Hart aber Fair-geprüft: Die Regierung ist nicht schuld

Wo ist Amnesty International? Wo ist der UN-Sonderbeauftragte für Folter, wenn man ihn mal braucht? Montag Abend, ein neuer Angriff, ein neues Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Hart aber Fair ist noch immer nicht abgesetzt. Von Michael Plog

Screenprint ARD / Hart aber Fair

„Was für’n Cluster-Fuck!“, sagt Moderator Louis Klamroth gleich zu Beginn der Sendung. Und er hat so recht. Was er mit dem etwas deplatzierten Slangwort meint, ist die aufsehenerregende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Notfallhilfsfond nicht für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verwendet werden dürfen, wie es die Ampel-Koalition versucht hat. Doch Klamroth könnte auch einfach seine eigene Sendung meinen. Was für’n Cluster-Fuck!

Oberster Ritter der Schwafelrunde ist diesmal Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär ist stets eine sichere Bank für scheinbar dicke Bretter, die am Ende nur aus federleichtem Balsaholz bestehen. Er zehrt noch immer von der Floskelschulung aus alten Callcenter-Zeiten – damals, als er kurzzeitig einem normalen Beruf nachging („Bring den Anrufer zum Lachen, dann hast Du den Abschluss sicher, Kevin! Ein, zwei Lacher, Kevin, zack!“) Kühnerts philologische Plattitüden! All seine abstrusen Bilder! Beispiel: „Damit werden ja keine Clownsnasen finanziert“. Oder Scholz, der sein Kanzleramt ja schließlich nicht mit Blattgold belegen würde (Faktencheck: bei 700 Mio Renovierungskosten durchaus denkbar…). All das kühne Geschwafel kann wie immer nicht darüber hinwegtäuschen, dass „Kühnikev“, wie er sich selbst nennt, inhaltlich nur wenig zu bieten hat.

Das passt perfekt zur Sendung, denn auch hier wird um das eigentliche Thema stets sauber herumgeredet. Das große Bild wird auch an diesem Abend nicht beleuchtet, nicht einmal das Tuch gelupft. Warum eigentlich ist Deutschland überhaupt in der misslichen Lage, mit 60 Milliarden den Bürgern und der Wirtschaft unter die Arme greifen zu müssen? Mit Zuschüssen, Umlagen und Subventionen, ausuferndem Bürgergeld und Förderprogrammen für einen rational nicht erklärbaren Heizungszwangsaustausch? Warum kommt der Bundeshaushalt, der in Zeiten zweistelliger Inflationsraten allein durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen geradezu explodiert, mit der ganzen Kohle nicht aus? 445 Milliarden ist der Haushalt bereits fett. „Das ist nicht gerade wenig“, sagt Serap Güler von der CDU. Nebenbei bemerkt: Ökonom Jens Südekum rechnet vor, dass bis 2030 vermutlich mehr als eine Billion (!) Euro (1.000.000.000.000) an Fördermitteln nötig sein wird, um „unsere Klimaziele“ zu erreichen.

Was sind das überhaupt für „Klimaziele”, und warum maßt sich Deutschland an, das Klima „schützen“ zu können? Warum kommt ein Kühnikev mit der steilen These davon, dass sich „alle Welt“ bemühe, diese Ziele zu erreichen und nur Deutschland jetzt wohl dabei versagen werde. Wenn doch die ganze Welt eher die ideologiegetriebenen deutschen Alleingänge belächelt, statt ihnen zu folgen. Bis 2030 will Deutschland soviel CO2 einsparen, wie China an einem einzigen Tag rausbläst. Dass soll den deutschen Bürgern allen Ernstes eine Billion Euro hartverdientes Geld wert sein? Während sie russisches Erdgas und Öl über indische Umwege zum mehrfachen Preis kaufen müssen? Sich eine Erdgas-Leitung wegsprengen lassen, ohne auch nur zu murren? Und überhaupt: CO2, war das nicht eigentlich das Gas des Lebens? Aus dem alle Bäume bestehen? Und die Biotomaten? Steigt nicht der CO2-Gehalt stets erst dann, nachdem es auf der Erde wärmer wurde?

Nein, all diese Fragen kommen nicht aufs Tapet bei Hart aber Fair. Denn der Rahmen des Sagbaren und des Diskussionswürdigen ist hier sauber abgesteckt. Hier geht es nur darum, wo diese verclusterfuckten 60 Milliarden jetzt bloß herkommen sollen. Und warum die CDU mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dem gutmeinenden, stets bemühten Wirtschaftsminister, dem so sympathisch schnuffelmuffelnden Habeck nur so dermaßen dreist die Tour versauen konnte. Wenn Deutschland jetzt den Bach runtergeht, dann liegt das an Friedrich Merz, sagt er. Nicht an den Maßnahmen, der Energiewende, dem Bürgergeld, das zur Hälfte an Leute geht, die noch nicht einmal Bürger sind. Und die immer mehr werden. Kurz: Es liegt an allem, aber keinesfalls an der Tatsache, dass die Ampel das Land gerade in Grund und Boden misswirtschaftet. CDU-Frau Güler stöhnt: „Hier wird gerade nicht der Täter für schuldig erklärt, sondern derjenige, der diese Tat zur Anzeige bringt.“

Journalistin Kristina Dunz hatte die Sendung mit interessanten Worten eingeläutet: „Man hat das Gefühl, dass es an allen Ecken und Enden in diesem Staat bröselt. Und jetzt hat die Bundesregierung wieder gepatzt. Diese Regierung kann es nicht.“ Doch bei Dunz kommt nichts nach. In ihren übrigen Statements erweist sich die „Zeit“-Mitarbeiterin als erfolgreich durchgeneusprecht. George Orwell wäre stolz. Klimawandel allein macht’s bei Dunz nicht mehr. Sie spricht von „Erderhitzung“. Und empfiehlt der Bundesregierung, doch einfach eine neue Notlage auszurufen. Der Ukraine-Krieg und der erwähnte, offenbar brodelnde Planet würden dafür doch profunde Anlässe abgeben. Kühnikev freut sich, dass auch CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein bereits an genau so einem Kniff arbeiten. Corona hat es gezeigt: Einfach eine Notlage deklarieren, dann fließt die Kohle.

Doch woher dieses Geld eigentlich kommt, auch das wird in dieser Sendung selbstverständlich nicht weiter diskutiert. Dass all die Hilfsmittel, die ein sozial-sozialistischer Staat so frohgemut umverteilen will, zuvor von irgendwem erarbeitet worden sein müssen, ist für Sozialdemokraten, aber neuerdings auch für die „Liberalen” nurmehr ein lästiger Nebenaspekt. Auch FDP-Frau Linda Teuteberg verpasst in der Sendung ihre Chance, das mal klarzustellen. Dass die so genannten „Sondervermögen“ Schulden sind, die von künftigen Generationen bezahlt werden müssen – Schwamm drüber. Es ist Montag Abend, und die Woche ist doch noch so lang.

Man könnte sich tagelang aufregen über diese 75 Minuten, aber leider, leider, der Text ist schon zu lang, die Tinte alle, der Blutdruck zu hoch, und die Wäsche muss auch noch auf die Leine. Am Ende bleiben zwei Erkenntnisse: Wir brauchen weniger Staat. Und definitiv weniger Hart aber Fair.

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Kommentare ( 65 )

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Endlich Frei
7 Monate her

Man soll sich die Billionen für unsteten Wackelstrom sparen. Zehntausende von Windrädern sind nicht nur ein massiver Eingriff in die Natur, sondern mit ihren relativ kurzen Laufzeiten und ihrer geringen Energiedichte auch eine Dauerbaustelle mit einer letztlich desaströsen ökologischen Bilanz. Abgesehen vom Verlust des Tourismus in den Schadensgebieten stellen sie eine Umweltverschandelung ersten Grades dar – abgesehen von der Gesundheitsbelastung der Anwohner durch Infraschall und Schlagschatten.
Zudem ist LNG nach der jüngsten US-Studie deutlich Klima belastender als Steinkohle.
Schon heute gibt es Alternativen: So z. B. Atomkraftwerke für Brennstäbe mit relativ kurzer Strahlendauer bzw. in wenigen Jahrzehnten die Kernfusion.

Endlich Frei
7 Monate her

Man soll sich die Billionen für unsteten Wackelstrom sparen. Zehntausende von Windrädern nicht nur ein massiver Eingriff in die Natur, sondern mit ihren relativ kurzen Laufzeiten und ihrer geringen Energiedichte auch eine Dauerbaustelle mit einer desaströsen ökologischen Bilanz. Abgesehen vom Verlust des Tourismus in den Schadensgebieten stellen sie eine Umweltverschandelung ersten Grades dar – abgesehen von der Gesundheitsbelastung der Anwohner durch Infraschall und Schlagschatten.
Zudem ist LNG nach der jüngsten US-Studie deutlich Klima belastender als Steinkohle.
Schon heute gibt es Alternativen: So z. B. Atomkraftwerke mit strahlenarmen Brennstoffen bzw. in wenigen Jahrzehnten Kernfusion.

Dr. Rehmstack
7 Monate her

Also, von links nach rechts: Künikev, SPD, Katharina Dröge, Grüne, Professor 1 Billion Südekum*, durchgefallener Kandidat der Grünen und SPD bei den Wirtschaftsweisen, Christina Dunz, RND/SPD, Linda Teuteberg, FDP, und ganz außen Frau Güler von der CDU und dann noch die Klatschhasen im Publikum: wenn das nicht ausgewogen ist? Beim WDR hat man offensichtlich erkannt, das Feuer im Schiff ist und man nun das geschätzte Publikum dringend auf unbegrenzte Ausgaben trimmen muss. Da kann man ja richtig gespannt sein wie Frau Maischberger heute Herrn Merz veräppeln will; ob sie die Paschas und die Zahnarztkosten erwähnen wird? Ist ClusterFuck jetzt der… Mehr

Enrico
7 Monate her

Es gehört wohl unausweichlich mit zur „hohen Kunst“ der Politik, für den Schaden den man (objektiv nachweislich selbst) verursacht hat und der sich irgendwann nicht mehr verstecken und tarnen läßt, die jew. Opposition und/oder irgendwelche international agierenden Bösewichte verantwortlich zu machen.
Die sind so. Und sie werden auch wieder gewählt werden. In marginal anderer Regierungszusammensetzung, aber generell wird sich leider nichts Gravierendes ändern.

F. Hoffmann
7 Monate her

Den Klimaschutzschwachsinn hat der erste Senat verbrochen, mit Merkels Harbarth an der Spitze und einer Grünen-Angetrauten als Berichterstatterin. Hier war der 2. Senat tätig, mit Müller und Co..

JamesBond
7 Monate her

Was für ein gruseliges ÖRR-Format. Sowas tue ich mir nicht an – nach 3 Sendungen ist man reif umals Innsasse beim berühmten „Einer flog übers Kuckucksnest“ mit zu spielen.
Nein, solange solche Sendungen vom Zwangsgebührensender in Absurdistan finanziert werden, solange ist Absurdistan eine ideologisch getriebene Diktatur. Propaganda, Verschleiern, Lügen, Schuldige suchen – diesmal nicht die AfD – kommt aber bestimmt in der nächsten Sendung ???????

Last edited 7 Monate her by JamesBond
Der Klartexter
7 Monate her

Sehr guter Kommentar, Herr Plog. Sie dürfen gerne wiederkommen bei Tichy.

mac4ever
7 Monate her

Die ÖRR verletzen den Medienstaatsvertrag jeden Tag. Aber solange sie die Regierung unterstützen, geht es so weiter.

Ich freue mich schon auf den Tag des Umschwungs, wenn diese Leute alle auf einmal arbeitslos werden.

Hieronymus Bosch
7 Monate her

Na ja, die Jusos wollen jedem über 18-Jährigen aus der Erbmasse der Reichen 60.000 Euro schenken! Keine Soap Opera könnte besser sein als diese Polit-Irren! Jede Woche überbietet man sich an neuen Gastgeschenken, will man noch mehr Schulden machen, den Sozialstaat noch weiter aufblähen. Ukainer, die z.B. nicht im Reinigungsgewerbe arbeiten wollen, weil das Bürgergeld mehr einbringt, lehnen entsprechende Jobangebote einfach ab! Was passiert? Nichts! Abkassieren, bis der Arzt kommt – und selbst der wird noch vom Stuerzahler bezahlt!

Peter Klaus
7 Monate her

Habe die Sendung gesehen. Bis zum bitteren Ende. Die einzige Botschaft der 3 Ampel-Protagonisten: die CDU/UNION ist schuld, da geklagt.

Enrico
7 Monate her
Antworten an  Peter Klaus

Und als direkte Konsequenz zu Ende gedacht: ab jetzt ist auch jedwede Staatsanwaltschaft an allen Verbrechen selbst schuld, die sie vor Gericht und zur Verurteilung bringen.
Total verrückt, auch im Sinne von verschoben, oder?
Frage bleibt: Warum lassen sich all das (Verrückte) die Bürger immer noch gefallen?