Das 19-seitige Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das man als Generalangriff auf die Demokratie, auf die Unabhängigkeit der Justiz, auf die Rechte der Bürger und auf die Freiheit der Medien bezeichnen muss, dokumentiert, dass der Apparat der SPD im Kampf ums politische Überleben auf Diktatur setzt. In der Machtfrage erweisen sie sich als Kommunisten, als Lenins und Stalins Erben. Hätten sie Lenin und Stalin gelesen und kennten sie die Geschichte des Kommunismus, wüssten sie es, würde es vielleicht den einen oder dem anderen schaudern vor dem, was die SPD-Funktionäre verwirklichen wollen. Würden die Maßstäbe, die die SPD an die AfD anlegt, auch für die SPD gelten, dann wäre eher die SPD inzwischen ein Fall für ein Parteienverbot.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, charakterisiert laut taz das 19-seitige Papier als einen „großen Rundumschlag“. Und damit hat sie recht. Es ist ein großer Rundumschlag gegen die Demokratie, gegen das Grundgesetz, gegen die Freiheit der Bürger und der Medien, gegen die Neutralität der Institutionen des Staates und gegen die Bildung und die Kultur. Letztlich die Fortsetzung der Literaturvernichtung von Rotgrün unter Billigung der Union. Alle Bereiche der Gesellschaft werden einer Gesinnungsprüfung unterzogen.

Um die Bundesrepublik in eine rotgrüne Diktatur zu verwandeln, scheut die SPD auch nicht davor zurück, Hand ans Grundgesetz zu legen. So soll beispielsweise Artikel 99 verändert werden, sodass künftig das Bundesverfassungsgericht für eine gewisse Zeit die Arbeit von Landesverfassungsgerichten übernehmen kann. Das ist einer der Rundumschläge gegen den Föderalismus.

Um das aktive Wahlrecht der Bürger auf Wohlverhalten und im Sinne der SPD auf Wohlwählen zu begrenzen, werden die Rechte und Zugriffsmöglichkeiten des Bundes gegenüber den Ländern erhöht. Die Kommunisten nannten das Durchregieren in einer obrigkeitsstaatlichen, bürokratischen Diktatur, die zwar demokratisch aussehen sollte, aber in der man alles in der Hand behalten wollte, „demokratischen Zentralismus“. Dass die Reise in Richtung rotgrüne Diktatur geht, hat niemand genauer definiert als der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler: „Es ist ein massiver Unterschied, ob man gegen eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt vorgeht oder gegen eine Regierung in Berlin, bei der die Linke nur ein Player von mehreren ist.“ Verbindung zu Clans, Reduzierung der Polizei zugunsten von „Sozialarbeitern“, Enteignungen, Bevorteilung von Migranten und Turboeinbürgerung, um zur Machtsicherung die Wählerstruktur zu ändern, Antisemitismus – ist also für eine SPD tolerabel, wenn man an der Macht beteiligt ist?

Nicht zufällig befasst sich ein großer Teil des Positionspapiers mit der Justiz, mit der Ausbildung der Referendare, dem Personalbestand der Gerichte und der Richterschaft, mit der Staatsanwaltschaft, mit der Gesinnungsschaltung der Justiz bereits in der Ausbildung. Wie sich die SPD die Politisierung der Justiz vorstellt, hat sie in ihren Personalvorschlägen zum Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Zwar bemüht die SPD-Fraktion die Phrase von der Unabhängigkeit der Gerichte, meint aber das Gegenteil, wenn sie fordert, „dass Referendar*innen, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden können.“ Was konkret darunter zu verstehen ist, „sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu betätigen, bestimmt die SPD und der ihr nachgeordnete Verfassungsschutz. Die Überprüfung übernimmt nämlich der der SPD nachgeordnete Verfassungsschutz, wie man in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen beobachten konnte, wo die „Unabhängigkeit“ der Richter an zwei Verwaltungsgerichten ja schon bestens funktionierte.

Großes Vertrauen kann man natürlich auch zu einem Verfassungsschutzamt haben, bei dem eine personelle Verbindung zur Amadeu Antonio Stiftung existiert, wie in Thüringen.

Dass es um die Politisierung und um die Schleifung der Unabhängigkeit der Justiz geht, macht ein kleines Sätzchen im Papier deutlich: „Die in wesentlichen Teilen noch vom preußischen Modell des 19. Jahrhunderts geprägte juristische Ausbildung genießt bei vielen Studierenden und Absolvent*innen keinen guten Ruf und ist reformbedürftig…“ Beim „preußischen Modell des 19. Jahrhunderts“ zur juristischen Ausbildung geht es vor allem um die Unabhängigkeit der Justiz.

Die 40 „Organisationen“, realiter wohl NGOs und „Experten“, die am SPD-Papier mitgearbeitet haben, gaben sich viel Mühe, die antidemokratische Stoßrichtung des Papiers „demokratisch“ zu verpacken. Deutlich wird der antidemokratische „Rundumschlag“ im Kleingedruckten, wo nachzulesen ist, was eigentlich gemeint ist. Wenn die SPD bei Referendaren, Richtern und Staatsanwälten die verfassungsmäßige Eignung prüfen will, dann läuft das darauf hinaus, dass der Verfassungsschutz, der unter SPD-Patronage zu einer politischen Polizei wird, statt einer Verfassungstreueprüfung flächendeckend eine Gesinnungsüberprüfung durchführt. Die Stasi nannte das: „Wer ist wer?“

Auf allen Ebenen der Justiz, vom Referendar über Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte und Notare, wird diese Gesinnungsüberprüfung eingeführt. Kritik an Entscheidungen von Richtern soll künftig geahndet werden: „Richter*innen dürfen bei dienstbezogenen Bedrohungen und Diffamierungen nicht allein gelassen werden. Gerichte und Justizverwaltungen sollen auf Wunsch der Betroffenen Schutzmaßnahmen sowie straf- und zivilrechtliche Schritte organisieren und die notwendigen Kosten tragen.“ Kennt man aus der Geschichte.

Dass die SPD das Instrument des Bundeszwanges durch ein „Ausführungsgesetz zu Artikel 37“ verschärfen will, passt ins totalitäre Raster des Parteiapparates.

Minderheitenrechte sollen weiter auf Kosten der Mehrheitsrechte ausgebaut werden: „Autoritäre Kräfte greifen auch die Rechte queerer Menschen besonders häufig an. Deshalb wollen wir die im Grundgesetz bislang nicht ausdrücklich abgesicherte Ehe für alle und den gleichberechtigten Schutz von Regenbogenfamilien in Artikel 6 des Grundgesetzes verankern. Den erreichten Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wollen wir dauerhaft sichern, indem wir die sexuelle Identität ausdrücklich in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufnehmen.“ Damit ist der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt. Wie üblich ist das Gegenteil vom Geschriebenen Realität. Bisher wurden nur Mehrheitsrechte zugunsten von Minderheitsrechten „angegriffen“. Dass es ein Genosse der SPD war, der in Berlin als Queer-Beauftragter in Regierungsverantwortung steht und in die Kamera eine Postkarte mit der Aufschrift „Du Hetero Sau!!!!!“ hielt, die zu einer Postkarten-Kampagne der SPD Berlin-Pankow gehörte, zeigt, worum es der SPD geht, jedenfalls nicht um heterosexuelle Familien und Ehen.

Selbstredend sollen die Pressure-Groups der SPD und der Linken, die Gewerkschaften und die NGOs, weiter und stärker auch finanziell unterstützt werden. Dass den Gewerkschaften zunehmend eine politische Funktion im Machterhaltungskampf des Parteiapparats der SPD zukommt, erstaunt nicht, denn durch die Politik des rotgrünen Klima-Komplexes büßen die Gewerkschaften aufgrund von Betriebsverlagerungen ins Ausland, von Betriebsschließungen und Massenentlassungen immer mehr an Aufgaben ein. Irgendwie müssen die Genossen Gewerkschaftsfunktionäre ja beschäftigt werden: „Starke Gewerkschaften sowie Betriebsräte und Personalvertretungen können deshalb auch bei einer Machtübernahme undemokratischer Parteien demokratische Werte bewahren.“ Politisierte Gewerkschaften also. Gewerkschaften sollen künftig noch viel stärker mit den NGOs genannten Roten und Grünen Garden Aufmärsche auf der Straße organisieren.

Es sei der vollkommen geschichtsvergessene Parteiapparat der SPD daran erinnert, dass ein schwerwiegender Grund für den Untergang der Weimarer Republik darin bestand, dass die politischen Auseinandersetzungen zunehmend auf die Straße verlagert und dadurch die demokratischen Prozesse zunehmend ausgehebelt wurden.

Noch mehr Steuergelder und wohl auch noch mehr Rechte sollen die rotgrünen NGOs und die Brandmauereinheitsmedien als demokratischer Selbstschutz erhalten. Die SPD-Fraktion skizziert in aller Deutlichkeit, wie sie ihre Diktatur durchsetzen will. Den Text muss man nicht erläutern, er spricht für sich:

„Grundrechte und demokratische Teilhabe sichern: Wir wollen Gruppen besser und dauerhaft schützen, deren Rechte besonders häufig durch autoritäre Kräfte zurückgedrängt werden. Dazu zählen unter anderem Frauen und queere Menschen. Dafür braucht es auch Absicherungen im Grundgesetz. Demokratisches Engagement und Mitbestimmung in der Arbeitswelt wollen wir stärken.

Zivilgesellschaft, Kultur und Medien schützen: Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen nicht durch politisch motivierten Entzug von Förderung oder Gemeinnützigkeit, unter Berufung auf ein falsch ausgelegtes Neutralitätsgebot oder durch die Einschränkung ihrer Beteiligungs- und Klagerechte geschwächt werden. Freie und unabhängige Medien, der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk sowie die Freiheit von Kunst und Kultur müssen geschützt und gegen politische Vereinnahmung abgesichert werden. Journalist*innen und Engagierte wollen wir wirksamer vor Bedrohungen, Gewalt, missbräuchlichen Einschüchterungsklagen und unberechtigten Abmahnungen schützen.“

Was ein falsches und was ein richtiges Neutralitätsgebot ist, definiert im Einzelfall natürlich die rotgrüne Inquisition. Und wer Geld bekommt, eben auch.

Aber das ist ohnehin schon Usus. Die SPD und die Grünen haben die Literatur in Deutschland zerstört, indem sie die Fördergremien besetzt haben und rotgrüne und queere Elaborate bezuschussen. Es geht bei der Literaturförderung nicht mehr um literarische Qualität, sondern um rotgrüne und woke Gesinnung. Es ist schon dreist, wenn eine SPD, die mit den Grünen die Fördergremien mit ihren Gesinnungsgenossen besetzt hat, schreibt: „Auch die Kulturförderung muss gegen politische Vereinnahmung abgesichert sein. Jurys müssen unabhängig arbeiten können, Entscheidungen transparent begründet und nachvollziehbar sowie überprüfbar sein. Die Kunstfreiheit und die Rechte betroffener Kulturinstitutionen sind zu gewährleisten.“ Die Kulturförderung ist politisch vereinnahmt, und zwar von Rotgrün. Die SPD fürchtet nur, dass ihre Macht in der Kulturszene schwindet, wenn ihre künstlernden Parteigänger nicht mehr alimentiert werden und wie jeder andere auch vom Markt leben müssen.

In Teil 3 wird es um die Medienregulierung der SPD gehen.