Am 27. Mai warnte Roland Tichy davor, dass die Landesmedienanstalten zu Zensurbehörden im digitalen Raum werden. Am 2. Juni sprachen der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Boehme-Neßler und ich in unserem Podcast „Irrsinn der Woche“ über die Wiedereinführung der Heiligen Inquisition und den Index der verbotenen Bücher und Inhalte, indem die Landesmedienastalten zu Zensur- und Meinungsstrafanstalten umgewandelt werden.

Die Nippel-Wächter

Gegründet als Sittenwächter und Frequenzverwalter – heute mächtige Zensurbehörde?

Der Irrsinn der Woche

Die neue Inquisition: CDU & SPD richten die Zensur ein

Am 26. Juni wurden wir in unseren Warnungen bestätigt. Als ob die Landesmedienanstalt in Wüsts schwarz-grünem NRW Tichys und unseren Befund unbedingt bestätigen wollte, versucht sie, den Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt einzuschüchtern. Berndt hatte es gewagt, sich mit einem deutschen Politiker, Mitglied des Landtages von Thüringen, mehrere Stunden lang zu unterhalten. Da aber der Politiker von der AfD war und noch dazu Björn Höcke hieß, rief das alle Zensoren, rotgrünen Connaisseurs der Brandmauereinheitsdiktatur, die sie unsere Demokratie nennen und von Tag zu Tag sich dem Vorbild des demokratischen Zentralismus nähert, auf den Plan, all derjenigen, deren Libido auf Verbot geeicht ist.

Sechs Millionen Hörer sahen sich die Folge von „Ben ungeskriptet“ mit Björn Höcke an. Sie wollten sich, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nur erlaubt ist, sondern sogar erwünscht sein sollte, selbst ein Bild über Höckes Person und Höckes Standpunkte verschaffen.

Zwei Rechtsauffassungen stehen sich nun gegenüber. Berndt sieht seinen Podcast nicht als journalistisches Format, weil er „roh, ungeschnitten und unzensiert“ ist, während die Landesmedienanstalt meint, dass in dem Beitrag die „journalistischen Grundsätze verletzt wurden“, weil dort einer falschen Aussage nicht widersprochen wurde. Damit würden „anerkannte journalistische Grundsätze“ verletzt. Man kann natürlich den Streit darüber führen, ob „Ben ungeskripted“ ein journalistisches Format ist oder nicht, man kann auch darüber streiten, wie viel Engel auf einer Nadelspitze Platz haben.

Doch wesentlicher ist doch die Frage, was die Landesmedienanstalten meinen – und dann noch einseitig –, wenn sie vom „journalistischen Grundsatz“ reden, der dann nicht nur Grundsatz bleibt, sondern mir nichts dir nichts zur Rechtsnorm erhoben wird. Wenn ein Interviewer ständig einer Aussage des Interviewten widersprechen muss, weil er meint, dass es sich um eine Falschaussage handelt, hat man kein Interview mehr, sondern ein Verhör. Aber vielleicht ist das Orwells neue, schöne Welt der Landesmedienanstalten, die einen werden verhört, die anderen dürfen behaupten, was sie wollen, ganz nach politischem Standpunkt, Brandmauereinheitsbehauptung ist erlaubt, egal ob Falschaussage oder nicht, Opposition hingegen nicht.

Wenn die Landesmedienanstalt NRW ihren Vorwurf und die Forderung, dass Berndt den Podcast zu verändern hat, ernst meint, dann soll die Landemedienanstalt doch mal vorweisen, wie oft und wen sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgefordert hat, die Folgen von heute, heute journal, Tagesschau und Tagesthemen zu überarbeiten, weil der Interviewer nicht Falschaussagen von Interviewten, beispielsweise in der Pandemie, widersprochen hat? Oder fragen wir ganz konkret die Landesmedienastalten, ob sie eingeschritten sind, als der ZDF-Mann Elmar Theveßen Falschaussagen über Charlie Kirk im ZDF-Podcast oder in der Sendung „Lanz“ tätigte? Oder zum KI-Einsatz im ZDF über Einsätze der US-Migrationsbehörde ICE, oder zur Übernahme der Correctiv Phantastereien über das Potsdam-Treffen? Stimmt, das fällt nicht in die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten, die sind ja nur für Zensur des immer weniger freien Internets zuständig.

Aber sicher ist die Landesmedienanstalt eingeschritten, als Jette Nietzard im Podcast von Melanie Ammann „Ammann unframed“ die Abschiebung schwerer Straftäter in Herkunftsländer wie Afghanistan mit den Worten ablehnte: „Warum soll ich sagen, dann soll er in Afghanistan rumlaufen und da die Leute abmurksen?“ Und: „In dem Land wird er keine gerechte Strafe haben. Dann doch gerne hier.“ Na Mensch, der aus Afghanistan importierte Islamist oder Gewalttäter mordet besser hier – unsere Töchter – als in Afghanistan.

Werfen wir doch mal einen Blick, wer alles zur Landesmedienanstalt NRW gehört. Da wäre der Vorsitzende der Medienkommission. Der Mann heißt Schwaderlapp und kommt vom ZDF, startete dort seine Kariere und wurde 1993 Gründungsgeschäftsführer der umstrittenen ZDF Enterprises GmbH. Keine Fragen.

Und blicken wir mal rein in den „Ausschuss für Programmaufsicht und Programmqualität“. In diesem Gremium sitzen Fachleute wie die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Blumenthal, die unter anderem einmal Evangelische Theologie studierte und sich laut Wikipedia bei den Falken NRW engagiert. Die Berliner Falken wurden letztens durch ihr von der Amadeu Antonio Stiftung gefördertes Schulprojekt, in denen im Interesse der Erziehung zur „Vielfalt“ Schülern pornographisches Material homosexueller Provenienz vorgelegt wurde, bundesweit bekannt. Oder Anja von Marenholtz, die über die Landesliste der Grünen in den Landtag einzog, oder Katharina Gebauer, Landtagsabgeordnete der CDU. Das waren die Landtagsabgeordneten.

Fehlt da nicht jemand? Klar, die AfD, doch die ist in der Brandmauereinheitsfrontkommission unerwünscht. Man ist eben gern unter sich in unserer Demokratie. Für den Landesintegrationsrat sitzt die Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin Demet Jahwer-Özkesemen, mit Sicherheit eine Fachfrau für Fragen des Programms, des Journalismus, in der Kommission. Und natürlich leitet den Ausschuss eine Gewerkschafterin und Medienjournalistin. Von politischer Vielfalt kann man jedenfalls nicht sprechen.

Nur nebenbei: Nicht in NRW, dafür in Berlin und Bandenburg gehört Bijan Moini der Landesmedienanstalt an, der gerade mit einem Konvolut seiner NGO an die Öffentlichkeit getreten ist, um das Verbot unliebsamer Parteien zu erleichtern.

Lange Listen könnten erstellt werden, die deshalb die Frage an die Existenzberechtigung der Landesmedienanstalten stellen, weil sie in vielen Fällen nicht tätig wird, da es sich womöglich um rotgrüne Akteure handelt, doch überraschend und möglicherweise angemaßt rigide ein- und angreift, wenn es sich um Inhalte jenseits des Brandmauer-Komplexes handelt. Die Grundfrage lautet allerdings, warum soll sie überhaupt tätig werden, egal ob Rechts, Links, Mitte? Der Bürger entscheidet, nicht die Funktionäre, jedenfalls in der Demokratie.

Doch eine Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn der Bürger als Souverän des Staates darüber entscheidet, was er sich anschaut und anhört und nicht eine Behörde darüber urteilt, was er sich anhören, was er sich anschauen, welche Filme er sehen darf und welche nicht.

Will man wirklich etwas für die Demokratie und Freiheit in Deutschland tun, wäre ein dienlicher Schritt, die Landesmedienanstalten abzuschaffen – viel Geld würde es in Zeiten knapper Kassen ohnehin sparen. Denn gut sozialdemokratisch gefragt: Weshalb müssen Rentner im Abfall wühlen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, während man in den Landesmedienastalten im Wohlstand lebt, den auch die Rentner mitfinanzieren.

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