Fakt ist: Nichts klappt. Gar nichts funktioniert, wenn man sie an ihren eigenen Zielen misst, und das ist ein unbestechlicher Maßstab: Wer eigene Ziele komplett verfehlt, hat ein Problem. Die Zielverfehlung ist gewaltig: Die Wirtschaft dieses Landes schrumpft nicht, sie verfällt in atemberaubender Geschwindigkeit. Von „grünem“ Wachstum keine Spur, außer man definiert Wachstum um zu schrumpfen; in Orwells Dystopie 1984 war das die Lösung des Versagens.
Obwohl der Bevölkerung so viel Steuern abgepresst werden wie nie, explodiert die Staatsverschuldung; die sozialen Sicherungssysteme sind auf Sicht von ein paar Jahren schlicht zahlungsunfähig, die Renten unsicher, das Gesundheitssystem ohne notwendige Medikamente.
Die Inflation leert die Einkaufswägen. Die Bevölkerung hat die Mittel, die sie während der Corona-Krise zwangssparen musste, aufgebraucht. Jetzt muss gerechnet werden, um über den Monat zu kommen. Die Biomärkte verlieren ein Drittel ihres Umsatzes. Die Konsumenten müssen auf billige Waren und Produkte ausweichen, Qualität wird erzwungenermaßen Nebensache.
Das Kernstück der rotgrünen Ampel-Politik ist die Energiewende. Sie wurde von Merkel eingeläutet unter dem Jubel der heutigen Machthaber. Das Ergebnis: Deutschland verfeuert in der Stunde 11.000 Tonnen Braunkohle; der CO2-Ausstoß darf aber nicht unter der Erde gespeichert werden, sondern wird in die Luft geblasen. Deutschland importiert Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, und die Versorgung ist wacklig. Die hohen Preise vernichten Arbeitsplätze, denn Jobs hängen am Strom. Die Wärmeversorgung im Winter ist gefährdet, weil beispielsweise in Hamburg auf Betreiben der grünen Politik die Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk nicht mehr genutzt werden darf. Es ist zwar Irrsinn, aber kein Einzelfall.
Robert Habeck muss mindestens 50 gigantische Gaskraftwerke bauen; Gasheizungen werden verboten, aber gigantische Gaskraftwerke sollen es richten? Und selbst das klappt nicht, denn es gibt weder die Hersteller noch die Betreiber und schon gar nicht den „Grünen Wasserstoff“. CO2-neutral sind sie auch nicht,
und das Gas ist extrem teuer. Wir haben es nicht, und dafür soll die Insel Rügen als Naturschutzgebiet zerstört werden, um US-Fracking-Gas anzulanden; seine Produktion in Ampel-Deutschland wurde untersagt. Obwohl es hier billiger wäre, als es um den halben Globus zu schippern. Sie rennen Trugbildern nach wie fliegenden Schatten und nennen ihr Zerstörungswerk „Transformation“.
Dank der Abschaffung von Umweltschutzgesetzen werden hunderte von Fußballfeld großen Flächen für Solarpanele versiegelt, die nur gelegentlich Strom liefern, wie auch die Windkraftwerke, die Landschaft, Natur, Tierwelt und menschenwürdiges Leben auffressen. Die Stromproduktion aus diesen „Erneuerbaren“ sinkt trotz des Riesenaufwands an Kapital und zerstörter Natur; Trockenheit wegen der Mikro-Klimaänderung durch Windkraftwerke wirkt wie eine flächendeckende Versteppung Richtung Trockenwüste.
Es sind ihre Maßnahmen, die ihre Ziele nicht nur nicht erreichen, sondern zerstören. Wollen wir über Gesellschaftspolitik sprechen? Frauen und Schwule haben sich Rechte erkämpft, die sie jetzt an eine Winzminderheit von Transsexuellen verlieren, die unser Kulturleben bis in jede Zeitungszeile bestimmen und die Freiheit der Medien und der Sprache bedrohen.
Im Frühjahr feierten einzelne Städte die Befreiung der Frau vom Bikini-Oberteil. Tatsächlich sind Frauen nicht gut beraten, wenn sie überhaupt noch ein Freibad in einer der Metropolen besuchen wollen; die Debatte geht um die Verhüllung der Frau und das Verbot, öffentlich ein Eis zu schlecken, weil dieses – oh Schreck! – Sexphantasien Zugewanderter provozieren könnte.
Und so geht es weiter und weiter: Mehr Zuwanderer als 2015 – aber schrumpfender Wohnungsbau. Wollen sie wirklich alten Leuten erst die Witwen-Rente streichen und sie dann zwangsumsiedeln – ist das die Transformation, von der sie reden – die Alten ins Schließfach transformieren? Mehr Menschen denn je, und der Neubau bricht ein – wie die Ampel Wohnungsnot produziert.
Die Liste lässt sich verlängern. Sie wollen Moore renaturieren und mit dieser und anderen Maßnahmen die Agrar-Produktion reduzieren – während die Welt rätselt, wie man angesichts fehlenden Getreides aus der Ukraine die Hungernden ernähren soll und nachdem die Gas-Krise sowie Corona-Zeit gezeigt haben, was es bedeutet, auch noch bei Lebensmitteln von globalen Lieferketten abhängig zu sein.
Sie wollen uns auf Elektro-Autos zwingen oder in die Bahn und haben so ganz nebenbei übersehen, dass uns der Strom fehlt und die Bahn auf Jahrzehnte hinaus nicht leistungsfähig sein wird, außer bei der Zunahme von Verspätungen und eines Komplettversagens.
Sie wollen viel und schaffen das Gegenteil. Wie Kinder werkeln sie herum; das Gesetz von den unbeabsichtigten Nebenwirkungen kennen sie nicht und können es nicht bedenken. Aber es sind keine Bauklötzchentürme, die einstürzen – es ist unser Leben. Nebenbei: Das interessiert sie auch nicht. Kein Gesetz dient den Menschen in Deutschland – außer kleinsten Minderheiten und der grünen Lobby oder dem im Größenwahn herangezogenen Planeten –, jedenfalls nicht den normalen Leuten.
Auf jeden Fehler setzen sie zwei obendrauf, viel hilft viel, ist die Devise. Nun hat es keinen Sinn, an dieser Stelle Goethe zu zitieren mit dem Satz: „Die Geister, die ich rief, ich kann sie nicht mehr bannen.“ Die Geister, die sie gerufen haben, bedeuten die Zerstörung des hochkomplexen gesellschaftlichen, industriellen, sozialen und technologischen Systems, aus dem man – wie bei der Energiewende – nicht ein Element herausbrechen kann, ohne dass das gesamte System vor den staunenden Augen zerfällt – unwiderruflich.
Goethe gehört nicht zum Bildungskanon der Ungebildeten, die unsere Parlamente betanzen oder als Beauftragte für dies und das oder als parlamentarische Staatssekretäre oder NGO-Vertreter und ZDF/ARD-Journalisten einen Hofstaat bilden, der uns mit Flitter und Geflatter eine Symphonie des Misstons als Hohelied der Regierenden und Einkommensspender verkaufen will.
Der Mangel an Bildung ist das Problem Nummer 1, denn er verhindert, dass Folgewirkungen erkannt und eigene Fehler korrigiert werden. Es geht ja nicht darum, dass ein Cem Özdemir mit leerem Blick in seine Cannabis-Pflanzung Schillers Glocke rezitieren könnte oder eine Claudia Roth den Satz des Pythagoras, den sie vermutlich für den Erfinder einer Weinsorte aus Griechenland hält. Von einer Annalena Baerbock Grundkenntnisse der internationalen Politik oder des Völkerrechts zu verlangen, ist vermessen; sie kann gerade nur stillsitzen, während sie auf unsere Kosten geschminkt wird. Auch das Problem von Robert Habeck ist nicht, dass er nichts weiß – wie seine Kabinettskollegen weiß er nicht, dass er nichts weiß.
Den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld halten sie vermutlich für den Erfinder von Steaks; dabei stammt von ihm der Satz, dass es „unbekannte Unbekannte“ gibt – Dinge also, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen. Nun hat das Rumsfeld nicht vor grauenhaften Fehlentscheidungen bewahrt. Aber das Kabinett Scholz glaubt, alles zu wissen – und wir scheitern mit ihnen. Die forcierte Fortsetzung der Energiewende wird künftig als einer der größten Fehler der Menschheitsgeschichte in die Schulbücher eingehen. Weil im begrenzten Denken unserer Regierenden die Realität und vor allem die ungekannte Realität keine Rolle mehr spielt, erhöhen sie den Mitteleinsatz – mehr Geld, mehr Natur werden geopfert, noch mehr Zerstörung wird angerichtet für noch weniger und noch teurere Energie mit allen Folgelasten.
Wer irgendetwas gründlich gelernt hat, sei es die hohe Kunst des Heizungsbaus, die Feinheiten der Ökonomie oder das Wissen um die minoische Keramik nebst Kenntnissen beim Entziffern von altägyptischen Hieroglyphen- wer irgendwas gelernt hat, hat auch Respekt vor dem Wissen der Anderen. Bildung bedeutet, demütig zu sein angesichts des gigantischen Meeres des eigenen Nichtwissens und respektvoll denen zuzuhören, die wenigstens etwas von dem wissen, was ich nicht weiß und nie werde wissen können. Aber die Ferda Atamans und die Sven Lehmanns und Dutzende „Beauftragte“ dieser Regierung verachten die Menschen, nennen sie „Kartoffeln“ oder „Sau“, wollen sie in jeder privaten Lebensäußerung überwachen und stolpern mit ihrer queeren Balancierstange durch den Porzellanladen, in dem die Schätze stehen, die Menschen vor ihnen geschaffen haben und nun zu Bruch gehen durch jene, die nicht wissen, dass es sie gibt. Das mittlerweile größte Problem für viele Menschen, die nicht im ledernen Hundfetisch und mit entblößtem Geschlechtsteil durch die Straßen stolzieren wollen, wozu sie vom regierenden Bürgermeister von Berlin auch noch belobigt werden; das größte Problem ist: Wie schützt man die Kinder vor dem Zugriff auf ihr junges Leben? In der Kita, in der Schule, die als Arenen der Umerziehung dienen sollen?
An die Stelle des Zerschlagenen können sie nur Sprüche und Forderungen – vor allem die – setzen. Sie wissen nicht, was sie tun, und sie wollen und können es gar nicht wissen. Denn Selbsterkenntnis wäre der Weg zu Demut. Aber was kann man von dem Kabinett eines Kanzlers erwarten, der seine unzweifelhaft vorhandene und damit aus dem Kreis seiner Minister hervorragende Intelligenz damit verschwenden muss, sein Vergessen zu kultivieren, damit niemand seine Fingerabdrücke am größten Steuerbetrug der Nachkriegsgeschichte findet.
Damit ist ihre große Transformation nichts anderes als das Zerschlagen des Übernommenen, ohne auch nur irgendetwas Vergleichbares, wenn schon nichts Besseres an seine Stelle zu setzen.
Was ist denn mit der Energiewende besser geworden? Wir haben weniger Strom als vorher, den teurer und dreckiger erzeugt. Wir haben weniger Wirtschaftsleistung und damit weniger zum Verteilen an die, die Hilfe bräuchten. Wir haben mehr Migration und damit mehr Leute, die vom Staat versorgt werden müssen, statt Migranten, die freiwerdende Jobs übernehmen. Und so geht es in allen Bereichen weiter.
Wir sind Zeuge eines Schauspiels der Zerstörung, weil die Dummen die Komplexität nicht erkennen können und mit ihrem naiven Tun nur Schaden anrichten. Da muss ein Karl Lauterbach nach einem regnerischen Frühjahr und einem durchaus angenehm temperierten Sommer mit einem Hitzeschutzplan davon ablenken, dass im Herbst die Kliniken sterben und die Versorgung mit Medikamenten noch miserabler wird. Früher wäre er als Clown im Zirkus über die Jahrmarktplätze getingelt. Heute regiert er uns.
Es sind schlechte Zeiten für Spaßmacher, Spötter und Kabarettisten, hat Franz Josef Degenhardt einst gesungen. Man muss hinzufügen: Es sei denn, sie arbeiten mit witzlosen Witzen für ARD und ZDF. Die Clowns und Kabarettisten sitzen im Ampel-Kabinett. Und das geht nicht gut aus.
