hat: Die gefährlichste Partei Deutschlands! Deren Wahlhelfer wie dieser „Witzbold“ zeigen was in diesen Köpfen vorgeht:

„Weil sie dem Staat angeblich auf der Tasche liegen…

„Deutsche über 70, dass du die einfach tötest“, schlägt Kabarettist Moritz Neumeier im Programm des Kultur-Senders 3sat vor. Auf X sorgt das für wütende Kommentare, der österreichische Seniorenverband sagt, es sei „menschenverachtend“ und fordert eine Entschuldigung“

Last edited 7 Monate her by Derrick
Fidgety-Feet
7 Monate her

Wie lange hält die Hampelregierung noch durch? bis zum 8. Dezember? und was kommt danach?
Ich wette darauf, dass die Hampelregierung nicht mehr bis zum Jahresende durchhält. Es geht nur noch um Versorgungsansprüche, die ab dem 8. Dezember gelten werden, dann werden die Ratten das Schiff verlassen.

pcn
7 Monate her

Als FDP, CDU, SPD zur Grünen-Sekte konvertierten war klar, dass man von Gott verlangt, seine Naturgesetze der Klima-Evolution mitsamt der restlichen Physik im Sinne der ideologisch vergifteten Gottlosen umzuformulieren.
Das hat er, der Schöpfer, sich selbst und denen, die noch nicht dem Wahnsinn verfallen sind, ihnen aber nicht antun wollen und hat die Physik so gelassen, wie sie das Universum seit Milliarden an Jahren zusammenhält. Und das in alle Ewigkeit.
Gott hat eben noch alle Latten am Zaun! Und das Klima wird sich an den Wahnsinnigen nicht reiben.
Wäre ja auch noch schöner!

Chris Friedrich
7 Monate her

Dieser Wirtschaftsheld Habeck, hat absolut gar nicht kapiert. Als Wirtschaftsminister ist er der Souverän seines Ministeriums und hat sich voll und ganz hinter unsere Verfassung, unsere Gesetze und unseren Staat zu stellen und Verstöße dagegen abzuwenden. Die mehr als dumme und kindstrotzige Aussage in dem Interview, in dem er gesagt hat, die Bürger sollen sich mit „Dankesbriefe“ an die CDU wenden, zeigt einfach nur die strotzende Dummheit, diese Ministers, der ja eigentlich mit Deutschland nicht anzufangen weiß. Es ist die Pflicht der Opposition bei Verfassungsbruch tätig zu werden. Aber wie bei allen grün-roten Vorhaben, sind Spezialistenmeinungen nicht gefragt und ehr… Mehr

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  Chris Friedrich

Ein Stück Land ohne Grenzen ist kein Staat.
Habeck weiß das wie alle Ampler und alle in den Merkelschen Kabinetten zuvor. Und solche wie in Crépol machen eh nur, was ihres Allergrößten Gesetze vorschreiben. Schwertversen und islamischen Kampfbefehle intus – und sonst oftmals nicht viel.
In der EU wie in GB scheint inzwischen vielfach das Gesetz der Straße gesprochen und übermächtig zu werden.

November Man
7 Monate her

Die Reaktion von Habeck auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Beleidigt und überheblich – der grüne Habeck von der schlimmsten Sorte. Habeck warnt jetzt vor den Folgen des Karlsruher Urteils zu den von ihm und seinen Komplizen beschlossenen, aber verfassungswidrigen Taschenspielertricks und beschimpft nun die Opposition. Nur eines fehlt völlig in seinen Interviews: Selbstkritik. Habeck hat zu Beginn der Woche zwei Interviews gegeben. Eines am Montagmorgen, eines am Montagabend. Was der Wirtschaftsminister zunächst im Deutschlandfunk von sich gab, war wieder Habeck von der schlimmsten Sorte: beleidigt, überheblich, selbstverliebt. Bis zum Gespräch mit den Tagesthemen ein paar Stunden später hatte der… Mehr

W aus der Diaspora
7 Monate her

So ist das nun mal. Nun lernt der Kinderbuchautor auf die harte Art, was Insolvenz bedeutet.
Finde ich gut, so lernt er doch mit 50 noch etwas Neues 🙂

Innere Unruhe
7 Monate her
Antworten an  W aus der Diaspora

Ist ja bloß Geld und man hört auf zu produzieren. Er wusste schon vorher, wie das geht.

W aus der Diaspora
7 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

und er wird nun halt aufhören Schulden zu produzieren …

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  W aus der Diaspora

Die Schulden vermehren sich über Nacht, wenn die durch Merkel wie grünrotgelb initiierten Schneeballsysteme nicht mehr gefüttert werden.
Die Strudel sind lange in Gang gesetzt – und da mir scheint, dass z.B. das Ding mit Uniper so gut wie keiner versteht, triffts am Ende noch viel härter. Von Namibia und den investierten 10 Milliarden auf Pump noch gar nicht geredet.

Innere Unruhe
7 Monate her

Darf man fragen, woher Hilfe für die Ukraine kommt? 1,3 Mrd. sollen es sein.
Wo wurde gekürzt?
Werden Asylanten jetzt Betten mit den Neuen teilen? Oder wie werden die finanziert, die zu uns morgen unter dem Zaun kriechen?

Mausi
7 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Haben wir denn schon ein Sondervermögen „Ukraine“? Nö, oder? Läßt sich aufsetzen. Die Regierung muß nur noch ein Sondervermögen finden, das groß genug ist, umd die 60 Mrd. EUR aufzufangen.