Die Lehre aus dem verstörenden Auftritt des Noch-Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU): In Deutschland wird nicht nur gelogen. Die Lüge wird zur Wahrheit erhoben. Und wir alle sollen so tun, als glaubten wir sie. Die Lüge wird zur Staatsraison, und bestraft wird, wer nicht Wahrheit zur Lüge sagt, obwohl wir alle wissen, dass es eine Lüge ist..
Natürlich wurde und wird immer geschwindelt – in Medien wie in der Politik. Es gibt Notlügen, Ausflüchte, Halbwahrheiten, weggelassene und unterdrückte Wahrheiten. Das ist unerquicklich, aber nicht neu.
Die Lüge will Wahrheit genannt werden
Neu ist etwas anderes: Wir geraten in eine Situation, in der die Lüge offiziell zur Wahrheit erklärt wird, obwohl alle wissen, dass sie eine Lüge ist – und selbst ihre Verfechter wissen, dass man sie jederzeit als solche entlarven kann.
Es geht nicht mehr um Wahrheit, die ohnehin schwer genug zu ermitteln ist.
Es geht darum, die Lüge zur Wahrheit zu erheben. Deutlich wird das an Markus Lanz. Ihm ist etwas gelungen, was Journalisten einen Scoop nennen: Er hat einen Politiker dazu gebracht, für einen Moment die Maske fallen zu lassen. Die Wahrheit blitzte auf.
Das ist nicht einfach. Politiker beherrschen das Schönreden, die Ausflucht, die elegante Umgehung. Sie sind Meister der Argumentation und der gepflegten Halbwahrheit. Das ist kein Vorwurf, sondern Teil des Berufs. Wer diese Kunst nicht beherrscht, scheitert.
Aufgabe des Journalismus ist es, hinter diese Fassade zu blicken.
Einen Fetzen Wirklichkeit hervorzuzerren.
Genau das ist Markus Lanz gelungen.
Er hat den CDU-Politiker und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther – südlich von Hannover weitgehend unbekannt – dazu gebracht, seine Absichten offen auszusprechen: Kritische Medien sollen zensiert und verboten werden. Kritiker nannte er „Feinde der Demokratie“.
Erstaunlich viele stimmten ihm zu. Etwa der Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD), der südlich der Bremer Stadtgrenze ebenfalls kaum bekannt ist. Er erklärte „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, selbst kein Unbekannter im Slalomlauf durch den Wald der Wahrheiten, distanzierte sich. Der prominente Medienanwalt Ralf Höcker nannte die Aussagen eindeutig verfassungsfeindlich.
Denn das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Unser Recht, uns aus allen Quellen zu informieren: ungefiltert, unvoreingenommen, unkontrolliert.
Inzwischen behauptet Daniel Günther, er habe das alles ganz anders gemeint.
Die Ausflüchte des Daniel Günther
Nun wird kein Dieb seinen Diebstahl zugeben. Die Parfümflasche ist aus Versehen in die Manteltasche gerutscht. Der gestohlene Wagen sollte nur umgeparkt werden. Die Perlenkette wurde nur kurz zum Ausprobieren aus dem Juwelierladen ausgeliehen, seltsam, dass die Scheiben zerschmettert sind.
Ausreden sind Teil der Lügen.
Dass Daniel Günther erkennbar lügt, sei ihm vergeben. Er ist halt als Ministerpräsident dann nicht mehr zu gebrauchen, und sein Kampf gegen das Grundgesetz macht ihn zum Verfassungsfeind, wie der Medienanwalt Ralf Höcker bemerkt.
Günther versucht mehr – er versucht uns seine Lüge auszureden. Wer die Sendung sieht, wer hinhört, wer Fachleute fragt, weiß: Nein. Er hat deutlich zu vernehmen Zensur gefordert. Er hat Kritiker zu Feinden erklärt. Er hat Medienverbote befürwortet. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. Seine Amtskollege Söder und Bovenschulte ebenso wie zahlreiche, darüber erfreute linke CDUler haben ihn ja auch exakt so verstanden, wie Günther es bei Lanz im ZDF gesagt hat. Aber absurd wird das Theater, weil nun auch Markus Lanz als Befragender seinerseits die Lüge in Schutz nimmt. Seine eigenen Fragen nicht mehr kennen will. Die Notlügen des Daniel Günther verteidigt.
Er ist der einzige Journalist, den ich kenne, der seinen Scoop nachträglich leugnet und die herausgekitzelte Wahrheit wieder zurück in die Box stecken will.
Er oder das ZDF? Das wissen wir nicht. Wir erleben nur einen Moderator, der sich selbst und sein Publikum belügt, um einen Politiker zu decken. Es ist mitleiderregend.
Das ist aber leider nicht komisch – es ist gefährlich für eine Gesellschaft.
Der neue Autoritarismus erobert unser Land
Der neue Autoritarismus von Links beginnt nicht mit Verboten. Er beginnt mit der Forderung, das Offensichtliche zu leugnen. Wer sich weigert, wissentlich falsch zu sprechen, gilt nicht mehr als wahrhaftig, sondern als gefährlich.
Die große Schriftstellerin Monika Maron hat es klar formuliert, was uns das Glerichstellungsgesetz abverlangt – Sie wissen schon: Männer können sich zur Frau erklären und auch wieder zurück transformieren. Alles durch Sprechakt. Und wir alle müssen mitspielen.
Monika Maron sagt dazu: „Ich soll gezwungen werden, Männer Frauen zu nennen, obwohl ich weiß, dass es Männer sind – und obwohl sie selbst wissen, dass sie Männer sind. Und wir alle sollen so tun, als sei das die Wahrheit.“
Das ist die neue Stufe der Lüge. Die Lüge soll nicht einmal mehr geglaubt werden. Sie soll nicht hingenommen werden. Sie soll akzeptiert werden.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und wir wissen, dass sie das wissen.
Genau darum geht es.
Früher versuchte Macht, ihre Unwahrheiten zu tarnen. Heute verzichtet sie gleich ganz darauf.
Die Lüge liegt offen auf dem Tisch. Entscheidend ist nur noch, dass niemand sie benennt. Nicht der Widerspruch stört, sondern die Erkenntnis. Wir sollen auch die Erkenntnis leugnen.
Wir sollen Lügen „Wahrheit“ nennen, wenn sie es denn so wollen.
Darum geht es im Kern der heutigen Auseinandersetzung: um Meinungsfreiheit.
Nicht um Beleidigungen, nicht um „Hass“, nicht um Anstand. Es geht darum, dass das Hinterfragen der Lüge selbst verboten werden soll. Wer Offensichtliches ausspricht, gilt als gefährlich. Wer auf Widersprüche hinweist, als „Delegitimierer“.
Die neue Zensur begann mit Etiketten. Wer warnte, wurde abgestempelt: als Rassist bei Masseneinwanderung, als Klimaleugner bei berechtigten Zweifeln daran, ob die Erde wirklich verglüht, auch wenn es draußen schneit. Als Querdenker oder Schwurbler in der Corona-Zeit. Die Verdammung wird selbst dort nicht aufgehoben, wo die Wissenschaft den Zweiflern recht gibt. Gerichtliche Verurteilungen werden wider besseres Wissen fortgeführt.
Zweifel wird zur Desinformation erklärt.
Wahrheit zur Zumutung. Die Öffentlichkeit soll nicht mehr überzeugt, sondern diszipliniert werden.
Das ist der entscheidende Unterschied zu früheren politischen Täuschungen. Heute reicht es nicht mehr, dass die Lüge funktioniert. Sie darf nicht einmal mehr erkannt werden. Schon die Feststellung, dass etwas nicht stimmt, wird zum Tabubruch.
Wer nicht mehr sagen darf, dass gelogen wird, lebt nicht in einer offenen Gesellschaft, sondern in einer verwalteten – nein: in einer von den Herrschenden imaginierten Wirklichkeit.
Hans Christian Andersen erzählte vor fast zweihundert Jahren die Parabel vom Kaiser ohne Kleider. Alle bewundern dessen prächtige Kleider und Gewand – bis ein Kind sagt:
Der Kaiser ist nackt! Der Bann ist gebrochen.
Kindermund tut Wahrheit kund, weil er sich dem Diktat der verordneten Lüge noch nicht unterworfen hat.
Neu ist heute nicht die Täuschung.
Neu ist der Anspruch, dass niemand mehr sagen darf, was alle sehen.
Des Kaisers neue Kleider war eine Satire.
Heute ist es ein Regierungsprogramm.
Wer nicht jubelt, soll bestraft werden.
Was früher sozial erzwungen wurde, wird heute rechtlich flankiert. Die neuen Medien- und Digitalgesetze der EU – vom Digital Services Act bis zu nationalen Umsetzungen – bekämpfen unerwünschte Wahrheiten.
Nicht die Lüge steht unter Verdacht, sondern der Zweifel.
Und Medien verstärken den Wahnsinn der Politik. Kaum waren die Sätze von Daniel Günther gesprochen und für jedermann nachhörbar, erklärten namhafte Kommentatoren, man habe sie so nicht verstehen dürfen.
Georg Restle, sonst einer, der von anderen sprachliche Präzision einfordert, entdeckte plötzlich ein Missverständnis. Nicht Zensur habe Günther gemeint, sondern Verantwortung.
Auch Nikolaus Blome bei ntv wirbelt, um den Vorgang zu entschärfen. Nicht der offene Angriff auf kritische Medien erscheint ihm problematisch, sondern die Empörung darüber. Der Skandal war nicht das Gesagte, sondern dass man es ernst nahm. Der Bürger sollte lernen: Traue nicht deinen Ohren, sondern der Einordnung.
Das Verfahren ist immer dasselbe. Zuerst wird gesagt, was gesagt wird. Danach wird erklärt, dass es so nicht gemeint gewesen sein könne. Und schließlich gilt derjenige als gefährlich, der darauf besteht, dass Worte Bedeutung haben und das Gesagte gelte.
So wird aus Zensur plötzlich Demokratiepflege. Aus Angriffen auf die Pressefreiheit werden gut gemeinte Hinweise. Und aus der klaren Aussage ein bedauerliches Kommunikationsproblem.
Die entscheidende Verschiebung: Es wird nicht mehr nur definiert, was falsch ist. Sondern wer überhaupt noch sprechen darf.
Plattformen werden zu Vorzensurinstanzen, Meinungen zu Risiken, Widerspruch zu Delegitimierung.
Der Staat verbietet nicht selbst – er organisiert die Durchsetzung. Kritiker werden eingeschüchtert, Hausdurchsuchungen normalisiert, künftig sogar ohne richterlichen Beschluss, wie entsprechende Entwürfe aus dem CDU-„Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ vorsehen.
So schließt sich der Kreis. Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Und nun soll diese Erkenntnis selbst illegal werden. Nicht die Behauptung wird sanktioniert, sondern das Infragestellen. Nicht der Irrtum, sondern der Zweifel.
Bei Friedrich Merz wird Wahrheit wird zum Störfaktor
Das belastet unser Leben. Es geht nicht um grundsätzliche, ethische Überlegungen zur Qualität der Lügen von Daniel Günther und seinen medialen Büchsenspannern.
Es geht um konkrete Entscheidungen
Friedrich Merz steht exemplarisch für diese Entwertung des Wortes.
Im Wahlkampf versprach er eine Kehrtwende beim Bürgergeld, eine Rückkehr zu Leistungsgerechtigkeit. Geblieben ist ein zur Grundversorgung nur umetikettiertes System, das im Kern unverändert weiterläuft. Er bekannte sich zur Schuldenbremse – und wurde zum größten Schuldenmacher der Nachkriegszeit entgegen seiner Versprechungen. Er kritisierte die überstürzte Abkehr von der Kernenergie jüngst selbst als strategischen Fehler von historischem Ausmaß – um im gleichen Atemzug klarzustellen, dass daraus keinerlei Konsequenzen folgen sollen. Wenn die Wahrheit noch ausgesprochen wird, bleibt sie folgenlos, und Deutschland taumelt in den wirtschaftlichen Abgrund.
Das gilt übrigens für alle Behauptungen über die Segnungen der angeblich erneuerbaren Energien. Es ist alles Schwindel – der uns Wohlstand, Sicherheit und Zukunft kostet.
.Auch das ist eine Form der neuen Lüge: Man benennt den Irrtum, korrigiert ihn aber nicht. Worte dienen nicht mehr der Entscheidung, sondern der Sedierung.
Auch das Kind aus Andersens Märchen wird nachträglich belehrt. Es hatte nicht recht – es hat „falsch kommuniziert“. Es hat „polarisiert“. Es hat „Vertrauen beschädigt“. Vor allem aber: Es hätte besser geschwiegen, statt populistisch daher zu reden.
Der Kampf um Meinungsfreiheit entscheidet sich heute an einer einzigen Frage:
Darf man noch sagen, dass der Kaiser nackt ist?
Die neuen Mediengesetze beantworten diese Frage immer häufiger mit Nein.
Nicht, weil die Aussage falsch wäre.
Sondern weil sie unerwünscht ist.
Gefährlich ist heute nicht die Lüge, sondern sie zu erkennen und auszusprechen.
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Das ist keine Pfeife? Selbstverständlich ist das keine Pfeife sondern eine Minigießkanne mit brauschwarzer Tülle zur Bewässerung einer kleinen Pflanze namens Lanz oder Länzchen.
„Der neue Autoritarismus von Links beginnt nicht mit Verboten. Er beginnt mit der Forderung, das Offensichtliche zu leugnen.“
„Wie viele Finger sehen Sie, Winston?“
1984 ist eine Bedienungsanleitung!
Etwas spät zu erkennen ist besser als es gar nicht zu erkennen. Bei „Tichys Einblick“ hat es doch sehr lange gedauert, zumal jetzt alles an der Personalie Merz festgemacht wird. Aber die CDU ist schon unter Merkel zu einer autoritären Partei geworden, zu einer Kaderpartei: „Fraktionsbildung unerwünscht“ (Lenin). In einer Kaderpartei zählt nur die Verteilung der Posten. Mit „Die AfD will an die Fleischtöpfe“ hat Söder auf WELT erklärt, worum es wirklich geht und der CDU-Bestandswähler weiß das auch. Das schöne Ergebnis mit der Wahl 2025: Wir sind Kanzler!
Wieso ist diese Person noch immer Ministerpräsident und weshalb wurde der noch nicht aus seinem Amt gejagt?
Hier zeigt sich die simulierte Demokratie und der Niedergang der BRD.
6 harte Ausreisejahre, geächtet von Verwandten, Freunden und Kolle-
gen, um den DDR-Zwängen zu entkommen. Und nun wieder mittendrin
im fast gleichen Schlamassel. Stacheldraht und Bautzen fehlen noch,
Mauer heißt nicht mehr antifaschistischer Schutzwall, sondern Brand-
mauer. Ist es nicht eigenartig, daß sich Politiker aller Länder Dinge an-
gewöhnen, die sie früher nicht einmal andachten? In allen Himmelsrich-
tungen das Gleiche. Aus Narzißmus wird Machtgier. Und die vergißt
die Würde aller Menschen, Anstand ihnen gegenüber und ihr Recht
auf Freiheit. Schon 1979 sah Danzer in seinem Lied „Freiheit“ diese in
größter Gefahr. Heute würde er ihren Tod besingen.
Ja es ist viel offensichtlicher geworden. Aber das man die Lüge zur einzigen Wahrheit erklärt gibt es schon lange, hier 3 Beispiele:
Da wurde massiv gelogen von den Mainstreammedien und die Lüge zur einzigen Wahrheit erklärt.
Solange 70% der tumben deutschen Wähler das, was sie in ihrem Volksempfänger hören, mit der Wahrheit verwechseln, solange ist das ein Freibrief für jeden Politiker, dem Untertan scham- und folgenlos ins Gesicht zu lügen. Denn auch zur Lüge gehören zwei, einer der lügt und einer, der’s glaubt. All diese Unsere-Demokratie-Figuren wären die gelehrigsten Schüler jenes Herrn gewesen, der im Berliner Sportpalast zum totalen Krieg aufrief. Der Schoss ist wieder fruchtbar, aus dem das alles kroch.
Keine Vorverurteilungen! Man muss in alle Richtungen denken … vielleicht sind die Herren ja in einem psychischen Ausnahmezustand, oder halten sich für Winston Smith.
Die Brandmauern sind bereits mit einem „Schiessbefehl“ beordert.
Der Unrechtsstaat DDR, der niemals verschwand, hat sich geschmeidig in die Instanzen des Westens fusioniert.
Semantik als Saeule des Unrechts.
Günthers Ehrlichkeitsanfall in der Lanzsendung kann man ja noch irgendwie begründen, mit, so denkt es halt in ihm. Damit ist Günther auch keine Ausnahme in unserem unappetitlichen Politzirkus. So richtig mies, niederträchtig und bösartig wurde es erst durch Lanz und seine Vorgesetzten, die den güntherschen Ausrutscher wieder einfangen wollten. Wenn es bis dahin noch irgendeinen Zweifel gegeben hätte, dass wir es mit Lügenmedien zu tun haben, war das der endgültige Beweis. Wobei die Nummer so plump und durchsichtig war, dass man sich wirklich fragen muss, ob die ihre Zuschauer für komplett bescheuert halten.
Zum Großteil sind die auch bescheuert. Darauf können sich Lanz, Himmler&CO. verlassen, es ist schließlich die Basis des ÖRR-Geschäftsmodells.