Die Lehre aus dem verstörenden Auftritt des Noch-Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU): In Deutschland wird nicht nur gelogen. Die Lüge wird zur Wahrheit erhoben. Und wir alle sollen so tun, als glaubten wir sie. Die Lüge wird zur Staatsraison, und bestraft wird, wer nicht Wahrheit zur Lüge sagt, obwohl wir alle wissen, dass es eine Lüge ist.
Natürlich wurde und wird immer geschwindelt – in Medien wie in der Politik. Es gibt Notlügen, halbe Lüge, Ausflüchte, Halbwahrheiten, weggelassene und unterdrückte Wahrheiten. Das ist unerquicklich, aber nicht neu.
Die Lüge will Wahrheit genannt werden
Neu ist etwas anderes: Wir geraten in eine Situation, in der die Lüge offiziell zur Wahrheit erklärt wird, obwohl alle wissen, dass sie eine Lüge ist – und selbst ihre Verfechter wissen, dass man sie jederzeit als solche entlarven kann.
Es geht nicht mehr um Wahrheit, die ohnehin schwer genug zu ermitteln ist.
Es geht darum, die Lüge zur Wahrheit zu erheben. Deutlich wird das an Markus Lanz. Ihm ist etwas gelungen, was Journalisten einen Scoop nennen: Er hat einen Politiker dazu gebracht, für einen Moment die Maske fallen zu lassen. Die Wahrheit blitzte auf.
Das ist nicht einfach. Politiker beherrschen das Schönreden, die Ausflucht, die elegante Umgehung. Sie sind Meister der Argumentation und der gepflegten Halbwahrheit. Das ist kein Vorwurf, sondern Teil des Berufs. Wer diese Kunst nicht beherrscht, scheitert.
Aufgabe des Journalismus ist es, hinter diese Fassade zu blicken.
Einen Fetzen Wirklichkeit hervorzuzerren.
Genau das ist Markus Lanz gelungen.
Er hat den CDU-Politiker und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther – südlich von Hannover weitgehend unbekannt – dazu gebracht, seine Absichten offen auszusprechen: Kritische Medien sollen zensiert und verboten werden. Kritiker nannte er „Feinde der Demokratie“.
Erstaunlich viele stimmten ihm zu. Etwa der Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD), der südlich der Bremer Stadtgrenze ebenfalls kaum bekannt ist. Er erklärte „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, selbst kein Unbekannter im Slalomlauf durch den Wald der Wahrheiten, distanzierte sich. Der prominente Medienanwalt Ralf Höcker nannte die Aussagen eindeutig verfassungsfeindlich.
Denn das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Unser Recht, uns aus allen Quellen zu informieren: ungefiltert, unvoreingenommen, unkontrolliert.
Inzwischen behauptet Daniel Günther, er habe das alles ganz anders gemeint.
Die Ausflüchte des Daniel Günther
Nun wird kein Dieb seinen Diebstahl zugeben. Die Parfümflasche ist aus Versehen in die Manteltasche gerutscht. Der gestohlene Wagen sollte nur umgeparkt werden. Die Perlenkette wurde nur kurz zum Ausprobieren aus dem Juwelierladen ausgeliehen, seltsam, dass die Scheiben zerschmettert sind.
Ausreden sind Teil der Lügen.
Dass Daniel Günther erkennbar lügt, sei ihm vergeben. Er ist halt als Ministerpräsident dann nicht mehr zu gebrauchen, und sein Kampf gegen das Grundgesetz macht ihn zum Verfassungsfeind, wie der Medienanwalt Ralf Höcker bemerkt.
Günther versucht mehr – er versucht uns seine Lüge auszureden. Wer die Sendung sieht, wer hinhört, wer Fachleute fragt, weiß: Nein. Er hat deutlich zu vernehmen Zensur gefordert. Er hat Kritiker zu Feinden erklärt. Er hat Medienverbote befürwortet. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. Seine Amtskollegen Söder und Bovenschulte ebenso wie zahlreiche, darüber erfreute linke CDUler haben ihn ja auch exakt so verstanden, wie Günther es bei Lanz im ZDF gesagt hat. Aber absurd wird das Theater, weil nun auch Markus Lanz als Befragender seinerseits die Lüge in Schutz nimmt. Seine eigenen Fragen nicht mehr kennen will. Die Notlügen des Daniel Günther verteidigt.
Er ist der einzige Journalist, den ich kenne, der seinen Scoop nachträglich leugnet und die herausgekitzelte Wahrheit wieder zurück in die Box stecken will.
Er oder das ZDF? Das wissen wir nicht. Wir erleben nur einen Moderator, der sich selbst und sein Publikum belügt, um einen Politiker zu decken. Es ist mitleiderregend.
Das ist aber leider nicht komisch – es ist gefährlich für eine Gesellschaft.
Der neue Autoritarismus erobert unser Land
Der neue Autoritarismus von Links beginnt nicht mit Verboten. Er beginnt mit der Forderung, das Offensichtliche zu leugnen. Wer sich weigert, wissentlich falsch zu sprechen, gilt nicht mehr als wahrhaftig, sondern als gefährlich.
Die große Schriftstellerin Monika Maron hat es klar formuliert, was uns das Selbstbestimmungsgesetz seit 2024 abverlangt – Sie wissen schon: Männer können sich zur Frau erklären und auch wieder zurück transformieren. Alles durch Sprechakt. Und wir alle müssen mitspielen.
Monika Maron sagt dazu: „Ich soll gezwungen werden, Männer Frauen zu nennen, obwohl ich weiß, dass es Männer sind – und obwohl sie selbst wissen, dass sie Männer sind. Und wir alle sollen so tun, als sei das die Wahrheit.“
Das ist die neue Stufe der Lüge. Die Lüge soll nicht einmal mehr geglaubt werden. Sie soll nicht hingenommen werden. Sie soll akzeptiert werden. Wirklichkeit wird fluid. Einfach von sich heraus die biologische Tatsache des Geschlechts jederzeit und in jede Richtung ändern zu können und dann auch wieder zurück – das nennt man Selbstbestimmung. Die Wirklichkeit ist nicht mehr Wirklichkeit, sondern nur noch ein bedeutungsloser Begriff. Fluid.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und wir wissen, dass sie das wissen.
Genau darum geht es.
Früher versuchte Macht, ihre Unwahrheiten zu tarnen. Heute verzichtet sie gleich ganz darauf.
Die Lüge liegt offen auf dem Tisch. Entscheidend ist nur noch, dass niemand sie benennt. Nicht der Widerspruch stört, sondern die Erkenntnis. Wir sollen auch die Erkenntnis leugnen.
Wir sollen Lügen „Wahrheit“ nennen, wenn sie es denn so wollen.
Darum geht es im Kern der heutigen Auseinandersetzung: um Meinungsfreiheit.
Nicht um Beleidigungen, nicht um „Hass“, nicht um Anstand. Es geht darum, dass das Hinterfragen der Lüge selbst verboten werden soll. Wer Offensichtliches ausspricht, gilt als gefährlich. Wer auf Widersprüche hinweist, als „Delegitimierer“.
Die neue Zensur begann mit Etiketten. Wer warnte, wurde abgestempelt: als Rassist bei Masseneinwanderung, als Klimaleugner bei berechtigten Zweifeln daran, ob die Erde wirklich verglüht, auch wenn es draußen schneit. Als Querdenker oder Schwurbler in der Corona-Zeit. Die Verdammung wird selbst dort nicht aufgehoben, wo die Wissenschaft den Zweiflern recht gibt. Gerichtliche Verurteilungen werden wider besseres Wissen fortgeführt.
Zweifel wird zur Desinformation erklärt.
Wahrheit zur Zumutung. Die Öffentlichkeit soll nicht mehr überzeugt, sondern diszipliniert werden.
Das ist der entscheidende Unterschied zu früheren politischen Täuschungen. Heute reicht es nicht mehr, dass die Lüge funktioniert. Sie darf nicht einmal mehr erkannt werden. Schon die Feststellung, dass etwas nicht stimmt, wird zum Tabubruch.
Wer nicht mehr sagen darf, dass gelogen wird, lebt nicht in einer offenen Gesellschaft, sondern in einer verwalteten – nein: in einer von den Herrschenden imaginierten Wirklichkeit.
Hans Christian Andersen erzählte vor fast zweihundert Jahren die Parabel vom Kaiser ohne Kleider. Alle bewundern dessen prächtige Kleider und Gewand – bis ein Kind sagt:
Der Kaiser ist nackt! Der Bann ist gebrochen.
Kindermund tut Wahrheit kund, weil er sich dem Diktat der verordneten Lüge noch nicht unterworfen hat.
Neu ist heute nicht die Täuschung.
Neu ist der Anspruch, dass niemand mehr sagen darf, was alle sehen.
Des Kaisers neue Kleider war eine Satire.
Heute ist es ein Regierungsprogramm.
Wer nicht jubelt, soll bestraft werden.
Was früher sozial erzwungen wurde, wird heute rechtlich flankiert. Die neuen Medien- und Digitalgesetze der EU – vom Digital Services Act bis zu nationalen Umsetzungen – bekämpfen unerwünschte Wahrheiten.
Nicht die Lüge steht unter Verdacht, sondern der Zweifel.
Und Medien verstärken den Wahnsinn der Politik. Kaum waren die Sätze von Daniel Günther gesprochen und für jedermann nachhörbar, erklärten namhafte Kommentatoren, man habe sie so nicht verstehen dürfen.
Auch Nikolaus Blome bei ntv wirbelt, um den Vorgang zu entschärfen. Nicht der offene Angriff auf kritische Medien erscheint ihm problematisch, sondern die Empörung darüber. Der Skandal war nicht das Gesagte, sondern dass man es ernst nahm. Der Bürger sollte lernen: Traue nicht deinen Ohren, sondern der Einordnung.
Das Verfahren ist immer dasselbe. Zuerst wird gesagt, was gesagt wird. Danach wird erklärt, dass es so nicht gemeint gewesen sein könne. Und schließlich gilt derjenige als gefährlich, der darauf besteht, dass Worte Bedeutung haben und das Gesagte gelte.
So wird aus Zensur plötzlich Demokratiepflege. Aus Angriffen auf die Pressefreiheit werden gut gemeinte Hinweise. Und aus der klaren Aussage ein bedauerliches Kommunikationsproblem.
Die entscheidende Verschiebung: Es wird nicht mehr nur definiert, was falsch ist. Sondern wer überhaupt noch sprechen darf. Journalismus soll nicht mehr frei sein, sondern genehmigungsbedürftig, findet beispielsweise Georg Restle von Monitor.
Plattformen werden zu Vorzensurinstanzen, Meinungen zu Risiken, Widerspruch zu Delegitimierung.
Der Staat verbietet nicht selbst – er organisiert die Durchsetzung. Kritiker werden eingeschüchtert, Hausdurchsuchungen normalisiert, künftig sogar ohne richterlichen Beschluss, wie entsprechende Entwürfe aus dem CDU-„Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ vorsehen.
So schließt sich der Kreis. Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Und nun soll diese Erkenntnis selbst illegal werden. Nicht die Behauptung wird sanktioniert, sondern das Infragestellen. Nicht der Irrtum, sondern der Zweifel.
Bei Friedrich Merz wird Wahrheit wird zum Störfaktor
Das belastet unser Leben. Es geht nicht um grundsätzliche, ethische Überlegungen zur Qualität der Lügen von Daniel Günther und seinen medialen Büchsenspannern.
Es geht um konkrete Entscheidungen
Friedrich Merz steht exemplarisch für diese Entwertung des Wortes.
Im Wahlkampf versprach er eine Kehrtwende beim Bürgergeld, eine Rückkehr zu Leistungsgerechtigkeit. Geblieben ist ein zur Grundversorgung nur umetikettiertes System, das im Kern unverändert weiterläuft. Er bekannte sich zur Schuldenbremse – und wurde zum größten Schuldenmacher der Nachkriegszeit entgegen seiner Versprechungen. Er kritisierte die überstürzte Abkehr von der Kernenergie jüngst selbst als strategischen Fehler von historischem Ausmaß – um im gleichen Atemzug klarzustellen, dass daraus keinerlei Konsequenzen folgen sollen. Wenn die Wahrheit noch ausgesprochen wird, bleibt sie folgenlos, und Deutschland taumelt in den wirtschaftlichen Abgrund.
Das gilt übrigens für alle Behauptungen über die Segnungen der angeblich erneuerbaren Energien. Es ist alles Schwindel – der uns Wohlstand, Sicherheit und Zukunft kostet.
.Auch das ist eine Form der neuen Lüge: Man benennt den Irrtum, korrigiert ihn aber nicht. Worte dienen nicht mehr der Entscheidung, sondern der Sedierung.
Auch das Kind aus Andersens Märchen wird nachträglich belehrt. Es hatte nicht recht – es hat „falsch kommuniziert“. Es hat „polarisiert“. Es hat „Vertrauen beschädigt“. Vor allem aber: Es hätte besser geschwiegen, statt populistisch daher zu reden.
Der Kampf um Meinungsfreiheit entscheidet sich heute an einer einzigen Frage:
Darf man noch sagen, dass der Kaiser nackt ist?
Die neuen Mediengesetze beantworten diese Frage immer häufiger mit Nein.
Nicht, weil die Aussage falsch wäre.
Sondern weil sie unerwünscht ist.
Gefährlich ist heute nicht die Lüge, sondern sie zu erkennen und auszusprechen.
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Korrekturhinweis: In einer frühen Fassung stand: Georg Restle, sonst einer, der von anderen sprachliche Präzision einfordert, entdeckte plötzlich ein Missverständnis. Nicht Zensur habe Günther gemeint, sondern Verantwortung.
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Äh, Herr Richy. Nebenbei bemerkt. Sie unterstellen Medien zu lügen. Was ist denn eigentlch Tichys Einblick? Richtig, ein Medium, und hier wird auch regelmäßig – eben aus der Sicht der Autoren – sehr subjektiv, ausgewählt (ich habe noch nie einen Artikel eines Grünen oder Linken hier gelesen) geschrieben. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, aber darauf zu verweisen, die anderen Medien außer Tichy würden Unwahrheiten schreiben (Was tatsächlich auch zum Teil passiert), ist doch schon ein Grund zu schmunzeln, wenn man hier durch die diversen Artikel liest. Merke: Wenn ich mit einem Zeigefinger auf andere zeige, dann sollte ich dabei… Mehr
Das ist eine Form der psychologischen Kriegsführung des Staates und der Haltungsmedien gegen die Bevölkerung. Jemanden dazu zu zwingen wider besseres Wissen und gegen dessen Willen die Unwahrheit zu sagen ist eine der widerlichsten Formen des Angriffs auf Selbstbestimmung mit dem Ziel totalitärer Kontrolle durch Gehirnwäsche.
Orwell hat das in „1984“ bereits beschrieben, und die Linke versteht das eben nicht als Dystopie, sondern als Handlungsanleitung.
„Jemanden dazu zu zwingen wider besseres Wissen und gegen dessen Willen die Unwahrheit zu sagen ist eine der widerlichsten Formen des Angriffs auf Selbstbestimmung mit dem Ziel totalitärer Kontrolle durch Gehirnwäsche.“
UNTERWERFUNG nennt man das.
So mag es in den Umerziehungslagern der Maoisten zugegangen sein.
Die Hammerbande scheint ebenfalls willkürlich Menschen erschlagen zu dürfen, weil sie nur vermeintliche Faschisten plattmachen. Was sich da in Dresden in dem Gericht abspielt, spottet jeder Beschreibung. Es weist in die nahe Zukunft dieses Staates.
»Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!« (B. Brecht) Gehofft und doch verloren. Jetzt reiht sich, wie erwartet, auch die Justiz in die Verteidigung der Lüge ein. Aber, wir sollten erkennen, dass nicht wir überzeugt werden sollen! Den Politikern ist bekannt, dass wir die Lüge erkennen und sie uns nicht dazu bringen können, sie Wahrheit zu nennen. Nein! Es geht um den immer größer werdenden Teil der Bevölkerung, der desinteressiert, desinformiert, abhängig oder zu dumm ist. Brot und Spiele…. >Aufblähung des Beamtenapparates und des… Mehr
Immer wenn Berufslügner, überführte Hochstapler, Betrüger und Vetternwirtschaftler Lügen bekämpfen wollten, starben Menschen unnatürliche Tode.
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James
Wann?
Wann macht Gott dem ein Ende?
Wie lange sollen wir noch leiden?
Wenn Sie sich mit der biblischen Prophetie befassen, werden Sie zu der Überzeugung kommen, dass Jesus Christus sehr bald wiederkommen wird. Eine Kommentarzeile reicht nicht aus, das auch nur ansatzweise zu erklären. Ich möchte Ihnen empfehlen, im Netz nach folgenden Autoren/Referenten zu suchen: Roger Liebi, Arnold G. Fruchtenbaum, Norbert Lieth, Lothar Gassmann, Daniel Siemens. Dabei helfen Suchbegriffe wie „Tausendjähriges Friedensreich“, „Entrückung“, „Antichrist“. Aber Vorsicht! Es gibt unendlich viel unseriösen Unsinn im Netz über endzeitliche Prophetie. Die o.g. Männer kann ich aber als seriöse Theologen/Bibellehrer empfehlen. Insbesondere Roger Liebi ist eine Kapazität auf dem Gebiet.
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Diese dreisten Lügen sind nicht nur Propaganda, sie sind auch eine Form psychologischer Kriegsführung gegen die Bevölkerung. Indem man die Leute zwingt die Lügen zu wiederholen unterwirft man sie und zwingt sie dazu diese Unterwerfung öffentlich zu bekunden. Das Abnicken, die Wiederholung der Lüge, das ist die Verbeugung vor dem Gesslerhut, die Menschen dazu zu zwingen die psychologische Unterwerfung. Orwell beschreibt das in 1984 mit dem Konzept „Doppeldenk“: Die Menschen werden gezwungen die von der Partei verordnete „Wahrheit“ zu wiederholen, auch wenn sie wissen, dass es nicht der Realität entspricht. Nicht nur das, sie müssen auch nach dieser verordneten „Wahrheit“… Mehr
Des Kaisers neue Kleider, und? Wurde der selbstverliebte Kaiser mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt? Nein, er und sein Gefolge machten einfach weiter was ja der tiefere Sinn des Märchens ist. Das Volk und die Wahrheit wird einfach ignoriert. Passend dazu eine alte chinesische Geschichte, aus dem Gedächtnis. Vor dem Kaiser erschien ein Mann mit einem Esel und sagte: Das ist das schönste und edelste Pferd im ganzen Land. Der Kaiser stutzte und sagte: Wohl wahr, ein schönes Pferd. Dann fragte er seine anwesenden Berater: Das ist doch ein Pferd oder? Viele stimmten ihm zu aber einige sagten,… Mehr
👍👍👍
Wenn, wie seit „Mutti“ regelmäßig geschehen, Gesetze auf der Grundlage von Lügen erlassen werden, wenn Lügen zu Gesetzen werden, wenn Gesetze die Lüge zum Gesetz erheben, den Bürger per Gesetz zum Lügen zwingen, dann kündigt der Staat den Gesellschaftsvertrag. Dann verliert er m.E. das Recht, von den Bürgern Redlichkeit und Gesetzestreue zu verlangen. Dann höhlt der Staat den demokratischen Grundkonsens und damit sich selber aus. So geht Abschaffung der Demokratie, so geht „Unsere-Demokratie“. So wird der Staat, so wird die Demokratie zu Beute einiger Parteien, gegen die Bürger. Deshalb müssen diese Parteien bekämpft werden, wenn sie sich schon nicht selber… Mehr