UN-Migrationspakt: Gegen die Freiheitliche Grundordnung

Der Pakt wurde in Anwesenheit von Angela Merkel angenommen. Dazu die Einordnung von Brian Hayes: Die Freiheitliche Grundordnung ist das, was die meisten meinen, wenn sie von „rule of law“, Rechtsstaat“, „Demokratie“ etc. sprechen. Der UN-Migrationspakt widerspricht ihr inhaltlich und prozedural fundamental. Ein Beitrag von Bryan Hayes.

FADEL SENNA/AFP/Getty Images
Moroccan Minister of Foreign Affairs and International Cooperation, Nasser Bourita (C) speaks, as Unites Nations Secretary-General Antonio Guterres (2-L), Special Representative of the United Nations Secretary-General for International Migration, Louise Arbour, (L), President of the General Assembly, Maria Fernanda Espinosa Gerces (R) and chair of the opening session of the UN Migration Conference (2-R) listen, on December 10, 2018, in Marrakesh

Die bürger-zentrierte Freiheitliche Grundordnung ist ständigen, massiven Angriffen seitens derer ausgesetzt, die sich selbst statt den Bürger in den Mittelpunkt stellen wollen, die die Herrschaft über die Bürger erringen wollen. Der UN-Migrationspakt ist das aktuellste Beispiel eines solchen Angriffes, geführt auf mehreren Ebenen.

Was ist die Freiheitliche Grundordnung?

Die Freiheitliche Grundordnung ist die Rechtshierarchieebene oberhalb der Deutschen Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung (FDGO), die ihrerseits eine Ebene oberhalb der Verfassungsebene, die des Grundgesetzes, angeordnet ist. Die FDGO ist Deutschland-spezifisch, die Freiheitliche Grundordnung dagegen universell / landesunabhängig. Die Existenz der universellen / landesunabhängigen Freiheitlichen Grundordnung ergibt sich rein logisch, sie beinhaltet all das, was nicht landspezifisch ist, sondern für alle Länder gilt. Die Freiheitliche Grundordnung ist nicht direkt Teil der formalen Rechtsordnung, diese fängt in der Rechtshierarchie erst weiter unten an, auf der Verfassungsebene.

Pakt der zwei Wirklichkeiten
UN-Migrationspakt: Einwanderung aus Liebe zu Deutschland
Die Freiheitliche Grundordnung besteht aus all den Grundwerten und Grundprinzipien, die einerseits die Schranken für die darunter liegende Rechtshierarchieebene definieren und andererseits aber auch ihre Inhalte umreissen. Es ist eine Rahmenordnung, nur innerhalb dieses gesteckten Rahmens sind also länderspezifische Grundordnungen, entsprechende Verfassungen oder Gesetze zulässig. Sie beinhaltet bzw. berücksichtigt auch das gesamte Weltwissen über die Realität, den Menschen, die Geschichte, die Logik, die Mathematik und die Erkenntnisphilosophie. Die Grundwerte sind letztlich logisch gesehen Axiome, z.B. das Axiom der Gleichrangigkeit aller Menschen. Ein Grundprinzip dagegen wie das Verbot von Entscheidungen Befangener bezüglich Öffentlicher Angelegenheiten (nur sehr unvollständig in Deutschland verwirklicht …) ist aus der geschichtlichen Erfahrung in Kombination mit der Kenntnis um die Menschen hergeleitet.

Die Freiheitliche Grundordnung ist das, was die meisten meinen, wenn sie von „rule of law“, Rechtsstaat“, „Demokratie“ etc. sprechen. Es ist die Gesamtheit der abstrakten, von Zeit und Raum gelösten, Prinzipien, auf der die freien Gesellschaften beruhen (zusätzlich beruhen diese auch auf ihrer Geschichte, ihrer Geographie und ihren Staatsbürgern).

Ein Problem ist, dass es weder für die FDGO noch für die Freiheitliche Grundordnung bisher eine textliche Fassung gibt, die man einfach mal nachlesen könnte; im Zweifelsfalle wird es auch nie eine geben, zumal über sie nicht wie bei einer Verfassung entschieden wird; sondern sie ist gewissermaßen schon vorhanden und wird entdeckt. Nichtsdestotrotz kann man darüber sprechen und debattieren, genau wie es das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht etc. und eben dieser Artikel tun.

Die Freiheitliche Grundordnung komplett zu umreissen, erfordert ein umfassendes Werk, ein normales Buch reicht dafür nicht aus, zumal sich eine Klarheit z.T. erst durch die Abgrenzung zu anderen Ordnungen, z.B. feudalistischer Ordnungen oder Clanordnungen, ergibt. Dieses Ausbelichten wird Zug um Zug geschehen, dieser Artikel beleuchtet einige Teilfacetten der Freiheitlichen Grundordnung.

(Zum Vergleich: Der Artikel „Widerspruchslösung: Unvereinbar mit der Freiheitlichen Grundordnung“ behandelt einige andere Aspekte der Freiheitlichen Grundordnung.)

Neues TE-Buch zur Einwanderungspolitik
Was bedeutet, was bringt der UN-Migrationspakt?
Die Freiheitliche Grundordnung (ein präziserer Name wäre „Bürger-zentrierte Freiheitliche Grundordnung“) hat in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Grundordnungen und Verfassungen geprägt. Und auch die UN-Charta, die UN-Menschenrechtserklärungen, diverse EU-Prinzipien sowie Teile des Völkerrechts. Zwar nicht unter diesem Namen, aber von den ideellen Inhalten her.

Die Freiheitliche Grundordnung allein ist der Maßstab, gegen den alles politische Handeln, alle politischen Forderungen etc. gemessen werden. Alles, was gegen die Freiheitliche Grundordnung verstößt, ist unlegitimiert, unlegitimierbar und nichtig. Auch wenn die Freiheitliche Grundordnung eine Rahmenordnung ist, die dementsprechend nicht punktgenau Rechtsnormen vorgibt, gibt sie de facto nicht nur einen Rahmen vor, sondern der Schwerpunkt des Rahmens bildet in sich auch eine gute Ausgangsbasis für jegliche länderspezifische Grundordnungen sowie für das, was bisher das Völkerrecht genannt wird.

Der Angriff auf die Freiheitliche Grundordnung

Der UN-Migrationspakt greift die Freiheitliche Grundordnung gleich in mehrfacher Hinsicht an:

  • Durch die Aushebelung der elementaren, konstituierenden Entscheidungs-, Informations- und Debattenführungsprinzipien
  • Durch die vorsätzliche Verletzung elementarster, unabdingbarer Rechtssetzungsgrundsätze
  • Durch eine Vielzahl inhaltlicher („materieller“) Verletzungen der Freiheitlichen Grundordnung
  • Und im Ergebnis durch den Versuch, die Freiheitliche Grundordnung selbst teilweise durch eine Unrechtsordnung zu ersetzen.

Diese Angriffe werden in den folgenden Abschnitten näher analysiert.

Vorab muss angemerkt werden, dass der UN-Migrationspakt grundsätzlich durchaus wichtige Themen anspricht, in Teilen enthält er auch mit der Freiheitlichen Grundordnung Konformes. Der Text selbst ist in vielerlei Hinsicht (bewusst) unscharf und offen gehalten, daher ist eine zwingende Deutung in nur einer Weise nicht immer möglich. Allerdings haben die einzelnen Player hinter dem UN-Migrationspakt sehr wohl auch weitere Aussagen in den Jahren vorher gemacht, die ein spezifischeres Verständnis ihrer (eigentlichen) Ziele erlauben. Im Folgenden wurden diese Ziele mindestens teilweise berücksichtigt bei der Auslegung des “Paktes“ (der Begriff „Pakt“ wird im Folgenden in Anführungszeichen gesetzt, weil es ein diffuser Begriff ist, der keine definierte Bedeutung hat).

Wer sind die (eigentlichen) Autoren des UN-Migrationspaktes?

Diese Frage wirklich zu beantworten, erfordert eine aufwändige Analyse. Daher soll hier nur auf höchster, abstraktester Ebene eine Kurzantwort gegeben werden: Maßgeblich haben hier zwei Gruppen zusammengearbeitet, wobei die erstere, die Linken, fast die komplette „Arbeit“ geleistet haben und den letzteren, den Diktatoren und Regimen, die in ihren Ländern die Freiheitliche Grundordnung verhindern, ihre Wünsche zwar nicht direkt von den Augen abgelesen, aber doch weitgehend berücksichtigt haben und in den „Pakt“ haben einfließen lassen.

Die Motivation der Diktatoren und Regime ist einfach und klar: Sie wollen eine erleichterte Auswanderung für Regimegegner, damit diese ihnen zuhause keinen Ärger bereiten. Und sie wollen, dass diejenigen, die aufgrund ihrer schlechten Politik keine Arbeit in ihrer Heimat finden, die dort keine Zukunft sehen, auswandern, da sich ansonsten die Gefahr von Revolten erhöht.

Das Linksphänomen komplett und gründlich zu beschreiben, erfordert nicht nur ein Buch, sondern ein mehrbändiges Werk. Daher kann hier auch nur eine Kurzantwort angerissen werden, wer mit „die Linken“ im Kontext dieses Artikels gemeint ist. Hiermit sind die Kernlinken gemeint, der harte Kern der Linken, tendenziell sprachorientierte und z.T. verwaltungsorientierte Personen, die machtanstrebend sind (dies im Gegensatz zu Personen, die primär gewaltorientiert sind; oder die produktive Macher sind, wie z.B. Unternehmer oder normale Bürger). Sie sind mit anderen Worten Funktionäre, in den meisten Fällen Dauerfunktionärskader, von denen die meisten nie produktiv unter echten Wettbewerbsbedingungen in der freien Wirtschaft gearbeitet haben. Eine signifikante Zahl von ihnen ist noch nie durch wahrnehmbare Urteilsfähigkeit bzgl. der Realität, insbesondere der Öffentlichen Angelegenheiten, der Ökonomie und der Wissenschaften aufgefallen.

Das effektive, zigfach nachprüfbare de facto Ziel des härtesten Kerns dieser Leute ist es, von den Bürgern zu leben und diese in einem immer höheren Maße zu beherrschen, und alles unter ihre Kontrolle zu bringen, was diesem Ziel dient. Da sie sprachbegabt und marketingtechnisch nicht unfähig sind, können sie viele Leute mit entsprechenden, neuerdings „Narrative“ genannten, Marketing- und Propagandaaussagen beeinflussen.

Diese Leute wollen im Ergebnis eine neue Herrscherkaste bilden, ähnlich, wie es früher die Feudalisten getan haben. Sie wollen eine Funktionärsherrschaft, einige die Extremvariante, die Funktionärsdiktatur. Dieser Umstand ist einigen dieser Personen vielleicht nicht bewusst, aber sie verhalten sich so, als wäre es ihr Ziel.

Diese Personen und Organisationen bilden keine Einheit, sondern vielmehr gibt es viele linke (man beachte die doppelte Wortbedeutung …) Organisationen und Personen, z.B. in Form von Parteien, Verwaltungen, Einzelpersonen, Medien, (angebliche) NGOs, Fake-Bürgerbewegungen, etc. etc. Da sie sich in ihrem Ziel aber einig sind und sie wissen, dass sie dieses Ziel nur gemeinsam erreichen können, verhalten sie sich untereinander kooperativ, schreiben sich z.B. gegenseitig hoch, schieben sich Steuergelder unter irgendwelchen Vorwänden zu etc. etc. Kurzum, sie verhalten sich wie ein Syndikat, ohne im direkteren Sinne des Wortes eines zu sein, sie bilden also ein Links-de-facto-Syndikat, welches man aber mit Linkssyndikat trotzdem vereinfachend bezeichnen kann.

Diese Leute haben mittlerweile nicht nur die UN, sondern unzählige weitere Institutionen und Organisationen entweder (de facto) unter ihre Kontrolle oder doch zumindest unter ihren Einfluss gebracht, häufig durch gezielte Positionierung von Gesinnungsgenossen aus ihrer eigenen Gruppe (Kaste) an entsprechenden Stellen. Eine besonders negative Rolle spielen hierbei die Medien(leute), die aufgrund des großen Einflusses von Medien auf die Menschen die größte Einzelschuld an diesem Zustand tragen.

Unlauter
UN-Migrationspakt - Merkel in Marrakesch
Der Text UN-Migrationspakt spiegelt diese Autorenschaft in geradezu lehrbuchhafter Weise wider: pathetisch, konfus, belehrend, arrogant, besserwisserisch, realitätsentrückt, massive Versuche, die Rechtsordnung zu deformieren, rabulistisch, unaufrichtig, extrem einseitig. Kurz: Durch und durch links. Erzlinks. Bürgerlich-Freiheitliches, Erfahrungsbasiertes, Ausgewogenes dagegen findet sich dort praktisch nicht.

Die Autoren haben sich entgegen ihrer eigenen Aussage offensichtlich in keiner Weise wirklich mit dem Themenkreis befasst. Jede Person, die z.B. auch nur eines der Referenzbücher des Migrationsexperten Paul Collier („Die unterste Milliarde“ und „Exodus“) auch nur quergelesen hat, verfügt über mehr Wissen über die Migrationsthematik als alle diese Autoren zusammen in diesem „Pakt“ erkennen lassen.

Einige Passagen des „Paktes“ geben Hinweise auf die eigentlichen, geistigen Autoren; erwähnt werden diejenigen, die bestimmen sollen: „lokale Behörden, nationale Menschenrechtsinstitutionen, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft“ (mit Zivilgesellschaft sind hier Organisationen gemeint, die sich als angebliche Vertreter von irgendwelchen Gruppen aufspielen), „Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger“ sowie „lokalen Behörden, konsularischen und diplomatischen Vertretungen, der Privatsektor, der Wissenschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen sowie die Zivilgesellschaft“. Parlamentarier werden nur einmal erwähnt, die Staatsbürger kein einziges Mal; dies bestätigt punktgenau das oben Gesagte, dass diese Leute sich selbst als neue Herrscherkaste sehen und genauso handeln.

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Kommentare ( 68 )

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Was nützt uns dieses Wissen?
Der Pakt wurde für Deutschland angenommen, obwohl wir es nicht wollten – wir werden damit leben müssen.

Fatalistischer bzw. defätistischer geht´s wohl nicht mehr, oder?

Eine zentrale Aussage in meinem Artikel ist, dass Frau Merkel gar nicht legitimiert ist, hier irgendetwas „anzunehmen“. Der Pakt ist damit von Anfang an und rückwirkend nichtig. Jeder Bezug auf ihn durch Amts- oder Mandatsträger oder Gerichte ist damit ein Grundordnungsverbrechen, es sei denn, die Bezugnahme ist nur punktuell und im Einklang mit der Freiheitlichen Grundordnung.

@bhayes. Da haben Sie Pech! Abgesehen, dass Ihre „zentrale Aussage“ keine rechtliche Relevanz hat, wurde Merkel mit dem Migrationspakt – ob es einem gefällt oder nicht – tatsächlich zuletzt durch das Parlament legitimiert. Das kann man sogar als nachträgliche Legitimation für die Öffnung der Grenzen 2015 verstehen.

Wenn Sie das nicht akzeptieren, müssen Sie dem Bundestag schon das Recht der Entscheidung mit Hinweis auf eine „universelle, freiheitliche Grundordnung“ absprechen. Über den Grundkonflikt mit der Demokratie brauche ich hier wohl nicht ausführlich zu werden…

Abgesehen davon, öffnet vor allem die Freiheit Grenzen wie nichts anderes.

@Herbert Wolkenspalter: Das ist schlicht und ergreifend falsch, was Sie (1. Absatz)schreiben; das, was ich dazu geschrieben habe, ist richtig. Und wenn Sie da anderer Meinung sind, dann müssen sie mich widerlegen.
Und was den Punkt „müssen Sie dem Bundestag schon das Recht der Entscheidung mit Hinweis auf eine „universelle, freiheitliche Grundordnung“ absprechen.“ angeht: Ja, genau das tue ich. Der Bundestag ist nicht dazu befugt, er steht unter der FG, der FGDO und dem GG. Und darum ist dieser Pakt nichtig.

@bhayes „Der Bundestag ist nicht dazu befugt, er steht unter der FG, der FGDO und dem GG. Und darum ist dieser Pakt nichtig.“

Richtig. Der Bundestag ist Vertreter des Volkes. Der Vertreter kann nicht befugt sein, die Identität des Vertretenen zu verändern, was durch Migration in großem Umfang jedoch langfristig geschehen würde. Das ist im Rahmen eines Vertretungsauftrags nicht zulässig.

Über den Migrationspakt könnte nur das Volk über eine bundesweite Direktabstimmung selbst entscheiden. Und auch das nur nach einer umfassenden neutralen Aufklärung über sämtliche Konsequenzen.

@Lutz Herzer. Dass eigentlich dem Volk die Entscheidung über Massenmigration zusteht, berührt das Thema der FG gar nicht. Bei der FG geht es nämlich um das individuelle(!) Freiheitsrecht des Bürgers – und eben gerade nicht um eine demokratische Mehrheitsfrage. Der Autor hat den „demokratischen“ Begriffsbestandteil der FDGO extra deswegen gestrichen und tut so, als sei die FG eine Art unumstößliche, quasi naturgesetzliche Vorgabe dieses Universums. Auch anders herum gesehen: Es braucht keine FG, wenn die demokratisch Legitimierten den Wählerwillen erfüllen. Hier geht es allerdings erst mal darum, ob der eigene, der erwünschte oder der vermutete Wählerwille auch tatsächlich der mehrheitliche ist.… Mehr
@bhayes: Ich habe Sie doch schon widerlegt. Die FG hat keine rechtliche Relevanz, da sie nicht vefasst ist und somit keine Beschlusslage vorliegt. Was Sie sich darüberhinaus zusammenreimen, ist schlichtweg unmaßgeblich, abgesehen, dass es Denkfehler enthalten kann. Der Ansatz an sich ist schon einer. Er ist nämlich nicht alternativlos… …denn ein anderer könnte sich mit derselben Berechtigung entschließen, aus der verfassten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ das „freiheitlich“ wegzulassen und eine übergeordnete „demokratische Grundordnung“ zu sehen. Die Schöpfer des GG haben es auch so beabsichtigt. Das „freiheitlich“ ist nur ein tendenzieller Zusatz, sonst wäre jegliche, naturgemäß Freiheiten einschränkende Gesetzgebung ein Problem. Der maßgebliche… Mehr
@Herbert Wolkenspalter: Sie haben hier gar nichts widerlegt, sie haben nur deutlich gemacht, dass Sie sich mit dem Themenkreis nicht ausreichend befasst haben. Ersetzen Sie doch mal FG mit FDGO, die ist Ihnen vielleicht vertrauter und wird auch im GG erwähnt. Und dann begründen Sie, warum der Bundestag z.B. nicht Art. 3 GG folgendermaßen ersetzen kann:   „Alle – auch ehemaligen – Abgeordneten werden bei Strafverfahren nur mit dem halben Strafmaß bestraft und erhalten eine Ermäßigung auf alle Steuerzahlungen in Höhe von 50%.“ (Art. 3 GG unterliegt nicht der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 GG).   Denn der Bundestag hat ja… Mehr
@bhayes. Ich muss leider sagen, dass Ihr Verarbeitungsstil unterklassig wird. Sie gönnen es sich, zu allem einfach nur zu sagen: „Es ist nicht so“ oder „Sie haben nicht…“ und, dass die ausführliche Erklärung Ihrereseits später käme. Dabei haben Sie sich die Finger doch schon mehrfach wundgeschrieben… Es fällt mir fast schwer in meiner frei-bürgerlichen Souveränität, die namentlich Sie mir zweifelsfrei zugestehen (müssen), die einfachste aller Fragen zu stellen: Woher wollen Sie überhaupt wissen (besser als ich selber?) und entscheiden können, womit ich mich „ausreichend“ beschäftigt habe? Mein Hintergrund: Ich falle bloß nicht auf alles rein, nur weil es süß schmeckt,… Mehr

„[…] der wesentliche Grundsatz (die Freiheit) ein klassischer Grenzöffner ist…“

Der Grundsatz der Freiheit ist deswegen k e i n klassischer Grenzöffner, weil unbegrenzte Einwanderung die Freiheit des einheimischen Staatsbürgers, frei über seine Ressourcen zu verfügen, unzulässig einschränkt.

Ansonsten ist Ihr selbstgefälliger Habitus schwer erträglich und reichlich abstossend.

@Herbert Wolkenspalter: Tut mir leid, aber Ihre Ausführungen bestätigen, was ich vorher geschrieben habe. Ich kann jetzt nicht (wieder) auf alles eingehen. Trotzdem noch eine Anmerkung zu meiner Frage bzgl. eventueller Änderung des Art. 3 GG, auch für alle anderen Leser hier: Eine solche Änderung wäre deswegen verboten, weil sie ein Zweiklassenrecht, u.a. ein Zweiklassenstrafrecht, einführen würden, so wie es früher im Feudalismus der Fall war, wo die Feudalkaste z.T. weniger oder gar keine Steuern zahlen mussten und auch strafrechtlich weniger belangt werden konnten. Die FDGO, das GG (und natürlich die FG) aber definieren eine Bürgergesellschaft, die eine Bürgerordnung hat,… Mehr
Lieber Bryan Hayes, Sie müssen sich mit der Tatsache vertraut machen, dass das was Sie aus dem Grundgesetz herausgearbeitet haben, nicht Verfahren einer Demokratie, sondern einer Juristokratie sind. So ist das deutsche Bundesverfassungsgericht die höchste Macht des Staates, auch wenn es formal der Bundespräsident wäre, nur der darf sich nicht zu tagesaktuellen Themen äussern. D.h., dass jedes verabschiedete Gesetz des Gesetzgebers unter Vorbehalt des BVerfG ist. Es ist aber geltendes Recht in Deutschland. Auch überall sonst wo es Verfassungsgerichte gibt, wie z.B. der EuGH. Im Falle des Migrationspaktes werden es Richter sein, die entscheiden wann, wie und welches Soft- zu… Mehr
Zu Ihrem Kommentar gäbe es einiges zu sagen; ich greife hier mal ein paar Punkte heraus: a) Ich habe die Freiheitliche Grundordnung nicht aus dem GG herausgearbeitet, auch wenn ich den Begriff von dort abstrahierend genommen habe (Freiheitliche Demokratische Grundordnung ist ein Begriff im GG), sondern vielmehr ist die FG die Essenz all dessen, was die Menschheit in Bezug auf eine Bürger-zentrierte Ordnung bisher erarbeitet hat. b) Sie sprechen die hohe formale Entscheidungskompetenz des BVerfG kritisch an und stellen diesem Volksentscheide entgegen. Die Frage, wer genau aus welchem Grund Macht ausüben darf, ist die zentrale Frage aller Ordnungen. Die FG… Mehr
Wenn Sie die Schweiz als „die gefährlichste Ideologie, die es überhaupt gibt“ bezeichnen, weil sie kein Verfassungsgericht hat, für die Justiz die Verfassung nicht massgebend ist, die höchste Macht des Staates nicht ein Gericht, auch nicht die Regierung, sondern das Parlament in 2 unabhängigen Kammern ist, und diese ihre verabschiedeten Gesetze auch nur durchbringen, wenn das Volk sie legitimiert und trotzdem seit 170 Jahren friedlich funktioniert, lautet der Umkehrschluss, die Gefahr muss von Deutschen Bürgern ausgehen. Möchten Sie wissen, wieso es funktioniert? Weil die Schweiz eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung hat. Die wurde übrigens erfunden um Machtmissbrauch zu verhindern.… Mehr
@beat126: Bitte lesen Sie nichts in meine Ausführungen rein, was da nicht drinsteht. a) Ich habe nirgendwo „die Schweiz“ als „die gefährlichste Ideologie, die es überhaupt gibt“ bezeichnet, sondern den Rechtspositivismus, die Ideologie, dass Recht willkürlich durch Mehrheitsbeschluss festgelegt werden kann. Wenn also z.B. eine Mehrheit will, dass alle anderen ausgeplündert werden, dann ist das nach dieser Ideologie eben „Recht“. Nach dieser Ideologie könnte man also z.B. Art. 26 der Schweizer Bundesverfassung durch Mehrheitsbeschluss ersetzen durch z.B. „Der Besitz von Eigentum im Wert von mehr als 5.000 Franken ist verboten; Mehreigentum wird zugunsten der Staatskasse eingezogen.“. Was denken Sie? Wäre… Mehr

Wenn ich mir die Damen und Herren auf dem Podium ansehe, sehe ich Menschen, die den Maßstab verloren haben und ihre Kompetenzen auf größenwahnsinnige Weis eüberschreiten. Doch da fällt mir der Auspruch meine sOnleös ein: DER MENSCH DENKT UND GOTT LENKT! Also Abwarten und Tee trinken!

Frau Merkel macht Deutschland zum Siedlungsgebiet für den Bevölkerungsüberschuss archaischer Kulturen und Religionen. Sie tut dies hinter dem Rücken der Bevölkerung. Sie tut dies systematisch, an vielen Fronten. Ich halte das für Hochverrat (wenn es so einen Artikel im Strafrecht gibt.) Dies ist das wichtigste Thema der nächsten drei Jahre.

Aufgabe der Merkel-Opposition ist es, die Bevölkerung darüber aufzuklären. Ihr klar zu machen, was das bedeutet, so dass die Menschen sich entweder wehren oder beginnen, sich nach Auswanderungsmöglichkeiten umzuschauen.

Merkel macht dies in aller Öffentlichkeit. Der Bundestag hätte sie genauso stoppen können, wie der Parteitag der CDU.

Die Angriffe von Merz waren klar und scharf. Gewählt wurde aber „Merkels Mädchen“…

Alle entwickelten Staaten die dieses Stück Hinterlist durch wen auch immer zeichnen, entrechten zu mindest Mittel und langfristig ihre jeweiliges (Noch) – Staatsvolk. Alle Entwicklungs-und Schwellenländer wird durch Zeichnung des good dea, werden Mittel-langfristig ihren Völkern in der Geschichte nie dagewesene Rechte erteilen. Das ist Merkels „aus illegaler Migration, legale Machen“ Der gemeine Michel wurde mal wieder so richtig „GeMerkelt“. Und was mr in familiären und freundschaftlichen Diskussionen seit 2015 immer wieder auffällt: Eine Mehrheit ist gegen das Flüchtlingsgedöns, Migrationspakt, etc. und zwar nicht wie immer wieder medial behauptet aus Fremdenfeindlichkeit, Rassismus gegenüber Menschen due wirklich Asyl brauchen. Die Wut,… Mehr
Sie haben vollkommen recht. Der Migrationspakt ist ein unverschämter Generalangriff auf unsere Freiheit und unsere Rechte, mit dem alleinigen Ziel den Bürger zu Entrechten zu machen und eine Clique an die ultimative Macht zu bringen. Interessant ist auch der Zeitpunkt. Die „goldene Ära“ der linken „wir denken uns was aus“ Spinnköpfe ist grandios an der Realität gescheitert – die Konservativen sammeln sich und der Machtwechsel zur Vernunft geleiteten Politik zeichnet sich ab. Tja, da wird dann mal ganz dreist versucht die Freiheit und den Rechtsstaat abzuschaffen. So geht Krieg, Raub und Unterdrückung heute. Von wegen gleiche Rechte für Migrant und… Mehr

Das ist VERSKLAVUNG. Wir werden sogar verpflichtet, sie zu alimentieren.

Dieser fundierte Beitrag hinterlässt bei mir den Eindruck, dass es sich bei diesem Pakt um einen einzigen Rechtsbruch gegen die Bevölkerung der Aufnahmeländer handelt.

Die „Freiheitliche Grundordnung“, die ohne staatlicher oder überstaatlicher Gesetzgebungsorgane mal soeben von dem Autor auf eine Rechtshierarchieebene oberhalb aller Landesverfassungen gestellt wird, wurde also mißachtet.
Ihre Einordnung hat für mich ein etwas fragwürdiges Geschmäckle.
Sie haben diese doch wohl nicht auf Tontafeln, nach einer sonderbaren Erleuchtung, vom Watzmann mitgebracht?
Nein Danke.Da spar ich mir den Rest zu lesen.

Über diese gedachte aber nicht verfasste „Freiheitliche Grundordnung“ habe ich auch so meine Ansichten… schon weil sich Freiheit und Ordnung beißen. Aus inneren Widersprüchen sind noch nie Rechtsansprüche geworden.

Das Stichwort „Tontafeln“ lässt natürlich auch ganz andere Ideen nach einer vorhandenen und wirklich universellen Grundordnung aufkommen, um die sich beharrlich herumgedrückt wird. Dabei fühlt sich diese Ordnung gar nicht mal unfreiheitlich an, wenn man bedenkt, welche Irrwege zugelassen sind. Dementsprechend allerdings das selbstgemachte Ergebnis.

Wir können uns eine lösende Ordnung nicht einfach nach Geschmack aussuchen. Sagt die Logik.

@Herbert Wolkenspalter
Der Begriff „Freiheitliche Grundordnung“ als nicht zu hinterfragende Gewissheit wirkt auf mich wie folgende Glaubenssätze “ Marktkonforme Demokratie“ oder „Der Segen des entfesselten Marktes ist ein Naturgesetz“.

Ich verdächtige diese ach so universelle Freiheit als Urmutter der bürgerlichen „Ordnung“ – ein Phantom, das noch niemand gesehen hat – auch ein gutes Stück weit als Feigenblatt derer, die „Bürger“ sagen und „Markt“ meinen. Wozu sollen sich die globalen Wirtschaftsfürsten selber anstrengen, wenn ihnen die Linken den Gefallen schon tun – freilich aus ganz anderen Beweggründen, die am Ende gar nicht obsiegen müssen? Daneben mag es auch einäugige Theoretiker geben, die tatsächlich an ihre wohlbringende Umsetzbarkeit und auch Beständigkeit für die Bürger glauben. Ich würde das Modell bei gründlicherem Nachdenken als äußerst labil einschätzen, noch labiler als die Demokratie, deren… Mehr

@Herbert Wolkenspalter
Es gibt viele Theorien für die beste Staatsform. Ein neuer Ansatz wurde im Artikel vorgestellt, den Sie freundlicher Weise tiefgründig zerlegten.
Mein Eindruck ist, immer wenn Theoretiker nach mehr Freiheit rufen, meinen diese mehr Freiheit , ihre eigenen Interessen ohne Ordnungsrahmen rücksichtsloser durchsetzen zu können.

Die Kommentare von beat126 haben mich sehr beeindruckt.
Die von ihm benannte horizontale und vertikale Gewaltenteilung in der Schweiz, bietet , so glaube ich, die beste Sicherung dafür, das der größtmögliche Konsens unter und das Gemeinwohl für dieStaatsbürger erreicht werden können.
Aber das geht wohl nur in einer gewachsenen Demokratie.
Wir bekamen unsere geschenkt. ;-))

„Wir bekamen unsere geschenkt“ – bzw. aufoktoyiert.

@Herbert Wolkenspalter Es gibt viele Theorien für die beste Staatsform. Ein neuer Ansatz wurde im Artikel vorgestellt, den Sie freundlicher Weise tiefgründig zerlegten. Mein Eindruck ist, immer wenn Theoretiker nach mehr Freiheit rufen, meinen diese mehr Freiheit , ihre eigenen Interessen ohne Ordnungsrahmen rücksichtsloser durchsetzen zu können. Die Kommentare von beat126 haben mich sehr beeindruckt. Die von ihm benannte horizontale und vertikale Gewaltenteilung in der Schweiz, bietet , so glaube ich, die beste Sicherung dafür, das der größtmögliche Konsens unter und das erreichbare Gemeinwohl für die Staatsbürger erreicht werden können. Warum sich in Gedanken verirren, wenn das gute Beispiel liegt… Mehr

Die detaillierte Begründung hierfür erfordert in der Tat eine eigene Abhandlung. Leider war aufgrund des extrem überstürzten Vorantreibens des Paketes seitens der Linken keine Zeit, dies vorab zu liefern.
Das mindert die Substanz aber in keiner Weise.

@bhayes
Das Sie allen ernstes dieses „Neoliberale Projekt“ der Finanz- und Wirtschaftseliten den Linken unterschieben wollen macht ihre Ausführungen auch nicht glauwürdiger.
Die politische Linke spielen bei dieser Sache nur die Rolle der „Nützlichen Idioten“.
Das sie das nicht begreifen ………

@Hans Druchschnitt: Welche ominösen „Neoliberalen“ sehen Sie hier am Werke?
Dieses ganze Projekt ist bis ins Mark durchtränkt von linksradikalem und linksextremistischem Gedankenschlecht. Das quillt dort aus allen Poren heraus.

@bhayes
Das ist die große Kunst des „Unsichtbar machen“ des Neoliberalismus.
Eine spannende Analyse der NDS:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090923_m_neoliberal_kurz_text.pdf
Kleines Appetithäppchen nur für Sie:
-„Neoliberalismus“ ist zum politischen Kampfbegriff geworden.
Viele Menschen verbinden heute damit diffus gesellschaftliche Entwicklungen, die sie als negativ oder bedrohlich empfinden ohne
sie jedoch genauer fassen zu können. Dazu kommt, dass es selbst für
formulierte Kritik keinen Adressaten zu geben scheint.

Es gibt hier Angebote, die sich zu lesen lohnen!

@Hans Druchschnitt: Der Text, den Sie verlinkt haben, ist Linkspropaganda pur, reinster geistiger Schrott, grob unredlich und in vielfacher Hinsicht, u.a. historischer, falsch.
Typisch für die NDS, einer der größten Verbreitungsstellen für so etwas.
Gehen Sie im Übrigen davon aus, dass ich um ca. 2-10 Größenordnungen urteilsfähiger bin als fast alle Linken. Von dort sehe ich nicht den geringsten Funken an Brauchbarem. Es gibt dort nicht einen einzigen (!) wahrnehmbaren Analytiker.
Wenn doch, dann nennen Sie Namen. So eine Person müsste aber um mindestens 8 Größenordnungen kompetenter sein als der Autor / die Autorin des PDFs, welches Sie verlinkt haben.

„Gehen Sie im Übrigen davon aus, dass ich um ca. 2-10 Größenordnungen urteilsfähiger bin als fast alle Linken“.

Geht´s noch?

@maru: Auch Sie nennen im Gegensatz zu meiner expliziten Aufforderung keinen einzigen Namen eines/einer entsprechenden (Kern-)Linken.
Also: Bitte Namen. Dann wird sich ja schnell zeigen, ob meine Aussage falsch ist. Das sollte für Sie ja ein Kinderspiel sein.

@bhayes
_
schwerer Ausnahmefehler erkannt: Hybris
möglicher Erkenntnisgewinn? Keiner
Ende

@Hans Druchschnitt: Sehen Sie: Haben Sie auch nur einen Namen genannt von jemanden, der/die kompetenter Analytiker der Linken ist? Nein. Denn es gibt keine solchen Personen, jedenfalls keine, die öffentlich wahrnehmbar sind. Stattdessen nur leere Worte. Und so geht das jedesmal mit Linken. Deswegen setze ich noch eins drauf, denn meine obige Aussage, es gäbe Linke, die tatsächlich Faktor 0.01x der analytischen und konzeptionellen Substanz liefern würden wie ich, die stimmt so nicht, es ist nämlich sehr viel schlimmer. Denn ich wäre bzgl. Öffentlicher Angelegenheiten in der Lage, ca. +60% .. +95% der Aufgabenstellungen richtig zu analysieren und gute Lösungen… Mehr

Mal wieder ein herausragender und extrem lesenswerter Artikel zum Thema supranationale Institutionen und Migrationspakt im Besonderen. Vielen Dank an TE für die wirklich erschöpfende Berichterstattung und die mehr als fundierten Mahnungen zu diesem Thema! Auch, wenn die Lawine in Deutschland nur sehr, sehr langsam Fahrt aufnimmt, so wird dieses Bemühen um Aufklärung doch nicht vergebens sein. Es sind am Anfang immer kleine Risse, die ein großes Gebäude schließlich zum Einsturz bringen.

Zitat vom Gastautor: „Parlamentarier werden nur einmal erwähnt, die Staatsbürger kein einziges Mal;“

Das alleine ist für mich schon die wesentliche und entscheidende Aussage, warum ich diesem UN-Migrationspakt von vornherein so skeptisch gegenüber stand.