Eines der größten Finanzämter Deutschlands hat seinen Sitz im Frankfurter Behördenzentrum hinter dem Hauptbahnhof. Dort sind unter anderem auch das Landesarbeitsgericht und eine Polizeiwache untergebracht. Insgesamt arbeiten rund 2.600 Landesbedienstete dort. Der Gebäudekomplex gehört zu 40 Prozent dem aserbaidschanischen Staatsfonds Sofaz. Dieser hält 40 Prozent der Anteile über einen Luxemburger Fonds.

Man kennt sich, man hilft sich

Ausgerechnet Aserbaidschan. Denn das Land und damit auch dessen Staatsfonds erhält die Mittel für den Kauf der Frankfurter Immobilie aus Frankfurt – im Wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, über die Entwicklungshilfemittel weltweit verschenkt werden. Deren Chef ist der glücklose und bislang durch irgendwelche Kompetenz nicht aufgefallene frühere hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Es ist ein klassischer Versorgungsposten für bei Wahlen durchgefallene Politiker.

Passend: Der Gebäudekomplex wurde 2005 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch als größtes Objekt der sogenannten Leo-Immobilien an einen deutschen Immobilienfonds verkauft. Seitdem wird er vom Land zurückgemietet, wie die Hessenschau in einer gründlichen Immobilienrecherche herausgefunden hat. Im Jahr 2018 verkaufte der Fonds den Gebäudekomplex weiter. Das Behördenzentrum erhielt mit der Capitals Property einen neuen Eigentümer. An die in Luxemburg gemeldete Gesellschaft zahlt das Land Hessen dafür jährlich mindestens 16,5 Millionen Euro Kaltmiete. Die Gewinne werden unter den Anteilseignern aufgeteilt.

Den größten Teil davon erhält der aserbaidschanische Staatsfonds Sofaz. Dieser hält 40 Prozent der Anteile an der Luxemburger Gesellschaft. So steht es im dortigen Handelsregister, soweit die Hessenschau. Somit ist Aserbaidschan indirekt Vermieter eines der größten Finanzämter Deutschlands.

Was macht Sofaz so?

Die Frage ist nun, woher bezieht der Staatsfonds seine Mittel? Dem ist wiederum TE nachgegangen. Sofaz ist Aserbaidschans Staatsfonds, der die Erlöse aus Öl und Gas langfristig anlegt, um makroökonomische Stabilität zu sichern, die Ressourcen für künftige Generationen zu bewahren, wie es im Aufgabenbericht heißt. So weit nicht ungewöhnlich. Das machen auch Staatsfonds von Ölländern wie Norwegen oder Katar. Staatsfonds in Entwicklungsländern sollten besser in die eigene Infrastruktur und Entwicklung investieren. Sofaz finanziert formal auch politisch beschlossene große Infrastruktur- und Sozialprojekte. Und hier schließt sich der Kreis. Denn es ist in Wirklichkeit Deutschland, das große Infrastrukturprogramme finanziert, und nicht Sofaz. Und Sofas kann seine Mittel dann in Deutschland investieren. Deutschland verschenkt Geld, Aserbeidschan verdient.

Deutsche Steuermittel für Aserbeidschan

Etwa 3,5 Millionen fließen aus Entwicklungshilfemitteln für den Ausbau der Trinkwasserversorgung und Abwasserentworgung in Imishli; das Projekt, das von den Berliner Wasserwerken durchgeführt wurde, gilt als gescheitert, die Mittel als verloren. „Nicht zufriedenstellend“ sei das, so das Entwiclungshilfeministerium in einer internen Bewertung. Dafür steckte das Entwicklungshilfeministerium 137 Millionen in ein ähnliches Projekt „Kommunale Infrastruktur“, 37 Millionen finanzierte die Frankfurt Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Aserbaidschan selbst beschränkte sich auf einen Anteil von 8 Millionen. Klar. Im extrem ölreichen Staat ist Geld knapp, das wird ja vom Staatsfonds Sofaz besser in ein hessisches Finanzamt investiert. Sofaz hätte also gut und gerne die Infrastruktur aus eigenen Mitteln finanzieren können. Aber die Abführung von Regenwasser überläßt man lieber den Deutschen und hat freie Mittel.

Um den Vorgang auf die Spitze zu treiben: Aserbaidschan gilt als autoritär regiert und hochkorrupt. Im Korruptionsindex von Transparency International (TI) liegt es auf Platz 154 von 180. Und deutsche Bundestagsabgeordnete sind nicht unbeteiligt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU) wurde wegen Mandatsträgerbestechung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Lintner bestreitet nicht, Millionenzahlungen aus Aserbaidschan erhalten und an andere Politiker weitergeleitet zu haben. Er sieht darin allerdings keine Bestechung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er Revision eingelegt hat. Wir nehmen das zur Kenntnis.

Steuerzahler leisten doppelt

Und nun geht es also um eine bescheidene Mieterhöhung von rund 36.000 Euro. Den Betrag will die Finanzverwaltung Hessens jetzt den Eigentümern des Behördenzentrums vorenthalten. Vielleicht wäre es vermutlich klüger gewesen, den Gebäudekomplex zu kaufen. Mit Geldern aus der Entwicklungshilfe oder finanziert von der KfW. Bekanntlich liegt das Gute so nah. Aber deutsche Politik besteht eben darin, Mittel in korrupte Staaten umzuleiten, die sich damit eigene Mittel für diese Projekte ersparen können und dafür Immobilien in Deutschland kaufen, die sie an den deutschen Staat lukrativ vermieten. Dann zahlt der deutsche Steuerzahler doppelt. Erst Entwicklungshilfe, dann Miete für das Finanzamt, das die Mittel aus ihm herauspreßt.

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