Für die Brandmauer-Einheitspartei aus Linken, Grünen, SPD, CDU und den Helden von der nunmehr Christlich-Sozialistischen Union ist die AfD Fluch und Segen zugleich. Sie können nicht mehr mit ihr, aber auch nicht mehr ohne sie. Obwohl die AfD die Macht der Brandmauer-Einheitspartei verringert, stabilisiert sie diese paradoxerweise zugleich.

Das Paradoxon lässt sich sogar in einfachen Worten ausdrücken. Auf der einen Seite steht die AfD im Bund ca. bei 30 Prozent, gewann in Sachsen-Anhalt sensationell und ausgesprochen souverän in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch im Westen – außer in den Stadtstaaten – legt die AfD kräftig zu und ist oftmals zweitstärkste Partei. SPD und CDU/CSU verlieren ihre Wähler, ihre eigentliche Wählerschaft, Arbeiter, Handwerker, Gewerbetreibende, Freiberufler, Angestellte bei Bahn und Stadtwerken an die AfD. Die SPD buhlt mit Grünen und Linken um Wähler mit Migrationshintergrund, weshalb sie nichts gegen Turbomigration und Turboeinbürgerung haben, was aber zulasten der Sozialsysteme, des Bildungswesens, der inneren Sicherheit geht und vor allem die Gesellschaft in den Multitribalismus auflöst. Dennoch folgen sie Brechts Ratschlag: „Wäre es da/ Nicht doch einfacher, die Regierung/ Löste das Volk auf und/ Wählte ein anderes?“

Auf der einen Seite bedroht also die AfD die Macht der Brandmauer-Einheitspartei, weil immer mehr Bürger keine andere Alternative zu dem Desaster, das die Brandmauer-Einheitspartei politisch und gesellschaftlich anrichtet, sehen. Deshalb sind Linke, Grüne und SPD für die Stasi-Option, die AfD zu verbieten. Doch ein Verbot der AfD stellt auf der anderen Seite keine Lösung dar, im Gegenteil, weil ein Verbot der AfD das Brandmauer-System und folglich die Macht der Brandmauer-Einheitspartei von anderer Seite und möglicherweise nachhaltiger und radikaler bedrohen würde. Die AfD stabilisiert das System, weil sie als Alternative für Ausgleich sorgt, platt formuliert, sie besitzt Ventilfunktion. Bleiben wir im Bild: Besitzt der Kessel der Demokratie kein Ventil mehr, wird der Druck im Kessel ansteigen, bis er platzt, das heißt, mit dem Verbot der AfD würde ein Prozess in Gang kommen, der nicht mehr kontrollierbar, erst recht nicht steuerbar ist.

Das Verbot einer Partei, die ein knappes Drittel der Wähler erreicht, würde das Ende der Demokratie bedeuten, würde mit der Selbstdelegitimierung des Staates und seiner Institutionen einhergehen. Die Macht wäre weder legitim noch legitimiert, da sie ihre Legitimität aus der Wahlentscheidung der Bürger bezieht, und beruhte nur noch auf der schieren Gewalt. Eine Regierung, die sich durch Verbotsverfahren, durch Repression an der Macht hält, besäße die Macht nur im usurpierten Sinne durch einen illegitimen Akt vorgeschriebener und eingeschränkter Wahl. Eine solche Regierung wäre gezwungen, unterschiedliche Arten von Gewalt anzuwenden, die von Zensur bis Repression reichen. Sie kann Propaganda, Zensur und eine politische Polizei, zu der sie den Verfassungsschutz ausbauen könnte, gegen die außerparlamentarische Opposition einsetzen. Eine solche Regierung besäße zwar Macht, Exekutivgewalt, aber keine Autorität. Das alles würde kein Problem darstellen, wenn die Brandmauer-Einheitspartei in der Lage wäre, die Probleme des Landes zu lösen, anstatt sie zu verschärfen und ständig neue zu schaffen.

Damit kommen wir zum dritten Punkt, nämlich zum Grund für das Erstarken der AfD, denn dass immer mehr Wähler anfangs verhalten, jetzt aber immer offener, grimmiger die AfD wählen, liegt am Versagen der politischen und politökonomischen Klasse, der dysfunktionalen Elite, die völlig abgehoben am Land vorbei in Neu-Versailles woke Menuette tanzt. Da sich für jeden spürbar, einsehbar, die Situation im Lande Tag für Tag verschärft, die Lebenshaltungskosten von Lebensmitteln bis zum Sprit explodieren, die innere Sicherheit sich auflöst, unsere Söhne und Töchter nicht mehr sicher sind, die von Banden aus Migranten oder Jugendlichen mit Migrationshintergrund terrorisiert werden, wie die jüngsten Vorfälle in Potsdam und Frankfurt (Oder) oder der Überfall auf das Volksfest im sächsischen Beicha gezeigt haben. Die Innenstädte der Metropolen werden vermüllt, immer mehr Firmen gehen ins Ausland oder in die Insolvenz. VW und BMW haben mit seriösen Problemen zu kämpfen, die Energieversorgung wird immer teurer und dabei immer unsicherer, gleichzeitig erhöht die Regierung aber noch Steuern und erfindet zusätzlich neue.

All das lässt die Unzufriedenheit und Erbitterung immer weiter wachsen. Um die neuen Steuern einzutreiben, bürokratisieren Union und SPD, die doch entbürokratisieren wollten, den Staat weiter. Neue Finanzbeamte sollen für Klingbeils neue Steuern eingestellt werden. Obwohl die Steuereinnahmen solide sind, kommt die Regierung mit dem Geld der Bürger nicht aus, auch weil Linke, Grüne und SPD ein existenzielles Interesse daran haben, dass ihre wachsende Privatarmee, die man euphemistisch Zivilgesellschaft oder NGO nennt, weiter auf Steuerkosten durchfinanziert wird. Hinzu kommt das inzwischen die Freiheit von Forschung und Lehre bedrohende Heer der Politkommissare, der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragten an den Universitäten und Hochschulen. Immer weniger haben ein stetig wachsendes Heer von Kontrolleuren und Ideologen zu ernähren.

Da also die politische Klasse das Land in den Abgrund treibt, sich im Sturz in der Brandmauer-Einheitspartei verkeilt hat und das Land mit sich reißt, wächst die Ablehnung der Bürger. Schränkt man das aktive und passive Wahlrecht der Bürger durch Parteiverbot ein, dann wächst der Druck, den die tagtägliche Verschlechterung der Lage und der eigenen Situation auslöst. Den Druck kann man auch als Funktion der Ausweglosigkeit verstehen, das Gefühl, nichts an der misslichen Lage ändern zu können, weil man keinen Einfluss mehr besitzt auf die Richtung, die das Land nimmt, weil man seiner demokratischen Rechte beraubt wurde.

Lenin nannte diese Situation, zu der es in Deutschland kommen könnte, eine „revolutionäre Situation“, die er allerdings unter Verwendung der üblichen marxistischen Termini wie folgt charakterisierte:

1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten; die eine oder andere Krise der „oberen Schichten“, eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, daß die „unteren Schichten“ in der alten Weise „nicht leben wollen“, es ist noch erforderlich, daß die „oberen Schichten“ in der alten Weise „nicht leben können“.

2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus.

3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der „friedlichen“ Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die „oberen Schichten“ selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.

Verkürzt gesagt: Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen. Die Besonderheit besteht allerdings darin, dass die Bürger gern so weiterleben möchten wie bisher, was durch Ideologie, Dysfunktionalität und Unvermögen der Helden der Brandmauer-Einheitspartei verunmöglicht wird.

In Frankreich nutzen die Islamokommunisten die Proteste sehr schnell für sich aus, was ihnen allein deshalb gelingt, weil sie sich mit Islamisten verbündet hatten, weil sie über eine organisatorische Basis verfügten und Teil des Establishments sind. Objektiv stärken sie die Rechten.

In Deutschland liegt der Schlüssel zur Lösung der Krise und zur Auflösung des Paradoxons bei der Union. Aus der sich weiter verschärfenden Links-Mitte-Konfrontation würde der Ausweg darin bestehen, dass die Union die Brandmauer-Einheitspartei verlässt und wieder die Mitte zwischen der Vereinigten Linken und der AfD bezieht. Allerdings ist der Platz in der Mitte nicht mehr unbesetzt, denn der wird zunehmend von der AfD besetzt. Verweigert die Union weiter ihren Dienst an Deutschland, wird sie das Paradoxon nur verschärfen – und selbst Opfer des Paradoxons werden.

Wie, auf welche Weise das Paradoxon der Brandmauer-Einheitspartei aufgelöst wird, lässt sich heute nicht sagen, außer, dass es sich auflöst oder aufgelöst wird – auf die eine oder andere Weise.