Wie die EU es gemeinsam schaffen kann

Außer dem rot-rot-grünen Parteienspektrum unter Einschluss des Luxemburgischen Außenministers gibt es daher in der gesamten EU heute keine nennenswerte politische Gruppierung geschweige denn Regierung mehr, die Merkels Position teilt.

© Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Eine der sechs Titelbildvarianten des SPIEGEL 31 vom 29. Juli 2017, sinnigerweise vom englischen Illustrator Nishant Choksi gezeichnet, bringt einen der Auslöser des Brexit treffend auf den Punkt: die deutsche Kanzlerin in rotem Blazer, trotz eines auf ihr lastenden riesigen Bündels islamisch gewandeter Migranten nicht in die Knie gegangen, schafft es, ihre Bürde mit Würde zu tragen und ihren Kraftakt sogar noch mit freundlichem Gesicht per Selfie eigenständig zu dokumentieren.

Was die von den Umständen erzwungene Entscheidung der deutschen Regierungschefin zur Öffnung der Grenzen in jenen Iden des September 2015 in den Köpfen der Mehrheit der Briten einschließlich des Zeichners Choksi auslöste, ist inzwischen zu europaweiter Einstellung gediehen: sich deutscher Bevormundung beim Einlass überwiegend muslimischer Migrantenströme nach Europa zu entziehen. Außer dem rot-rot-grünen Parteienspektrum unter Einschluss des Luxemburgischen Außenministers gibt es daher in der gesamten EU heute keine nennenswerte politische Gruppierung geschweige denn Regierung mehr, die nicht mit der Position des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern von der SPÖ in einem FAZ-Gespräch (27.7.2017) übereinstimmte: „Jeder, der seine sieben Sinne beisammen hat, muss ein Interesse daran haben, dass die illegale Migration nach Europa gestoppt wird.“

Dennoch zählen Migrationsfragen mit ihren breitgefächerten Aspekten und vor dem Hintergrund nicht nachlassender islamistischer Anschläge zu den umstrittensten politischen Themen in den öffentlichen Debatten quer durch Europa. Bei allem Bemühen des CDU/CSU-Teils der Koalitionsregierung in Berlin, die Flüchtlingsproblematik aus dem Wahlkampf herauszuhalten, glauben der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz und sein Parteigenosse und Vizekanzler Sigmar Gabriel ausgerechnet in dieser Frage die Achillesferse der gegen alle sonstigen Angriffe gut gewappneten Bundeskanzlerin ausgespäht zu haben.

Helds Ausblick 15-2017
Parallel-Mächte statt Rechtsstaat
Peinlich ist, heute Dinge zu kritisieren, die man als Koalitionspartner in der Bundesregierung vor zwei Jahren mit entschieden hat. Richtig ist aber, eine gemeinsame europäische Migrationspolitik anzumahnen, deren Zustandekommen bis jetzt durch den Anspruch der Bundeskanzlerin blockiert wird, dass das Regelwerk ihren Vorstellungen von einer nach oben offenen Zuwanderung zu folgen habe. Da diese Haltung in der EU weder heute mehrheitsfähig ist noch je sein wird, ist erstaunlich, wie wenig die Wahlkampfstrategen der SPD aus diesem deutscherseits zu verantwortenden grundlegenden europäischen Dissens in der Migrationspolitik machen. Die Lösung könnte ein EU-Migrationsrat sein, an den alle Mitgliedsstaaten ihre migrationspolitischen Kompetenzen einschließlich der Sicherung der EU-Außengrenzen zu Lande, zu Wasser und in der Luft voll umfänglich abtreten und der seine Entscheidungen mit qualifizierter Zweidrittelmehrheit trifft.

Ein unsichtbares aber gleichwohl starkes Hemmnis bei der Umsetzung einer zielführenden europäischen Migrationsstrategie besteht in mancher bewussten und unbewussten Desinformation des europaweiten rot-grünen Politik-Medienverbundes. Das Ausmaß an Ideologisierung und Emotionalisierung eindeutiger sachlicher Tatbestände, der grassierende Rechtsrelativismus, der in vielen Fällen einem Angriff auf verfasste Bürgerrechte gleichkommt, sowie die damit einhergehende Verunglimpfung Andersdenkender haben in der Migrationsdebatte Ausmaße erreicht, wie sie früher in der Auseinandersetzung um die Atomenergiefrage üblich waren. Dazu gehört auch die missbräuchliche Verwendung des völkerrechtlich fixierten Flüchtlingsbegriffs für alle Fremden, die zum großen Teil unter Verleugnung ihrer wahren Identität sowie unter Verletzung der Einreisebestimmungen Anspruch auf Leistungen aus dem von den Bürgern Europas für ihre eigenen Individual- und Gemeinschaftszwecke geschaffenen Sozialsysteme erheben.

Neues vom Mittelmeer
Vor Libyen herrscht vor allem eine große Verlogenheit
Eine empfindliche Hürde bei der Durchsetzung geordneter Zuwanderungsverfahren ist die weitgehende staatliche Duldung des kriminellen Menschenhandels, indem der Beihilfe zur illegalen Einreise seitens privater NGO-Flotten tatenlos zugesehen wird. Unter Vorgabe der Rettung aus Seenot werden die meist in Küstennähe ihrer Herkunftsgebiete geretteten Opfer statt dorthin zurückgebracht zu werden, woher sie aufgebrochen sind, in Erfüllung von Handlangerdiensten für die Schleuser und unter Verletzung der Einreisebestimmungen in die entfernten von den Schleuserbanden vorgegebenen südeuropäischen Zielhäfen überführt.

Der grassierenden Beeinträchtigung des Rechtsempfindens ist zuzurechnen, dass es von vielen Bürgern gar nicht mehr als Unrecht empfunden wird, wenn sie durch ein Zusammenspiel von Politik und Medien genötigt werden, gegen ihre Überzeugung Dinge zu erdulden, die sie als Verletzung ihrer bürgerlichen Grundrechte empfinden. Sie werden bedrängt, sich nicht gegen die Überfremdung mancher Lebensumstände ob im öffentlichen Leben oder in der unmittelbaren Nachbarschaft aufzulehnen, weil ansonsten die Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus drohen. So wie der Gebührenzahler der ARD-Tagesschau widerspruchslos hinzunehmen hat, wenn die von ihm finanzierte Nachrichtenmoderatorin mit Migrationshintergrund die Nutzung des von unserem Grundgesetz mit Verfassungsrang ausgestatteten Begriffs „Volk“ als nazistisch und rassistisch zu vermiesen versucht.

Vom Politikversagen zum Systemversagen ist nur ein Schritt
Systemversagen
Die allgemeine Verunsicherung, die aus dem Zusammenspiel von Ideologisierung, Emotionalisierung und Rechtsrelativismus erwächst, führt zu mancher Dusseligkeit im staatlichen Verwaltungshandeln, die den Schildbürgern seligen Angedenkens zur Ehre gereicht hätten. Der heute in Deutschland systematisch und umfassend praktizierte Asylmissbrauch, der das Asylrecht als Ausdruck einer anspruchsvollen Rechtskultur seines Sinnes entleert, kann als exemplarisch für den allgemeinen Verfall an Rechtsstaatlichkeit und für die Außerkraftsetzung von Ordnungsregeln für das Gemeinwesen gelten.

Da wir einerseits aus statistischen Vorläufen vorher wissen, dass nur eine kleine Minderheit aufnahmesuchender Fremder Aussicht auf ein Bleiberecht hat, und wir andererseits die bittere Erfahrung gemacht haben, dass die Abschiebung der Großzahl der abgelehnten Bewerber aus vielfältigen Gründen nicht funktioniert, macht es überhaupt keinen Sinn, sie alle erst einmal unkontrolliert ins Land zu lassen und während der Dauer des „Asylverfahrens“ womöglich auch noch Integrationskurse mit ihnen zu veranstalten. Zumal der Einsatz riesiger Bürokratien für diese Null-Summen-Spielerei nicht geringe zusätzliche Kosten verursacht und die Ämter davon abhält, ihren eigentlichen Aufgaben bei der Verwaltung unseres Gemeinwesens nachzukommen.

Eine Buchpräsentation
Der grüne Boris und die Klöcknerin von Notre Dame
Bemerkenswerte und hilfreiche Gedanken zur Überwindung der allgemeinen Verunsicherung und zum Abbau der Zerwürfnisse in der Migrationsfrage, die die Menschen in den Parteien, an den Arbeitsplätzen, in den Vereinen, in Freundeskreisen und oft besonders krass in den Familien umtreiben, hat der Grünen-Politiker und Tübinger OB Boris Palmer beigesteuert. In seinem neuen Buch „Wir können nicht allen helfen“ greift er die Antithese des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur „Wir schaffen das“-Devise der Bundeskanzlerin auf, indem er die praktischen Grenzen moralisch motivierten Handelns aufzeigt. Seine Überlegungen führen ihn zu der, wie er sagt, schmerzhaften Erkenntnis, dass es eine rein moralische Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht geben kann. Auch die September-Entscheidung Angela Merkels sei mehr aus der Not geboren gewesen, als dass sie grundsätzlich moralischen Impulsen gefolgt wäre. Schließlich könne man in anderen migrationspolitischen Entscheidungen der Kanzlerin, wie dem Pakt mit dem Autokraten Erdogan oder der Hilfeverweigerung für die Idomeni-Flüchtlinge, wo das Elend ungleich größer war als zuvor am Budapester Bahnhof, keinen moralischen Imperativ erkennen.

Palmer macht das migrationspolitische Grundproblem am enormen Gefälle zwischen Europa und den Krisenregionen im Nahen Osten und in Afrika hinsichtlich aller wesentlichen Lebenschancen – medizinische Versorgung, Bildung, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand – deutlich, das eine moralisch nicht auflösbare Spannung erzeuge: „Entweder wir sind bereit, alle diese Errungenschaften mit so unermesslich vielen Menschen zu teilen, dass sie uns zumindest teilweise verloren gehen, oder wir muten den Hilfesuchenden zu, weiterhin in den schwierigen, teilweise unmenschlichen Zuständen in ihren Heimatländern zu leben.“

Der Tübinger OB vertritt die Auffassung, dass uns gar nichts anderes übrig bleibt, als in der Wirklichkeit unserer heutigen Welt diesen Widerspruch auszuhalten. Wenn wir nicht allen helfen können, sollten wir uns anstrengen, denen zu helfen, für die unsere verfügbaren Kräfte ausreichen. Das sei nach den Kriterien vernünftigen Handelns die einzig mögliche Vorgehensweise, die zudem die Chance biete, in dieser für Europa existenziell wichtigen Frage mit den Europäern wieder gemeinsame Sache zu machen. Und damit schimmert auch bei Boris Palmer die Idee eines EU-Migrationsrates durch, dessen Funktionsfähigkeit sich eher im gemeinschaftlichen pragmatischen Handeln beweist, statt im Beharren auf moralischen Imperativen zu scheitern.

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Kommentare ( 30 )

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Man stelle sich vor, die AfD wäre eine geschlossene Partei und würde die richtigen Themen angehen. Migranten und soziale Ungerechtigkeit wären ein ideales Terrain. Rentner könnte man renitent machen, indem auf die Kosten für Migranten permanent hingewiesen wird, Rentenerhöhungen wären für die nächsten Jahre nicht drin. Kriminalität durch Migranten müsste permanent im Wahlkampf ein Hauptthema sein. Man müsste Merkel und Co. mit diesen Themen vor sich herjagen, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Der Euro müsste als Fehlkonstruktion ebenso thematisiert werden. Es ist Wahlkampf, gewinnen wird der, der am lautesten schreit und die größten Lügen auftischt. Es wäre ein leichtes,… Mehr
Egal ob die Mehrheit in der EU gegen Merkels Willkommensgedöns ist oder die Umsiedelungspolitik mit trägt, diese Länder sind aus der Schusslinie. Merkel hat den großen Magneten angeschalten und andere Länder winken die Landnehmer mit einem freundlichen Gesicht Richtung Deutschland durch. Warum wird die Rautenfrau denn von Hinz und Kunz im Ausland so überschwänglich gelobt? Weil sie unser Land zum Auffangbecken des Tsunamis macht. Sobald die deutsche Grenze dicht ist wird die Außengrenze der EU von den Frontstaaten verteidigt. Glaubt irgendjemand Italien sieht tatenlos zu wie die NGOs und Frontex Millionen Afrikaner ins Land schaufeln wenn Italien die Goldstücke nicht… Mehr

Focus berichtet heute, dass eine türkische Zeitung “ Yeni Söz“ geschrieben habe : “ Wenn wir heute früh anfangen, haben wir Europa in drei Tagen erobert.“

Ich bin nur noch sprachlos, was man in der Türkei alles über uns sagen darf und alles bleibt ohne Folgen für die Türkei.

Diese Probleme allerdings allein auf M. zu fokussieren halte ich für eine Perspektiveneinengung. Hinter, über und mit ihr stehen Interessenvertreter, Einflußnehmer, Politiklenker z.T ganz anderer Dimension. M. selbst ist wohl nicht soooo mächtig wie sie erscheint. Die Macht kommt aus anderen Quellen, auch wenn dies -verdächtig, verdächtig – nach Verschwörungstheorien klingen mag. Das Märchen von „Den Getriebenen“ nimmt der Geschichte doch ihre eigentliche Bösartigkeit. Die sog. „Migrationskrise“ (oder noch einfältiger „Flüchtlings-Krise“) war von langer Hand geplant und wird bewusst durchgezogen. Allerdings ist mir Ziel und Zweck des Ganzen nicht ganz klar. WARUM???? Es gibt verschiedene Theorien dazu. Klar. Aber welche… Mehr
Merkel ist es sicher nicht allein, denn in spätesten 4 Jahren wird sie nicht mehr Kanzlerin sein, danach kommen andere, die die Arbeit fortsetzen. Ob Deutschland dann noch existiert und demokratisch regiert wird, das ist die grosse Frage! Es müssen viele sein, die da mitmachen, sonst würde das alles nicht klappen. Es wird gesagt, dass die 8 reichsten Menschen der Erde soviel Geld besitzen, wie 3,5 Milliarden der Normalbürger der Erde (?) zusammen. Die Mächtigen der Welt haben viele Möglichkeiten, ihre Macht durchzusetzen. Deutschland hat den 2.WW verloren und nachdem ist es nie wieder so geworden, wie es einmal war.… Mehr

Wenn man bedenkt, dass nach neuesten Zahlen und Hochrechnungen nur 0,5% der Eingewanderten „Flüchtlinge“ Anspruch auf Asyl haben, bedeutet das Verlangen nach europäischer Solidarität bei der Verteilung dieser Eingewanderten nichts Geringeres, als dass die europäischen Partnerstaaten die Folgen das Entscheidungsdesaster der deutschen Regierung mittragen sollen ohne erhebliche Aussicht auf Linderung durch Abschiebung Richtung Heimat. Hier sollen die handwerklichen Fehler der deutschen Politik verteilt werden.

In der modernen Kognitionsforschung ist der Begriff > Wachstum Boot Dichte < erhalten Sie beim Vergleich von Lebensräumen, wie Wüsten, Steppen, … und Regenwälder)

Wenn die EU die Flüchtlingskrise bewältigen will, sollte Sie das Körper in Körper Raumproblem (vgl. Analysis) abstrakt verstehen. Danach könnte die EU eine Lösung – Wie schaffen wir höherwertige volkswirtschaftliche Lebensräume – ableiten.

Zitat: „Die Lösung könnte ein EU-Migrationsrat sein, an den alle Mitgliedsstaaten ihre migrationspolitischen Kompetenzen einschließlich der Sicherung der EU-Außengrenzen zu Lande, zu Wasser und in der Luft voll umfänglich abtreten und der seine Entscheidungen mit qualifizierter Zweidrittelmehrheit trifft.“ Nö, heftiger Einspruch! Eine weitere EU-Institution, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten einschränkt, wäre nur ein weiterer Ausbau des EU-Superstaates und eine weitere undurchdringliche Bürokratenschicht zwischen den Souveränen und den frei schwebenden Brüsseler Obertanen. Die volle Verantwortlichkeit über gewollte und ungewollte Einwanderung muss bei den betroffenen Völkern bleiben. Das wird eine Koordination in zielführenden Massnahmen der betroffenen Länder überhaupt nicht verhindern, aber es… Mehr

Es mag sein, dass sich die Stimmung in Europa gedreht hat. Leider kann ich jedoch ernsthafte Bestrebungen in der EU zu dringend nötigen Reformen nicht erkennen.
Und solange das so ist, ergibt die Schaffung zusätzlicher Institutionen, wie einem europäischen Migrationsrat keinen Sinn und ist vielmehr kontraproduktiv.
Vielleicht gehört die Migrationspolitik, wie auch die Verteidigungspolitik letztendlich auf die europäische Ebene. Aber erst, wenn die EU aufgehört hat, eine zentralistische, bevormundende Institution zu sein und alle Kompetenzen, die nicht auf diese Ebene gehören, auch wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben hat.

Schon in 2014 wurden die Arbeitsämter personell massiv aufgestockt. Bsp. Bremen. Die Politverbrecher wußten ganz genau, was auf sie zukam.

Die Spielregeln für das Asylrecht sind doch ziemlich eindeutig. Nämlich verfolgt zu werden und um Leben und Gesundheit fürchten zu müssen.
Kein Wohlstandsaufbessern oder leistungsloses easy living auf Kosten der Europäer/Deutschen.

Hier hat sich ein völlig irrer Automatismus etabliert, dass nämlich ganze Völkerschaften Ansprüche an Europa stellen, von diesem vollversorgt zu werden.

Einwanderung von gebildeten, qualifizierten Menschen, die ihren Lebensunterhalt selber bestreiten. Kein Problem.

Zusammenarbeiten von Europa um die Grenzen zu schützen. Ja das wäre sinnvoll. Zusammenarbeit um nicht Asylberechtigte auf Europa zu verteilen, wäre nur eine weitere Variante die eigenen Gesetze nicht ernst zu nehmen und den Unfrieden weiter anzuheizen.