CSUler warnt: Ampel haushaltet nächstes Jahr wieder verfassungswidrig

Die Aufregung bei Anne Will ist groß. Es geht um das Urteil des Verfassungsgericht zum Haushalten der Ampel: Verfassungswidrig hieß es darin. Dobrindt (CSU) prophezeit, dass sich dieses Urteil nächstes Jahr wiederholen werde.

Screenprint ARD / Anne Will

Die Aufregung bei Anne Will über das Urteil des Verfassungsgerichts ist groß: An vielen Stellen der Sendung sprechen alle durcheinander. Wer die ganze Zeit recht ruhig bleibt, ist Alexander Dobrindt (CSU): Ganz schadenfroh macht er in der Sendung immer wieder auf den „Betrug“ der Ampel aufmerksam, die versucht hat, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafond umzuwandeln – eine Summe von 60 Milliarden Euro. Er kritisiert diesen Trick scharf und meint, die Union habe der Ampel von Anfang an gesagt, dass dieser verfassungswidrig sei.

Noch mehr kritisiert Dobrindt jedoch, dass die Ampel so tut, als hätte es das Urteil nicht gegeben und mit ihrem Haushalten so weitermacht wie zuvor. Seiner Aussage nach will die Ampel kommende Woche den Haushalt für das nächste Jahr verabschieden, in dem die Ausgaben für Dinge wie Sozialhilfe zusätzlich angehoben würden: 15 Milliarden Euro mehr solle demnach für das Bürgergeld ausgegeben werden. Dobrindt betont: Die Ampel hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Er prophezeit daher für das kommende Jahr eine erneute verfassungswidrige Haushaltspolitik der Koalition. Und so werde die Union erneut klagen, warnt er.

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Aber das ist nicht die einzige Warnung an diesem Abend: Die stellvertretende Chefredakteurin beim Spiegel, Melanie Amann, warnt Dobrindt, dass dieses Urteil des Verfassungsgerichts auch für die Sonderfonds der Union Konsequenzen haben könnte. Aber diese Warnung nimmt Dobrindt nicht sein schadenfrohes Grinsen über die Rechtfertigungen und Verharmlosungen der Ampel-Vertreter an diesem Abend: der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und des stellvertretender Bundesvorsitzender Johannes Vogel (FDP). Letzterer behauptet beispielsweise, das Urteil führe zu mehr Klarheit und werde daher mit „Demut“ angenommen.

Auch Amann wirkt an diesem Abend schadenfroh: Dieses Urteil habe der Ampel ihr Fundament weggezogen, meint sie. Sie ist der Meinung, dass die Ampel „so morsch ist, dass sie nur nicht zusammenbricht, weil keiner der Parteien vom Tisch aufstehen will“. So wie sich die Parteien ständig über Kleinigkeiten stritten, fragt sich Amann, wie sie das Problem, nun kein Geld mehr für ihre Vorhaben zu haben, lösen will: Die Meinungen der Ampelparteien zur Schuldenbremse zeige eine weitere Spaltung.

Diese Spaltung zum Thema Schuldenbremse wird auch an diesem Abend erkennbar: Vogel möchte die Schuldenbremse beibehalten, Göring-Eckardt möchte sie „reformieren“. Vogel will Klima-Subventionen durch eine „Ordnungspolitik“ ersetzen – also durch Verbote. Vor allem will er verbieten, Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Göring-Eckardt will hingegen immer noch Subventionen verteilen, um „Unsicherheiten“ bei Unternehmen zu verhindern und weiterhin Anreize für private Investitionen zu liefern. Warum die Unternehmen ohne Subventionen in eine „Unsicherheit“ verfallen und nicht mehr investieren, sagt sie nicht. Vielleicht ist es selbst für sie mittlerweile klar, dass die „klimafreundlichen“ Technologien nicht wirtschaftlich sind und sich ohne staatliche Gelder schlichtweg nicht lohnen.

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Dobrindt schlägt Göring-Eckardt vor, dass die Ampel auf diejenigen Ausgaben verzichten könnte, die die Leute „schikanieren“: So wie das Heizungsgesetz. Ihre Ausgaben reduzieren müsse die Ampel jedenfalls, stellt er nochmals mit breitem Grinsen fest. Ob sämtliche Subventionen der Ampel sein müssen, fragt sich auch der Präsident des Münchener Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Er ist zwar auch er der Meinung, die Regierung müsse mehr auf CO2-Preise setzen, räumt aber ein, dass die Ampel diese nicht endlos erhöhen könne. Darum fordert er bessere Bedingungen für private Investitionen. Sind die Bedingungen besser, könne man auch mal Kredite aufnehmen. In erster Linie müsse die Ampel aber ehrlich sein: „Die Klima-Transformation wird teuer“.

All diese Vorschläge arten immer wieder in ein riesiges Durcheinander aus, sodass der Zuschauer zuweilen kein Wort mehr versteht. Anne Will hat es schwer, ihre Gäste im Zaum zu halten. So muss sie zum Ende sogar von ihrem Sessel aufstehen, um Vogels und Göring-Eckardts Gerede zu stoppen, sodass Amann noch einmal betonen darf: „Die Ampel ist innerlich zerbrochen“. Aber nicht erst jetzt: sondern schon seit dem Heizungsgesetz.

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Kommentare ( 39 )

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Dr. Rehmstack
6 Monate her

Es ist doch schlichtweg unverständlich wie die Ampel sich in dieses Desaster hineinbegeben hat. Wenn ein Bundesverfassungsgericht einen Haushalt rundweg als nichtig erklärt, dann ist es ja wohl offensichtlich so, dass es hier keine Alternative gegeben hat, es gab ja nicht mal ein Minderheitsvotum. Hat man geglaubt, dass das Bundesverfassungsgericht hier noch mal ein Auge zu drücken könnte, dabei hat es doch genug fundierte Warnungen gegeben, dass dieser Haushalt nicht zu halten sein würde? Gibt es damit im Bundesverfassungsgericht Hinweise darauf, dass man sich vom Harbath Senat absetzen möchte?

Dr. Rehmstack
6 Monate her

Sollte Herr Fuest als Wirtschaftswissenschaftler nicht vielleicht auch einen Gedanken darauf verwenden, dass die CO2 Steuer massiv die Inflation befeuern und somit die Umverteilung von unten nach oben noch befeuern würde. Wäre es da nicht eine gute Idee, mal darüber nachzudenken, was man denn sonst noch mit dem CO2 anfangen könnte? Es soll da ja verschiedene Techniken geben der CO2 Abscheidung und auch Nutzbarmachung; das ist eigentlich das Jämmerliche an diesen ganzen Diskussionen: eine Küchenhilfe ist immer dabei, ein naturwissenschaftlich/technisch Ausgebildeter niemals.

spindoctor
6 Monate her

Und von Betrug verstehen CDU/CSU was – siehe Verhalten bei der Abstimmung zum „Selbstbestimmungsgesetz“.

friedrich - wilhelm
6 Monate her

……..wieso wird von strafrechtlicher relevanz geschrieben? gilt doch das strafrecht bei korruption bei politikern nicht und gemäß gerichtsverfassungsgesetz braucht auch kein hoher politiker angst vor ermittlungen gegen sich zu haben!!!

EinBuerger
6 Monate her

Ampel haushaltet nächstes Jahr wieder verfassungswidrig“:
Naja. Etwas ist ja nur „verfassungswidrig“, wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die von den Parteien eingesetzt wurden, das sagen. Es gibt keinen objektiven Zustand der „Verfassungswidrigkeit“, sondern nur die Meinung einer kleinen Gruppe dazu.
Deshalb muss man abwarten, wie diese kleine Gruppe beim nächsten Mal entscheidet.

November Man
6 Monate her

 „Zerbricht die Regierung?“, wollte die Moderatorin abschließend von der Amann wissen und bekam eine düstere Prognose zur Antwort: „Meine These wäre, dass sie innerlich schon so morsch ist, dass sie nur noch dadurch zusammengehalten wird, dass keiner vom Tisch aufstehen will“, so die „Spiegel“-Journalistin. „Wir werden ein Weiterwurschteln erleben, aber zerbrochen ist sie eigentlich innerlich schon seit dem Heizungsgesetz.“
Also, unverzüglicher Rücktritt dieser Regierung bevor sie noch mehr Schaden im Land anrichten kann.  

HMSMUC
6 Monate her
Antworten an  November Man

Erstaunlich diese Feststellung von einer Spiegel -Journalistin. Begreifen diese Herrschaften endlich, dass diese linke Regierung nichts taugt.

Dr. Rehmstack
6 Monate her
Antworten an  HMSMUC

Und schon begleiten sie den Todeskampf der Ampel mit spöttischem Grinsen, so, als ob sie schon immer kritisch über diese Fehlgeburt berichtet hätten. Daran ist am besten zu erkennen, wie kritisch es wirklich um die Ampel steht.

HMSMUC
6 Monate her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Hoffentlich gehen diese Schmierblaetter mitsamt der Ampel unter.

November Man
6 Monate her

Man wird in den nächsten Wochen einige Schattenhaushalte beschließen und damit sind die Schulden gefestigt. Die deutsche Wirtschaft wird weiter in die Abhängigkeit von staatlichen Subventionen getrieben um sie beherrschen zu können. So wie die Bürger zu vom Staat abhängigen Almosenempfängern gemacht werden.
Der rote Sozialismus ala DDR pur.

November Man
6 Monate her

Wer verfassungswidrige Beschlüsse fasst und dementsprechend handelt ist ein Verfassungsfeind und gehört vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wie oft müssen Gerichte den Altparteien eigentlich noch verfassungswidriges Handeln attestieren bis endlich gesetzeskonform gehandelt wird?  

Alf
6 Monate her

Die Aussage von Dobrindt muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Die Ampel-Regierung habe versucht, sich „Geld widerrechtlich“ zu beschaffen und gleichzeitig die Bevölkerung damit zu begeistern, die Schuldenbremse einzuhalten. „Sie haben also ganz offensichtlich den Plan gehabt, der Öffentlichkeit etwas Falsches vorzumachen“. „Das ist so verwerflich daran“, schloss Dobrindt die Beweisführung ab. Nun liege die „Kernschmelze des Koalitionsvertrages“ vor.
Wenn hier gewarnt wird, die Ampel haushaltet nächstes Jahr wieder verfassungswidrig, warum warten wir noch?
Die Ampel muß weg, um weiteren Schaden vom Land abzuwehren.
Und zwar sofort.

Klaus Kabel
6 Monate her

Die Ampel hat fertig. Die Realität hat die Lügner und Traumtänzer eingeholt. Natürlich wird sie sich nochmals Aufbäumen, aber das ist die Agonie die jedem Ende voraus geht.

Schmierer
6 Monate her
Antworten an  Klaus Kabel

das Problem sind die grünen Ideologen und die Sozis und die Staatsquote von über 50%. Das wird nicht funtkionieren und die Durststrecke wird lang. Auch die CDU wird nichts verändern, wir brauchen neue Köpfe!