Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für die Eurozone einen gemeinsamen Geldtopf im Kampf gegen Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. „Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone“, sagt der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, könne bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen. „Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück.“ Durch die Maßnahme werde die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems gestärkt.

Natürlich ist das Augenwischerei: Wer glaubt, die „Kredite“, die wir in schlechten Zeiten zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien ausgeben würden, bekämen wir in guten Zeiten zurückgezahlt, muss schon sehr, sehr naiv sein.

Bedenkt man, dass wegen unterlassener ökonomischer Reformen in ALLEN großen EU-Ländern die Arbeitslosigkeit weit über der in Deutschland liegt, dann kann man leicht ermessen, dass dies ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Transferunion ist, bei der die Gelder von Deutschland Richtung Süden fließen. Welche Anreize Länder wie Spanien oder Italien dann noch haben sollten, um Arbeitsmarktreformen durchzuführen, ist leicht zu beantworten: Keine. Viel bequemer ist es ja, wenn deutsche Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern finanzieren. Ob das den Arbeitnehmern in Deutschland wirklich gefällt?

Die „Bankenunion“, eine bei Sozialisten lange Zeit beliebte Idee, um im Fall der Insolvenz von italienischen oder griechischen Banken diese mit den Spareinlagen aus Deutschland zu finanzieren, ist auch noch keineswegs vom Tisch. Die Begeisterung dafür bei den Südländern scheint jedoch etwas abgeklungen zu sein – vielleicht aus Furcht, am Ende müssten italienische und griechische Sparer die Deutsche Bank retten.

Die SPD kommt damit ihrem „Projekt 10 Prozent“ wieder einen Schritt näher. Eine andere Idee der SPD, die nur im Rahmen dieses Projektes erklärlich ist: Laut Bericht des „Tagesspiegel“ („Berlins SPD will feministische Pornos fördern – als Beitrag zur Gleichberechtigung“) haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in der Hauptstadt beschlossen, künftig mit Steuermitteln feministische Pornos zu fördern. Ziel sei es, „Pornografie zu zeigen, die auf Sexismus verzichtet“. Diese Pornos sollten dann auch in den Mediatheken von ARD und ZDF verfügbar sein.

Man sieht, wie nah die SPD bei den Bürgern ist und wie gut sie die wirklich wichtigen Fragen versteht, die Deutschland bewegen.